Zahlung

    • Rechtsmittel – und die Beschwer trotz zwischenzeitlicher Zahlung

      Ein Rechtsmittelverfahren soll dem Rechtsmittelkläger Gelegenheit geben, eine ihm ungünstige vorinstanzliche Entscheidung durch Inanspruchnahme einer weiteren Instanz überprüfen zu lassen. Der Rechtsmittelkläger muss deshalb bei der Einlegung und noch im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel beschwert sein.

      Rechtslupe- 32 Leser -
  • HAS Verlag GmbH & Co.KG und Plain Werbeservice GmbH

    … Rechnungen von solchen Firmen konfrontiert werden oder betroffen sind, sollten sich deswegen umgehend anwaltlich beraten lassen, um die optimale Vorgehensweise ab zu klären. Ich unterstütze seit mehrerer Jahren betroffene Unternehmer aus Gesamt-Deutschland gegen bestimmte Anzeigen-Firmen. Dabei spielt es keine Rolle, wo das betroffene Unternahmen seinen Sitz hat. …

    Recht • Steuern • Hamburg- 48 Leser -


  • Miete mindern – aber richtig! Erklärung für Mieter zur Mietminderung

    … einbehalten, den sie für angemessen halten. Wie man stattdessen vorgehen sollte, erkläre ich im folgenden Artikel und im aktuellen Video-Blog: Miete mindern – aber richtig! Erklärung für Mieter zur Mietminderung Dieser Beitrag wurde unter Mietrecht, Video-Blog abgelegt und mit Berlin, Bredereck, Fachanwalt, Höhe, Klage, Mangel, Miete, Mieter, Mietminderung, mietrecht, mindern, Minderung, Rechtsanwalt, Vermieter, Vorbehalt, Wohnung, Zahlung verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 100 Leser -
  • Vorsicht beim Kauf auf Rechnung

    …Online einkaufen gehen, das rund um die Uhr, ohne Geschäftszeiten beachten zu müssen. Ein paar Mausklicks genügen, schon kommt die Ware direkt zu einem nach Hause. Ideal auch, dass man bei vielen Shops nicht sofort bezahlen muss, denn die Rechnung liegt bei. Doch das birgt auch eine große Gefahr. Mit…

    Rechtslupe- 202 Leser -
  • Zur Erfüllungswirkung einer Online-Zahlung mittels PayPal

    … Urteil des LG Saarbrücken vom 31.08.2016, Az.: 5 S 6/16 Eine Kaufpreisforderung ist bei einer vorbehaltlosen Gutschrift des Zahlbetrages über PayPal auch dann als erfüllt anzusehen, wenn der überwiesene Betrag im Rahmen eines später eingeleiteten PayPal-Käuferschutz-Verfahrens dem Empfängerkonto wieder entzogen wird. Bei dem Käuferschutz-Programm…

    kanzlei.biz- 133 Leser -
  • Abwicklung von Reisen bei Verspätung oder Streichung von Flügen

    … Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB). Kommt es nun beim LFF zu einer Verspätung oder einem Ausfall, dann hat der Reisende zunächst einmal einen Anspruch auf Erfüllung bzw. wenn das nicht klappt, einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises (§ 651d BGB) gegen den RVA. Bei einer Verspätung geht man derzeit davon aus, dass für jede über 4 Stunden liegende…

    Recht • Steuern • Hamburg- 76 Leser -
  • Zahlung auf einen vorläufig vollstreckbaren Titel

    … Die vorbehaltlose Überweisung der Klageforderung nebst Zinsen nach Zustellung des Berufungsurteils und vor Einlegung der Revision führt weder zu einem Wegfall der durch die Verurteilung eingetretenen Beschwer der Beklagten noch ist hierin ein Rechtsmittelverzicht zu sehen; es liegt daher auch kein Fall der Erledigung des Rechtsstreits in der…

    Rechtslupein Zivilrecht- 73 Leser -
  • Neue Kanzleiräume in Krefeld

    … Allgemein Barbara Stromberg (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) vor 1 Minute Die Kanzlei Szary, Breuer, Westerath & Partner mit Standorten in Mönchengladbach, Kaarst, Neuss und Krefeld hat zum 28. September 2015 neue Büroräume in der Nordstraße 30 in Krefeld bezogen. Das Gebäude bietet der Kanzlei großzügige und modern ausgestattete…

    Szary Blog- 101 Leser -


  • Haftbefehl für eine gezahlte Schuld

    … Die sofortige Beschwerde, mit der der Schuldner die Existenz eines Haftbefehls nach § 802g ZPO angreift, ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig. Dies gilt nach Ansicht des Landgerichts Tübingen auch dann, wenn die titulierte Forderung, wegen der die Zwangsvollstreckung betrieben wurde, durch Erfüllung erloschen ist. Der Haftbefehl kann mit…

    Rechtslupein Zivilrecht- 167 Leser -
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