Wirtschaftsrecht

  • Ein ungeplanter Gewinn bei der IHK – und die Beitragshöhe

    Aus dem gesetzlichen Verbot der Vermögensbildung folgt, dass eine Industrie- und Handelskammer einen ungeplanten Bilanzgewinn zeitnah für die Finanzierung ihrer gesetzlichen Aufgaben einsetzen muss. Geschieht das nicht, sind die Beiträge zu hoch berechnet worden und daher rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden ...

    32 Leser - Rechtslupe
  • Widerruf der Approbation als Arzt wegen Abrechnungsbetruges

    Bei einem Abrechnungsbetruges über einen Zeitraum von fünf Jahren und einer Schadenssumme von mehr als 100.000 € ist der Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigt. Ein Arzt ist zur Ausübung des ärztlichen Berufs unwürdig im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr.

    29 Leser - Rechtslupe
  • 2 € für jede Eins

    Eine unmittelbare Aufforderung zum Kauf gemäß Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt voraus, dass sich der Kaufappell auf ein konkretes Produkt oder mehrere konkrete Produkte richtet. Daran fehlt es, wenn in der Werbung kein konkretes Produkt genannt, sondern das gesamte Warensortiment beworben wird.
    26 Leser - Rechtslupe
  • Altkleidercontainer per Dienstleistungskonzession

    Die Berechtigung zum Aufstellen von Sammelbehältern für Alttextilien auf öffentlichen Flächen zur Durchführung einer gewerblichen Sammlung kann regelmäßig als Dienstleistungskonzession vergeben werden. Die Vergabe einer solchen Dienstleistungskonzession unterliegt nicht den Bestimmungen des Vergaberechts nach dem GWB. Der Annahme einer gewerblichen Sammlung i. S. d. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr.
    32 Leser - Rechtslupe
  • Approbationswiderruf wegen Abrechnungsbetrug

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts1, sind die Verwaltungsbehörden in approbationsrechtlichen Verfahren an Entscheidungen der Strafgerichte über die Anordnung eines Berufsverbotes nach § 70 StGB nicht gebunden. Sie dürfen allerdings in den Fällen, in denen das Strafgericht im Rahmen der Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung zur Frage der weiteren ...
    25 Leser - Rechtslupe
  • Preisanpassung und Spannungsklauseln im unternehmerischen Verkehr

    Mit der Inhaltskontrolle von Spannungsklauseln im unternehmerischen Verkehr hatte sich der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung erneut1 zu befassen. Anlass hierfür bot ein Streit um eine Preisanpassungsklausel in eine Sonderkunden-Erdgaslieferungsvertrag mit einer Feuerverzinkerei: Die für die streitgegenständlichen Gasabrechnungen relevanten Vertragsbestimmungen ...
    23 Leser - Rechtslupe

Aktuelles zum Thema Wirtschaftsrecht

  • Preisanpassung und Spannungsklauseln im unternehmerischen Verkehr

    … Mit der Inhaltskontrolle von Spannungsklauseln im unternehmerischen Verkehr hatte sich der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung erneut1 zu befassen. Anlass hierfür bot ein Streit um eine Preisanpassungsklausel in eine Sonderkunden-Erdgaslieferungsvertrag mit einer Feuerverzinkerei: Die für die streitgegenständlichen Gasabrechnungen…

    23 Leser - Rechtslupe
  • 900 Tabletten für den Junkie – und der Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit

    … Eine medizinisch nicht einmal ansatzweise gerechtfertigte, das Leben eines (drogenabhängigen) Patienten gefährdende Übermedikation kann zur Annahme der Unwürdigkeit führen. Rechtsgrundlage für den Widerruf der Approbation ist § 5 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Bundesärzteordnung – BÄO -. Hiernach ist die Approbation zu…

    24 Leser - Rechtslupe
  • Rezension Zivilrecht: M&A Litigation

    Wächter, M&A Litigation. M&A-Recht im Streit, 2. Auflage, RWS 2014 Von RA Sebastian Schechinger, LL.M., München Vertragswerke im Bereich M&A sind üblicherweise umfangreich und komplex. Trotz sorgfältiger Verhandlungen und Vertragsausarbeitung sind spätere Streitigkeiten nicht ausgeschlossen. Mit diesen Streitigkeiten befasst sich das vorliegende Handbuch.

    15 Leser - Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten
  • Bereithalten von Ausschankmaßen

    …Sachverhalte, die rechtlich als bloßes Bereithalten von Ausschankmaßen gem. § 9 Abs. 2 EichG zu qualifizieren sind, erfüllen die Voraussetzungen eines Inverkehrbringens oder einer Inbetriebnahme nach §§ 74 Nr. 32, 77 Abs. 3 EichO nicht. §§ 19 Abs. 1 Nr. 4 EichG, 74 Nr. 32 EichO begeht eine Ordnungswidrigkeit, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein…

    23 Leser - Rechtslupe
  • Ein ungeplanter Gewinn bei der IHK – und die Beitragshöhe

    …Aus dem gesetzlichen Verbot der Vermögensbildung folgt, dass eine Industrie- und Handelskammer einen ungeplanten Bilanzgewinn zeitnah für die Finanzierung ihrer gesetzlichen Aufgaben einsetzen muss. Geschieht das nicht, sind die Beiträge zu hoch berechnet worden und daher rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland…

    32 Leser - Rechtslupe
  • Die Ausschreibepflicht der Lottogesellschaft

    … Eine durch Staatsvertrag zwischen mehreren Bundesländern gegründete rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, zu deren Zecken es gehört, die ordnungsrechtliche Aufgabe eines ausreichenden Glücksspielangebots durch Veranstaltung von staatlichen Klassenlotterien und ähnlichen Spielangeboten (Glücksspiele) wahrzunehmen, ist ein öffentlicher…

    14 Leser - Rechtslupe
  • Steuerberaterhaftung – und die Zulässigkeit der Feststellungsklage

    … Einer gegen einen Steuerberater gerichteten Feststellungsklage auf Ersatz künftiger Vermögensschaden darf das Feststellungsinteresse nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil noch keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Berater droht; ein Feststellungsinteresse kann sich auch daraus ergeben, dass der Eintritt eines Schadens…

    21 Leser - Rechtslupe
  • Approbationswiderruf wegen Abrechnungsbetrug

    … Sicherung zur Frage der weiteren Berufsausübung bereits Stellung genommen hat, nur tätig werden, soweit der mit der berufsrechtlichen Maßnahme verfolgte Zweck durch die im Strafverfahren anordnete Maßregel noch nicht erreicht worden ist, sondern im Sinne eines “Überhangs” tatübergreifender Aspekte noch zusätzlich eine berufsrechtliche Reaktion…

    25 Leser - Rechtslupe
  • Kein “Uber Pop” in Hamburg

    …Das Personenbeförderungsgesetz ist auf die unter der Applikation “uber pop” betriebene; vom Unternehmer als “Vermittlung privater Fahrten” bezeichnete Tätigkeit anwendbar. Dabei handelt es sich im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes um entgeltliche Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr, die nicht genehmigungsfähig ist. Ein auf die…

    20 Leser - Rechtslupe
  • Geklaute eMails in der Presse

    …Auch rechtswidrig beschaffter E-Mails können zum Zwecke der Presseberichterstattung verwertet werden. Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits war von 1994 bis 1999 Staatssekretär im brandenburgischen Umweltministerium. 1999 wurde er Chef der Potsdamer Staatskanzlei. Von Oktober 2004 bis November 2009 war er…

    12 Leser - Rechtslupe
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Wirtschaftsrecht im September 2014

    …Berufsrecht, Versicherungs­probleme, Gesellschafts­recht. Der September bot einen bunten Strauss an wirtschaftsrechtlichen Themen. Aber sehen Sie selbst:…

    16 Leser - Rechtslupe
  • Widerruf der Approbation als Arzt wegen Abrechnungsbetruges

    … Disziplinarordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen in der Neufassung des Beschlusses der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen vom 18.11.2006, veröffentlicht unter www.kvn.de). Es umfasst mithin die hier relevante Frage, ob das gezeigte Fehlverhalten eine allgemeine berufsrechtliche Reaktion erfordert, nicht23. Wie…

    29 Leser - Rechtslupe
  • Sanktionsbemessumg bei berufsrechtlichen Verstößen von Ärzten

    …Nach § 26 Abs. 3 des hamburgischen HeilBG ist im berufsgerichtlichen Rechtsmittelverfahren (weiterhin) eine Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß zulässig. Die Höhe der für einen berufsrechtlichen Verstoß festgesetzten Geldbuße hat neben der Schwere des Berufsvergehens auch die wirtschaftlichen Umstände des Berufsangehörigen zu…

    16 Leser - Rechtslupe
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