WIRTSCHAFTSRECHT

  • Der Anspruch auf Erteilung einer Rechnung

    Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die Rechnung erteilt1. Ist ernstlich zweifelhaft, ob die Leistung der Umsatzst...

    125 Leser - Rechtslupe

Aktuelles zum Thema Wirtschaftsrecht

  • Bewertungsportale – und kein Auskunftsanspruch

    … Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite (hier: zur Bewertung von Ärzten) Betroffenen kann ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen1. Darüber hinaus darf der Diensteanbieter nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 TMG auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestands, Nutzungs…

    20 Leser - Rechtslupe
  • Nichtzahlung wegen nicht ausgewiesener Umsatzsteuer?

    … In welchen Fällen darf ein Leistungsempfänger den Ausgleich einer Rechnung verweigern (ein Zurückbehaltungsrecht an der Rechnungssumme geltend machen), wenn er die Auffassung vertritt, die ihm erteilte Rechnung sei – insbesondere im Hinblick auf die Frage des Ausweises von Umsatzsteuer – nicht ordnungsgemäß? Der Bundesgerichtshof hat nun…

    106 Leser - Schlosser Aktuell
  • Phytopharmaka – Zulassung pflanzlicher Kombinations-Arzneimittel

    … Im Zulassungsverfahren für pflanzliche Kombinationsarzneimittel (Phytopharmaka) ist ausreichend zu begründen, dass jeder Wirkstoff in der gewählten Dosierung entweder die Wirksamkeit des Präparats im vorgegebenen Anwendungsgebiet fördert oder unerwünschten Effekten entgegenwirkt. Bei einem bibliographischen Zulassungsantrag sind die…

    28 Leser - Rechtslupe


  • Die Bestellung zum Anwaltsnotar – und die Examensnote im Auswahlverfahren

    … Gemäß § 6 Abs. 3 BNotO richtet sich bei der hier vorliegenden Konkurrenzsituation mehrerer geeigneter Bewerber um die ausgeschriebenen Notarstellen die Reihenfolge bei der Auswahl nach der persönlichen und fachlichen Eignung unter Berücksichtigung der die juristische Abbildung abschließenden Staatsprüfung und der bei der Vorbereitung auf den…

    82 Leser - Rechtslupe
  • Sat.1 und das Hasseröder Männer-Camp

    … Die Liveschaltungen des Fernsehsenders Sat.1 in das “Hasseröder Männer-Camp” waren keine unzulässige Produktplatzierung. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass Sat.1 nicht die Grenzen zulässiger Produktplatzierung überschritten hat, als es im Vor- und Nachspann zur Übertragung eines Fußballspiels Liveschaltungen in das…

    24 Leser - Rechtslupe
  • Gaslieferung und die Realofferte

    … Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist. Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, begehrt von der Beklagten…

    27 Leser - Rechtslupe
  • Der Kampf um den Insolvenzplan des Suhrkamp Verlages

    … Eine Beschwerde gegen die Bestätigung eines Insolvenzplans hat (nur) den besonderen Voraussetzungen des § 253 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 InsO zu genügen. Das Gesetz verlangt dagegen nicht, dass bereits vor der Planbestätigung ein Minderheitenschutzantrag nach § 251 InsO bei dem Insolvenzgericht gestellt wurde. So der Bundesgerichtshof in dem hier…

    42 Leser - Rechtslupe


  • Niederlassung eines Europäischen Rechsanwalts im Heimatland

    … Es gehört zu den Grundfreiheiten eines Angehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, den Mitgliedstaat, in dem er seine Berufsbezeichnung erwerben will, und den Mitgliedstaat, in dem er seinen Beruf ausüben möchte, frei zu wählen. Daher darf jemand den Rechtsanwaltsberuf unter der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen…

    38 Leser - Rechtslupe
  • Anwaltsvergütung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

    … Die für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zur Festsetzung begehrte Geschäftsgebühr ist auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens auch dann anzurechnen, wenn der anwaltliche Vertreter des Erstattungsberechtigten für diesen auf der Grundlage einer Stundenhonorarvereinbarung tätig geworden ist…

    32 Leser - Rechtslupe
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