Wies

  • Zur Strafbarkeit des Einlösens fremder Online-Gutscheine

    …. ..., um die zu der genannten Email-Adresse gehörenden weiteren Daten zu erlangen, mit denen eine Identifizierung der den Gutschein einlösenden Person erfolgen sollte. Das Amtsgericht wies den Antrag zurück, da eine Strafbarkeit der unbekannten Person nicht in Betracht komme. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Beschwerde, der das…

    kanzlei.bizin Medienrecht- 88 Leser -


  • Das besondere elektronische Anwaltspostfach

    … versehen sind. Die Gesamtzahl der Dokumente dürfte deshalb noch deutlich höher liegen. Dr. Abend wies in seinem Vortrag außerdem darauf hin, dass Deutschland beim elektronischen Rechtsverkehr derzeit noch eher zu den Schlusslichtern in Europa zählt. Der Vertreter der BRAK beanstandete ferner, dass eine verbindliche Verpflichtung der Gerichte fehlt, ab…

    Internet-Law- 173 Leser -
  • Rekordmeister: München (FC Arbeitsjustiz)

    … im Jahr 1994 aus betriebsbedingten Gründen. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Kündigungsschutzklage blieb erfolglos; zuletzt wies das Bundesarbeitsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde im August 2008 zurück. Exakt 20 Jahre Streit also (Hervorhebungen von uns), zum Schluss vor allem wegen der Urlaubsabgeltung (Zusammenfassung in der…

    reuter-arbeitsrecht.de- 62 Leser -
  • Preise für Ferienimmobilien müssen Endreinigungskosten enthalten

    … Verbraucher deutlich werden, dass es sich um ein einheitliches Leistungsangebot im Rahmen der Nutzung der Wohnung zu Urlaubs- und Erholungszwecken handelt, mithin auch Gegenstand eines einheitlichen Vertragsschlusses werden soll. Dies war im gegebenen Sachverhalt nicht der Fall. Der Beklagte wies als Preise lediglich aus: „Preise (pro Tag…

    For..Net- 15 Leser -
  • Kündigung wegen Kirchenaustritts

    … Der Austritt eines im verkündigungsnahen Bereich eingesetzten Mitarbeiters einer ihrer Einrichtungen aus der katholischen Kirche kann die – ggf. außerordentliche – Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Mit dieser Begründung wies das Bundesarbeitsgericht letztinstanzlich die Kündigungsschutzklage eines aus der katholischen Kirche…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 11 Leser -
  • BSG: Mütter in geschlossenen Strafvollzug erhalten kein Elterngeld

    … wurde abgewiesen. Das Sozialgericht und das Landesozialgericht haben die Ablehnung bestätigt. Dagegen legte die Klägerin Revision ein. 2. Entscheidung des BSG vom 04.09.2013 (Az.: B 10 EG 4/12 R) Das Bundessozialgericht (BSG) wies in der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass es die Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (dortiges Az…

    Unterhalt24 Blog- 46 Leser -
  • Eine Reise, zwei Fluggesellschaften, drei Ärgernisse

    … schließlich auf 750,-- EUR. Beim Einchecken für den Hinflug zeigte die Waage nämlich 20,x bei dem einen Koffer an, das professionell arbeitende Bodenpersonal wies auch umgehend auf das "Übergewicht" hin. Noch innerlich entspannt fragte ich, was das denn nun kosten solle? Pro Kilo 20 Euro, in summa 100,00 EUR. Nun musste ich schlucken, nolens volens…

    Panorama- 188 Leser -
  • Bewegung bei den Gerichten an der Abmahnfront?

    … erforderlich ist. Das AG Frankfurt/Main hatte bereits mehrfach die Zuständigkeit abgelehnt. Jedoch wurden diese Entscheidungen regelmäßig durch das LG Frankfurt/Main, z.B. 2-06 S 3/12 aufgehoben. Es heißt also hier abwarten. II. Auch das AG Hamburg – 31A C 109/13 – wies in einem Hinweisbeschluß darauf hin, daß es sich aufgrund der noch eintretenden…

    Conle§iin Medienrecht Abmahnung- 60 Leser -
  • Kampfsport ohne Umsatzsteuer

    … im Sinne des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG darstellten, beantragte dieser, die zunächst als steuerpflichtig erklärten Umsätze nunmehr als umsatzsteuerfrei zu behandeln. Das Finanzamt behandelte die Umsätze hingegen weiterhin als steuerpflichtig. Das Finanzgericht wies die dagegen gerichtete Klage ab, weil die WingTsun-Schule des…

    Schlosser Aktuell- 244 Leser -


  • BFH: Zur Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule

    … umsatzsteuerfrei zu behandeln. Das Finanzamt behandelte die Umsätze hingegen weiterhin als steuerpflichtig. Das FG wies die Klage ab, weil die WingTsun-Schule des Klägers keine berufsbildende Einrichtung i.S. von § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sei und die Umsätze ebenso wenig nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG - nunmehr…

    STEUERRECHT- 42 Leser -
  • AGG : Women Only

    … Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist die Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Nordrhein-Westfalen nur mit einer Frau besetzbar. Mit dieser Begründung wies das VG Arnsberg die Klage eines Klägers ab, der vom Ennepe-Ruhr-Kreis Entschädigung beziehungsweise Schadensersatz verlangt hatte, weil seine Bewerbung um die…

    Jus@Publicum- 37 Leser -
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