Wiederholungsgefahr

  • Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch – und die Wiederholungsgefahr

    …. 1 Satz 2 BGB) ist Tatbestandsmerkmal des auf §§ 1004, 823 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG gestützten Unterlassungsanspruchs und damit materielle Anspruchsvoraussetzung1. Künftige Beeinträchtigungen eines geschützten Rechts sind grundsätzlich zu besorgen, wenn sie auf einer Verletzungshandlung beruhen (Wiederholungsgefahr) oder eine solche ernsthaft zu…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Streitwert für unerwünschte Werbe-Emails auf 1.000 Euro festgesetzt

    … Beschluss des OLG München vom 22.12.2016, Az.: 6 W 1579/16 Erfolgt eine unerwünschte Kontaktaufnahme durch Werbe-Emails an eine Privatperson, so liegt der Streitwert des Unterlassungsanspruchs bei 1.000 Euro. Bei der Streitwertfestsetzung sind die Interessen beider Parteien zu berücksichtigen. Ein höherer Streitwert sei nicht gerechtfertigt, da…

    kanzlei.biz- 135 Leser -


  • Rechtskenntnisse – bei uns suchen Sie vergeblich

    … Sascha Petzold, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, München zu OLG München, Beschluss vom 03.11.2016 – 2 Ws 1102/16 I. Das Problem Bei Fragen der Kompetenz und der Redlichkeit in der Rechtsanwendung bei Richtern können Selbstwahrnehmung und Fremdwahrnehmung bislang als gegensätzlich bezeichnet werden. Während Richter nicht müde werden, sich wegen Ihrer Staatsnoten zu rühmen, oder, wie... Der Beitrag Rechtskenntnisse – bei uns suchen Sie vergeblich erschien zuerst auf confront. …

  • Schmusebeschluss

    … beauftragen, er musste nicht selbst aktiv werden. Der Beklagte hätte diese Nachricht des Klägers nicht veröffentlichen dürfen. Der angenommene Gegenstandswert ist akzeptabel. Der Beklagte hat demgemäß die Unterlassungserklärung auch zu Recht abgegeben. Einen durchgreifenden Grund, die dafür angefallenen Kosten demgegenüber nicht zu übernehmen…

    Fachanwalt für IT-Rechtin Abmahnung- 549 Leser -
  • Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Schadensersatzanspruch

    …. Fortsetzungsfeststellungsinteresse Der Kläger muss aber auch ein berechtigtes Interesse daran haben, die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Nichtberücksichtigung zu begehren. 1. Allgemeines zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist in folgenden Fallgruppen zulässig: a) Wiederholungsgefahr Eine…

    examensrelevant- 43 Leser -
  • Parkverstoß und Zustandsstörer

    …, ohne sich daran zu halten. Hat ein Fahrzeughalter sein Fahrzeug einer anderen Person überlassen, kann er als Zustandsstörer unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er auf die Aufforderung des Parkplatzbetreibers, den für eine Besitzstörung verantwortlichen Fahrer zu benennen, schweigt…

    examensrelevantin Zivilrecht- 119 Leser -


  • T-Shirt-Aufdruck „Tussi ATTACK“ stellt keine Markenverletzung dar

    … Beschluss des KG Berlin vom 27.10.2015, Az.: 5 W 216/15 Der Aufdruck „Tussi ATTACK“ auf einem T-Shirt stellt keinen kennzeichenrechtlichen Gebrauch dar. Ein Motiv, das auf der Vorderseite eines T-Shirts angebracht ist –wie im vorliegenden Fall – kann entweder ein produktbezogener Hinweis auf die Herkunft oder aber lediglich ein dekoratives Element…

    kanzlei.biz- 45 Leser -
  • Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage

    … ist jedes konkrete, vernünftigerweise anzu Interesse rechtlicher, tatsächlicher oder wirtschaftlicher Art3. Dieses kann sich u.a. daraus ergeben, dass ein konkreter Anlass für die Annahme besteht, die Finanzbehörde werde die vom Kläger für rechtswidrig erachtete Maßnahme in absehbarer Zukunft wiederholen (Wiederholungsgefahr)4. Ersetzt jedoch…

    Rechtslupein Steuerrecht- 36 Leser -
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