Wohnungskündigung

  • Betreuung – “einschließlich der Kündigung der Wohnung”

    …Der Zusatz “einschließlich der Kündigung der Wohnung” besitzt keine eigenständige rechtliche Bedeutung und hat deshalb schon aus Klarstellungsgründen zu entfallen. Bereits der Aufgabenkreis “Wohnungsangelegenheiten” umfasst grundsätzlich auch die Kündigung des Mietvertrags über die Wohnung des Betroffenen, welche allerdings einer gesonderten…

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  • Kündigung wegen Weitergabe von Unterlagen an den Vormieter

    … für 185 Quadratmeter Wohnfläche vereinbart. In der Folgezeit minderten die Mieter den Mietzins, da sie eine Wohnflächenberechnung erstellen ließen, die eine Wohnfläche von nur 148,46 Quadratmeter ergab. Es kam zwischen den Parteien zu einem Prozess über die richtige Miethöhe, bei dem ein Sachverständigengutachten eingeholt wurde zur Größe des…

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  • Wenn die Wohnung verraucht

    … Trifft ein rauchender Mieter keine Maßnahmen, um zu verhindern, dass Zigarettenrauch in den Hausflur zieht und fördert noch die Geruchsbelästigung durch zahlreiche nicht geleerte Aschenbecher und unzureichendes Lüften, liegt ein schwerwiegender Pflichtverstoß vor, der eine Kündigung rechtfertigt. Mit dieser Begründung hat das Landgericht…

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • Wohnungskündigung wegen Abriss und Neuaufbau des Hauses

    … Der geplante Abbruch eines bestehenden Wohngebäudes ist nur nach Erteilung einer Genehmigung gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4, § 5 ZeS in Verbindung mit Art. 2 BayZwEwG zulässig. Die Zweckentfremdungsverordnung hat mieterschützenden Charakter. Für die Wirksamkeit der Kündigung eines Mieters ist es erforderlich, dass die Zweckentfremdungsgenehmigung im…

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  • Mietvertragliche Kündigungsbeschränkungen

    … Durch eine mietvertragliche Bestimmung, der zu Folge der Vermieter das Mietverhältnis “nur in besonderen Ausnahmefällen unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen kann, wenn wichtige berechtigte Interessen des Vermieters eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen”, wird dem Mieter ein gegenüber den gesetzlichen Vorschriften…

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  • Rauchen in der Wohnung: Kündigung nach 40 Jahren?

    … Auch nach dem Wandel der gesellschaftlichen Anschauungen über das Passivrauchen gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Rauchen zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietsache zählt. Unter Hinweis auf diese Rechtsprechung hat das Landgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall einem rauchenden Mieter Prozesskostenhilfe gewährt…

    Rechtslupein Zivilrecht- 40 Leser -
  • Eigenbedarf des Vermieters auch für gewerbliche oder freiberufliche Nutzung

    … Der Vermieter darf dem Mieter einer Wohnung auch mit dem Argument kündigen, dass er die (bisherige) Wohnung benötigt, um darin eine Kanzlei, eine Arztpraxis, ein Architekturbüro oder einen Laden zu eröffnen. Der BGH sieht auch dann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses, wenn der Vermieter die Wohnung künftig…

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  • Mieterhöhung und Kündigungsschutz bei preisgebundenem Wohnraum

    … Ein Vermieter kann dem Mieter einer öffentlich geförderten preisgebundenen Wohnung im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete vor Ablauf von zwei Monaten kündigen, ohne sich an § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB halten zu müssen. So die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall einer…

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 28 Leser -
  • Acht Personen in einer 64 qm Mietwohnung

    … Alleine die Überbelegung einer Mietwohnung mit acht Personen auf 64 qm ist für eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter nicht ausreichend. Es müssen noch andere Umstände, wie zum Beispiel das verstärkte Abnutzen oder eine Beschädigung der Wohnung, Störungen der übrigen Hausmitbewohner, etc. hinzutreten. Das hat das Amtsgericht Stuttgart…

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 38 Leser -


  • Verwertungskündigung

    … Bei einem Wohnraummietverhältnis kann der Vermieter den Mietvertrag nach § 573 BGB nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein solches berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB insbesondere vor, wenn der Vermieter durch die…

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 62 Leser -
  • Räumungsfrist: 2 Jahre

    … Ein Zwischenumzug stellt dann keine unzumutbare Härte da, wenn der gekündigte Mieter erst in zwei Jahren in eine noch zu errichtende eigene Immobilie einziehen kann. Diese Frist ist nicht mehr absehbar, da sie keine verlässliche Prognose über die Lebensplanung zulässt. Nach § 573 Abs. 1 BGB kann der Mieter der Kündigung des Vermieters…

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 48 Leser -
  • Eigenbedarfskündigung wegen 9 m²

    … Ein berechtigtes Interesse des Vermieters ist gegeben, wenn er den Wohnraum für sein Enkelkind braucht, das gegenwärtig auf 9 m² unzureichend untergebracht ist. Es liegt gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses insbesondere dann vor, wenn er die Räume als Wohnung für sich…

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 56 Leser -
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