Wusstest Du Übrigens...?

    • „Fack ju Göhte“ vor dem EuGH

      EuGH verhandelt über „Fack ju Göhte“ Der dritte Teil des Films „Fack Ju Göhte“ läuft derzeit in den Kinos. Schlechtes Benehmen, wilde Küsse und viele Kraftausdrücke prägen humoristisch das Geschehen. Gerade dies scheint den Erfolg der Filmtrilogie herbeizuführen: Seitdem der dritte Teil in den deutschen Kinos angelaufen ist, ist er nicht vom ersten Platz der Kinocharts zu verdrä ...

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    • Student droht mit Amoklauf an der Uni Trier

      Polizei sprach von „herausragender Bedrohungslage“ Nachdem im Internet über soziale Netzwerke ein Amoklauf an der Universität Trier angekündigt wurde, konnte nach Ermittlungen der Polizei ein 23 Jahre alter Student festgenommen werden. Der Student hatte gedroht, eine Vorlesung der juristischen Fakultät stürmen zu wollen und Menschen zu töten, teilte die Polizei Trier mit.

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    • (Miniatur-) Galgen für Merkel und Gabriel

      Diskussionen um mögliche Strafbarkeit bei Verkauf von Miniaturgalgen Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hatte zu prüfen, ob der in Vereinsräumlichkeiten erfolgte Verkauf von „Miniaturgalgen“ mit der Aufschrift „Reserviert für Angela ‚Mutti‘ Merkel“ und „Reserviert für Sigmar ‚das Pack‘ Gabriel“ einen Straftatbestand erfüllt.

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  • Peruanischer Landwirt verklagt RWE

    …Landwirt aus Peru kämpft gegen die Folgeschäden des Klimawandels Kann ein einzelner peruanischer Landwirt gegen die Klimawandelfolgen ankommen und damit vielleicht sogar unser Zivil- und Strafrecht verändern? In einem aktuellen Rechtsstreit sorgt der peruanische Landwirt Saúl Lliuya mit seiner Klage gegen die RWE AG derzeit für Aufsehen und könnte…

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  • Der Nassauskiesungs-Fall im neuen Gewandt?

    …BVerwG zum Entgelt für Ressourcennutzung durch die Industrie In Nordrhein-Westfalen zahlen Unternehmen den sogenannten Wassercent – ein Entgelt, welches für das abgepumpte und ungenutzt wieder dem Kreislauf zugeführte Wasser veranlagt wird. Das Land erhebt dieses Entgelt u.a. für die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser, soweit die Entnahme…

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  • Unterbringung Minderjähriger mit freiheitsentziehenden Mitteln

    …Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern Angefangen hat es dort, wo es sonst meist endet: beim BGH. Dieser hat mit Beschluss vom 07.09.2013 (BGH FamRZ 2013, 1646 ff.) festgestellt, dass die Eltern für die Entscheidung der Fixierung eines minderjährigen autistischen…

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  • Selbstmord vor dem UN-Tribunal

    …Kriegsverbrecher trinkt Gift während Urteilsverkündung Es sollte die letzte Urteilsverkündung am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag sein und ein wegweisendes Kapitel in der Weltjustizgeschichte schließen. Denn zum Ende diesen Jahres stellt das Uno-Kriegsverbrechertribunal seine Arbeit ein. Statt eines…

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  • WLAN-Gesetz: Freies öffentliches WLAN

    …Änderung des Telemediengesetzes: öffentliches WLAN Im Vergleich zu anderen Ländern hinkt Deutschland bei der Digitalisierung ein gutes Stück hinterher, sodass dies auch eines der großen Themen im diesjährigen Wahlkampf darstellte. Einen großen Schritt erhofft sich der Gesetzgeber mit der Verabschiedung des sog. WLAN-Gesetzes. Was in anderen Ländern…

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  • Ehe für alle & das dritte Geschlecht

    …Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts Seit dem ersten Oktober ist eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, die für die wohl größte Aufmerksamkeit in der jüngeren Vergangenheit sorgte: Homosexuelle Paare dürfen seit dem 01.10.2017 heiraten oder ihre bestehende Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln…

    Jura Online - 29 Leser -
  • Mit Recht Karriere machen

    …JURAcon München – die regionale Karrieremesse für Juristen Am 28. November 2017 findet in München die zweitgrößte JURAcon Messe in der BMW Welt statt. Mit nahezu 40 Ausstellern bietet Dir die Karrieremesse einen umfassenden Überblick über den juristischen Arbeitsmarkt. Neben Top-Kanzleien wie Linklaters oder Gleiss Lutz triffst Du Dort auch…

    Jura Online - 32 Leser -
  • Erhöhung der Mindestlöhne in der Pflege

    …Dritte Pflegearbeitsbedingungenverordnung erlassen Es fehlt an Arbeitskräften in den Pflegeberufen. Besonders im vergangenen Wahlkampf wurde dieses Thema mit viel Interesse verfolgt – schließlich geht es auch darum, die immer älter werdende Gesellschaft fachgerecht versorgen zu können. Um einen Anreiz für qualifizierte und motivierte Arbeit…

    Jura Online - 53 Leser -
  • Reform des Strafprozessrechts 2017

    …Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Mit dem „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ vom 17.08.2017, welches am 24.08.2017 in Kraft getreten ist, sollen die strafprozessualen Vorschriften auf einen zeitgemäßen Stand gebracht werden und – wie der Name schon verrät…

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  • Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts

    …Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (UrhWissG) Sinn und Zweck des Urheberrechtes ist der Schutz von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Urhebern und Werkmittlern wird die Möglichkeit gegeben, die Ergebnisse ihrer Arbeit zu kontrollieren und auch finanziell zu verwerten. Die…

    Jura Online - 32 Leser -
  • Apotheker panscht Medikamente für Krebspatienten in 62.000 Fällen

    …Medizinskandal – Panscherei im großen Stil Vor dem Landgericht Essen hat der Prozess gegen einen Apotheker aus Botropp begonnen: Ihm wird vorgeworfen, in etwa 62.000 Fällen 35 verschiedene Sorten von Krebsmedikamenten – sogenannte Zytostatika, die den Wachstum von Krebszellen eindämmen sollen – gepanscht und den Krebspatienten teilweise lediglich…

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  • ArbG Berlin zur fristlosen Kündigung nach heimlichen Videoaufnahmen in Umkleidekabine

    … Kündigung rechtfertigen. 2. Der wichtige Grund, § 626 I BGB. Diesen Punkt prüfst Du wiederum in zwei Schritten. Zunächst muss ein Grund vorliegen, der an sich geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Bei Vorliegen eines bloßen Verdachts zum Zeitpunkt der Erklärung der Kündigung muss hierfür übrigens eine Zerstörung des…

    Jura Online - 47 Leser -
  • Wird es Neuwahlen geben und sind diese aktuell überhaupt möglich?

    …Sind Neuwahlen nach verfassungsmäßigen Vorgaben aktuell überhaupt möglich? Während sich die „Jamaika-Sondierungen” weiter hinziehen, werden Stimmen um mögliche Neuwahlen immer lauter. Was einfach klingt, stellt sich in der aktuellen Situation aber gar nicht als so einfach dar: Die gegenwärtige Regierung ist bisher lediglich geschäftsführend im Amt…

    Jura Online - 72 Leser -
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