WIRTSCHAFTSRECHT

  • Die diplomierte Trainerin ohne Hochschuldiplom

    erschienen bei Rechtslupe - 338 Leser

    Die Verwendung des Begriffs “diplomiert” in einem Zusammenhang, in dem der angesprochene Verkehr an sich mit der Verwendung des Begriffs “Diplom” oder abgekürzt “Dipl.” rechnet, weist je nach den Umständen nicht auf das Vorliegen einer solchen Qualifikation, sondern im Gegenteil eher auf deren F...

  • Der Fall mit Vattenfall

    erschienen bei Rechtsanwalt Robak - 189 Leser

    Der Fall mit Vattenfall Immer wieder gibt es Ärger mit dem Stromversorger – X hatte die Stromrechnung seines Gartengrundstückes über sieben Monate nicht bezahlt. Sein Angebot an Vattenfall, die Rechnung in Raten zu begleichen, wurde abgelehnt, Vattenfall erhob Klage mit dem Antrag, ...

Aktuelles zum Thema Wirtschaftsrecht

  • Die elektronische Lernplattformen der Universitäten und das Urheberrecht

    … Werden von einem Sprachwerk höchstens 12% der Seiten des gesamten Werkes und nicht mehr als 100 Seiten zur Veranschaulichung im Unterricht an einer Hochschule öffentlich zugänglich gemacht, handelt es sich dabei um im Sinne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG “kleine” Teile eines Werkes. Bei der Prüfung, ob danach kleine Teile eines Werkes öffentlich…

    29 Leser - Rechtslupe -
  • Streitwert eines Nachprüfungsbeschwerdeverfahren

    … Soll eine Dienstleistung nach den Vergabeunterlagen über einen festgelegten Zeitraum hinweg erbracht und der Vergabestelle darüber hinaus ein einseitiges Optionsrecht zur Verlängerung der Laufzeit des Vertrages eingeräumt werden, beträgt der Streitwert für das Nachprüfungsbeschwerdeverfahren 5 % der auf die fest vorgesehene Laufzeit entfallenden…

    21 Leser - Rechtslupe -


  • Der kostenlose Unternehmenseintrag im Telefonbuch

    … Gewerbetreibende haben einen Anspruch darauf, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis “Das Telefonbuch” und seiner Internetausgabe “www.dastelefonbuch.de” eingetragen zu werden. In den drei jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen hatten die Betreiber von Kundendienstbüros einer Versicherung aus Düsseldorf…

    34 Leser - Rechtslupe -
  • Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts

    … Die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts ist ein wesentliches Merkmal der Ware im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG. Nach § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern im Sinne des § 3 Abs. 2 UWG dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller…

    69 Leser - Rechtslupe -
  • Zwangsvollstreckungsaufträge und die Wirtschaftsführung eines Notars

    … Die Art der Wirtschaftsführung eines Notars gefährdet die Interessen der Rechtsuchenden bereits dann, wenn Gläubiger gezwungen sind, wegen berechtigter Forderungen gegen den Notar Zwangsmaßnahmen zu ergreifen. Dies gilt auch dann, wenn sich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse im Einzelfall nicht feststellen lassen. Denn es ist bereits als…

    26 Leser - Rechtslupe -
  • Die englischsprachige Pressemitteilung – und der deutsche Gerichtsstand

    … Für eine Klage wegen eines behaupteten Verstoßes gegen § 4 Nr. 7 UWG durch eine herabsetzende oder verunglimpfende Internetveröffentlichung ist wie auch sonst bei Wettbewerbsverletzungen im Internet – eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-Verordnung unter dem Gesichtspunkt des Erfolgsortes nur begründet…

    31 Leser - Rechtslupe -
  • “HOT” als Markenwort

    … Hat ein Markenwort (hier “HOT”) mehrere Bedeutungen (hier neben “heiß” auch “scharf, scharf gewürzt und pikant” in Bezug auf Geschmack und im übertragenen Sinn auch “sexy, angesagt, großartig”), die sämtlich in Bezug auf die eingetragenen Waren (hier unter anderem Reinigungsmittel, Körperpflegemittel, Nahrungsergänzungsmittel, Druckereierzeugnisse…

    28 Leser - Rechtslupe -
  • Der Kampf der “Goldbären” gegen den “Lindt-Teddy”

    … Der Goldbär von Haribo ist nicht mit dem Schoko-Teddy von Lindt zu verwechseln. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer durch Haribo eingeklagten Markenverletzung entschieden und entgegen des anderslautenden Urteils des Landgerichts Köln keine Verletzung der Marke “Goldbären” gesehen. Die Fa. Haribo GmbH & Co…

    55 Leser - Rechtslupe -


  • Berufshaftpflichtversicherung – und der Auskunftsanspruch gegen die Notarkammer

    … Nach § 19a Abs. 6 BNotO hat die Landesjustizverwaltung (oder die Notarkammer), der der Notar angehört, Dritten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über den Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des Notars sowie die Versicherungsnummer zu erteilen, soweit der Notar kein überwiegendes schutzwürdiges…

    36 Leser - Rechtslupe -
  • Maler- und Lackiererhandwerk – und die Eintragungspflicht in die Handwerksrolle

    … Die Eintragungspflicht für das Maler- und Lackiererhandwerk ist nach Ansicht de Bundesverwaltungsgerichts rechtens. Die Handwerksordnung ist mit dem Grundgesetz und dem Recht der Europäischen Union vereinbar, soweit sie die selbstständige Ausübung bestimmter Tätigkeiten aus dem Bereich des Maler- und Lackiererhandwerks im stehenden Gewerbe im…

    30 Leser - Rechtslupe -
  • Alpenpanorama im Heißluftballon – und die Informationspflichten eines Gutscheinportals

    … Der Anbieter von Gutscheinen für “Erlebnisse” (hier: Ballonfahrt in den Alpen), die innerhalb von drei Jahren vom Kunden oder einer von ihm beschenkten Person bei Drittunternehmen (Erlebnispartnern) eingelöst werden können, ist nicht gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 Fall 2 UWG gehalten, bereits beim annahmefähigen Angebot des Erlebnisses auf seiner…

    31 Leser - Rechtslupe -
  • Altersgrenze für Notare – und die EU-Grundrechte-Charta

    … Die in § 47 Nr. 1, § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze ist – die Anwendbarkeit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EuGrC) unterstellt – mit Art. 15, 16, 17 und 21 EuGrC vereinbar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 und des Bundesverfassungsgerichts2 verstoßen § 47 Nr. 1 und § 48a BNotO weder gegen das Grundgesetz noch…

    32 Leser - Rechtslupe -
  • Holland-Preise – Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken

    … EU-Versandapotheken unterliegen bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ebenso der deutschen Arzneimittelpreisbindung wie deutsche Apotheken. Im Hinblick auf den Zweck des Arzneimittel- und Apothekenrechts, die Wirkung von Arzneimitteln zu ermöglichen und vor den mit ihrer Anwendung verbundenen Risiken zu schützen, liegt eine…

    33 Leser - Rechtslupe -
  • Die Schließung eines Krankenhauses

    … Die Beendigung des Übernahmevertrages eines Krankenhauses ist aus wichtigem Grund beziehungsweise wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§§ 313, 314 BGB) berechtigt, wenn eine grundlegende, anhaltende wirtschaftliche Schieflage des Krankenhauses besteht, die als wesentliche Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anzusehen ist. Mit…

    72 Leser - Rechtslupe -
  • Das Namensrecht – und der Anspruch auf Löschung einer Domain

    … Dem Saarländischen Rundfunk steht gegen den Inhaber des Domainnamens “sr.de” gemäß § 12 BGB ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung zu. Der Saarländische Rundfunk kann sich für den auf die Abkürzung seines Unternehmenskennzeichens gestützten Löschungsanspruch grundsätzlich auf § 12 Satz 1 Fall 2 BGB stützen, ohne dass diese allgemeine…

    35 Leser - Rechtslupe -
  • Die verschwiegenen Nebentätigkeiten des Notar(vertreters)

    … Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Prüfung der persönlichen Eignung für ein Notaramt nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BNotO zu befassen, wenn in vorangegangenen Bestellungsverfahren zum Notarvertreter fehlerhafte Angaben zu ausgeübten Nebentätigkeiten gemacht worden waren: In dem entsprechenden Formular über die Bestellung von…

    38 Leser - Rechtslupe -
  • Umpacken von Marken-Arzneimitteln

    … Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union beeinträchtigt das Umpacken mit einer Marke versehener Arzneimittel als solches den spezifischen Gegenstand der Marke, der darin besteht, die Herkunft der mit ihr gekennzeichneten Ware zu garantieren. Der Widerspruch des Markeninhabers gegen den Vertrieb umgepackter Arzneimittel nach…

    30 Leser - Rechtslupe -
  • Die Marke “smartbook”

    … Für die Beurteilung der Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 MarkenG einerseits und der Schutzhindernisse nach § 3 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 und 2 Nr. 4 bis 10 MarkenG andererseits gelten keine unterschiedlich strengen Maßstäbe. Die jeweiligen Eintragungshindernisse sind vielmehr unter Berücksichtigung des Allgemeininteresses auszulegen…

    30 Leser - Rechtslupe -
  • Produkthaftung des Stromnetzbetreibers für Überspannungsschäden

    … Führt eine übermäßige Überspannung zu Schäden an üblichen Verbrauchsgeräten, liegt ein Fehler des Produkts Elektrizität vor. Nimmt der Betreiber des Stromnetzes Transformationen auf eine andere Spannungsebene – hier in die sogenannte Niederspannung für die Netzanschlüsse von Letztverbrauchern – vor, ist er Hersteller des Produkts Elektrizität…

    34 Leser - Rechtslupe -


  • DESPERADOS ./. DESPERADO

    … Bei der Beurteilung der Frage der Warenähnlichkeit darf der Gesichtspunkt der funktionellen Ergänzung nicht zur Vernachlässigung der weiteren Faktoren verleiten, die im Rahmen der Prüfung der Produktähnlichkeit relevant sein können. Entsprechendes gilt für die Verhältnisse beim Vertrieb der Waren, denen bei der Beurteilung der Frage, ob die Waren…

    32 Leser - Rechtslupe -
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