Wirtschaftsrecht

  • Reichweite einer Prokura bei Änderungen im Handelsregister

    … Genügt eine Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift einer GmbH zum Handelsregister den Anforderungen des § 31 HGB, wenn sie „nur“ von einem Prokuristen und nicht von den Geschäftsführern einer GmbH eingereicht wird? Das Kammergericht verneint dies, wie seinem Beschluss vom 04.05.2016, Aktenzeichen: 22 W 128/15, zu entnehmen ist. Im…

    Kanzlei | Naumann- 61 Leser -
  • Rezension: Anfechtungsgesetz

    … Rezension: Anfechtungsgesetz Huber, Anfechtungsgesetz, 11. Auflage, C.H. Beck 2016 Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Lehrbeauftragter FH Öffentliche Verwaltung Mayen (Rheinland-Pfalz), Pirmasens Die zehnte Auflage dieses Klassikers, dessen Erstauflage auf das Jahr 1951…

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Zivilrecht- 30 Leser -


  • Rezension: Kapitalmarktrecht

    … Rezension: Kapitalmarktrecht Buck-Heeb, Kapitalmarktrecht, 8. Auflage, C.F. Müller 2016 Von cand. iur. Andreas Seidel, Göttingen Wie die Autorin Prof. Dr. Petra Buck-Heeb im Vorwort schreibt, ist das Kapitalmarktrecht einem fortwährenden Wandel ausgesetzt. Dieser Wandel macht es nötig, in recht kurzen Abständen die…

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Zivilrecht- 64 Leser -
  • Unterlassungsklage – wenn der Verbraucherverband verliert…

    …Nach § 5 UKlaG i.V. m. § 12 Abs. 4 und 5 UWG kann das Gericht auf Antrag einer Partei anordnen, dass die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts bemisst. Voraussetzung für die Herabsetzung des Streitwerts ist, dass die Belastung…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Kaiser’s Tengelmann, Edeka, Ministererlaubnis – und der befangene Minister

    …Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Erlaubnis des Bundesministers für Wirtschaft und Energie zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann (KT) durch EDEKA zunächst außer Kraft gesetzt, da sie sich schon nach der vorläufigen Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig erweise. Wie sich aus einem Umkehrschluss aus § 64 Abs. 1 GWB ergibt, hat…

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Kartellrechtsverstoß – und der Nachweis eines Kartellschadens

    …Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, wie weit die Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im Kartell-verwaltungsverfahren reicht, wenn später Schadensersatz wegen dieses Verstoßes begehrt wird – und welche Anforderungen dabei an die Feststellung eines Schadens zu stellen sind. Anlass hierfür…

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Gerätevergütung – und der Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik

    …Die Höhe der nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG geschuldeten Gerätevergütung entspricht der Höhe des Schadens, den Urheber und Leistungsschutzberechtigte dadurch erleiden, dass das jeweilige Gerät als Typ ohne ihre Erlaubnis tatsächlich für nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG zulässige Vervielfältigungen genutzt wird. Zum…

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Keine Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

    …Die Schadensregulierung im Auftrag des Versicherers gehört im Regelfall nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers. Der Begriff der Rechtsdienstleistung in § 2 Abs. 1 RDG erfasst jede konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen, die über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne weitere rechtliche ……

    Rechtslupe- 24 Leser -


  • Himalaya-Salz – und der Schutz geographischer Herkunftsangaben

    …Die in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen vermitteln nach der Novellierung des Markengesetzes durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 07.07.20081 für geografische Herkunftsangaben keinen lauterkeitsrechtlich, sondern einen kennzeichenrechtlich begründeten Schutz. Die Bestimmung des § 127…

    Rechtslupein Markenrecht- 24 Leser -
  • „Ich will aber gar nicht Prokurist sein!“

    … höheres Gehalt mit sich bringt. Unser Mandant wollte diese Ehre aber partout nicht, weil er Sticheleien der langjährigen Kollegen und eine Vergiftung des Betriebsklimas befürchtete. Zudem scheute er die (vermeintlich) höhere Verantwortung. Nun, muss man sich eine Prokura aufdrängen lassen? Auf den ersten Blick ist eine Prokura, wie jede…

    Bernhard Schmeilzl/ Rechthaber- 363 Leser -
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