Wirtschaftsrecht

  • Ein ungeplanter Gewinn bei der IHK – und die Beitragshöhe

    Aus dem gesetzlichen Verbot der Vermögensbildung folgt, dass eine Industrie- und Handelskammer einen ungeplanten Bilanzgewinn zeitnah für die Finanzierung ihrer gesetzlichen Aufgaben einsetzen muss. Geschieht das nicht, sind die Beiträge zu hoch berechnet worden und daher rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegen ...

    33 Leser - Rechtslupe
  • Approbationswiderruf wegen Abrechnungsbetrug

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts1, sind die Verwaltungsbehörden in approbationsrechtlichen Verfahren an Entscheidungen der Strafgerichte über die Anordnung eines Berufsverbotes nach § 70 StGB nicht gebunden. Sie dürfen allerdings in den Fällen, in denen das Strafgericht im Rahmen der Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung zur Frage der weiter ...

    26 Leser - Rechtslupe
  • Preisanpassung und Spannungsklauseln im unternehmerischen Verkehr

    Mit der Inhaltskontrolle von Spannungsklauseln im unternehmerischen Verkehr hatte sich der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung erneut1 zu befassen. Anlass hierfür bot ein Streit um eine Preisanpassungsklausel in eine Sonderkunden-Erdgaslieferungsvertrag mit einer Feuerverzinkerei: Die für die streitgegenständlichen Gasabrechnungen relevanten Vertragsbestimmungen ...
    23 Leser - Rechtslupe
  • Bereithalten von Ausschankmaßen

    Sachverhalte, die rechtlich als bloßes Bereithalten von Ausschankmaßen gem. § 9 Abs. 2 EichG zu qualifizieren sind, erfüllen die Voraussetzungen eines Inverkehrbringens oder einer Inbetriebnahme nach §§ 74 Nr. 32, 77 Abs. 3 EichO nicht. §§ 19 Abs. 1 Nr. 4 EichG, 74 Nr. 32 EichO begeht eine Ordnungswidrigkeit, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Schankgefäß entgegen § 77 Abs. 3 EichO i. V. m.
    23 Leser - Rechtslupe
  • Kein “Uber Pop” in Hamburg

    Das Personenbeförderungsgesetz ist auf die unter der Applikation “uber pop” betriebene; vom Unternehmer als “Vermittlung privater Fahrten” bezeichnete Tätigkeit anwendbar. Dabei handelt es sich im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes um entgeltliche Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr, die nicht genehmigungsfähig ist. Ein auf die ordnungsrechtliche Generalklausel des § 3 Abs.
    21 Leser - Rechtslupe

Aktuelles zum Thema Wirtschaftsrecht

  • Vermögensverfall

    … Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Der Vermögensverfall wird gesetzlich vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende…

    11 Leser - Rechtslupe


  • Interdisziplinäres Denken ist Trumpf

    … Längst passe ist die Einstellung, dass ein Studium nur für einen ganz bestimmten Beruf qualifiziert, eventuell noch für ganz eng verwandte Sparten. Vielseitigkeit und der Blick über den Tellerrand ist gefragt, um erfolgreich durchs Arbeitsleben zu gehen. Auch die Studienangebote haben sich gewandelt, um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen…

    1 Leser - Rechtslupe
  • Das verloren gegangene Transportgut – und die Überzeugungsbildung des Gerichts

    … Identität, ihrer Art, ihrer Menge und ihres Zustands. Die Frage, ob der Schadensersatz verlangende Kläger den ihm obliegenden Beweis geführt hat, ist grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln des Zivilprozessrechts, insbesondere nach § 286 ZPO zu beurteilen2.Die richterliche Überzeugung davon, dass sich in den verlorengegangenen Paketen Waren…

    5 Leser - Rechtslupe
  • Erteilung einer Maklererlaubnis – nach Inaussichtstellen der Restschuldbefreiung

    … Ob der Erteilung der begehrten Maklererlaubnis der Versagungsgrund der ungeordneten Vermögensverhältnisse im Sinne des § 34c Abs. 2 Nr. 2 GewO wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens entgegensteht, erscheint nicht mehr eindeutig, wenn das Insolvenzverfahren in das Restschuldbefreiungsverfahren übergegangen ist. Durch die Ankündigung der…

    3 Leser - Rechtslupe
  • Leistungsschutz von Datenbanken – und die Landkarten

    … Ist bei der Frage, ob eine Sammlung von unabhängigen Elementen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG vorliegt, weil sich die Elemente voneinander trennen lassen, ohne dass der Wert ihres informativen Inhalts dadurch beeinträchtigt wird, jeder denkbare Informationswert oder nur derjenige Wert maßgebend, welcher unter Zugrundelegung der…

    1 Leser - Rechtslupe
  • Fertigkartoffelgratin “mit Käse”

    … Die Angabe “mit Käse” bedeutet nicht, dass das Produkt unbehandelten Käse enthält. Es darf auch eine Schmelzkäse-Zubereitung sein. Eine Angabe ist dann irreführend, wenn die Gefahr besteht, dass die angesprochenen Verkehrskreise zu einem erheblichen Teil getäuscht werden1. Bei der Prüfung, welches Verständnis die Verbraucher in Deutschland mit…

    3 Leser - Rechtslupe
  • Das Keks-Imitat

    … Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs folgt aus der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen Süßwarenmesse nicht zugleich, dass das Produkt in der gleichen Aufmachung auch inländischen Verbrauchern angeboten wird. In dem hier entschiedenen Fall vertreibt die Klägerin in Deutschland seit 1982 dünne…

    4 Leser - Rechtslupe
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Preis zuzüglich Überführung

    … Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zu Preisangaben beim Neuwagenwagen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die im Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs formulierten Fragen betreffen die Auslegung der Art. 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates…

    10 Leser - Rechtslupe


  • Preisanpassung und Spannungsklauseln im unternehmerischen Verkehr

    … Mit der Inhaltskontrolle von Spannungsklauseln im unternehmerischen Verkehr hatte sich der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung erneut1 zu befassen. Anlass hierfür bot ein Streit um eine Preisanpassungsklausel in eine Sonderkunden-Erdgaslieferungsvertrag mit einer Feuerverzinkerei: Die für die streitgegenständlichen Gasabrechnungen…

    23 Leser - Rechtslupe
  • 900 Tabletten für den Junkie – und der Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit

    … Eine medizinisch nicht einmal ansatzweise gerechtfertigte, das Leben eines (drogenabhängigen) Patienten gefährdende Übermedikation kann zur Annahme der Unwürdigkeit führen. Rechtsgrundlage für den Widerruf der Approbation ist § 5 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Bundesärzteordnung – BÄO -. Hiernach ist die Approbation zu…

    24 Leser - Rechtslupe
  • Rezension Zivilrecht: M&A Litigation

    … Wächter, M&A Litigation. M&A-Recht im Streit, 2. Auflage, RWS 2014 Von RA Sebastian Schechinger, LL.M., München Vertragswerke im Bereich M&A sind üblicherweise umfangreich und komplex. Trotz sorgfältiger Verhandlungen und Vertragsausarbeitung sind spätere Streitigkeiten nicht ausgeschlossen. Mit diesen Streitigkeiten befasst sich…

    21 Leser - Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Zivilrecht -
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