Wirtschaftsdelikte

  • Verfahrensabtrennung als Disziplinarmassnahme?

    … geschützt, zuletzt nun auch durch das Bundesgericht (BGer 1B_150/2017 vom 04.10.2017). Es geht um einen aufwendigen und komplexen Wirtschaftsstraffall mit umfangreichen Akten (ca. 100 Ordner). Das Strafgericht, die anderen Angeklagten, alle Verteidiger, der Staatsanwalt und die vier erschienenen Privatkläger haben sich auf die Hauptverhandlung vom 7…

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  • Vermögensgefährdung als Vermögensschaden

    … mit dem Gesetz kaum vereinbar ist). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 05/10/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Freiheitsdelikte, Wirtschaftsdelikte veröffentlicht. Schlagworte: StGB 140, StGB 156.…

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  • Rechtswidrige private Observationen

    … Grundsatz nach. Zwar kennt auch die StPO keine gesetzliche Grundlage für private Observationen. Dafür verfügt sie über den Notausgang von Art. 141 Abs. 2 StPO, der in bestimmten Fällen auch rechtswidrig erlangte Beweise für verwertbar erklärt. Das gilt gemäss Bundesgericht auch für rechtswidrige private Observationen (BGE 1B_75/2017 vom 16.08.2017…

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  • Sachverhaltsrügen vor Bundesgericht

    … Einem neuen Urteil des Bundesgerichts, ist zu entnehmen, dass der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt im Ergebnis nicht nur unter Willkürgesichtspunkten gerügt werden kann (BGer 6B_1099/2016 vom 01.09.2017, Fünferbesetzung). Gerügt werden können auf folgendem Umweg über die Rechtsverletzung auch blosse Ermessenfehler: Wird vor…

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  • Entsiegelung von Anwaltsakten

    … Ergänzung zu BGE 138 IV 225: Im Übrigen könnten untersuchungsrelevante Akten eines in der Sache selber mitbeschuldigten Anwalts auch nicht der Beschlagnahme entzogen werden, indem der beschuldigte Anwalt Bürokollegen oder Korrespondenzanwälte in das Mandat einbindet, Akten mit ihnen austauscht oder das Mandat gänzlich an sie substituiert. Solches wäre…

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  • Opfermitverantwortung

    … In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen neuen Entscheid klärt das Bundesgericht einen weiteren Aspekt der Arglist bzw. der Opfermitverantwortung (BGE 6B_184/2017 vom 19.07.2017). Zu prüfen war, ob ein täuschendes Handeln auch durch vorangegangenes Verhalten des Opfers in den Hintergrund gedrängt werden kann. Die Begründung des…

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  • Zehn Monate oder CHF 900,000.00?

    … Ersatzfreiheitsstrafe nicht bezahlen würde (E. 3.2). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 31/07/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Nebenstrafrecht, Strafen / Massnahmen, Strafzumessung, Wirtschaftsdelikte veröffentlicht. Schlagworte: StGB 35, StGB 36, StGB 44.…

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  • Schwieriges Vermögensstrafrecht

    … Art. 146 StGB (Betrug, angeblich begangen durch Unterlassen!?) an der Arglist. Ich kenne weder die Anklage noch die Beschwerdeschrift an das Bundesgericht. Dessen Urteil lässt mich aber ahnen, dass die Anklage wohl nicht besonders geschickt konstruiert war. Aber für die kantonale Strafjustiz war sie jedenfalls gut genug. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 30/06/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Wirtschaftsdelikte veröffentlicht. Schlagworte: StGB 146, StGB 158.…

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  • Erpressung durch Ausübung eines Retentionsrechts?

    … Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung eines Beraters, der sich zur Sicherung seines Honoraranspruchs einen Inhabeschuldbrief zu Pfand übergeben liess (BGer 6B_1257/2016 vom 12.06.2017). Der Berater wollte den Schuldbrief nur gegen Bezahlung von CHF 150,000.00 herausgeben, was offenbar weit über seiner Honorarforderung lag. Der Entscheid…

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  • Faktische Verfügungsmacht

    … In einem zur Veröffentlichung vorgesehenen Entscheid stellt das Bundesgericht fest, dass das Überlassen eines Gegenstands ein Anvertrauen i.S.v. Art. 138 StGB gilt (BGE 6B_841/2016 vom 07.06.2017). Verfügungsmacht meint nicht rechtliche, sondern faktische Verfügungsmacht: Indem das Fahrzeug dem Beschwerdegegner von der Garage überlassen wurde…

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  • Erfolgloser Schengen-Trick

    … Ein in Deutschland gefälltes Strafurteil steht der Vollstreckung eines zuvor in der Schweiz in derselben Sache erlassenen Urteils nicht entgegen (BGer 6B_482/2017 vom 17.05.2017). Das ist die Folge einer Erklärung der Schweiz, die in der SR nicht abgedruckt ist. Das Bundesgericht muss daher in E. 4.5 auf eine (ausländische) Literatur…

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  • Zur (absoluten) Natur des Konfrontationsanspruchs

    … wieder: Dem Anspruch gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK kommt grundsätzlich absoluter Charakter zu (BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 481; 129 I 151 E. 3.1). Von einer Konfrontation des Angeklagten mit dem Belastungszeugen oder auf dessen ergänzende Befragung kann nur unter besonderen Umständen abgesehen werden. Die Fragen an den Belastungszeugen dürfen nicht…

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  • Zur Ersatzforderungsbeschlagnahme bei Dritten

    …) qualifiziert werden. Schützt die Eigentumsgarantie tatsächlich auch obligatorische Ansprüche gegenüber einer Bank? Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 20/04/2017 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGer, Einziehung, StPO, Wirtschaftsdelikte veröffentlicht. Schlagworte: BV 26, StGB 70, StGB 71, StPO 263, StPO 266.…

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  • Mafioso und Persönlichkeit

    … Dieser Beitrag wurde am 19/04/2017 von kj in amtliche Verteidigung, Bundesanwaltschaft, Bundesstrafgericht, Kosten und Entschädigung, Wirtschaftsdelikte veröffentlicht. Schlagworte: StPO 429.…

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  • Im abgekürzten Verfahren zum Strafbefehl?

    … In der vergangenen Tagen haben die Medien über die erste Selbstanzeige eines Unternehmens berichtet. Beim Unternehmen handelt es sich um KBA-NotaSys SA, Lausanne, das Mitarbeiter von Zentralbanken verschiedener Länder mit etlichen Millionen bestochen haben soll, um Banknoten-Druckmaschinen verkaufen zu können. Der Deal endete (vorerst?) mit dem…

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