Wiederholungsgefahr

  • Streitwert für unerwünschte Werbe-Emails auf 1.000 Euro festgesetzt

    … Beschluss des OLG München vom 22.12.2016, Az.: 6 W 1579/16 Erfolgt eine unerwünschte Kontaktaufnahme durch Werbe-Emails an eine Privatperson, so liegt der Streitwert des Unterlassungsanspruchs bei 1.000 Euro. Bei der Streitwertfestsetzung sind die Interessen beider Parteien zu berücksichtigen. Ein höherer Streitwert sei nicht gerechtfertigt, da…

    kanzlei.biz- 131 Leser -
  • Rechtskenntnisse – bei uns suchen Sie vergeblich

    … Sascha Petzold, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, München zu OLG München, Beschluss vom 03.11.2016 – 2 Ws 1102/16 I. Das Problem Bei Fragen der Kompetenz und der Redlichkeit in der Rechtsanwendung bei Richtern können Selbstwahrnehmung und Fremdwahrnehmung bislang als gegensätzlich bezeichnet werden. Während Richter nicht müde werden, sich wegen Ihrer Staatsnoten zu rühmen, oder, wie... Der Beitrag Rechtskenntnisse – bei uns suchen Sie vergeblich erschien zuerst auf confront. …



  • Schmusebeschluss

    … Personalausweises, sondern ein echter des Amtsgerichts, für den man den knuffigen Amtsrichter selbst als Klägervertreter fast in den Arm nehmen möchte. Es ging um die Veröffentlichung persönlicher Nachrichten auf Facebook und dem Beklagten nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlasungserklärung insbesondere darum, die für die Abmahnung angefallenen…

    Fachanwalt für IT-Rechtin Abmahnung- 548 Leser -
  • Notarielle Unterlassungserklärung ist keine Alternative

    … Konsequenzen entfaltet. Und diese Zustellung musste vom jeweiligen Unterlassungsgläubiger erfolgen, so dass eine nicht unerhebliche zeitliche Lücke entstand. Ob insoweit die Wiederholungsgefahr entfällt oder ob man trotz notarieller Unterlassungserklärung gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen kann, war daher Gegenstand des Rechtsstreits. Das Landgericht…

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 43 Leser -
  • Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Schadensersatzanspruch

    … Amtshaftungsanspruchs nicht von vornherein aussichtslos erscheinen. Darüber hinaus sieht die neuere Rechtsprechung ein Rechtsschutzinteresse nur dann, wenn der Kläger anderenfalls um die Früchte des Prozesses gebracht würde. Diese Fallgruppe scheidet daher letztlich immer schon dann aus, wenn überhaupt noch keine Klage vor dem VG erhoben wurde, also ein Fall…

    examensrelevant- 42 Leser -
  • Parkverstoß und Zustandsstörer

    … Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet. Macht er das Parken von der Zahlung der Parkgebühr und dem Auslegen des Parkscheins abhängig, begeht derjenige verbotene Eigenmacht, der sein Fahrzeug abstellt…

    examensrelevantin Zivilrecht- 111 Leser -


  • T-Shirt-Aufdruck „Tussi ATTACK“ stellt keine Markenverletzung dar

    … Beschluss des KG Berlin vom 27.10.2015, Az.: 5 W 216/15 Der Aufdruck „Tussi ATTACK“ auf einem T-Shirt stellt keinen kennzeichenrechtlichen Gebrauch dar. Ein Motiv, das auf der Vorderseite eines T-Shirts angebracht ist –wie im vorliegenden Fall – kann entweder ein produktbezogener Hinweis auf die Herkunft oder aber lediglich ein dekoratives Element…

    kanzlei.biz- 44 Leser -
  • Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage

    … ist jedes konkrete, vernünftigerweise anzu Interesse rechtlicher, tatsächlicher oder wirtschaftlicher Art3. Dieses kann sich u.a. daraus ergeben, dass ein konkreter Anlass für die Annahme besteht, die Finanzbehörde werde die vom Kläger für rechtswidrig erachtete Maßnahme in absehbarer Zukunft wiederholen (Wiederholungsgefahr)4. Ersetzt jedoch…

    Rechtslupein Steuerrecht- 36 Leser -
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