Wohnungsdurchsuchung

  • Zufallsfund bei der Wohnungsdurchsuchung

    …Der richterliche Durchsuchungsbeschluss hat im Hinblick auf den schwerwiegenden Grundrechtseingriff eine wichtige und unabdingbare Eingrenzungsfunktion. Er definiert Ziel und Umfang der durchzuführenden Durchsuchung. Daher ist eine etwaige, über den Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses hinausgehende Durchsuchung, mit der gezielt nach anderen als den…

    Rechtslupe- 142 Leser -
  • Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz – und die Verantwortlichkeit des Mieters

    …Ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, verstößt hierdurch nicht gegen seine mietvertraglichen Pflichten und ist daher dem Vermieter auch nicht zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen. In dem…

    Rechtslupe- 41 Leser -


  • Spam-Mails rechtfertigen nicht zur Beschlagnahme von Computer und Router

    … Beschluss des OLG Karlsruhe vom 23.08.2016, Az.: 11 W 79/16 Eine richterliche Anordnung zur Wohnungsdurchsuchung, um Computer und Router zu beschlagnahmen, ist unverhältnismäßig, wenn damit das Versenden von Spam-Mails an ein Polizeirevier unterbunden werden soll. Denn neben technischen Maßnahmen hätten auch mildere Mittel, wie das Verschieben der…

    kanzlei.biz- 79 Leser -
  • Zu schnell gefahren – Wohnungsdurchsuchung

    …Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung wegen der Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit erfolgreich: Einem Motorradfahrer -einem Polizeibeamten- wurde durch Bußgeldbescheid der Stadt Reutlingen zur Last gelegt, zu einer bestimmten Zeit auf der L 378a als Führer eines Kraftrades…

    Rechtslupe- 130 Leser -
  • Durchsuchungsbeschluss – und die formelhafte Begründung

    …Bei einer Durchsuchungsanordnung ist eine konkret formulierte, formelhafte Wendungen vermeidende Anordnung, die zugleich den Rahmen der Durchsuchung abstecken und eine Kontrolle durch das Rechtsmittelgericht ermöglichen könne, erforderlich. In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall ordnete das Amtsgericht Bocholt wegen des…

    Rechtslupein Strafrecht- 71 Leser -
  • Durchsuchung wegen eines Fußballbanners – in der Wohnung eines Dritten

    …. Konkrete Gründe, die für ein Auffinden des Banners bei dem Beschwerdeführer sprachen, lagen nicht vor. Es kann insoweit dahinstehen, ob der durch den Staatsanwalt gefertigte Vermerk Grundlage für die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung sein konnte oder ob der Verwertung desselben verfahrensrechtliche Hindernisse entgegenstanden. Denn auch die…

    Rechtslupein Strafrecht- 78 Leser -
  • Gebot der rechtsschutzfreundlichen Auslegung

    … tief greifender Grundrechtseingriffe, die ihrer Natur nach häufig vor möglicher gerichtlicher Überprüfung schon wieder beendet sind, gehört die Wohnungsdurchsuchung aufgrund richterlicher Durchsuchungsanordnung8. Gemessen daran hat das Landgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz verletzt, indem es seine Beschwerde…

    Rechtslupein Zivilrecht- 99 Leser -
  • Wohnungsdurchsuchung – und ihre Anordnung durch das Prozessgericht

    … Die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung fällt in die ausschließliche Zuständigkeit eines Richters am Amtsgericht, die jedenfalls nach Einführung des am 1.01.1999 aufgrund der zweiten Zwangsvollstreckungsnovelle in Kraft getretenen § 758a ZPO nicht durch eine nach § 938 ZPO getroffene entsprechende Anordnung des Prozessgerichts umgangen werden…

    Rechtslupein Zivilrecht- 171 Leser -
  • Durchsuchung zum Zwecke der Strafverfolgung

    … Wohnung aus Art. 13 I und II GG verletzt ist. I. Eröffnung des Schutzbereichs 1. persönlicher Schutzbereich Bei Art. 13 GG handelt es sich um ein Jedermannsrecht, auf das sich jede natürliche Person berufen kann. Der persönliche Schutzbereich ist für den Bf. also eröffnet. 2. sachlicher Schutzbereich Als „Wohnung“ im Sinne von Art. 13 GG ist die…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 120 Leser -


  • Verfassungsbeschwerde von Sebastian Edathy erfolglos

    … strafrechtlich relevant einschätzbarer Medien regelmäßig überschritten, hat das BVerfG ebenfalls nicht beanstandet. Insofern seien die Einschätzungen des Landgerichts, aufgrund denen die Durchsuchung angeordnet wurde, verhältnismäßig, plausibel und nachvollziehbar. Die Verletzung der Immunität als Abgeordneter des Deutschen Bundestages aus Art. 46 Abs.2 GG…

    Rechtsanwalt Steffen Dietrich/ strafrechtsblogger- 58 Leser -
  • Illegale Waffen: Wohnungsdurchsuchung

    … gegen die für die HSH Nordbank tätige Sicherheitsfirma Prevent. So wurden Büros von Prevent in Norderstedt und München sowie weitere Büros der Tochterfirma Validd in Mainz und Hamburg durchsucht. ... Kinderarzt wegen sexuellem Missbrauch angeklagt Sexueller Missbrauch / Ferienlager / Wohnungsdurchsuchung / Polizei / Festnahme / Untersuchungshaft…

    Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht- 85 Leser -
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