Wies

  • Zur Strafbarkeit des Einlösens fremder Online-Gutscheine

    …Eigener Leitsatz: Das Einlösen eines für den Empfänger erkennbar versehentlich zugeschickten Online-Gutscheins ist nicht strafbar. Landgericht Gießen Beschluss vom 29.05.2013 Az.: 7 Qs 88/13 Tenor Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Entscheidungsgründe: I. Die…

    kanzlei.bizin Medienrecht- 86 Leser -


  • Das besondere elektronische Anwaltspostfach

    … Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) entwickelt derzeit ein IT-System für die deutsche Anwaltschaft, um ihren Mitgliedern das besondere elektronische Anwaltspostfach, das das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs verlangt, bereitzustellen. Darüber berichtete heute der Vizepräsident der BRAK Dr. Abend auf dem EDV-Gerichtstag…

    Internet-Law- 173 Leser -
  • Rekordmeister: München (FC Arbeitsjustiz)

    … im Jahr 1994 aus betriebsbedingten Gründen. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Kündigungsschutzklage blieb erfolglos; zuletzt wies das Bundesarbeitsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde im August 2008 zurück. Exakt 20 Jahre Streit also (Hervorhebungen von uns), zum Schluss vor allem wegen der Urlaubsabgeltung (Zusammenfassung in der…

    reuter-arbeitsrecht.de- 62 Leser -
  • Preise für Ferienimmobilien müssen Endreinigungskosten enthalten

    … Wer im geschäftlichen Verkehr in Zusammenhang mit der Vermietung und/oder Vermittlung von Ferienimmobilien selbst oder durch Dritte unter Angaben von Preisen wirbt, muss auch obligatorische Kostenpositionen, insbesondere obligatorische Endreinigungskosten, in die Preise einbeziehen, OLG Hamm, Urt. v. 04.06.2013, Az 4 U 22/13. Diese Pflicht zur…

    For..Net- 15 Leser -
  • Kündigung wegen Kirchenaustritts

    … die Religionsgesellschaft beim Betrieb solcher Einrichtungen im Wettbewerb mit nichtkirchlichen Trägern steht. Bedienen sich die Kirchen wie jedermann der Privatautonomie, um Arbeitsverhältnisse zu begründen, so findet auf diese das staatliche Arbeitsrecht Anwendung. Die Einbeziehung der kirchlichen Arbeitsverhältnisse in das staatliche…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 11 Leser -
  • BSG: Mütter in geschlossenen Strafvollzug erhalten kein Elterngeld

    … Eine Mutter, die mit ihrem Kind in einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen Strafvollzugs untergebracht ist, erhält kein Elterngeld. 1. Sachverhalt Eine Kindesmutter gebar im November 2007 während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe einen Sohn. Dieser lebte mit ihr in der Justizvollzugsanstalt. Sie beantragte Elterngeld. Dieser Antrag wurde…

    Unterhalt24 Blog- 46 Leser -
  • Eine Reise, zwei Fluggesellschaften, drei Ärgernisse

    … schließlich auf 750,-- EUR. Beim Einchecken für den Hinflug zeigte die Waage nämlich 20,x bei dem einen Koffer an, das professionell arbeitende Bodenpersonal wies auch umgehend auf das "Übergewicht" hin. Noch innerlich entspannt fragte ich, was das denn nun kosten solle? Pro Kilo 20 Euro, in summa 100,00 EUR. Nun musste ich schlucken, nolens volens…

    Panorama- 188 Leser -
  • Bewegung bei den Gerichten an der Abmahnfront?

    … erforderlich ist. Das AG Frankfurt/Main hatte bereits mehrfach die Zuständigkeit abgelehnt. Jedoch wurden diese Entscheidungen regelmäßig durch das LG Frankfurt/Main, z.B. 2-06 S 3/12 aufgehoben. Es heißt also hier abwarten. II. Auch das AG Hamburg – 31A C 109/13 – wies in einem Hinweisbeschluß darauf hin, daß es sich aufgrund der noch eintretenden…

    Conle§iin Medienrecht Abmahnung- 60 Leser -
  • Kampfsport ohne Umsatzsteuer

    … im Sinne des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG darstellten, beantragte dieser, die zunächst als steuerpflichtig erklärten Umsätze nunmehr als umsatzsteuerfrei zu behandeln. Das Finanzamt behandelte die Umsätze hingegen weiterhin als steuerpflichtig. Das Finanzgericht wies die dagegen gerichtete Klage ab, weil die WingTsun-Schule des…

    Schlosser Aktuell- 237 Leser -


  • BFH: Zur Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule

    … Ministeriums für Bildung, Kultur und Wissenschaft, wonach die vom Kläger erbrachten Unterrichtsleistungen zur Vorbereitung auf den Beruf des Kampfkunstlehrers WingTsun steuerfreie Leistungen im Sinne des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG darstellten, beantragte dieser, die zunächst als steuerpflichtig erklärten Umsätze nunmehr als…

    STEUERRECHT- 42 Leser -
  • AGG : Women Only

    … Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist die Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Nordrhein-Westfalen nur mit einer Frau besetzbar. Mit dieser Begründung wies das VG Arnsberg die Klage eines Klägers ab, der vom Ennepe-Ruhr-Kreis Entschädigung beziehungsweise Schadensersatz verlangt hatte, weil seine Bewerbung um die…

    Jus@Publicum- 37 Leser -
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