Wutbürger

  • Wutbürger gegen Willkürjustiz

    …. Denn allein das Gewicht des Justizgrundrechts auf den gesetzlichen Richter spricht dafür, sich davon vor der Verhandlung wenigstens ansatzweise überzeugen zu dürfen. 399e16cb3e0f46acbcf4115bbc1a48ef …

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  • Facebook - Regierung bettelt um Zensur

    … kann man entnehmen, dass sich der Staatsapparat entweder eine Zensur auch von solchen Inhalten wünscht, die strafrechtlich ohne Bedeutung sind oder aber das Justizministerium bittet Facebook um die Durchsetzung geltenden Rechts. Die erste Interpretationsvariante der Bitte wäre eigentlich ein derartiges Armutszeugnis, dass ich darüber kaum weitere…

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  • Offener Brief an den ZDF-Journalisten Herles

    … Frankenberger – ohne seinen Namen zu nennen – übel beleidigt. Wörtlich sagte Herles, auf das Phänomen “Wutbürger” angesprochen:“Ich kenne Wutbürger, die mir absolut nicht behagen – nehmen wir diesen wildgewordenen Jungfaschisten, grün angestrichen, der in Bayern ein radikales Rauchverbot per Volksbefragung durchgesetzt hat.” Presse- und Meinungsfreiheit hat…

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