Wirtschaftsrecht

  • EuG: Marktmissbrauch bei konsolidierten Echtzeit-Dateneinspeisungen

    „Konsolidierte Echtzeit-Dateneinspeisungen“ liefern Banken und Finanzinstituten Marktdaten aus verschiedenen Quellen. Bank- und Finanzinstitute nutzen diese Daten in einer Vielzahl von EDV-Anwendungen und -Programmen für Transaktions- und Überwachungszwecke. Eine von der Kommission im Jahr 2009 eingeleitete Untersuchung ergab, dass Thomson Reuters, ein kanadisches Unternehme ...

    Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 26 Leser -
  • Das öffentliche WLAN

    …Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Jedoch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz durch ein Passwort zu sichern, um diese Rechtsverletzungen zu beenden oder ihnen vorzubeugen. Anlass für diese Entscheidung…

    Rechtslupe- 63 Leser -


  • Gemeindliche Stromkonzessionen – und das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot

    …Gemeinden haben bei der Vergabe von Stromkonzessionen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot zu beachten. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 leitet hieraus das Verbot der direkten Übernahme örtlicher Energieverteilernetze ohne vorherige Ausschreibung (Verbot direkter Aufgabenerledigung), das Verbot, bei der Ausschreibung des Betriebs…

    Rechtslupe- 56 Leser -
  • So sieht eine seriöse Sportwettenwebsite aus!

    …Wer träumt nicht vom großen Gewinn, der durch eine Wette auch das richtige Sportereignis zustande kommt? Dafür gibt es im Internet zahlreiche Anbieter, bei denen Verbraucher aber genau hinschauen sollten. Denn längst nicht immer ist alles rechtens, wie man sich dies wünschen würde. Aus der rechtlichen Grauzone kann so durch…

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Reichweite einer Prokura bei Änderungen im Handelsregister

    … Genügt eine Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift einer GmbH zum Handelsregister den Anforderungen des § 31 HGB, wenn sie „nur“ von einem Prokuristen und nicht von den Geschäftsführern einer GmbH eingereicht wird? Das Kammergericht verneint dies, wie seinem Beschluss vom 04.05.2016, Aktenzeichen: 22 W 128/15, zu entnehmen ist. Im…

    Kanzlei | Naumann- 65 Leser -
  • Rezension: Anfechtungsgesetz

    … Rezension: Anfechtungsgesetz Huber, Anfechtungsgesetz, 11. Auflage, C.H. Beck 2016 Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Lehrbeauftragter FH Öffentliche Verwaltung Mayen (Rheinland-Pfalz), Pirmasens Die zehnte Auflage dieses Klassikers, dessen Erstauflage auf das Jahr 1951…

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Zivilrecht- 30 Leser -


  • Unterlassungsklage – wenn der Verbraucherverband verliert…

    …Nach § 5 UKlaG i.V. m. § 12 Abs. 4 und 5 UWG kann das Gericht auf Antrag einer Partei anordnen, dass die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts bemisst. Voraussetzung für die Herabsetzung des Streitwerts ist, dass die Belastung…

    Rechtslupe- 40 Leser -
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