Wiedergutmachung

    • Die Top Ten für den August 2017

      https://anwaltsrecht-faq.de/2017/08/wann-darf-der-anwalt-das-mandat-kuendigen/ Was ist das Corpus Iuris Civilis? https://zpo-faq.de/2017/08/ist-das-gericht-an-rechtsausfuehrungen-der-beteiligten-gebunden/ Wann ist der Versorgungsausgleich unbillig? https://verwaltungsrecht-faq.de/2017/08/was-ist-der-unterschied-zwischen-einer-behoerde-und-eine ...

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  • Verfallsanordnung – und die Wiedergutmachung

    …Nach § 111i Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 StPO ist eine (teilweise) Befriedigung des Verletzten vom Erlangten bzw. dessen Wert (§ 111i Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 StPO) in Abzug zu bringen, soweit der Verletzte nachweislich aus dem Vermögen befriedigt wurde, das nicht beschlagnahmt oder im Wege…

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • Täter-Opfer-Ausgleich – ohne Schmerzensgeld

    …§ 46a Nr. 1 StGB setzt einen kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer voraus, der auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Tat verursachten Folgen gerichtet sein muss. Das Verhalten des Täters muss Ausdruck der Übernahme von Verantwortung sein1. Erforderlich ist, dass der Täter in dem Bemühen, einen Ausgleich mit ……

    Rechtslupe- 70 Leser -


  • Täter-Opfer-Ausgleich – und die beschönigende Darstellung des Täters

    …Für einen Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46a Nr. 1 StGB muss sich das Verhalten des Täters als Ausdruck der Übernahme von Verantwortung erweisen1. Daran fehlt es regelmäßig, wenn der Täter seine Tat als Notwehrhandlung darstellt und damit bereits die Opferrolle des Geschädigten in Frage stellt2. So verhält es sich aber nicht, ……

    Rechtslupein Strafrecht- 80 Leser -
  • Das 1937 versteigerte Bild eines jüdischen Kunsthändlers

    …Das Oberlandesgericht Köln hat einen Schadensersatzanspruch wegen eines im Jahr 1937 versteigertes Bild eines jüdischen Kunsthändlers verneint. Die Klägerin, eine New Yorker Gesellschaft, verlangte Schadensersatz für ein Gemälde von Ludovico Carracci. Das Werk hatte früher einem jüdischen Kunsthändler gehört. Dieser hatte es im Jahr 1937 unter dem…

    Rechtslupein Zivilrecht- 63 Leser -
  • Die Entschuldigung in der Hauptverhandlung

    … Das Gericht muss sich durch die in der Hauptverhandlung ausgesprochene Entschuldigung gegenüber dem Tatopfer zu einer Prüfung der Voraussetzungen des § 46a StGB nicht veranlasst sehen, wenn diese nicht auf eine vom Bemühen um einen umfassenden Ausgleich mit dem Verletzten getragene Wiedergutmachung hinweist. Eine Strafmilderung nach § 46a Nr. 1…

    Rechtslupein Strafrecht- 46 Leser -
  • Vergleich zum Schmerzensgeld – als Täter-Opfer-Ausgleich

    … einer auch nur (teilweisen) Zahlung von Schmerzensgeld zu rechnen ist, steht der Anwendbarkeit des § 46a Nr. 1 StGB nicht grundsätzlich entgegen. Im Rahmen des § 46a Nr. 1 StGB genügt – anders als bei § 46a Nr. 2 StGB – das ernsthafte Erstreben einer Wiedergutmachung; ein Wiedergutmachungserfolg wird deshalb nicht vorausgesetzt3. Soweit die…

    Rechtslupein Strafrecht- 73 Leser -
  • Das einseitige Wiedergutmachungsbestreben des Täters

    … Ein einseitiges Wiedergutmachungsbestreben des Angeklagten ohne Einbeziehung der Opfer genügt nicht für eine Strafrahmenmilderung gemäß § 46a in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB. Nach § 46a Nr. 1 StGB kann zwar schon das ernsthafte Bemühen des Täters um Wiedergutmachung, das darauf gerichtet ist, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen…

    Rechtslupein Strafrecht- 131 Leser -
  • Entschädigung für in der NS-Zeit entzogene Unternehmensaktien

    … Ein Anspruch auf Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG) für den verfolgungsbedingten Entzug von Aktien ist ausgeschlossen, wenn die geschädigten Aktieninhaber oder ihre Rechtsnachfolger für diesen Vermögensverlust bereits Wiedergutmachungsleistungen nach dem Bundesrückerstattungsgesetz (BRüG) geltend gemacht und…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser -
  • “Bergier-Kommission” zu fürsorgerischen Zwangsmassnahmen

    … Der Entwurf für ein Gesetz zur Rehabilitierung administrativ Versorgter sieht eine Art Bergier-Kommission zur Sozialhilfepolitik der Schweiz von 1940 bis 1981 vor. Ein grosser Fortschritt – auf einem langen Weg. Ende letzter Woche hat das Parlament das Gesetz zur Rehabillitierung administrativ Versorgter (Rehabilitierung_Erlassentwurf_de) in die…

    Dominique Strebel's Blogin Strafrecht- 1 Leser -


  • Strafbefehle: Praxisänderung der Bundesanwaltschaft

    … Michael Lauber und sein Rechtsdienst auf den Bundesgerichtsentscheid reagierte, auf den sie investigativ.ch hingewiesen hat:Sie haben umgehend die Praxis geändert und erlauben nun Kopien. Kostenlos. Offen bleibt die Frage, ob die Bundesanwaltschaft in Zukunft auch Einstellungsverfügungen nach Art. 53 StGB (Wiedergutmachung) öffentlich auflegt. Der…

    Dominique Strebel's Blogin Strafrecht- 16 Leser -
  • Verfassungswidrige Praxis der Strafbehörden

    … Einstellungsverfügungen von Strafbehörden müssen wie Urteile verkündet werden – sicher dann, wenn sie aufgrund einer Wiedergutmachung (Art. 53 StGB) ergangen sind. Das hat das Bundesgericht in einem neuen Entscheid festgehalten, den der Beobachter publik gemacht hat (1B_70/2012, Erw.3.4). Die Praxis sämtlicher Kantone, solche…

    Dominique Strebel's Blogin Strafrecht- 29 Leser -
  • Verfassungswidrige Praxis der Strafbehörden

    … Einstellungsverfügungen von Strafbehörden müssen wie Urteile verkündet werden – sicher dann, wenn sie aufgrund einer Wiedergutmachung (Art. 53 StGB) ergangen sind. Das hat das Bundesgericht in einem neuen Entscheid festgehalten, den der Beobachter publik gemacht hat (1B_70/2012, Erw.3.4). Die Praxis sämtlicher Kantone, solche…

    Dominique Strebel's Blogin Strafrecht- 50 Leser -
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