Zahlungserleichterung



  • Ratenzahlung bei der Geldstrafe – wer entscheidet?

    … das an der Stelle entspannt zurücklegen und darauf verweisen, dass ja auch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde noch Zahlungserleichterungen bewilligen darf (§ 459a StPO). Nun, das OLG Hamm sagt dazu im OLG Hamm, Beschl. v. 05.06.2014 – 1 RVs 48/14: Das Tatgericht muss selbst entscheiden, denn: Gemäß § 42 S. 1 StGB ist dem Angeklagten…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 175 Leser -
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