Wirtschaftsrecht

  • Werben mit der “Allergieakademie”

    … Durch die alleinige Verwendung des Logos einer “Deutschen Allergieakademie” in Zusammenhang mit der Bewerbung eines konkreten Produkts (hier: Allergiebettwäsche) nimmt der durchschnittliche Verbraucher nicht nur wahr, dass das Produkt in Zusammenhang mit einer “Akademie” stehen soll, sondern es wird ihm durch die Bezeichnung der Institution als…

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  • Kostenlose Zweitbrille

    … voraus, dass es sich um eine Ware in identischer Qualität wie die entgeltlich abgegebene Ware handelt. Die Optikerkette des hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit betreibt in Süddeutschland ein Optikerunternehmen mit etwa 50 Filialen. In einem Flyer warb sie im Herbst 2010 dafür, dass ihre Kunden beim Erwerb einer Brille mit “Premium…

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  • Silikonbrustimplantate

    … Der Skandal um die mit karzinogenem Industriesilikon gefüllten Silikonbrustimplantate eines französischen Herstellers füllte vor einigen Jahren die Pressespalten. Der Hersteller ist mittlerweile insolvent, so dass von ihm kein Schadensersatz mehr zu erlangen ist. Eine Betroffene nahm daher ein Unternehmen aus dem deutschen TÜV-Verbund als…

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  • Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland

    … verstoße gegen § 78 Abs. 1 AMG. Apotheken sind in Deutschland bei der Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente aufgrund des AMG an die festgesetzten einheitlichen Abgabepreise gebunden, Rabatte sind unzulässig. Für Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der europäischen Union, die verschreibungspflichtige Medikamente im Wege des Versandhandels…

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Puma statt Pudel

    … Der Inhaber einer bekannten Marke kann die Löschung einer Marke verlangen, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall klagte eine Sportartikelherstellerin: die Inhaberin der deutschen, auf Sportkleidung verwendeten Wort-Bild-Marke mit dem Schriftzug…

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Rauchverbot in Spielhallen

    … Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 2 Abs. 1 Nr. 13 des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz, HmbPSchG), wonach in “Spielhallen” ein uneingeschränktes Rauchverbot gilt, als unzulässig azurückgewiesen…

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  • Abrechnung wahlärztlicher Leistungen im Krankenhaus durch einen Honorararzt

    … Krankenhausleistungen sind nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) (hier: in der bis 31.12 2012 gültigen Fassung) insbesondere ärztliche Behandlung, Krankenpflege, Versorgung mit Arznei, Heil- und Hilfsmitteln, die für die Versorgung im Krankenhaus notwendig sind, sowie Unterkunft und Verpflegung; sie umfassen allgemeine…

    Rechtslupe- 22 Leser -


  • E-Zigaretten – nikotinhaltige Liquids als Funktionsarzneimittel

    … Die Einstufung eines Erzeugnisses als Funktionsarzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AMG setzt voraus, dass es objektiv geeignet ist, zu therapeutischen Zwecken eingesetzt zu werden. Nikotinhaltige Liquids, die zum Verdampfen in E-Zigaretten bestimmt sind und die nicht als Mittel zur Heilung, Linderung oder Verhütung von…

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Rabatte von der holländischen Versandapotheke?

    … § 78 Abs. 1 AMG. Apotheken sind in Deutschland bei der Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente aufgrund des AMG an die festgesetzten einheitlichen Abgabepreise gebunden, Rabatte sind unzulässig. Für Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der europäischen Union, die verschreibungspflichtige Medikamente im Wege des Versandhandels…

    Rechtslupe- 19 Leser -
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