Wohnungszuweisung

  • Herausgabe der Ehewohnung – während der Trennungszeit

    …Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig1. Die Ehewohnung behält diese Eigenschaft während der gesamten Trennungszeit. Der Eigentümer-Ehegatte, der dem anderen Ehegatten die Ehewohnung im Sinne des § 1361 b Abs. 4 BGB überlassen hat, kann…

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  • Zuweisung einer Ehewohung – Getrenntleben oder Gewaltschutz?

    … Für den Erfolg eines Antrags auf Zuweisung einer Ehewohnung ist es unerheblich, dass die Antragstellerin zu Beginn des Verfahrens ihren Antrag noch auf die § 2 GewSchG und nicht auf § 1361 b BGB gestützt hat. Das Verhältnis zwischen § 1361 b BGB und § 2 GewSchG ist streitig. Geht man mit der wohl h. M. davon aus, dass § 1361 b BGB für den Fall…

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  • Zuweisung einer Ehewohnung – und die Gefährdung des Kindeswohls

    … Mit den Voraussetzungen für die Zuweisung einer Ehewohnung bei der Beeinträchtigung des Wohls von Kindern gemäß § 1361 b Abs. 1 S. 2 BGB hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen: Gemäß § 1361 b Abs. 1 S. 1 BGB kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere Ehegatte die Ehewohnung zur alleinigen Benutzung überlässt, wenn…

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  • Familiensachen – und das Zeugnisverweigerungsrecht des Kindes

    … Wird in einer Ehewohnugssache ein Kind angehört, ist dieses gemäß § 29 Abs. 2 FamFG, § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entsprechend über das ihm zustehende Zeugnisverweigerungsrecht zu belehren. Gemäß § 30 Abs. 1 FamFG entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen, ob es entscheidungserhebliche Tatsachen durch eine förmliche Beweisaufnahme oder im…

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  • Eigentümer-Besitzer-Verhältnis mit familienrechtlichem Einschlag

    … Bekanntlich kann der Eigentümer vom Besitzer der Sache die Herausgabe fordern, es sei denn der Besitzer ist dem Eigentümer zum Besitz berechtigt (§ 986 I 1 BGB). Hier war der Ehemann Alleineigentümer einer Immobilie. Nach der Trennung einigte man sich in einem Wohnungszuweisungsverfahren darauf, dass die Ehefrau mit den minderjährigen Kindern…

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  • Getrennnt von Tisch und Bett

    … vielmehr, wer die Wohnung dringender benötigt. Sind minderjährige Kinder vorhanden, gehen deren Belange grundsätzlich vor. Auch in diesem Fall ist wohl eine Wohnungszuweisung nötig: Weil er keinen Sex mit seiner Ehefrau mehr will, hat ein Mann in Baden-Württemberg die Polizei alarmiert. Das Paar ist seit 18 Jahren verheiratet und hat zwei…

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  • Fremdgegangen, ausgezogen und bereut

    … Er war fremdgegangen, sie hatte es herausbekommen. Er zog darufhin aus der Wohnung aus. 6 Monate später beantragte er im Wege der einstweiligen Anordnung Zuweisung der Ehewohnung an sich. Er sei aus der Wohnung herausgedrängt worden. Sie habe ihm für den Fall des Nichtauszugs mit "sorge- und umgangsrechtlichen Konsequenzen" gedroht. AG und OLG…

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  • Einer muss raus

    … häusliche Atmosphäre durch die hier erfolgte Wohnungszuweisung aufzulösen, die dem Kind, das unstreitig im Haushalt der Antragstellerin bleiben wird, ungeachtet der inzwischen eingeleiteten, aber im Ergebnis völlig offenen Bemühungen um den Verkauf des Hausgrundstücks zumindest vorläufig die vertraute Umgebung mit den entsprechenden Sozialkontakten als Anker und dringend benötigter Ruhepunkt erhalten kann. OLG Brandenburg v. 10.06.2010 - 9 UF 142/09 Trackback-URL: http://blog.beck.de/trackback/38256…

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  • Eile ist geboten

    … Die Terminierung einer mündlichen Verhandlung sechs Wochen nach einem entsprechenden Antrag und nach einer ohne Anhörung des Betroffenen ergangenen Gewaltschutzanordnung durch einstweilige Anordnung, der zufolge der Betroffene seine Wohnung ab sofort nicht mehr betreten kann, verletzt den Betroffenen in seinen Rechten. Der Anspruch auf…

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  • Einführung in das FamFG (Teil III)

    … Familiensache) Adoptionssachen (§§ 111 Nr. 4, 186 ff FamFG) Inhaltlich keine Änderung. Statt des aufgelösten Vormundschaftsgerichts entscheidet das (große) Familiengericht Wohnungszuweisungs- und Hausratssachen (§§ 111 Nr. 5, 200 ff FamFG) Die verfahrensrechtlichen Vorschriften der Hausratsverordnung sind aufgehoben. Es gelten die Verfahrensvorschriften der…

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