Zahlungsanspruch

  • Zur Erfüllungswirkung einer Online-Zahlung mittels PayPal

    … Urteil des LG Saarbrücken vom 31.08.2016, Az.: 5 S 6/16 Eine Kaufpreisforderung ist bei einer vorbehaltlosen Gutschrift des Zahlbetrages über PayPal auch dann als erfüllt anzusehen, wenn der überwiesene Betrag im Rahmen eines später eingeleiteten PayPal-Käuferschutz-Verfahrens dem Empfängerkonto wieder entzogen wird. Bei dem Käuferschutz-Programm…

    kanzlei.biz- 134 Leser -


  • Freistellung oder Zahlung?

    … Der zunächst auf Befreiung von dieser Schuld gerichtete Anspruch geht gemäß § 250 Satz 2 BGB in einen Zahlungsanspruch über, wenn der Schädiger die Leistung ernsthaft und endgültig abgelehnt hat1. Das setzt aber voraus, dass die Gläubigerin des Freistellungsanspruchs tatsächlich mit einer Verbindlichkeit beschwert ist. Solange die Höhe der…

    Rechtslupein Zivilrecht- 135 Leser -


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