Wirtschaftsrecht



  • Kaufpreisanpassung bei ehemals volkseigenen Betrieben – und die Verjährung

    … Der vertragliche Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des über den Wertansatz nach § 3 Abs. 7 Satz 1 AusglLeistG hinausgehenden Teils des vereinbarten Kaufpreises verjährt nach § 196 BGB in einer Frist von zehn Jahren. Die Privatisierungsstelle hat bei der Ermittlung des Verkehrswerts nach § 3 Abs. 7 Satz 1 AusglLeistG, § 9 Abs. 1, § 5 FlErwV kein…

    Rechtslupe- 11 Leser -
  • Verkehrswert ehemaliger volkseigener Betriebe

    … Die Privatisierungsstelle hat bei der Ermittlung des Verkehrswerts nach § 3 Abs. 7 Satz 1 AusglLeistG, § 9 Abs. 1, § 5 FlErwV kein Ermessen. Das Ergebnis ihrer Ermittlung ist auch nicht wie ein Schiedsgutachten einer gerichtlichen Überprüfung entzogen. Ein Leistungsbestimmungsrecht setzt nach § 315 Abs. 1 und 3 BGB voraus, dass einer der…

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Berichterstattung über staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren

    … Mit der Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren, wenn der Beschuldigte nicht namentlich genannt wird, aber aufgrund mitgeteilter Einzelheiten unschwer identifizierbar ist, hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen: Anlass hierzu bot die Berichterstattung über ein…

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Klinik mit Fahrdienst

    … Ein für Patienten kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betreibt die Beklagte eine Augenklinik. Der Kläger ist Augenarzt und führt in seiner Augenbelegabteilung auch stationäre Augenoperationen durch. Er begehrt, es der…

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • CSA Beteiligungsfonds vor dem Aus?

    … Kapitalanlagerecht, Wirtschaftsrecht Die CSA Beteiligungsfonds 4 GmbH & Co. KG sowie die CSA Beteiligungsfonds 5 GmbH & Co. KG werden durch dieselbe Gesellschaft, die CSA Verwaltungs GmbH, vertreten. Die CSA Verwaltungs GmbH ist auch die jeweilige Komplementärgesellschaft der Fonds. Alle Gesellschaften haben ihren Sitz Mainfrankenpark…

    Matthias Steinchen/ WK LEGAL Online Blog- 32 Leser -


  • Empfehlung vom Ohrenarzt

    … Wird Patienten von einem Ohrenarzt ein Formular vorgelegt, in dem sie erklären, eine Hörgeräteversorgung über den verkürzten Versorgungsweg auf eigene Kosten durch den behandelnden Arzt und ein bestimmtes Hörgeräteakustikunternehmen durchführen lassen zu wollen, wird ihnen ein bestimmter Leistungserbringer empfohlen. Bei der Hörgeräteversorgung…

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Ärztliche Weiterbildung

    … Der Anspruch eines Arztes auf Zulassung zur mündlichen Prüfung wegen des Erwerbs einer Weiterbildungsbezeichnung setzt grundsätzlich voraus, dass die in der Weiterbildungsordnung insoweit vorgeschriebene Weiterbildungszeit ganztägig und hauptberuflich unter Anleitung eines Weiterbildungsbefugten absolviert worden ist. Daran fehlt es regelmäßig…

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Baukosten – und der Auskunftsanspruch des Architekten

    …, die den Architekten in die Lage versetzen, eine den §§ 23, 24 HOAI a. F. entsprechende Abrechnung zu verfassen, insbesondere getrennt nach Umbau und Erweiterung abzurechnen. Einem Architekten steht gegenüber seinem Bauherrn ein Auskunftsanspruch über die Höhe der anrechenbaren Kosten zu, wenn der Architekt diese nicht ohne Mitwirkung des Bauherrn…

    Rechtslupe- 15 Leser -
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