Wohnungsdurchsuchung

  • Zufallsfund bei der Wohnungsdurchsuchung

    …Der richterliche Durchsuchungsbeschluss hat im Hinblick auf den schwerwiegenden Grundrechtseingriff eine wichtige und unabdingbare Eingrenzungsfunktion. Er definiert Ziel und Umfang der durchzuführenden Durchsuchung. Daher ist eine etwaige, über den Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses hinausgehende Durchsuchung, mit der gezielt nach anderen als den…

    Rechtslupe- 141 Leser -
  • Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz – und die Verantwortlichkeit des Mieters

    …Ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, verstößt hierdurch nicht gegen seine mietvertraglichen Pflichten und ist daher dem Vermieter auch nicht zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen. In dem…

    Rechtslupe- 41 Leser -


  • Spam-Mails rechtfertigen nicht zur Beschlagnahme von Computer und Router

    … Beschluss des OLG Karlsruhe vom 23.08.2016, Az.: 11 W 79/16 Eine richterliche Anordnung zur Wohnungsdurchsuchung, um Computer und Router zu beschlagnahmen, ist unverhältnismäßig, wenn damit das Versenden von Spam-Mails an ein Polizeirevier unterbunden werden soll. Denn neben technischen Maßnahmen hätten auch mildere Mittel, wie das Verschieben der…

    kanzlei.biz- 79 Leser -
  • Zu schnell gefahren – Wohnungsdurchsuchung

    …Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung wegen der Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit erfolgreich: Einem Motorradfahrer -einem Polizeibeamten- wurde durch Bußgeldbescheid der Stadt Reutlingen zur Last gelegt, zu einer bestimmten Zeit auf der L 378a als Führer eines Kraftrades (fahrlässig) die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 30 ……

    Rechtslupe- 130 Leser -
  • Durchsuchungsbeschluss – und die formelhafte Begründung

    …Bei einer Durchsuchungsanordnung ist eine konkret formulierte, formelhafte Wendungen vermeidende Anordnung, die zugleich den Rahmen der Durchsuchung abstecken und eine Kontrolle durch das Rechtsmittelgericht ermöglichen könne, erforderlich. In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall ordnete das Amtsgericht Bocholt wegen des…

    Rechtslupein Strafrecht- 71 Leser -
  • Wohnungsdurchsuchung zur Sachpfändung – in Gegenwart des schwer herzkranken Ehemannes

    …Auch ein an einer lebensbedrohlichen Erkrankung leidender Vollstreckungsschuldner oder Angehöriger eines Vollstreckungsschuldners muss zumutbare Anstrengungen zur Verringerung des Krankheitsrisikos unternehmen. Die Eingriffsintensität einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sachpfändung steht erheblich hinter der Belastung zurück, die einem Schuldner durch eine Zwangsräumung aufgebürdet wird. Gleichzeitig führt der Abbruch einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke ……

    Rechtslupein Steuerrecht- 75 Leser -
  • Durchsuchung wegen eines Fußballbanners – in der Wohnung eines Dritten

    … Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz, in den mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen wird1. Notwendiger und grundsätzlich auch hinreichender Anlass für Zwangsmaßnahmen im Strafverfahren ist der Verdacht einer…

    Rechtslupein Strafrecht- 78 Leser -
  • Gebot der rechtsschutzfreundlichen Auslegung

    …, ist dies zunächst eine Frage der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts9. Das Landgericht hat jedoch die Bedeutung und Tragweite der Rechtsschutzgarantie verkannt, indem es den Bestimmungen über die Erinnerung (§ 766 ZPO) und die sofortige Beschwerde (§ 793 ZPO) mit der Erwägung, weder der eine noch der andere Rechtsbehelf finde auf die…

    Rechtslupein Zivilrecht- 99 Leser -
  • Wohnungsdurchsuchung – und ihre Anordnung durch das Prozessgericht

    … kann. Für die Wohnungsdurchsuchung bedarf es nach § 758a Abs. 1 Satz 1 ZPO der Anordnung eines Richters am Amtsgericht1. Diese Zuständigkeit ist eine ausschließliche (§ 802 ZPO). Ohne, dass geprüft werden müsste, ob bei einer ohne mündliche Verhandlung erlassenen einstweiligen Verfügung zugleich die Gefahr im Verzuge impliziert ist, bedarf es daher…

    Rechtslupein Zivilrecht- 171 Leser -
  • Durchsuchung zum Zwecke der Strafverfolgung

    … Art. 13 II GG unter Richtervorbehalt. Eine solche richterliche Durchsuchungsanordnung ist hier ergangen und Gegenstand der Verfassungsbeschwerde. bb) Vorliegen der Voraussetzungen der Rechtsgrundlage Fraglich ist jedoch, ob hier überhaupt die Voraussetzungen des § 102 StPO vorliegen. (1) Voraussetzungen für eine Wohnungsdurchsuchung nach § 102…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 120 Leser -


  • Illegale Waffen: Wohnungsdurchsuchung

    … gegen die für die HSH Nordbank tätige Sicherheitsfirma Prevent. So wurden Büros von Prevent in Norderstedt und München sowie weitere Büros der Tochterfirma Validd in Mainz und Hamburg durchsucht. ... Kinderarzt wegen sexuellem Missbrauch angeklagt Sexueller Missbrauch / Ferienlager / Wohnungsdurchsuchung / Polizei / Festnahme / Untersuchungshaft…

    Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht- 85 Leser -
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