Wohnraum

  • Überzogene Anforderungen an eine Mieterhöhung aufgrund einer Indexklausel wurden gekappt

    … Mieterhöhungen und ihre Wirksamkeit sind naturgemäß immer ein Streitthema. Dementsprechend sollte auch immer auf die Einhaltung der Formalia geachtet werden. Eine Möglichkeit, die Miete zu erhöhen, ist die Erhöhung aufgrund einer mietvertraglich vereinbarten Indexklausel nach § 557b Abs. 3 S. 1, 2 BGB. In den letzten Jahren waren immer wieder sehr mieterfreundliche Entscheidungen (und... Quelle …

    Schlosser Aktuell- 74 Leser -


  • Ein Umblättern ist dem Mieter bei einer Betriebskostenabrechnung dann doch zumutbar

    … Die Betriebskostenabrechnung und ihre formelle Ordnungsgemäßheit – eine neverending story. Wir hatten hier bereits über eine Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs berichtet, mit der die Anforderungen an die formelle Ordnungsgemäßheit gesenkt wurden. Nun hat der Bundesgerichtshof noch einmal betont, dass es für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung allein... Quelle …

    Schlosser Aktuell- 105 Leser -
  • Das neue Baugesetzbuch: drei Dinge, die sich ändern

    … (c) BBH Seit Mai ist die jüngste Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) in Kraft. Für die kommunale Praxis sind vor allem drei Änderungen bedeutsam: Auslegungsdauer für Bebauungspläne § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB sieht jetzt vor, dass die Entwürfe der Bauleitpläne nicht wie sonst für einen Monat, sondern „für die Dauer einer angemessenen längeren Frist…

    Der Energieblog- 81 Leser -
  • Wohnungsvermietung zu Tagessätzen – in Berlin

    … Die Vermietung von Wohnraum nach Maßgabe tageweiser Kostenübernahmen verstößt gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz. Zur Ermittlung des Sachverhalts dürfen Behördenmitarbeiter den Wohnraum betreten, auch wenn der Wohnungsinhaber dies nicht gestattet. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren vermietete ein…

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Anforderungen an eine wirksame Wohnraumkündigung

    … Standardprüfungsstoff inne. Zudem ist es ein Teil des besonderen Schuldrechts, mit dem Studierende und Rechtsreferendare gleichermaßen auch abseits von Vorlesungen und Klausuren typischerweise in Berührung kommen (können) – das Mietrecht, speziell: das Kündigungsrecht über Wohnraum. Gründe genug also, die zu dieser Thematik kürzlich ergangenen…

    Juraexamen.infoin Mietrecht Zivilrecht- 58 Leser -
  • Grundlegendes zur Eigenbedarfskündigung von Wohnungen zur beruflichen Nutzung

    … Jeder kennt den Begriff des sogenannten „Eigenbedarfs“ des Vermieters, weswegen ein Mietverhältnis gekündigt werden kann. Zu einzelnen Problemen hatten wir bereits hier, hier und hier berichtet. Besonders problematisch ist aber natürlich die Kündigung wegen sogenannten Berufs- oder Geschäftsbedarf, der, wenn, dann nur nach § 573 Abs. 1 S. 1 BGB…

    Schlosser Aktuell- 34 Leser -
  • Berliner Zweckentfremdungsverbot – und das Rückwirkungsverbot

    …Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hält das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz für teilweise verfassungswidrig und hat jetzt in 41 Be­ru­fungs­ver­fah­ren die Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die Re­ge­lun­gen des Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot-Ge­set­zes…

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Zweckentfremdungsgenehmigung für Ferienwohnung – nur bei echter Zweitwohnung

    …Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einer weiteren Entscheidung zur Zweckentfremdung seine Rechtsprechung zu Ferienwohnungen fortentwickelt und differenziert: Danach darf eine Wohnung, die nur unwesentlich zu Wohnzwecken genutzt wird, nicht als Ferienwohnung vermietet werden. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin geklagt hatten die Eigentümer eines Wohnhauses mit vier Wohnungen, von denen sie eine ……

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 116 Leser -
  • Zweckentfremdung von Zweitwohnungen als Ferienwohnung?

    …Die Berliner Bezirksämter müssen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin für die zeitweise Vermietung von Zweitwohnungen für Ferienzwecke Ausnahmegenehmigungen nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fällen hatten die Eigentümer von Zweitwohnungen in den Berliner Bezirken Friedrichshain und Pankow geklagt. Ihren jeweiligen Hauptwohnsitz haben sie in ……

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 80 Leser -


  • Berliner Ferienwohnungen – und das Zweckentfremdungsverbot

    …Das in Berlin geltende Verbot der Zweckentfremdung ist, zumindest nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin, verfassungsgemäß. In Berlin gilt seit Ende 2013 ein grundsätzliches Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) i.V.m. der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (ZwVbVO). Für Ferienwohnungen gilt das Verbot unter bestimmten Voraussetzungen nach einer Übergangsfrist erst seit dem ……

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 70 Leser -
  • Worauf Vermieter bei der Kündigung des Mieters achten sollten

    … Mieter genießen im Bereich des Wohnraummietrechts guten Kündigungsschutz. Der Vermieter muss bei einer Kündigung eine ganze Reihe von Anforderungen beachten. Zunächst braucht er einen vom Gesetz vorgegebenen Kündigungsgrund. Die Tatsachen, die diesen Kündigungsgrund stützen, muss er dann ausführlich im Rahmen der Begründung der Kündigung darlegen…

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 41 Leser -
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