Wirtschaftsstrafrecht

  • Bayern-Express

    … Man kann ja nun sagen, was man will, über diese Bayern da unten. Aber gut organisiert sind’se. Am Mittwoch habe ich ein Fax zum Amtsgericht Mühldorf am Inn geschickt, mich dort als Verteidiger meines Mandanten gemeldet und um Akteneinsicht gebeten: Am Freitagabend klingelt der freundliche (sic!) DHL-Zusteller und stellt mir meine Weihnachts…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 161 Leser -
  • Bankrott, Betrug – und die Frage der Tateinheit

    … Ausführungshandlung des Bankrotts in Form des “Verheimlichens” und die Täuschung durch die falschen Angaben gegenüber dem Insolvenzgericht überein1. Der Tatbestand des Bankrotts wird auch nicht durch den Tatbestand des Betrugs verdrängt oder umgekehrt. Das wäre nach der Rechtsprechung des BGH nur dann der Fall, wenn der Unrechtsgehalt einer…

    Rechtslupe- 39 Leser -


  • Beitragsvorenthaltung – und die Gesamtstrafenbildung mit einer früheren Verurteilung

    … Eine neue nachträgliche Gesamtstrafenbildung mit den Einzelstrafen aus einem rechtskräftigen Urteil kommt nur dann in Betracht, wenn die zugrundeliegenden Taten vor der früheren Verurteilung begangen worden sind. Für die Frage, ob dies der Fall ist, kommt es auf die Beendigung der Tat an1. Das Vergehen des Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Beitragsvorenthaltung – und die notwendigen Feststellungen

    … Dem Tatgericht obliegt es nach ständiger Rechtsprechung, die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge – für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert – nach Anzahl, Beschäftigungszeiten, Löhnen der Arbeitnehmer und der Höhe des Beitragssatzes der örtlich zuständigen Krankenkasse festzustellen, um eine revisionsgerichtliche Nachprüfung zu…

    Rechtslupe- 26 Leser -
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