Wirtschaftsrecht

  • Die 10 schlimmsten Fehler des GmbH-Geschäftsführers in der Krise

    Verhaltensempfehlungen für Manager bei Schieflage des Unternehmens Eine GmbH oder Aktiengesellschaft ist laut BGH „in der Krise“, wenn ein außenstehender, vom betroffenen Unternehmen unabhängiger Dritter keinen Kredit mehr zu marktüblichen Bedingungen gewähren würde und ohne Kapitalzufuhr das Unternehmen liquidiert werden muss (BGH WM 1972, 75; BGHZ 81, 262).

    292 Leser - Bernhard Schmeilzl/ Rechthaber
  • Stillschweigender Vertragsschluss durch Energieverbrauch

    In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrags in Form einer sogenannten Realofferte zu sehen, die von demjenigen konkludent angenommen wird, der aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt.
    79 Leser - Rechtslupe
  • Verpflichtung des Notars zur Beschäftigung von fachkundigen Mitarbeitern

    Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit dem Anspruch des Notars auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf einer Zuweisung eines fachkundigen Mitarbeiters durch die Notarkasse zu befassen: Anlass hierfür bot ihm die Klager zweier zur gemeinsamen Berufsausübung verbundenen bayerischen Notare. Die beklagte Notarkasse beschäftigt gemäß Art. 2 Abs.
    54 Leser - Rechtslupe

Aktuelles zum Thema Wirtschaftsrecht

  • Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht im August 2014

    …Der vergangene Monat hat im Wirtschaft- und Gesellschaftsrecht wieder eine Reihe neuer Entscheidungen gebracht. Teils zu schon länger schwelenden Problemen wie den Bearbeitungsgebühren für Bankkredite, teils zu neu aufgekommenen Themen. Aber sehen Sie selbst…

    18 Leser - Rechtslupe
  • Kanzlei in Spanien – Zustellbevollmächtigter in Deutschland

    …Ein Rechtsanwalt, der von der Pflicht befreit worden ist, eine Kanzlei zu unterhalten, hat der Rechtsanwaltskammer einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, der im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat (§ 30 Abs. 1 BRAO); Ausnahmen sind nicht vorgesehen. Die Kanzleipflicht wird in § 27 Abs. 1 BRAO dahingehend bestimmt, dass der…

    23 Leser - Rechtslupe
  • Beiladung in anwaltgerichtlichen Verfahren

    …Die Beiladung eines Dritten ist gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 65 Abs. 2 VwGO dann notwendig, wenn dieser an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt ist, dass die gerichtliche Entscheidung auch ihm gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn die Entscheidung aus Rechtsgründen einheitlich…

    18 Leser - Rechtslupe


  • Stillschweigender Vertragsschluss durch Energieverbrauch

    …In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrags in Form einer sogenannten Realofferte zu sehen, die von demjenigen konkludent angenommen wird, der aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt. Empfänger der…

    79 Leser - Rechtslupe
  • Mehrere Markeninhaber im Widerspruchsverfahren

    …Mehrere Inhaber einer Marke bilden eine Bruchteilsgemeinschaft, wenn sie ihre Rechtsbeziehungen nicht abweichend geregelt haben. Steht eine Marke mehreren Personen in Bruchteilsgemeinschaft zu, sind sie notwendige Streitgenossen in dem gegen diese Marke gerichteten Widerspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und im…

    42 Leser - Rechtslupe
  • Rezension Zivilrecht: Schutzschirmverfahren

    …Kolmann, Schutzschirmverfahren, 1. Auflage, RWS 2014 Von RA Sebastian Schechinger, LL.M., München Das Schutzschirm-Verfahren ist ein relativ junges insolvenzrechtliches Institut. Es wurde 2012 durch das ESUG (Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) eingeführt und ist im Siebten Teil der Insolvenzordnung (Eigenverwaltung), in § 270b…

    16 Leser - Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten
  • Mehrere Mieter – und die Realofferte des Energieversorgers

    …Das typischerweise an alle Mieter eines Grundstücks (hier: eines Einfamilienhauses) gerichtete Leistungsangebot des Energieversorgungsunternehmens (sogenannte “Realofferte”) wird in der Regel von demjenigen, der die Energie entnimmt, konkludent sowohl für sich selbst als auch im Wege der – jedenfalls nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht…

    19 Leser - Rechtslupe
  • Verpflichtung des Notars zur Beschäftigung von fachkundigen Mitarbeitern

    …Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit dem Anspruch des Notars auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf einer Zuweisung eines fachkundigen Mitarbeiters durch die Notarkasse zu befassen: Anlass hierfür bot ihm die Klager zweier zur gemeinsamen Berufsausübung verbundenen bayerischen Notare. Die beklagte Notarkasse beschäftigt…

    54 Leser - Rechtslupe


  • Die ergänzte Selbstauskunft bei der Bewerbung um eine Notarstelle

    …Wenn der Bewerber um eine Notarstelle seine Angaben zur Selbstauskunft im Bewerbungsverfahren ergänzt, erfordert die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Beantwortung der seitens der Landesjustizverwaltung an ihn gerichteten Fragen, dass die Ergänzung vollständig erfolgt. Wie der Bundesgerichtshof1 bereits mehrfach ausgesprochen hat, muss sich die…

    36 Leser - Rechtslupe
  • Der Bewerber um ein Notaramt – und die “Eignungsvermutung”

    …In dem auf die Besetzung einer Notarstelle gerichteten Verwaltungsverfahren besteht zu Gunsten des Bewerbers keine “Eignungsvermutung” die persönliche Eignung des Bewerbers für das Notaramt ist vielmehr positiv festzustellen. Hat die Justizverwaltung begründete Zweifel an der persönlichen Eignung eines Bewerbers, darf sie ihn nicht oder noch nicht…

    40 Leser - Rechtslupe
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