Wirtschaftsrecht

  • Der Anwaltsgerichtshof und die Personalakte des Rechtsanwalts

    Im Klageverfahren gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft darf der Anwaltsgerichtshof die Personalakten des Rechtsanwalts beiziehen, die Rechtsanwaltskammer ist nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Vorlage verpflichtet.

    78 Leser - Rechtslupe
  • Altkleidercontainer per Dienstleistungskonzession

    Die Berechtigung zum Aufstellen von Sammelbehältern für Alttextilien auf öffentlichen Flächen zur Durchführung einer gewerblichen Sammlung kann regelmäßig als Dienstleistungskonzession vergeben werden. Die Vergabe einer solchen Dienstleistungskonzession unterliegt nicht den Bestimmungen des Vergaberechts nach dem GWB. Der Annahme einer gewerblichen Sammlung i. S. d. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr.
    28 Leser - Rechtslupe
  • Widerruf der Approbation als Arzt wegen Abrechnungsbetruges

    Bei einem Abrechnungsbetruges über einen Zeitraum von fünf Jahren und einer Schadenssumme von mehr als 100.000 € ist der Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigt. Ein Arzt ist zur Ausübung des ärztlichen Berufs unwürdig im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr.
    25 Leser - Rechtslupe
  • 2 € für jede Eins

    Eine unmittelbare Aufforderung zum Kauf gemäß Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt voraus, dass sich der Kaufappell auf ein konkretes Produkt oder mehrere konkrete Produkte richtet. Daran fehlt es, wenn in der Werbung kein konkretes Produkt genannt, sondern das gesamte Warensortiment beworben wird.
    23 Leser - Rechtslupe
  • Was ist eine Parodie ?

    Nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch bestehen die wesentlichen Merkmale der Parodie darin, an ein bestehendes Werk zu erinnern, von dem sie sich wahrnehmbar unterscheiden muss, und einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung darzustellen.
    23 Leser - Rechtslupe

Aktuelles zum Thema Wirtschaftsrecht

  • Widerruf der Approbation als Arzt wegen Abrechnungsbetruges

    …Bei einem Abrechnungsbetruges über einen Zeitraum von fünf Jahren und einer Schadenssumme von mehr als 100.000 € ist der Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigt. Ein Arzt ist zur Ausübung des ärztlichen Berufs unwürdig im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr…

    25 Leser - Rechtslupe
  • Sanktionsbemessumg bei berufsrechtlichen Verstößen von Ärzten

    …Nach § 26 Abs. 3 des hamburgischen HeilBG ist im berufsgerichtlichen Rechtsmittelverfahren (weiterhin) eine Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß zulässig. Die Höhe der für einen berufsrechtlichen Verstoß festgesetzten Geldbuße hat neben der Schwere des Berufsvergehens auch die wirtschaftlichen Umstände des Berufsangehörigen zu berücksichtigen…

    14 Leser - Rechtslupe
  • Die Bezeichnung der Vergabestelle im Nachprüfungsverfahren

    …Die Angabe der Vergabestelle als Antragsgegnerin im Nachprüfungsverfahren und im Verfahren der sofortigen Beschwerde ist regelmäßig dahingehend auszulegen, dass Antragsgegner die hinter der Vergabestelle stehende juristische Person ist, für die die Vergabestelle gehandelt hat. Zur Wahl eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb. Dass ein…

    14 Leser - Rechtslupe
  • 2 € für jede Eins

    …Eine unmittelbare Aufforderung zum Kauf gemäß Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt voraus, dass sich der Kaufappell auf ein konkretes Produkt oder mehrere konkrete Produkte richtet. Daran fehlt es, wenn in der Werbung kein konkretes Produkt genannt, sondern das gesamte Warensortiment beworben wird. Die im Rahmen einer “Zeugnisaktion…

    23 Leser - Rechtslupe


  • Flugstornierung und das Bearbeitungsentgelt

    …Eine Fluggesellschaft darf kein Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR erheben, die sie nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Bearbeitung und Abwicklung nicht angetretener oder stornierter Flüge, die zum Spartarif gebucht worden waren, verlangt. So hat das Berliner Kammergericht in dem hier vorliegenden Fall einer Klage eines bundesweiten…

    13 Leser - Rechtslupe
  • Bearbeitungsentgelt für die Flugstornierung

    …Gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Luftverkehrsdienste-VO sind bei einem Angebot von Flugreisen neben dem Endpreis und dem Flugpreis unter anderem auch die Steuern und Gebühren gesondert auszuweisen, die unvermeidbar und im Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind. Dem Luftverkehrsunternehmen steht kein Wahlrecht zu, diese Steuern und Gebühren…

    7 Leser - Rechtslupe
  • Weiterhin kein Uber-“Taxi” in Berlin

    …Die Vermittlung von Beförderungen über die Smartphone-App Uber bleibt im Land Berlin verboten. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte in einem Eilverfahren das behördliche Verbot. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin durfte das Land Berlin die Vermittlung von Fahraufträgen an lizensierte Fahrdienstunternehmer (UberBlack) als auch…

    12 Leser - Rechtslupe
  • Wettbewerbsverhältnis aufgrund korrespondierender Vor- und Nachteile

    …Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht nicht nur dann, wenn zwei Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen. Es besteht vielmehr auch dann, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und…

    22 Leser - Rechtslupe
  • Irreführende Angaben zum Krankenkassenwechsel

    …Eine gesetzliche Krankenkasse, die auf ihrer Internetseite zur Irreführung geeignete Angaben macht, um ihre Mitglieder von einem Wechsel zu einer anderen Krankenkasse abzuhalten, ist als “Unternehmer” im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG anzusehen und die beanstandete Handlung ist als “geschäftliche Handlung” im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG…

    23 Leser - Rechtslupe
  • Rezension Zivilrecht: Insolvenzrecht

    …Reischl, Insolvenzrecht , 3. Auflage, C.F. Müller 2014 Von stud. jur. Marvin Jäschke, Göttingen In der 2014 erschienenen 3. Auflage des "Insolvenzrecht[s]" von apl. Prof. Dr. Klaus Reischl findet das Lehrwerk aus der Reihe "Jura auf den Punkt gebracht" des C.F. Müller-Verlags seine gelungene, rund 320 Seiten starke, Fortsetzung. Es richtet sich…

    18 Leser - Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten
  • Gelbe Wörterbücher

    …Eine gesteigerte Kennzeichnungskraft einer abstrakten Farbmarke ist nicht notwendige Voraussetzung für die Annahme einer markenmäßigen Verwendung des angegriffenen Farbtons. Zwischen zweisprachigen Wörterbüchern und Sprachlernsoftware besteht hochgradige Warenähnlichkeit. Nimmt der Verkehr auf den angegriffenen Produktverpackungen einen Farbton als…

    13 Leser - Rechtslupe
  • Markenstreit: Verletzungsverfahren vs. Löschungsverfahren

    …Eine Aussetzung des markenrechtlichen Verletzungsverfahrens im Hinblick auf ein gegen die Klagemarke gerichtetes Löschungsverfahren scheidet im Regelfall aus, wenn keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für den Erfolg des Löschungsverfahrens besteht. Die Aussetzung eines markenrechtlichen Verletzungsverfahrens gemäß § 148 ZPO ist allerdings in jeder…

    21 Leser - Rechtslupe
  • Die Daten eines Arztes auf einem Ärztebewertungsportal

    …Die für den Betrieb eines Ärzebewertungsportals erhobenen, gespeicherten und übermittelten Daten berühren den Arzt nur in seiner sogenannten “Sozialsphäre”, in der sich der Einzelne auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit sowie auf Kritik einstellen muss. Das Recht eines Arztes auf informationelle Selbstbestimmung…

    21 Leser - Rechtslupe


  • Rezension Zivilrecht: Onlinevertriebsrecht

    …Riedel, Onlinevertriebsrecht, 1. Auflage, Carl Heymanns 2014 Von RA Florian Decker, Saarbrücken Der Onlinevertrieb, so begründet Riedel im Vorwort die Grundlage seines Schaffens, sei der stetig wachsende Vertriebskanal in der Welt. Zentral sei dabei, dass dieser „Kanal, stärker von kleinen Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern genutzt…

    16 Leser - Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten
  • Altkleidercontainer per Dienstleistungskonzession

    …Die Berechtigung zum Aufstellen von Sammelbehältern für Alttextilien auf öffentlichen Flächen zur Durchführung einer gewerblichen Sammlung kann regelmäßig als Dienstleistungskonzession vergeben werden. Die Vergabe einer solchen Dienstleistungskonzession unterliegt nicht den Bestimmungen des Vergaberechts nach dem GWB. Der Annahme einer gewerblichen…

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