Wiedervereinigung

  • Das Grundgesetz und der Austritt Bayerns

    … Bundesrats bedürfen. (3) Der Austritt wird wirksam, sobald die in Abs. 2 genannten Verträge in Kraft treten. Ja, das könnte man. Wenn man wollte. Und wenn es dafür eine Mehrheit in Bayern gäbe, käme der Bund wohl auch nicht daran vorbei. Den ersten Schritt in diese Richtung müssten also die bayerischen Bürger gehen. Und zwar nicht nur im Rahmen einer YouGov-Umfrage. Der Beitrag Das Grundgesetz und der Austritt Bayerns erschien zuerst auf Sie hören von meinem Anwalt!. …

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  • Made in Germany

    … Herkunftshinweis "Made in Germany" um eine Warnung. Er wurde von 125 Jahren in England erfunden, um die damals oft minderwertigen Waren aus Deutschland zu kennzeichnen. Doch schnell wurde die Qualität deutscher Produkte ausgesprochen gut. Und so wurde aus der Warnung ein "Gütesiegel". Ab den 1970er-Jahren bis zur Wiedervereinigung wurde für Waren aus der…

    Transblawg- 21 Leser -


  • Mamis Wahlfreiheit und die Bundeseinheitlichkeit der Lebensverhältnisse

    … Die andere verfassungspolitische Neuigkeit des gestrigen Tages betrifft das Betreuungsgeld: Hamburg hat angekündigt, dagegen, so es in Kraft tritt, nach Karlsruhe ziehen zu wollen. Das klingt für alle Gegner der Herdprämie, zu denen ich mich auch zähle, erst mal super. Die Idee, in diesen haushaltspolitischen Zeiten Milliarden unters Volk zu…

    Verfassungsblog- 61 Leser -
  • BGH: Auch ehemalige Stasi-Mitarbeiter dürfen Soldaten trainieren

    …Der BGH hat heute einen Fall entschieden, den man im ersten Moment eigentlich eher beim Bundesverwaltungsgericht vermuten würde: Der Kläger, ein ehemaliger Sportsoldat, inzwischen Trainer im Eiskunstpaarlauf, hatte vor der Wiedervereinigung für das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) der DDR gearbeitet. Bei seiner Einstellung in das…

    De lege latain Zivilrecht- 16 Leser -
  • Aktuelle Urteile

    … 1.Solidaritätszuschlag Soli bis zum Jahr 2007 verfassungsgemäß, da er immer noch zur Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes aus den Kosten der Wiedervereinigung diene.BFH, 21.07.2011,2011 II R 50/09, 2011 II R 52/10 2. Schloss ist eben nicht gleich Schloss. Keine irreführende Werbung wenn ein großes Anwesen mit Schiefer und Fachwerk…

    Rechtsanwalt Münchenin Arbeitsrecht Mietrecht- 19 Leser -
  • Kein Behördenprinzip mehr in NRW

    … Recht erlässt, für Brandenburg ist es der § 8 BbgVwGG. Brandeburg hat das Behördenprinzip übrigens nur weil NRW bei der Wiedervereinigung das Partnerland für Brandenburg war und somit ein Großteil des Landesrechts angepasst übernommen wurde. …

    Jura-mit-Saucein Verwaltungsrecht- 339 Leser -
  • Ossi-Urteil des ArbG Stuttgart: Eure Ethnie sei deutsch

    … Das Arbeitsgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine abgelehnte Bewerberin aus Ostdeutschland sich auch dann nicht auf das Antidiskriminierungsgesetz berufen kann, wenn sie wegen ihrer Herkunft als “Ossi” abgelehnt wurde. Argument: Verboten sei nur eine Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft. Und die Ostdeutschen seien ja wohl keine eigene…

    Verfassungsblogin Arbeitsrecht- 119 Leser -
  • Der Sex der frühen Jahre (Vol. XIV)

    …: Das Oberste Gericht der DDR hatte § 1300 BGB bereits 1952 als mit der Verfassung der DDR nicht vereinbar außer Kraft gesetzt (OG DDR NJ 1952, 451). Zum 03.10.90 ist er dann mit der Wiedervereinigung wiedereingeführt worden. Mit der Streichung des § 1300 ist auch ein alter blasphemischer Merkspruch der Juristen in Vergessenheit geraten: Der Heilige Geist schaut verwundert – Maria klagt aus 1300 Posted in Der Sex der frühen Jahre…

    Im Namen des Volkers- 108 Leser -
  • OLG Karlsruhe verringert Verjährungsgefahr

    …. Der Begriff „Schrottimmobilien“ steht für marode Anlagegeschäfte im Zuge des steuerlich stark subventionierten Baubooms nach der Wiedervereinigung. Nach Schätzungen gibt es 300.000 Geschädigte und ein Kreditvolumen in zweistelliger Milliardenhöhe. Doch die Erfolgsaussichten von Klagen sind schwer absehbar und von Fall zu Fall sehr unterschiedlich. So…

    Handakte WebLAWg- 36 Leser -
  • Kippt Karlsruhe den Vertrag von Lissabonn?

    … spekuliert in der Süddeutschen ein bisschen und meint, das Gericht könnte, gestützt auf Art. 146 GG eine Volksabstimmung anordnen. Auch wenn mir nicht bewusst war, dass diese Norm nach der Wiedervereinigung in Kraft geblieben ist, wäre das aus Sicht des BVerfG sicherlich eine elegante Lösung. Nachdem man sich in Karlsruhe ganz ungern mit der EU…

    Internet-Law- 54 Leser -
  • Markenrechtliche Irrtümer: Die Leitklasse

    … sein, eine Leitklasse zu wählen, die nicht so überlaufen ist. Die Klassenwahl ist unbedingt auch ein Mittel, um bekannt restriktiven oder arbeitsüberlasteten Prüfern aus dem Weg zu gehen. Letztlich muss man wissen, dass das DPMA im Rahmen der Wiedervereinigung in zwei Teile geteilt wurde, nämlich München und Jena. Leider beträgt die…

    MarkenBlog- 161 Leser -


  • BGH Vorschau: Verhandlungstermin 6 Februar 2006

    …Verfahren: II ZR 136/04 LG Leipzig - 11 O 4056/03 ./. OLG Dresden - 7 U 66/04 Sachverhalt: Der aus den alten Bundesländern stammende Kläger war nach der Wiedervereinigung Vorstandsmitglied einer Kreissparkasse im Beitrittsgebiet. Ihm war in dem Dienstvertrag eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zugesagt worden. Vor Ablauf seiner auf fünf Jahre begrenzten Amtsperiode fusionierte diese Sparkasse unter anderem [...]…

    Rechtblogin Medienrecht- 6 Leser -
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