Wirtschaftsrecht

  • Die 10 schlimmsten Fehler des GmbH-Geschäftsführers in der Krise

    Verhaltensempfehlungen für Manager bei Schieflage des Unternehmens Eine GmbH oder Aktiengesellschaft ist laut BGH „in der Krise“, wenn ein außenstehender, vom betroffenen Unternehmen unabhängiger Dritter keinen Kredit mehr zu marktüblichen Bedingungen gewähren würde und ohne Kapitalzufuhr das Unternehmen liquidiert werden muss (BGH WM 1972, 75; BGHZ 81, 262).

    293 Leser - Bernhard Schmeilzl/ Rechthaber
  • Stillschweigender Vertragsschluss durch Energieverbrauch

    In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrags in Form einer sogenannten Realofferte zu sehen, die von demjenigen konkludent angenommen wird, der aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt.
    79 Leser - Rechtslupe
  • Verpflichtung des Notars zur Beschäftigung von fachkundigen Mitarbeitern

    Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit dem Anspruch des Notars auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf einer Zuweisung eines fachkundigen Mitarbeiters durch die Notarkasse zu befassen: Anlass hierfür bot ihm die Klager zweier zur gemeinsamen Berufsausübung verbundenen bayerischen Notare. Die beklagte Notarkasse beschäftigt gemäß Art. 2 Abs.
    54 Leser - Rechtslupe
  • Mehrere Markeninhaber im Widerspruchsverfahren

    Mehrere Inhaber einer Marke bilden eine Bruchteilsgemeinschaft, wenn sie ihre Rechtsbeziehungen nicht abweichend geregelt haben. Steht eine Marke mehreren Personen in Bruchteilsgemeinschaft zu, sind sie notwendige Streitgenossen in dem gegen diese Marke gerichteten Widerspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht.
    42 Leser - Rechtslupe

Aktuelles zum Thema Wirtschaftsrecht

  • Das Telefonkabel – und die Unterhaltung des Verkehrswegs

    …Ist der Ersatzanspruch des zur Unterhaltung des Verkehrsweges Verpflichteten gegen den Träger der öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationslinie nach § 71 Abs. 2 TKG zunächst auf die Befreiung von der Verbindlichkeit gegenüber dem bauausführenden Unternehmer gerichtet, entsteht mit der Begleichung dieser Verbindlichkeit durch den…

    22 Leser - Rechtslupe
  • Zuteilung von Mobilfunkfrequenzen – und das vorgeschaltete Vergabeverfahren

    …§ 55 Abs. 9 TKG a.F. (§ 55 Abs. 10 TKG n.F.) schließt es nicht aus, dass die Bundesnetzagentur die im förmlichen Beschlusskammerverfahren zu treffende Entscheidung, von einem der Frequenzzuteilung vorgeschalteten Vergabeverfahren abzusehen, auch rückwirkend treffen kann. Die Frage, ob im Beschlusskammerverfahren gemäß § 55 Abs. 9 TKG 2004 (§ 55 Abs…

    11 Leser - Rechtslupe
  • Gesetzesneuerungen ab September 2014

    …Mit Beginn des Monats September sind einige Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die sich finanziell auf den Geldbeutel auswirken können: Für Gerüstbauer ist ab dem 1. September im gesamten Bundesgebiet ein Mindestlohn in Höhe von 10,25 Euro vorgeschrieben. Diese Erhöhung steht im Zusammenhang mit dem Mindestlohngesetz, das ab dem 1. Januar 2015…

    19 Leser - Rechtslupe
  • Original Bach-Blüten als Nahrungsergänzungsmittel – und der Verkauf in der Apotheke

    …Das sich aus § 25 ApBetrO aF ergebende Verbot, in der Apotheke außer Arzneimitteln andere als die in dieser Bestimmung bezeichneten Waren in den Verkehr zu bringen, stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar. Lebensmittel konnten nach § 25 Nr. 2 ApBetrO aF nur dann in Apotheken abgegeben werden, wenn sie einen über die…

    14 Leser - Rechtslupe


  • Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht im August 2014

    …Der vergangene Monat hat im Wirtschaft- und Gesellschaftsrecht wieder eine Reihe neuer Entscheidungen gebracht. Teils zu schon länger schwelenden Problemen wie den Bearbeitungsgebühren für Bankkredite, teils zu neu aufgekommenen Themen. Aber sehen Sie selbst…

    21 Leser - Rechtslupe
  • Kanzlei in Spanien – Zustellbevollmächtigter in Deutschland

    …Ein Rechtsanwalt, der von der Pflicht befreit worden ist, eine Kanzlei zu unterhalten, hat der Rechtsanwaltskammer einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, der im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat (§ 30 Abs. 1 BRAO); Ausnahmen sind nicht vorgesehen. Die Kanzleipflicht wird in § 27 Abs. 1 BRAO dahingehend bestimmt, dass der…

    23 Leser - Rechtslupe
  • Beiladung in anwaltgerichtlichen Verfahren

    …Die Beiladung eines Dritten ist gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 65 Abs. 2 VwGO dann notwendig, wenn dieser an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt ist, dass die gerichtliche Entscheidung auch ihm gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn die Entscheidung aus Rechtsgründen einheitlich…

    18 Leser - Rechtslupe
  • Stillschweigender Vertragsschluss durch Energieverbrauch

    …In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrags in Form einer sogenannten Realofferte zu sehen, die von demjenigen konkludent angenommen wird, der aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt. Empfänger der…

    79 Leser - Rechtslupe
  • Mehrere Markeninhaber im Widerspruchsverfahren

    …Mehrere Inhaber einer Marke bilden eine Bruchteilsgemeinschaft, wenn sie ihre Rechtsbeziehungen nicht abweichend geregelt haben. Steht eine Marke mehreren Personen in Bruchteilsgemeinschaft zu, sind sie notwendige Streitgenossen in dem gegen diese Marke gerichteten Widerspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und im…

    42 Leser - Rechtslupe
  • Rezension Zivilrecht: Schutzschirmverfahren

    …Kolmann, Schutzschirmverfahren, 1. Auflage, RWS 2014 Von RA Sebastian Schechinger, LL.M., München Das Schutzschirm-Verfahren ist ein relativ junges insolvenzrechtliches Institut. Es wurde 2012 durch das ESUG (Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) eingeführt und ist im Siebten Teil der Insolvenzordnung (Eigenverwaltung), in § 270b…

    16 Leser - Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten


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