Wusstest Du Übrigens...?

  • Tortenwurf auf AfD-Politikerin: Haft statt Geldstrafe

    …Studentin tritt zweiwöchige Haftstrafe an, weil sie Beatrix von Storch mit einer Torte beworfen hat Eine 23-jährige Studentin hat am Montag ihre zweiwöchige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lübeck angetreten, weil sie im November 2016 die AfD-Politikerin von Storch mit einer Torte beworfen hat. Worum geht es? Im November 2016…

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  • Freistaat Bayern ignoriert richterlichen Beschluss

    …„Allgemeines Blabla” auf „halber Larifari-Seite” Der Freistaat Bayern wurde zu einem Zwangsgeld in Höhe von 4.000 Euro verurteilt, weil er einer Verpflichtung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zur Erstellung eines „vollzugsfähigen Konzepts für Fahrverbote” nicht nachgekommen ist und den richterlichen Beschluss schlicht missachtet hat. Führt…

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  • Ku’Damm-Raser: Hebt der BGH das Mordurteil auf?

    …, sei ihnen bewusst gewesen, dass andere Verkehrsteilnehmer tödlich verletzt werden könnten. Das sei ihnen jedoch gleichgültig gewesen. Vielmehr hätten sie es dem Zufall überlassen, ob jemand zu Schaden kommt oder nicht. Gegen das Urteil erhoben die beiden Männer Revision zum BGH: Die Verurteilung wegen Mordes sei rechtsfehlerhaft. Du siehst die…

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  • Helmut Kohls Vermächtnis: Neuer Rechtsstreit um Rekordsumme

    … dessen „politisches Vermächtnis“. Wie Du siehst, kann es sehr nützlich sein das politische Geschehen zu verfolgen, zumal sich aus vielen aktuellen Nachrichten interessante Klausuren konzipieren lassen. Wir haben die damalige Entscheidung zur Herausgabe der Tonbänder aus aktuellem Anlass für Dich prüfungsrelevant aufbereitet. …

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  • Münchner Amoklauf: 7 Jahre Haft für Waffenhändler

    …Das LG München I verurteilt Waffenhändler unter anderem wegen fahrlässiger Tötung Vergangenen Freitag hat das Landgericht München I den Waffenhändler, der dem jugendlichen Täter die Waffen für den Münchner Amoklauf verkauft hatte, zu sieben Jahren Haft verurteilt. Damit wird erstmals ein illegaler Waffenhändler mit dem Verkauf einer Schusswaffe für…

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  • Schadensersatz für nicht bestandene Examensklausuren?

    …OLG Hamm: Rechtsfehlerhaft bewertete Examensklausuren allein begründen noch keinen Schadensersatzanspruch Ein ehemaliger Jurastudent verlangt Schadensersatz für seinen nicht bestandenen Freischuss, da zwei Klausuren fehlerhaft korrigiert wurden und er dadurch zu Unrecht durchgefallen sei. Inzwischen arbeitet er zwar als Anwalt, verlangt aber…

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  • Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis

    …FDP, Grüne, Linke und Bund der Kriminalbeamten fordern ein Ende des Cannabis-Verbots Nächste Woche will der Bundestag über einen Antrag der FDP-Fraktion diskutieren, wonach die kontrollierte Abgabe von Cannabis in Modellprojekten ermöglicht werden soll. Nicht nur die Grünen und die Linkspartei unterstützen die FDP dabei mit einer weitergehenden…

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  • Keine Begnadigung für 96-jährigen „Buchhalter von Auschwitz“

    …Wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen: Oskar Gröning muss seine Haft antreten Im Lüneburger Auschwitz-Prozess wurde der ehemalige SS-Mann, Oskar Gröning, bereits im Juli 2015 wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt. Aufgrund seines hohen Alters wehrte er sich lange Zeit gegen den Haftantritt. Im Dezember letzten…

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  • Gomringers Gedicht: Sexismus oder Kunstfreiheit?

    …Berliner Hochschule will vermeintlich sexistisches Gedicht „avenidas“ übermalen An der Wand der Alice Salomon Hochschule in Berlin steht ein Gedicht geschrieben: „Alleen und Blumen und Frauen und ein Bewunderer”, heißt es dort in spanischer Sprache. Die Hochschule will das Gedicht „avenidas” des Schweizer Lyrikers Eugen Gomringer nun aber entfernen…

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  • Koalitionsvertrag: Ein Pakt für den Rechtsstaat?

    …Der neue Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD soll den Rechtsstaat stärken Was lange währt, wird endlich gut? Das wird sich noch zeigen: Am frühen Mittwochvormittag hatten viele Menschen trotzdem das stille Bedürfnis ein Feuerwerk der – wenn auch leicht zynischen – Freude zu zünden, als CDU, CSU und SPD verkünden ließen, dass der neue…

    Jura Online - 33 Leser -


  • Zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Satzes

    …Die Linke stellt Kleine Anfrage zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Höchstsatzes an die Bundesregierung Die Bundestagsfraktion der Linken hält den BAföG-Satz für verfassungswidrig niedrig, weil er noch unter dem Hartz-IV-Regelsatz nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II liegt. Die Fraktion stützt sich dabei auf verschiedene Entscheidungen des…

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