Wiederholungsgefahr



  • Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch – und die Wiederholungsgefahr

    …. 1 Satz 2 BGB) ist Tatbestandsmerkmal des auf §§ 1004, 823 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG gestützten Unterlassungsanspruchs und damit materielle Anspruchsvoraussetzung1. Künftige Beeinträchtigungen eines geschützten Rechts sind grundsätzlich zu besorgen, wenn sie auf einer Verletzungshandlung beruhen (Wiederholungsgefahr) oder eine solche ernsthaft zu…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Streitwert für unerwünschte Werbe-Emails auf 1.000 Euro festgesetzt

    … Beschluss des OLG München vom 22.12.2016, Az.: 6 W 1579/16 Erfolgt eine unerwünschte Kontaktaufnahme durch Werbe-Emails an eine Privatperson, so liegt der Streitwert des Unterlassungsanspruchs bei 1.000 Euro. Bei der Streitwertfestsetzung sind die Interessen beider Parteien zu berücksichtigen. Ein höherer Streitwert sei nicht gerechtfertigt, da…

    kanzlei.biz- 135 Leser -
  • Schmusebeschluss

    Vielleicht kommt es mir nur so vor, aber die Amtsrichter dieser Republik machen regelmäßig Dinge, die mich - im Gegensatz zum Vorgehen der meisten Land- und Oberlandesgerichte - überraschen. Nun ist es diesmal zum Glück nicht die absurde Gewährung von Schriftsatznachlass im Verfügungsverfahren oder die Einbehaltung eines abgelaufenen Personalausweises, sondern ein echter des Am ...

    Fachanwalt für IT-Recht- 549 Leser -
  • Notarielle Unterlassungserklärung ist keine Alternative

    … Konsequenzen entfaltet. Und diese Zustellung musste vom jeweiligen Unterlassungsgläubiger erfolgen, so dass eine nicht unerhebliche zeitliche Lücke entstand. Ob insoweit die Wiederholungsgefahr entfällt oder ob man trotz notarieller Unterlassungserklärung gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen kann, war daher Gegenstand des Rechtsstreits. Das Landgericht…

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 43 Leser -
  • Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Schadensersatzanspruch

    … Amtshaftungsanspruchs nicht von vornherein aussichtslos erscheinen. Darüber hinaus sieht die neuere Rechtsprechung ein Rechtsschutzinteresse nur dann, wenn der Kläger anderenfalls um die Früchte des Prozesses gebracht würde. Diese Fallgruppe scheidet daher letztlich immer schon dann aus, wenn überhaupt noch keine Klage vor dem VG erhoben wurde, also ein Fall…

    examensrelevant- 43 Leser -


  • Parkverstoß und Zustandsstörer

    … Einstellbedingungen Forderungen gegen Fahrzeugführer und -halter geltend zu machen, kann er sich damit der Halterhaftung für die Überlassung des Fahrzeugs an einen nicht rechtstreuen Nutzer nicht entziehen.“ (BGH aaO.) Der Bekl. ist gegenüber der Kl. als Zustandsstörer verantwortlich. 3. Wiederholungsgefahr Es müsste auch die für den Unterlassungsanspruch…

    examensrelevantin Zivilrecht- 127 Leser -
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