Wirtschaftsrecht

    • “Gewerbeverzeichnisse” auf Dummenfang – und der Mahnungsterror

      Versendet ein Gewerbetreibender planmäßig und systematisch Formulare an Gewerbetreibende, die den irreführenden Eindruck erwecken, von einer amtlichen Stelle zu stammen, welche Daten von Gewerbetreibenden erfasst, so ist die Versendung von Nachfolgeschreiben, mit denen Forderungen aus den durch die Unterzeichnung der Formulare nach Ansicht des Versenders zu Stande gekommenen Verträgen geltend ge.

      Rechtslupe- 22 Leser -
    • Die Marke als Abkürzung

      Ob der Verkehr eine Marke (hier: “ECR-Award”) als beschreibende Angabe oder Abkürzung erkennt, ist anhand der Marke selbst zu beurteilen. Der Inhalt des Dienstleistungsverzeichnisses kann zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses nicht herangezogen werden. Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist der Eintragungsantrag zurückzuweisen, wenn der angemeldeten Marke im Hinblick auf die W ...

      Rechtslupein Markenrecht- 21 Leser -
    • Fachanwalt für Verkehrsrecht – und die Fallzahlen

      Für den Nachweis der praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts können nur solche versicherungsrechtlichen Fälle herangezogen werden, die einen Bezug zum Straßenverkehr aufweisen. Nach § 5 Abs. 1 lit. k FAO setzt der Erwerb der für die Bezeichnung “Fachanwalt für Verkehrsrecht” nachzuweisenden besonderen praktischen Erfahrungen voraus, dass der Rechtsanwalt inne ...

      Rechtslupe- 22 Leser -
  • Regionale TV-Werbespots

    … Es verstößt nicht gegen Bestimmungen des Rundfunkrechts, wenn im Rahmen eines bundesweiten Fernsehprogramms Werbespots mit regional beschränktem Verbreitungsgebiet gesendet werden. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ging es um den Sender “Pro Sieben”. Dort war beabsichtigt, solchen Werbekunden, für die eine bundesweite…

    Rechtslupe- 12 Leser -


  • IP-Adresse – und die EU-Datenschutzrichtlinie

    … Der Bundesgerichtshof hat im Zusammenhang mit einem bei ihm anhängigen Rechtsstreit, in dem über die Rechtmäßigkeit einer Speicherung von IP-Adressen durch einen Webseitenbetreiber gestritten wird, dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV zwei Fragen zur Auslegung der EU-Dastenschutzrichtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt…

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Übernahme eines Leiharbeitnehmers – und die AGB-mäßig vereinbarte Vermittlungsgebühr

    … ine Klausel in den AGB eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags über die Entrichtung einer allein an das Überlassungsentgelt zwischen Entleiher und Verleiher gekoppelten Vermittlungsvergütung für den Fall der Übernahme des Arbeitnehmers durch den Entleiher ist nach §§ 307 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 310 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 9 Nr. 3 AÜG wegen…

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Der Baukostenzuschuss für den Hausanschluss

    … Dem Netzbetreiber steht bei der Bemessung der Höhe des Baukostenzuschusses ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zu, das der Billigkeitsprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB unterliegt1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Billigkeitsprüfung nach § 315 BGB bezeichnet die Billigkeit im Sinne dieser Vorschrift die Grenzen des Ermessens…

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Umsatzsteuern für elektronische Dienstleistungen

    … 4. Dezember 2014 | Von Rolf Becker | Kategorie: Aktuelles, News, Preisangaben, Wirtschaftsrecht Das neue Jahr bringt auch neue Steuern. In einer Lex amazon wird ab 01.01.2015 neu geregelt, dass für digitale Produkte, die in das EU-Ausland elektronisch ausgeliefert werden die Umsatzsteuer gilt, die im Land des Kunden erhoben wird und nicht…

    Rolf Becker/ Versandhandelsrecht.de- 20 Leser -
  • Kostenlose Abgabe eines Fertigarzneimittels an Apotheker “zu Demonstrationszwecken”

    … Die kostenlose Abgabe eines Fertigarzneimittels mit einem Verkaufspreis von 9, 97 EUR an Apotheker “zu Demonstrationszwecken” verstößt sowohl gegen § 47 Abs. 3 AMG (Verbot der Abgabe von Arzneimittelmustern an andere als die in dieser Vorschrift genannten Personenkreise, zu denen Apotheker nicht gehören) als auch gegen § 7 HWG (Verbot nicht…

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Das “kardio”-Arzneimittel

    … Die wettbewerbsrechtliche Beanstandung, der in einer Arzneimittelbezeichnung enthaltene Zusatz “kardio” sei wegen Fehlens einer therapeutischen Wirkung im Bereich der Herzerkrankungen irreführend, bleibt wegen der Legalisierungswirkung des arzneimittelrechtlichen Zulassungsbescheids ohne Erfolg, wenn festgestellt werden kann, dass die Zulässigkeit…

    Rechtslupe- 12 Leser -


  • Veranstaltung von Konzerten im staatlichen Auftrag

    … Eine juristische Person des Privatrechts, die im staatlichen Auftrag der Allgemeinheit entgeltliche Konzertveranstaltungen anbietet, betätigt sich – ebenso wie private Konzertveranstalter – am Konzertmarkt und handelt daher geschäftlich im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG bzw. unternehmerisch im Sinne des Kartellrechts. Hingegen wird die…

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Salmonellen-Hähnchen

    … Lebensmitteleinzelhändlern kann eine Sanktion auferlegt werden, wenn von ihnen verkauftes frisches Geflügelfleisch mit Salmonellen kontaminiert ist. Frisches Geflügelfleisch muss das für Salmonellen geltende mikrobiologische Kriterium auf allen Vertriebsstufen einschließlich des Einzelhandels erfüllen. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der…

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Die wissenschaftliche Studie in der Arzneimittelwerbung

    … Wird in der Werbung für ein biotechnologisch hergestelltes Generikum (Biosimilar) im Zusammenhang mit der Aussage, dass das beworbene Arzneimittel eine vergleichbare Wirksamkeit habe wie das Referenzprodukt, in einem Fußnotenvermerk auf eine wissenschaftliche Studie Bezug genommen wird, erwartet der Fachverkehr, dass es sich hierbei um eine…

    Rechtslupe- 16 Leser -
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