Wirtschaftsrecht

  • Möbelkatalog – und das “unwesentliche” Bild an der Wand

    … Die Schutzschranke gemäß § 57 UrhG erfasst auch das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne von § 19a UrhG. Die Prüfung, ob ein Werk gemäß § 57 UrhG unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe ist, setzt zunächst die Bestimmung dieses Hauptgegenstandes voraus…

    Rechtslupein Medienrecht- 34 Leser -
  • Rechtserhaltende Markenbenutzung – in einer von der Eintragung abweichenden Form

    … Bei der Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung in einer von der Eintragung der Marke abweichenden Form im Sinne von § 26 Abs. 3 MarkenG können ausnahmsweise die für die Beurteilung einer Verwechslungsgefahr entwickelten Grundsätze zu einer gespaltenen Verkehrsauffassung herangezogen werden. Dies ist gerechtfertigt, wenn feststellbar ist, dass…

    Rechtslupe- 35 Leser -


  • Rezension Zivilrecht: Schiffsfonds

    Rezension Zivilrecht: Schiffsfonds Steffens / Dreßler, Praxishandbuch Schiffsfonds, 1. Auflage, DeGruyter 2014 Von David Eckner, LL.M. (King’s College London), Düsseldorf Mit der Umsetzung der AIFM-Richtlinie im deutschen Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) ist die Befassung und Strukturierung von alternativen Investmentfonds in vollen Zügen.

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten- 28 Leser -
  • Langenscheidt-Gelb – abstrakte Farbmarken und die Verkehrsdurchsetzung

    … Für eine markenmäßige Verwendung einer Farbe spricht deren langjährige und durchgängige Verwendung durch den Marktführer im gesamten Produktsegment (hier: zweisprachige Wörterbücher in Printform). In diesem Fall steht der Annahme einer markenmäßigen Verwendung der Umstand nicht entgegen, dass die Farbe zusammen mit weiteren Kennzeichen verwendet…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Die kostenlose Sonnenbrille gleicher Sehstärke

    … Die Werbung eines Augenoptikers für die kostenlose Abgabe einer Sonnenbrille gleicher Sehstärke beim Kauf einer Korrekturbrille ist nach Ansicht des Landgerichts Flensburg eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Produktwerbung (§§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 7 Abs. 1 HWG). Gemäß § 7 Abs. 1 HWG, bei dem es sich um eine Marktverhaltensregelung handelt, ist es…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Subvention und Zweckverfehlung – und der Erstattungsanspruch in der Insolvenz

    … Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gemäß § 49a Abs. 1 VwVfG ist im Sinne von § 38 InsO bereits dann begründet und damit Insolvenzforderung, wenn vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Widerrufsgrund der Zweckverfehlung gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG gegeben ist. Das Insolvenzverfahren dient der gemeinschaftlichen Befriedigung…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Rezension Zivilrecht: Konzerninsolvenzrecht

    … Brühwürfelherstellers Zamek GmbH (vgl. a.a.O. S. 19, 21). Die Bandbreite des rechtlichen Instrumentariums ist groß und die Hintergründe und Herausforderungen der Verfahren vielfältig. Während etwa im Fall der Prokon für einen Insolvenzplan votiert wurde, wird im Fall der Zamek das klassische insolvenzrechtliche Regelverfahren beschritten. Mit dem…

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Zivilrecht- 24 Leser -
  • Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige

    … Die Gewährleistung der Bausicherheit dient im Sinne von Art. 2 Abs. 5 der RL 2000/78/EG dem Erfordernis der öffentlichen Sicherheit. Sie ist ein legitimes Ziel, das für Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden eine Ungleichbehandlung wegen des Alters durch Festsetzung einer generellen Höchstaltersgrenze von 70…

    Rechtslupe- 20 Leser -


  • Goldrapper – Hintergrund-Loops und das Urheberrecht

    … Textes elektronisch kopiert (“gesampelt”) worden seien. Diese Abschnitte habe der Beklagte jeweils als sich ständig wiederholende Tonschleife (“Loop”) verwendet, mit einem Schlagzeug-Beat verbunden und darüber seinen Sprechgesang (Rap) aufgenommen. Die Kläger sehen darin eine Verletzung ihrer Urheberrechte. Einer der Kläger macht insoweit Rechte als…

    Rechtslupein Medienrecht- 31 Leser -
  • Telekommunikationsrechtliche Wegerechte

    Telekommunikationsrechtliche Wegerechte sind seit dem Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes 2004 nicht mehr rechtsnachfolgefähig. Das Recht, Verkehrswege für öffentlichen Zwecken dienende Telekommunikationslinien unentgeltlich zu benutzen (sog. telekommunikationsrechtliches Wegerecht) steht dem Bund zu, der es durch die Bundesnetzagentur auf Telekommunikationsunternehmen überträgt.

    Rechtslupe- 52 Leser -
  • Der Kölner U-Bahn-Bau – und die Verlegung von Telefonleitungen

    … Ein Telekommunikationsunternehmen hat die Kosten für die Verlegung seiner bereits vorhandenen Telekommunikationslinien zu tragen, wenn in einer öffentlichen Straße eine besondere Anlage errichtet werden soll, die eigenen Zwecken der wegeunterhaltungspflichtigen Gemeinde dient, jedoch nicht von der Gemeinde selbst, sondern von einer Gesellschaft…

    Rechtslupe- 32 Leser -
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