Zahlungsmittel

  • Gesetzesreform über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten

    … Am 13.01.2018 tritt die Reform des Gesetzeses über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) in Kraft. Es wird eine neue Vorschrift in das BGB (§ 270a BGB) eingefügt, die es verbietet, Aufschläge für bestimmte Zahlungsarten vom Käufer zu verlangen. Insbesondere alle Online-Shop-Betreiber, aber auch alle Offline-Unternehmen, dürfen ab dem…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 65 Leser -
  • Preisangaben bei Flugreisen müssen alle anfallenden Gebühren beinhalten

    … Urteil des LG Hamburg vom 18.11.2016, Az.: 315 O 28/16 Bei der Angabe des Flugpreises eines Online-Reisebüros ist der zu zahlende Endpreis stets vollständig auszuweisen und sämtliche Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind, anzugeben. Dies gilt auch für anfallende Preise bei…

    kanzlei.biz- 53 Leser -


  • „Sofortüberweisung“ stellt gängiges und zumutbares Zahlungsmittel dar

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 24.08.2016, Az.: 11 U 123/15 (Kart) Stellt ein Online-Händler seinen Kunden nur ein einziges kostenfreies Zahlungsmittel zur Verfügung, so muss dieses ein sowohl gängiges als auch zumutbares Zahlungsmittel darstellen, wobei ein gängiges Zahlungsmittel wie die „Sofortüberweisung“ grundsätzlich auch zumutbar ist…

    kanzlei.biz- 156 Leser -
  • Überteuerte Aufpreise bei flug.de?

    … Darf ein Reiseportal im Internet frei über Aufpreise entscheiden, welche Verbraucher bei der Nutzung gewisser Zahlungsmittel zu zahlen haben? Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hielt dies für wettbewerbswidrig und mahnte das Reiseportal flug.de ab. potowizard / Shutterstock.com Der Flugvermittler flug.de, welcher von der flug.de…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 139 Leser -
  • „Entropay“ in Deutschland kein gängiges Zahlungsmittel bei Online-Flugbuchungen

    … Urteil des LG Berlin vom 12.01.2016, Az.: 15 O 557/14 Wird einem in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Kunden eines Online-Buchungsportals nur die Möglichkeit der kostenlosen Zahlung in Form eines in Deutschland nicht verbreiteten Zahlungsinstruments namens „Entropay“ gegeben, so ist dies unzulässig. Gibt der Anbieter zudem an, dass bei…

    kanzlei.biz- 83 Leser -
  • Der Einsatz von Bitcoins – eine Alternative zur Kaufabwicklung?

    … Die virtuelle „Währung“ Bitcoins, seit 2009 im Einsatz, ist immer häufiger als elektronisches Zahlungsmittel im Internet anzutreffen. Aktuell teilte Paypal mit, demnächst Bitcoins als Digitalwährung aktzeptieren zu wollen. Gemeinnützige Organisationen akzeptieren sie als Spenden, Onlinehändler zum Teil als weiteres Zahlungsmittel. Auch die…

    Matthias Rosa/ Das Blog für IT-Recht- 43 Leser -


  • Penny für Penny ungebührlich bei Arztgebühren

    … – Wissensfrage der Woche: Gibt es eine Pflicht zur Annahme einer unbegrenzten Zahl von Münzen als Zahlungsmittel, bzw: bis zu wieviele einzelne Münzen MUSS ein Geschäft als Zahlungsmittel annehmen, wenn Sie mit Kleingeld bzw Münzen bezahlen wollen ? …

    Jus@Publicumin Zivilrecht- 165 Leser -
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