Zeitsoldat

  • Zuviel Alkohol auf der Abschiedsfeier

    …Wer als Soldat auf Zeit in alkoholisiertem Zustand seinen Vorgesetzten beleidigt und den Hitlergruß zeigt, verletzt vorsätzlich seine Dienstpflichten und kann aus dem Dienstverhältnis entlassen werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Soldaten abgewiesen, der sich damit gegen…

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  • Fachausbildung bei der Bundeswehr – und die anschließende Kriegsdienstverweigerung

    … Bei vorzeitiger Beendigung der Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ist die Erstattungsforderung für fehlgeschlagene Kosten einer Fachausbildung nicht um den Betrag zu vermindern, den der ehemalige Soldat auf Zeit bei einer vergleichbaren Berufsausbildung außerhalb der Bundeswehr als Ausbildungsvergütung…

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  • Kindergeld für einen Zeitsoldaten

    … hat und entsprechend zeitnah zum Stabsunteroffizier befördert wurde. Für ein Kind in Berufsausbildung besteht grundsätzlich bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG Anspruch auf Kindergeld. In Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG befindet sich, wer sein Berufsziel noch nicht…

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  • Kindergeld während der Unteroffiziers-Lehrgänge

    … Abschlusses und ein gegenüber einem normalen Arbeitsverhältnis geringeres Entgelt sprechen. Für die Annahme eines Ausbildungsdienstverhältnisses i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG genügt es nicht, dass verwendungsbezogene Lehrgänge Gegenstand des Dienstverhältnisses eines Zeitsoldaten sind, wenn sie nicht zugleich auch das Ziel und den wesentlichen…

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  • Förmliche Parteivernehmung des Kriegsdienstverweigerers

    … Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts1 gehört es in gerichtlichen Verfahren, deren Gegenstand die Berechtigung des Klägers zur Verweigerung des Kriegsdienstes ist, unter der Geltung des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes jedenfalls dann, wenn die Ablehnung des Anerkennungsbegehrens in Frage steht, regelmäßig zur…

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  • Berufsausbildung bei der Bundeswehr – und die anschließende Kriegsdienstverweigerung

    … nicht um den Betrag zu vermindern, den er bei einer vergleichbaren Berufsausbildung außerhalb der Bundeswehr als Ausbildungsvergütung erhalten hätte. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall richtete sich die Klage gegen die Rückforderung von Ausbildungskosten bei der Bundeswehr für eine Ausbildung zum Elektroniker für…

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  • Soldatin auf Teilzeit – statt Elternzeit

    … Eine Teilzeitbeschäftigung wird bereits dann “statt einer Elternzeit” in Anspruch genommen i.S.v. § 13b Abs. 3 Satz 5 SVG (mit der Folge eines ungekürzten Anspruchs auf Übergangsgebührnisse), wenn die Teilzeitbeschäftigung für einen Zeitraum beantragt und bewilligt wird, für den der Soldat oder die Soldatin (stattdessen) auch Anspruch auf die…

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  • Der Salafist in der Bundeswehr

    … Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen bestätigt, wonach die vorzeitige Entlassung eines ehemaligen Zeitsoldaten aus der Bundeswehr rechtmäßig ist, weil er der salafistischen Szene zuzurechnen sei. In der Vorinstanz hatte das Verwaltungsgericht Aachen die Entscheidung der…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 40 Leser -
  • Urteil: Salafist aus Bundeswehr entlassen

    … Gesellschaft. Der Soldat äußerte allerdings auch, Gewalt sei für ihn kein Weg. Er habe keine Ambitionen, am Dschihad teilzunehmen. Der MAD stufte den Soldaten deswegen als gefestigten Salafisten und Extremisten ein. Obwohl seine Dienstzeit zum 31.03.2014 hätte enden sollen, wurde der Soldat mit Entlassungsbescheid vom 28.01.2014 mit Ablauf des…

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 81 Leser -
  • Das Dienstzeugnis eines Soldaten

    … Mit dem Inhalt des Dienstzeugnisses eines Soldaten im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 2 SG hatte sich aktuell das Bundesverwaltungsgericht zu befassen: § 32 Abs. 1 Satz 2 SG regelt den Anspruch eines Soldaten auf Erteilung eines qualifizierten Dienstzeugnisses, das nicht nur – wie das sogenannte einfache Dienstzeugnis im Sinne des Beamtenrechts – über…

    Rechtslupe- 205 Leser -


  • Arbeitslosenbeihilfeanspruch ehemaliger Zeitsoldaten

    … Arbeitslosengeld-Anspruch nach dem im Ausbildungsverhältnis erzielten geringeren Entgelt zu bemessen, nicht dagegen nach dem Entgelt, welches er zuletzt als Zeitsoldat verdient hatte. Der ehemalige Zeitsoldat hat daneben einen Anspruch auf ergänzende Arbeitslosenbeihilfe nach § 86a Soldatenversorgungsgesetz. Diese Arbeitslosenbeihilfe ruht im Hinblick auf…

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  • Allergie und die Dienstfähigkeit eines Stabsarztes

    … Ein Stabsarzt ist nicht bereits dienstunfähig, wenn er nur administrativ verwendet wird. Allerdings muss ein Stabsarzt, der in Friedenszeiten dienstfähig ist, dies auch im Verteidigungsfall sein. Eine Allergie, die das Tragen einer ABC-Schutzausrüstung unmöglich macht, ist bei einer allein administrativen Verwendungen der Person im…

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  • Der Zeitsoldat im Versorgungsausgleich

    … Bei der Feststellung der Artgleichheit der Versorgungsanrechte im Rahmen von § 18 Abs. 1 VersAusglG ist auch bei Landes- und Kommunalbeamten, Zeitsoldaten und Widerrufsbeamten auf das zu belastende Anrecht und nicht auf das Anrecht abzustellen, das durch externe Teilung nach § 16 Abs. 1 und 2 VersAusglG in der gesetzlichen Rentenversicherung…

    Rechtslupe- 166 Leser -
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