Wirtschaftsanwälte Heilbronn Franken

  • Niederlegung von Aufsichtsratsmandaten

    … Die Niederlegung eines Aufsichtsratsmandates ist im Aktienrecht nicht geregelt. Eine jederzeitige Niederlegung ist daher grundsätzlich möglich. Satzung und/oder Aufsichtsrats-Geschäftsordnung sehen daher zur Ermöglichung eines geordneten Überganges Regelungen vor, wie eine Niederlegung zu erfolgen hat. Es ist empfehlenswert, entsprechende…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 32 Leser -


  • BAG entscheidet: Arbeitgeber aufgepasst – Fortbildungskostenfalle

    … BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.8.2012, 3 AZR 698/10 Fortbildungskostenklauseln sind unwirksam, wenn Grund und Höhe ….. Fortbildungskosten – Transparenz – Bereicherungsanspruch Leitsätze Eine Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten genügt dem Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann, wenn die entstehenden Kosten dem…

    NIETZER & HÄUSLERin Arbeitsrecht- 104 Leser -
  • UK-Law: Geschäftsführender Gesellschafter

    …Wenn die Rechte des Gesellschafters mit den Pflichten des Geschäftsführers kollidieren Die Positionen als Gesellschafter auf der einen Seite und Geschäftsführer auf der anderen Seite lassen sich im Falle eines geschäftsführenden Gesellschafters nicht so einfach trennen; so lässt beispielsweise das Handeln in der Funktion als Gesellschafter nicht…

    NIETZER & HÄUSLER- 91 Leser -
  • FRAUENQUOTE IN AUFSICHTSRÄTEN – KOMMISSION

    … Am 14. November 2012 stellte die EU-Kommission nun doch einen Richtlinienvorschlag KOM(2012) 614 zur Einführung einer verbindlichen Frauenquote in Aufsichtsräten vor (s. EiÜ 09/12). Dieser entspricht zum Großteil dem, was EU-Justizkommissarin Reding bereits in ihrer Rede Anfang Oktober angekündigt hatte (s. EiÜ 35/12). Allerdings ist die Quote…

    NIETZER & HÄUSLER- 73 Leser -
  • Insolvenzrechtlicher Überschuldungsbegriff entfristet

    … Bitte beachten Sie, dass der Bundestag am 09.11.2012 in 2. und 3. Lesung die Entfristung des insolvenzrechtlichen Überschuldungsbegriffs beschlossen hat. Eine positive Fortführungsprognose schließt damit auch zukünftig eine Überschuldung aus. Durch die Entfristung des derzeit geltenden, im Jahr 2008 eingeführten und Ende des Jahres 2013…

    NIETZER & HÄUSLER- 39 Leser -
  • KLAGE DER KOMMISSION AUF SCHADENERSATZ WEGEN KARTELL – EUGH

    … Kausalzusammenhang zwischen diesem und dem schädigendem Ereignis zu beurteilen. Auch der Grundsatz der Waffengleichheit ist nicht berührt, da es der Kommission aufgrund von Art. 28 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 verboten ist, bei der Untersuchung erlangte Informationen zu einem anderen als dem Untersuchungszweck zu verwerten. …

    NIETZER & HÄUSLER- 23 Leser -
  • Umfang der Haftung von Leistungsstörung bzw. Vertragsbruch

    … Nach dem chinesischen Recht kann ein Anspruch auch gegen den Schaden/Verlust von vertraglichen Pflichtverletzungen, inklusive den entgangenen Gewinnen geltend gemacht werden. Jedoch ist der Haftungsumfang gesetzlich auf das bei Vertragsabschluss vorhersehbare Risiko beschränkt (Art. 113 CVG). Hingegen gibt es keine gesetzliche…

    NIETZER & HÄUSLER- 18 Leser -
  • UK/England: „Business Record Check“- Klein-und Mittelständler auf dem Prüfstand

    … Das HM Revenue and Customs („HMRC“) kündigte am 3. Februar 2012 ein neues Vorgehen hinsichtlich der Überprüfungen von Geschäftsbüchern an. Das seit April 2011 bis Januar 2012 erfolgte “Pilotprogramm” stellte die Geschäftsbücher von Klein- und Mittelständlern („SME“) auf dem Prüfstein hinsichtlich der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften. Hiervon…

    NIETZER & HÄUSLER- 5 Leser -
  • Besserungsoption beim Verkauf eines GmbH-Anteils kein rückwirkendes Ereignis

    … Vereinbaren die Vertragsparteien beim Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft eine Besserungsoption, stellt die spätere Ausübung des Optionsrechts kein rückwirkendes Ereignis dar. Der nachfolgend geschilderte Fall macht das deutlich: Ein wesentlich beteiligter GmbH-Gesellschafter veräußerte 2000 seinen Geschäftsanteil. Neben der…

    NIETZER & HÄUSLER- 26 Leser -
  • Compliance: Interview mit einer Chief Compliance Officer

    …NIETZER & HÄUSLER und Compliance: Hierzu lesenswerter Artikel der FAZ. „Wir werden oft als Geschäftsverhinderer gesehen“ 21.08.2012 · Compliance ist für viele ein Buch mit sieben Siegeln – dabei wird dieser Bereich immer wichtiger. Ergo hat das nach einem Skandal wegen einer Lustreise zu spüren bekommen. Ein Interview mit Stefanie Held, Chief…

    NIETZER & HÄUSLER- 18 Leser -


  • China: Compliance und der Rio Tinto Fall

    … Am 29.03.2010 hat das erste Volksgericht Shanghai Mittelstufe ein Urteil gefällt, dass der Australier, Herr Shitai Hu, wegen der Straftat „Annahme von Bestechungsgeldern von nicht staatlichem Personal“ und „Verletzung von Geschäftsgeheimissen“ schuldig ist. Er wurde somit zu einer Freiheitstrafe und Geldstrafe verurteilt. Die Freiheitstrafe…

    NIETZER & HÄUSLERin Strafrecht- 35 Leser -
  • China Law: Auflösung einer 50/50 Gesellschaft wegen Deadlock

    … Das chinesische Oberste Gericht hat eine aktuelle Entscheidung betreffend Deadlock in Gesellschaften veröffentlicht. Diese Entscheidung hat große Bedeutung für Joint Venture, insbesondere solche Joint Venture, die mit 50% zu 50% Beteiligungen von ausländischen und chinesischen Investoren gegründet worden ist. Nach Art. 183 des chinesischen…

    NIETZER & HÄUSLER- 30 Leser -
  • FCPA: China Joins the International Fight against Corruption

    … China has recently joined most of the western world in passing anti-corruption legislation. As reported by the FCPA Professor, “the legislature of the People’s Republic of China (PRC), the National People’s Congress, passed a slate of 49 amendments to the Criminal Law, one of which … is a provision that criminalizes paying bribes to non-PRC…

    NIETZER & HÄUSLER- 10 Leser -
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