Wirtschaftsrecht

    • Die Nichtbenutzung einer Marke und ihre Folgen

      I. Die Nichtbenutzung der Marke „Testarossa“ Im August 2017 verurteilte das Düsseldorfer Landgericht die Firma Ferrari zur Zustimmung der Löschung der Marke „Testarossa“ . Ferrari hatte die Marke in den letzten fünf Jahren nicht mehr ausreichend genutzt. Daher wird die deutsche, aber auch die internationale Marke „Testarossa“ nun gelöscht.

      halle.law- 110 Leser -
    • Der Immobilienmarkler und die Pflicht aus § 16a EnEV

      Mit der Einführung des § 16a EnEV hat der Gesetzgeber energiespezifische Pflichtangaben für Immobilienanzeigen eingeführt. Im hart umkämpften Immobiliemarkt spielen Werbeanzeigen eine wichtige Rolle. Gerade Immobilienmarkler sind auf die Bewerbung der Objekte angewiesen. Daher stellt sich die Frage, ob sie § 16a EnEV beachten müssen. Hierzu liegt mittlerweile eine umfassende Rechtsprechung vor.

      halle.law- 86 Leser -
    • Untersagung der EDEKA-Tengelmann-Fusion war rechtmäßig

      Beschluss des OLG Düsseldorf vom 23.08.2017, Az.: VI-Kart 5 /16 (V) Die kartellbehördliche Untersagung des Fusionsvorhabens der Unternehmen EDEKA und Tengelmann war rechtmäßig. Durch den Zusammenschluss hätte die Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung durch EDEKA gedroht. Die M ...

      kanzlei.biz- 83 Leser -
  • Fluggastrechte bei “Wet Lease”-Flügen – und die richtige Fluggesellschaft

    … Der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung ist nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer “Wet-Lease-Vereinbarung” eingesetzt wurden, geltend zu machen, sondern gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat. In den beiden jetzt vom…

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • Werbegutscheine – und die Vertragsstrafe für teilnehmende Gastwirte

    … In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes “Schlemmerblock” kann eine Vertragsstrafe von 2.500 € für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts nicht wirksam vereinbart werden. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage der Herausgeberin des Gutscheinheftes “Schlemmerblock”. Sie bietet…

    Rechtslupe- 52 Leser -


  • Urheberrechtsverletzung – und die Erstattung der Abmahnkosten

    … gemachten Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten, auf den noch § 97a UrhG in der bis zum 8.10.2013 geltenden Fassung anzuwenden war. Die durch das Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken vom 01.10.20131 mit Wirkung ab dem 9.10.2013 eingeführten Neuregelungen zur Wirksamkeit der Abmahnung und zur Begrenzung der erstattungsfähigen Kosten nach…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Illegales Filesharing – und die Berechnung der Abmahnkosten

    … Der Gegenstandswert einer Abmahnung wegen Verletzung eines Schutzrechtes ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen zu bestimmen. Auch die Beurteilung der Angemessenheit des vom Anspruchsteller angesetzten Gegenstandswerts liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters. Seine Entscheidung ist daher durch das Revisionsgericht nur…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Beitragspflicht zur Industrie- und Handelskammer

    … plausible Darlegungen. Der Hinweis auf die Europäisierung des Wirtschaftsrechts helfe nicht, weil sich die Verwaltungsaufgaben der Kammern in ihrem Schwerpunkt nicht auf den Zentralstaat oder die Europäische Union bezögen, sondern gegenüber jeder Form dezentralisierter Staatsgewalt wahrzunehmen seien. Die höhere Komplexität einer international…

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Was darf eine 0190 oder 0900 Rufnummer kosten?

    … Telekommunikationsgesetz (TKG) dahingehend erweitert, dass Preishöchstgrenzen für die Verwendung von 0190er oder 0900er Rufnummern eingeführt wurden. Ziel war und ist es auch heute noch, den Verbraucher vor einem Missbrauch gebührenpflichtiger Telefonnummern zu schützen. Daher wurden die Preishöchstgrenzen bei der Neugestaltung des TKG vom 22. 06.2004…

    halle.law- 69 Leser -
  • Blutegel als Arzneimittel

    … Lebende Blutegel, die zum Zweck der Arzneimittelherstellung nach Deutschland importiert werden, können im Zeitpunkt der Einfuhr noch nicht als Arzneimittel eingestuft werden, wenn wesentliche Bearbeitungsschritte zum anwendungsfertigen medizinischen Blutegel erst im Inland erfolgen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall…

    Rechtslupe- 56 Leser -


  • Sicherheit vor Cyber-Attacken

    … der Digitalisierung die Sicherheit von IT- und internetbasierten Anwendungen eine zwingende Voraussetzung. Dazu wird großen Wert auf eine umfassende Information und Sensibilisierung in Bezug auf Schutz und Risiko von Datendiebstahl und Erpresser-Software gelegt. Für die Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes steht darüber hinaus in Deutschland das…

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Zustimmung des Vermieters bei Erweiterung von Angebot und Sortiment

    …. 1.) Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz als Grenze der Angebotserweiterung Anerkannt ist ein vertragsimmanenter Konkurrenzschutz. Dieser ist aber nicht allumfassend. Da Konkurrenz das Geschäft belebt, ist der Vemieter nicht verpflichtet, den Mieter vor jeder Konkurrenz zu schützen. Grundsätzlich kommt daher nur ein Schutz vor Konkurrenz im selben…

    halle.law- 83 Leser -
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