Zahlungsunfähigkeit

  • Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen – und die bestehende Überschuldung

    … Billigkeit zuzuordnende Umstand, dass der Steuerschuldner den Feststellungsbescheid zu seinem eigenen Nachteil hat bestandskräftig werden lassen, Einfluss auf die persönliche Billigkeit hat. Soweit eine Billigkeitsmaßnahme auch bei rechtmäßig festgesetzten Abgabenforderungen möglich wäre, hätte ein Rechtsbehelf hierauf ohnehin keinen Einfluss gehabt. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 7. September 2017 – X B 52/17 dazu im Einzelnen BFH, Urteil in BFHE 196, 400, BStBl II 2002, 176, unter B.II. 1. …

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Zahlungen nach Insolvenzreife – und die Haftung des Geschäftsführers

    … Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife entfällt, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung durch eine Gegenleistung ausgeglichen wird. Die Regeln des Bargeschäfts nach § 142 InsO aF sind insoweit nicht entsprechend anwendbar. Die in die Masse…

    Rechtslupe- 31 Leser -


  • Insolvenzverschleppung – und die Annahme einer Zahlungsunfähigkeit

    … Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel durch eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der zu diesem Zeitpunkt fälligen Verbindlichkeiten einerseits und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder kurzfristig herbeizuschaffenden Mittel andererseits festzustellen. Eine rein auf wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen gestützte Annahme der…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Das neue Insolvenzanfechtungsrecht: was es leistet und was nicht

    … maßgeschneiderte Produkte entwickelt (wir berichteten). So lässt sich unter dem Strich mit einem vernünftigen Risikomanagement erreichen, dass das Risiko der Rückforderungen aus Insolvenzanfechtungen wirksam ausgelagert werden kann. Ansprechpartner: Oliver Eifertinger/Markus Ladenburger/Steffen Lux PS: Sie interessieren sich für dieses Thema, dann schauen Sie gern hier. …

    Der Energieblog- 131 Leser -
  • Wenn der Verein vor der Pleite steht

    …Die öffentlichen Zuschüsse für Vereine werden immer weniger, die Ausgaben steigen und die Einnahmen sinken. Immer mehr Vereine stehen vor der Pleite. Im folgenden Artikel erklären wir Ihnen was Sie als Vorstand zu tun haben und wie Ihnen schon ein wenig Grundverständnis vom Insolvenzrecht helfen kann. Denn schon vor, dass…

    Vereinslupe- 74 Leser -
  • Bundestag verabschiedet Reform der Insolvenzanfechtung

    … zahlungsunfähig ist, sollen privilegiert werden. Deckungen, die in den letzten drei Monaten vor dem Insolvenzantrag im Wege der Zwangsvollstreckung oder zu deren Abwendung erwirkt wurden, sind grundsätzlich nur unter den (erschwerten) Voraussetzungen des § 130 InsO anfechtbar. Der Anfechtungsgegner muss insoweit die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners…

    Der Energieblog- 234 Leser -
  • Bankrott – und die existenzgefährdende Vermögensverfügung

    …Im Rahmen von § 283 Abs. 2 StGB ist eine Mitursächlichkeit der Tathandlung für die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit ausreichend. Eine solche Mitursächlichkeit1 wird jedoch nicht durch einen Verweis darauf belegt, dass die Feststellung der Mitursächlichkeit auf einer Gesamtschau des Geschehensablaufs und einer Bewertung der festgestellten Vermögensverhältnisse beruhe. Die Bejahung eines ……

    Rechtslupe- 79 Leser -
  • Surfen auf der Anfechtungswelle

    … Kenntnis der drohenden Insolvenz hätten hinweisen können. Das bedeutet auch, dass im Prinzip jede Entscheidung Einzelfallcharakter besitzt. Von regelrechten Anfechtungswellen kann man seit einigen Jahren bei den Insolvenzverfahren von TelDaFax und Flexstrom sprechen. Hier werden hunderte von Netzbetreibern mit Rückforderungsansprüchen der…

    Der Energieblog- 111 Leser -
  • Drohende Zahlungsunfähigkeit

    …In Fällen der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit verlangt die Rechtsprechung entweder eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der fälligen Verbindlichkeiten einerseits und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder kurzfristig herbeizuschaffenden Mittel andererseits oder eine Bewertung sog. wirtschaftskriminalistischer Anzeichen1. Wird eine Gegenüberstellung gewählt, muss die Darstellung der Liquiditätslage zu ausgewählten Stichtagen so aussagekräftig sein, dass dem ……

    Rechtslupein Strafrecht- 47 Leser -
  • Drohende Insolvenzanfechtung bei Kenntnis des Gläubigers

    … Nach der derzeitigen Gesetzeslage und Rechtsprechung des BGH kann eine monatelang deutlich anwachsende fällige Forderung Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners begründen und damit das Tor zu einer Insolvenzanfechtung öffnen. 133 ZPO – Vorsätzliche Benachteiligung/Insolvenzanfechtung Gemäß § 133 Abs. 1 ZPO können…

    KÜMMERLEIN 360°- 39 Leser -


  • Der erfolglose Sanierungsvergleich – und die Anfechtung der erfolgten Vergleichszahlung

    …Den Gläubiger, der die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, trifft die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzeptes erlangt hat. Der Gläubiger kann nur dann von einem schlüssigen Sanierungskonzept des Schuldners ausgehen, wenn er in Grundzügen über die wesentlichen ……

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Insolvenzanfechtung – und die frühere Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit

    … Hat der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit und den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners erkannt, obliegt ihm der Beweis, dass seine Kenntnis aufgrund nachträglich eingetretener Umstände entfallen ist. Der Benachteiligungsvorsatz folgt daraus, dass die Schuldnerin die Zahlungen im ihr bekannten Stadium der Zahlungsunfähigkeit erbracht…

    Rechtslupe- 108 Leser -
  • Zahlungsunfähigkeit – und die anderweitige Mittelverwendung

    … Zahlungsunfähigkeit ist gegeben, wenn der Schuldner durch den Verkauf von Vermögensgegenständen die erforderliche Liquidität schaffen könnte, hierzu aber nicht bereit ist1. Setzt der Schuldner vorhandene Geldmittel nicht zur Tilgung seiner Verbindlichkeiten, sondern für andere Zwecke ein, liegt ebenfalls eine Zahlungsunfähigkeit vor, weil sich…

    Rechtslupe- 40 Leser -
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