Wirtschaftsdelikte

    • Sachverhaltsrügen vor Bundesgericht

      Einem neuen Urteil des Bundesgerichts, ist zu entnehmen, dass der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt im Ergebnis nicht nur unter Willkürgesichtspunkten gerügt werden kann (BGer 6B_1099/2016 vom 01.09.2017, Fünferbesetzung). Gerügt werden können auf folgendem Umweg über die Rechtsverletzung auch blosse Ermessenfehler: Wird vor Bundesgericht eine mangelhafte Sachverh ...

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    • Rechtswidrige private Observationen

      Jüngst hat ein Urteil des EGMR festgestellt, dass private Observationen ohne gesetzliche Grundlagen nicht zulässig sind. Was deshalb für den Bereich des Sozialversicherungsrechts der Schweiz bereits galt, gilt nach einem neuen zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts auch im Strafverfahren. Aber nur dem Grundsatz nach.

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  • Entsiegelung von Anwaltsakten

    …]. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 25/08/2017 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGer, Durchsuchung, Wirtschaftsdelikte veröffentlicht. Schlagworte: StPO 248, StPO 263, StPO 264.…

    strafprozess- 108 Leser -
  • Opfermitverantwortung

    … In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen neuen Entscheid klärt das Bundesgericht einen weiteren Aspekt der Arglist bzw. der Opfermitverantwortung (BGE 6B_184/2017 vom 19.07.2017). Zu prüfen war, ob ein täuschendes Handeln auch durch vorangegangenes Verhalten des Opfers in den Hintergrund gedrängt werden kann. Die Begründung des…

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  • Zehn Monate oder CHF 900,000.00?

    … Ersatzfreiheitsstrafe nicht bezahlen würde (E. 3.2). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 31/07/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Nebenstrafrecht, Strafen / Massnahmen, Strafzumessung, Wirtschaftsdelikte veröffentlicht. Schlagworte: StGB 35, StGB 36, StGB 44.…

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  • Schwieriges Vermögensstrafrecht

    … Art. 146 StGB (Betrug, angeblich begangen durch Unterlassen!?) an der Arglist. Ich kenne weder die Anklage noch die Beschwerdeschrift an das Bundesgericht. Dessen Urteil lässt mich aber ahnen, dass die Anklage wohl nicht besonders geschickt konstruiert war. Aber für die kantonale Strafjustiz war sie jedenfalls gut genug. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 30/06/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Wirtschaftsdelikte veröffentlicht. Schlagworte: StGB 146, StGB 158.…

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  • Erpressung durch Ausübung eines Retentionsrechts?

    … Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung eines Beraters, der sich zur Sicherung seines Honoraranspruchs einen Inhabeschuldbrief zu Pfand übergeben liess (BGer 6B_1257/2016 vom 12.06.2017). Der Berater wollte den Schuldbrief nur gegen Bezahlung von CHF 150,000.00 herausgeben, was offenbar weit über seiner Honorarforderung lag. Der Entscheid…

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  • Faktische Verfügungsmacht

    … In einem zur Veröffentlichung vorgesehenen Entscheid stellt das Bundesgericht fest, dass das Überlassen eines Gegenstands ein Anvertrauen i.S.v. Art. 138 StGB gilt (BGE 6B_841/2016 vom 07.06.2017). Verfügungsmacht meint nicht rechtliche, sondern faktische Verfügungsmacht: Indem das Fahrzeug dem Beschwerdegegner von der Garage überlassen wurde…

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  • Erfolgloser Schengen-Trick

    … Ein in Deutschland gefälltes Strafurteil steht der Vollstreckung eines zuvor in der Schweiz in derselben Sache erlassenen Urteils nicht entgegen (BGer 6B_482/2017 vom 17.05.2017). Das ist die Folge einer Erklärung der Schweiz, die in der SR nicht abgedruckt ist. Das Bundesgericht muss daher in E. 4.5 auf eine (ausländische) Literatur…

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  • Zur (absoluten) Natur des Konfrontationsanspruchs

    … In einem Wirtschaftsstrafverfahren im Kanton Zug stellte sich u.a. die Frage nach der Verwertbarkeit belastender Aussagen. Die Beschwerde eines Verurteilten gab dem Bundesgericht Gelegenheit, seine Rechtsprechung zu rekapitulieren (BGer 6B_961/2016 vom 13.04.2016). Die (nicht neue) aber immer wieder wertvolle Zusammenfassung gibt es wie folgt…

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  • Zur Ersatzforderungsbeschlagnahme bei Dritten

    …, dessen Entscheid gegen Art. 71 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. Art. 70 Abs. 2 StGB verstosse (BGer 1B_463/2016 vom 10.04.2017). Gegenüber dem Eigentum von (unbeteiligten) Dritten sind Ersatzforderungsbeschlagnahmen nach der bundesgerichtlichen Praxis in der Regel unzulässig. Angezeigt sind sie indessen (abgesehen von dem in Art. 70 Abs. 2 i.V.m. Art. 71…

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  • Mafioso und Persönlichkeit

    … Dieser Beitrag wurde am 19/04/2017 von kj in amtliche Verteidigung, Bundesanwaltschaft, Bundesstrafgericht, Kosten und Entschädigung, Wirtschaftsdelikte veröffentlicht. Schlagworte: StPO 429.…

    strafprozess- 43 Leser -
  • Im abgekürzten Verfahren zum Strafbefehl?

    … In der vergangenen Tagen haben die Medien über die erste Selbstanzeige eines Unternehmens berichtet. Beim Unternehmen handelt es sich um KBA-NotaSys SA, Lausanne, das Mitarbeiter von Zentralbanken verschiedener Länder mit etlichen Millionen bestochen haben soll, um Banknoten-Druckmaschinen verkaufen zu können. Der Deal endete (vorerst?) mit dem…

    strafprozess- 91 Leser -
  • Vermögensschaden im Sozialversicherungsbereich

    … Zeit vor Ende 2007 Bundesrecht verletzt. Diesbezüglich ist die Beschwerde gutzuheissen (E. 3.5.5).Dieser Beitrag wurde am 03/04/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Wirtschaftsdelikte veröffentlicht. Schlagworte: StGB 146.…

    strafprozess- 28 Leser -


  • Unterlassung der Überschuldungsanzeige als Bankrotthandlung?

    … Aus einem heute publizierten Urteil des Bundesgerichts muss man schliessen, dass die Unterlassung der Überschuldungsanzeige nach Art. 725 Abs. 2 OR bereits strafbar i.S.v. Art. 165 StGB ist, wenn der Konkurs über die Gesellschaft eintritt (BGer 6B_985/2016 vom 27.02.2017). Das Bundesgericht gesteht zwar zu, dass bei der Misswirtschaft nur ein…

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  • Grundsatzentscheid zur reformatio

    … übrigens: Bei der Privatbestechung sind sowohl Art. 4a UWG als auch Art. 322octies StGB und Art. 322novies StGB in Kraft. Dieser Beitrag wurde am 24/02/2017 von kj in Bundesgericht BGE, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsdelikte veröffentlicht. Schlagworte: StGB 322novies, StGB 322octies, UWG 4a.…

    strafprozessin Wettbewerbsrecht- 62 Leser -
  • Bundesanwaltschaft: Missbrauch als Geschäftsmodell

    … Reputationsschäden. Ganz kurz: Art. 102 StGB sieht Bussen bis maximal CHF 5 Mio. vor. Das Einziehungsrecht gemäss Art. 69 ff. StGB ist nach oben unbeschränkt. Insbesondere können auch Vermögenswerte eingezogen werden, die gar nicht vorhanden sind. Die in der Presse genannten CHF 252 Mio. beruhen zum weit überwiegenden Teil auf Einziehungen. Die…

    strafprozess- 44 Leser -
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