Wirtschaftsrecht

    • Illegale Musikdownloads – und die Mitbewohner

      Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechtsverletzung begangen wird, genügt seiner sekundären Darlegungslast im Hinblick darauf, ob andere Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten, nicht dadurch, dass er lediglich pauschal die theoretische Möglichkeit des Zugriffs von in seinem Haushalt lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss behauptet1.

      Rechtslupe- 80 Leser -
    • Die Stadt, das Volksfest – und die GEMA

      Der GEMA steht kein Zahlungsanspruch gegen eine Stadt wegen sämtlicher Veranstaltungen mit öffentlicher Musikwiedergabe während eines Volksfestes zu, sofern die Stadt nicht zumindest (Mit-)Veranstalter dieses Volksfestes ist. Vor dem Landgericht Kiel stritten die GEMA und die Stadt Kiel um Urheberrechtsvergütungen für die Kieler Woche.

      Rechtslupe- 71 Leser -
    • Der Steuerberater der Alleingesellschafterin – und seine Haftung gegenüber der GmbH

      Grundlage eines von der GmbH geltend gemachten Schadensersatzanspruchs ist eine schuldhafte Verletzung der Pflichten aus dem Steuerberatungsvertrag durch die Steuerberaterin. Sofern dieser Beratungsvertrag nicht auch mit der GmbH zustande gekommen ist oder einen echten Vertrag zugunsten der GmbH gemäß § 328 BGB darstellte, war die GmbH zumindest in den Schutzbereich des Beratu ...

      Rechtslupe- 69 Leser -
  • Störerhaftung des Internetproviders

    Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden.

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Schleswig-Holsteinisches Glücksspiel

    … Die Regelungen des Glücksspielgesetzes für Schleswig-Holstein vom 20.10.2011 (GlSpielG SH) über die Erhebung einer Glücksspielabgabe verstoßen nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts nicht gegen den Grundsatz der Verbandskompetenz. Das GlSpielG SH trat am 1.01.2012 in Kraft und liberalisierte das Glücksspiel in Schleswig-Holstein…

    Rechtslupe- 36 Leser -


  • Haftung für ausgehende Links

    … hinaus kann, wer seinen Internetauftritt durch einen elektronischen Verweis mit wettbewerbswidrigen Inhalten auf den Internetseiten eines Dritten verknüpft, im Fall der Verletzung absoluter Rechte als Störer und im Fall der Verletzung sonstiger wettbewerbsrechtlich geschützter Interessen aufgrund der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Aussetzung eines markenrechtlichen Verletzungsverfahrens

    … Die Aussetzung eines markenrechtlichen Verletzungsverfahrens gemäß § 148 ZPO ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen möglich1. Die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens liegt, wenn die Voraussetzungen des § 148 ZPO erfüllt sind, im Ermessen des Gerichts. Im Markenverletzungsverfahren sind das Interesse des Klägers an einer…

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Funktionsarzneimittel

    … Die Einordnung eines Präparats als Funktionsarzneimittel kann nicht auf eine Angabe gestützt werden, die nur für die Einordnung als Präsentationsarzneimittel spricht. Das Vorliegen eines Funktionsarzneimittels im Sinne von Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG und § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AMG muss von demjenigen dargelegt und im…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Applikationsarzneimitteln – und die Zuweisung von Verschreibungen

    … Die Bestimmung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Fall 3 ApoG ist grundsätzlich auch bei Arzneimitteln zu beachten, die in der Arztpraxis am Patienten angewendet werden sollen (sogenannten Applikationsarzneimitteln) und daher zum Zeitpunkt der in Aussicht genommenen Behandlung in der Arztpraxis vorhanden sein müssen, sowie speziell bei Medikamenten, die für…

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Chlorhexidin – Mundspüllösung als Arzneimittel

    … Die Beurteilung der Frage, ob ein Produkt eine pharmakologische Wirkung hat, hat sich an der Definition dieses Begriffs in der von den Dienststellen der Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erstellten Leitlinie zur Abgrenzung der Richtlinie 76/768/EWG über kosmetische Mittel von der Richtlinie 2001/83/EG…

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Smartphone-Apps – und der Werktitelschutz

    … Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones können grundsätzlich Werktitelschutz genießen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betreibt die Klägerin, ein in Köln ansässiger Fernseh- und Onlinekonzern, unter dem Domainnamen „wetter.de“ eine Internetseite, auf der sie ortsspezifisch aufbereitete Wetterdaten und weitere Informationen…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Wirtschaftsrecht im Januar 2016

    … Facebook-Spam, Bankgebühren, ein Frostschaden im Ferienhaus, Illegale Musikdownloads, „Prozessbetreuer“, schutzunfähige Markenbestandteile und Probleme der Anwalts- und Steuerberaterhaftung. Das war das Wirtschaftsrecht im Januar 2016:…

    Rechtslupe- 60 Leser -


  • Streitwert einer Auskunftsklage richtet sich nach wirtschaftlichem Interesse

    … Beschluss des BGH vom 17.11.2015, Az.: II ZB 28/14 Der (Zuständigkeits- oder Rechtsmittel-) Streitwert einer Auskunftsklage richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse, das die klagende Partei an der Erteilung der Auskunft hat. Dieses ist nach § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu schätzen. Dabei bildet der Leistungsanspruch, zu dessen Durchsetzung…

    kanzlei.biz- 33 Leser -
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