Wiedereinsetzung - Seite 10

  • Erhöhte Sorgfaltspflichten bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

    … Ein prozessbevollmächtigter steuerlicher Berater (§ 62 Abs. 2 FGO), der die Frist zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels bis zum letzten Tag ausschöpft, hat wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen. Auf einen krankheitsbedingten Ausfall muss er sich…

    Rechtslupein Steuerrecht- 109 Leser -
  • Berufungszulassung in Notardisiziplinarsachen – und die Frist zur Antragsbegründung

    … aus § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Revision2. Auch eine Wiedereinsetzung versagte der Bundesgerichtshof in der hier entschiedenen Notar-Disziplinarsache: Der Kläger war entgegen § 60 Abs. 1 VwGO nicht ohne sein Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert. Eine Fristversäumung ist dann verschuldet, wenn…

    Rechtslupe- 42 Leser -


  • Wiedereinsetzung in PKH-Fällen – und das PKH-Formular

    … ohne Verzögerung entschieden werden kann. Das setzt voraus, dass innerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist nicht nur der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe, sondern auch eine Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Partei unter Verwendung des amtlich vorgeschriebenen Formulars (§ 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und…

    Rechtslupein Zivilrecht- 134 Leser -
  • Fristenkontrolle – und die Kanzleiorganisation

    … Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe müssen für eine zuverlässige Fristenkontrolle sorgen und, soweit sie die Fristenkontrolle dem Büropersonal überlassen, die Organisation des Bürobetriebs so gestalten, dass Fristversäumnisse vermieden werden1. Wird Wiedereinsetzung wegen eines entschuldbaren Büroversehens begehrt, muss…

    Rechtslupe- 159 Leser -
  • Die falsche Telefax-Nummer in der Berufungsschrift

    … Ein Rechtsanwalt hat – dem Gebot des sichersten Weges folgend1 – durch geeignete organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Zwar darf er sich zur fristwahrenden Übermittlung solcher fristgebundenen Schriftsätze auch…

    Rechtslupe- 110 Leser -
  • PKH-Antrag für ein Rechtsmittel – und die erforderliche Erklärung

    … Einer bedürftigen Partei, die ein Rechtsmittel einlegen will, ist grundsätzlich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung (§§ 233 ff. ZPO) zu gewähren, wenn sie bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ein Prozesskostenhilfegesuch eingereicht hat und sie vernünftigerweise nicht mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe…

    Rechtslupein Zivilrecht- 115 Leser -
  • Fristberechnung durch das Büropersonal – und die Aktenvorlage

    … entnommen, mit dem das Urteil zugestellt worden sei. Dieser vom Rechtsanwalt vorgetragene Sachverhalt vermag eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu begründen. Nach den vorgenannten Grundsätzen oblag es dem Rechtsanwalt, den Zustellungszeitpunkt des Urteils des Anwaltsgerichtshofs und den Fristablauf für den Antrag auf Zulassung der…

    Rechtslupe- 136 Leser -
  • Keine Wiedereinsetzung – und die Urteilsgründe

    … entschiedenen Fall das Urteil, soweit das Finanzgericht die Wiedereinsetzung versagt hat, nicht mit Gründen versehen. Das Finanzgericht hat ein sog. Organisationsverschulden der P in ihrer Kanzlei lediglich behauptet, ohne dass dies anhand der vom Finanzgericht getroffenen Feststellungen nachvollziehbar wäre. Das Urteil enthält bereits keine…

    Rechtslupe- 102 Leser -


  • Wiedereinsetzung fürs Finanzamt – das unlesbare Telefax

    …. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn nach den glaubhaft gemachten Tatsachen zumindest die Möglichkeit offenbleibt, dass die Fristversäumnis verschuldet war5. Danach kommt in dem hier vom Bundesfinanzhof die vom Finanzamt beantragte Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist nicht in Betracht…

    Rechtslupein Steuerrecht- 151 Leser -
  • Ausgangskontrolle von fristgebundenen Schriftsätzen im Rechtsanwaltsbüro

    … Nach § 56 Abs. 1 FGO ist einem Beteiligten auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Dabei schließt jedes Verschulden, also auch einfache Fahrlässigkeit, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus1. Ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten ist…

    Rechtslupein Steuerrecht- 113 Leser -
  • Berufungsbegründungsfrist – und die erkrankte Partei

    … Verständigung des Berufungsklägers mit seinem Prozessbevollmächtigten über eine fristgerecht einzureichende Berufungsbegründung möglich gewesen wäre. Eine solche wäre im Streitfall ausreichend gewesen, für die Fristwahrung Sorge zu tragen2, weil der Prozessbevollmächtigte nach der Ablehnung der Fristverlängerung auch ohne vorherige Rücksprache…

    Rechtslupein Zivilrecht- 179 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK