Wohnrecht (Inkl. Wohngeldrecht)



  • BayVerfGH: Popularklage gegen Mietpreisbremse abgewiesen

    …Mit just bekannt gewordener Entscheidung v. 04.04.2017 (Vf. 3-VII-16) hat der BayVerfGH eine Popularklage des Haus- und Grundbesitzervereins M. e.V. abgewiesen. Dieser hatte beantragt festzustellen, dass § 1 Satz 1 i.V.m. der Anlage der Mieterschutzverordnung (MiSchuV) vom 10.11.2015 verfassungswidrig ist, soweit Gebiete nach § 556d BGB bestimmt werden. Gegenstand der Popularklage war die Frage, ob […]…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 35 Leser -


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