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  • Der Einzelanwalt und die Sicherstellung der Vertretung

    … Für jeden Rechtsanwalt der Alptraum: Er wird krank und es sind unerledigte Fristen auf dem Schreibtisch. Noch schlimmer, wenn es sich um einen Einzelanwalt handelt. Schnell stellt sich dann, wenn eine Frist versäumt wird, die Frage: Hätte der Rechtsanwalt Vorkehrungen treffen und ggf. sogar müssen, dass das nicht hätte passieren können. Das…

    149 Leser - JURION Strafrecht Blog -
  • Fristfax um 23:58 Uhr

    … Bei dem Absenden eines sechsseitigen Telefax um 23.58 Uhr und damit zwei Minuten vor Fristablauf kann ein Rechtsmittelführer nicht begründet darauf vertrauen, dass die Übertragung bis vor 0.00 Uhr beendet werden würde. Daher kann keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Fristversäumung gewährt werden. Die für…

    107 Leser - Rechtslupe -


  • Ende der Schonzeit (Vorsicht Schleichwerbung)

    … Nach dem Inkrafttreten des FamFG am 01.09.2009 war streitig, ob in Verfahren, die vor dem 01.09.2009 anhängig geworden und nach dem 01.09.2009 entschieden worden sind, altes Rechtsmittelrecht (= Berufung, einzulegen beim OLG) oder neues Rechtsmittelrecht (Beschwerde, einzulegen beim AG) anzuwenden ist. Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., Einl…

    31 Leser - beck-blog -
  • Fristverlängerungsantrag und Fristenkontrolle

    … Bei der Organisation des Fristenwesens in seiner Kanzlei hat der Anwalt durch geeignete Anweisungen sicherzustellen, dass die zur wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt und im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem den Fristenlauf auslösenden Ereignis vorgenommen werden. Beantragt…

    14 Leser - Rechtslupe -
  • Wiedereinsetzung: Es kommt auf die Kenntnis des Angeklagten an

    … begründet: Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ist zulässig, insbesondere wurden die zur Begründung des Antrages erforderlichen Tatsachen mit Anwaltsschriftsatz vom 22. April 2010, eingegangenen beim Landgericht Hannover am 23. April 2010, rechtzeitig innerhalb der…

    54 Leser - Anwalt bloggt -
  • Doppeltes Anwaltsverschulden – Wiedereinsetzung ist zu gewähren

    … Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) wird von den Verfassungsgerichten hoch gehalten, vor allem dann, wenn es um den sog. ersten Zugang zum Gericht geht. So vor kurzen der BayerischeVerfGH in seinem Beschl. v. 12.05.2010 – Vf. 117-VI-09, der im Grunde eine doppelte Wiedereinsetzung betraf. Der VerfGH sieht es…

    71 Leser - JURION Strafrecht Blog -
  • Fristenkontrolle und das Faxprotokoll

    … Bei der Übermittlung Frist wahrender Schriftsätze per Telefax kommt der Rechtsanwalt seiner Verpflichtung zu einer wirksamen Ausgangskontrolle nur dann nach, wenn er seinen Büroangestellten die Weisung erteilt, sich einen Sendebericht ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen und die Notfrist…

    38 Leser - Rechtslupe -
  • Fristberechung durch das Büropersonal und Vermerk über das Zustelldatum

    … Zur einer ordnungsgemäßen Organisation des Fristenwesens in einem Anwaltsbüro gehört nicht nur die Anweisung an das zuständige Büropersonal, den für den Beginn der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils anhand der Datumsangabe im unterzeichneten Empfangsbekenntnis oder auf dem…

    46 Leser - Rechtslupe -
  • Prozesskostenhilfeantrag per Telefax

    …. Zugleich hat sie für den Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Das ausgefüllte Formular mit der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin fehlte allerdings bei dem Fax und ist erst einige Tage später zusammen mit dem Originalschreiben der…

    34 Leser - Rechtslupe -


  • Wiedereinsetzung und die Berufungsbegründungsfrist

    … Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der die Frist zur Nachholung der Berufungsbegründung für die mittellose Partei erst mit der Mitteilung der Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist beginnt, stellt eine Ausnahme von den getroffenen gesetzlichen Regeln dar, weil sie…

    20 Leser - Rechtslupe -
  • Sonntags zur Post, wenn Montags die Frist abläuft, ist zu spät……

    … Ausnahme gemacht, wenn die Sendung am Sonntag zur Post gegeben wird. Dann kann nicht damit gerechnet werden, dass sie montags bereits ihr Ziel erreicht. Die Fristversämung am Montag ist dann verschuldet: Ergebnis: Keine Wiedereinsetzung. Siehe auch: Trau, schau, wem… deinem Verteidiger darfst du jedenfalls (meistens) vertrauen…

    67 Leser - JURION Strafrecht Blog -
  • Die Belastungsgrenze eines Rechtsanwalts

    … Ein Mandant, der seinen Anwalt nur schleppend bezahlt, kann nicht blind darauf vertrauen, dass “sein” Anwalt trotzdem auch in neuen Fällen wieder für ihn tätig wird. Dies schrieb jetzt der Bundesfinanzhof einem ehemaligen Steuerberater ins Stammbuch: Die Wiedereinsetzung kann auch nicht deshalb gewährt werden, weil dem Kläger…

    61 Leser - Rechtslupe -
  • Keine Wiedereinsetzung wegen fehlender Sprachkenntnisse

    … Gleichbehandlung mit anderen, der deutschen Sprache mächtigen Beteiligten (Art. 3 GG) verletzt wird. Deshalb sind Sprachschwierigkeiten des Beteiligten bei der Prüfung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand angemessen zu berücksichtigen. Aber auch der der Amtssprache nicht mächtige Beteiligte hat –wie jeder andere Beteiligte– die…

    17 Leser - Rechtslupe -
  • Das falsche Gericht in der Berufungsschrift

    … Oberlandesgerichts ersetzt und die Berufungsschrift anschließend per Fax an dieses Gericht übermittelt wird. Mit diesem Beschluss wies jetzt der Bundesgerichtshofs das Oberlandesgericht Naumburg in die Schranken, dass eine Wiedereinsetzung in diesem Fall abgelehnt hatte. Der verfassungsrechtlich gewährleistete Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen…

    69 Leser - Rechtslupe -
  • Ein Anwalt darf sich nicht auf das Gericht verlassen

    … Vom Prozessvertreter ist zu verlangen, dass er unabhängig von einer Rechtsmittelbelehrung durch das Gericht jedenfalls den Gesetzestext für fristgebundene Rechtsmittel auf seinem Fachgebiet kennt. Auf die Rechtsmittelbelehrung des Gerichts darf er sich insoweit nicht verlassen. Mit dieser Begründung wies jetzt das Oberlandesgericht…

    69 Leser - Rechtslupe -
  • Wiedereinsetzung bei plötzlicher Erkrankung des Rechtsanwalts

    … Nach § 60 Abs.1 VwGO ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Eine plötzliche Erkrankung kann zwar als unverschuldeter Hinderungsgrund anzusehen sein. Dann muss aber berücksichtigt werden, dass der als Rechtsanwalt tätige Kläger nicht…

    52 Leser - Rechtslupe -
  • Keine Wiedereinsetzung wegen vorzeitiger Geburt

    … Eine vorzeitige Geburt rechtfertigt nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für eine hierdurch versäumte Frist. Hat der Betroffene die Frist zur Klage gegen eine zurückweisende Einspruchsentscheidung versäumt, so hängt die Möglichkeit, sich rechtliches Gehör zu verschaffen…

    22 Leser - Rechtslupe -
  • Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

    … Ein Prozessbevollmächtigter darf mit der Bewilligung einer erstmals beantragten Ver-längerung der Berufungsbegründungsfrist rechnen, wenn er zur Begründung des Verlängerungsantrags darauf verweist, eine ausreichende Rücksprache mit dem Mandanten und die notwendige Beschaffung von Unterlagen hätten innerhalb der Berufungsbegründungsfrist…

    183 Leser - Rechtslupe -
  • Die versäumte Berufungsbegründungsfrist

    … Vor Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist dem Rechtsmittelführer durch einen Hinweis rechtliches Gehör zu gewähren, um ihm die Möglichkeit zu geben, sich zu der Fristversäumung zu äußern und einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen. Zwar sieht § 522 Abs. 1 ZPO im…

    65 Leser - Rechtslupe -
  • Wiedereinsetzung bei nicht geglaubter eidesstattlicher Versicherung

    … Wenn das Beschwerdegericht im Verfahren der Wiedereinsetzung einer eidesstattlichen Versicherung keinen Glauben schenkt, muss es den Antragsteller darauf hinweisen und entsprechenden Zeugenbeweis erheben. Soweit das Gericht den eidesstattlichen Versicherungen keine hinreichende Glaubhaftmachung für den Wiedereinsetzungsvortrag…

    55 Leser - Rechtslupe -


  • Die falsche Faxnummer aus dem Gerichtsverzeichnis

    … Die einer Kanzleiangestellten erteilte konkrete Weisung, die in der Berufungsschrift angegebene Faxnummer des Berufungsgerichts noch einmal zu überprüfen, reicht in Verbindung mit der in der Rechtsanwaltskanzlei bestehenden allgemeinen Weisung, zur Ermittlung der Telefaxnummer des zuständigen Gerichts das Ortsverzeichnis „Gerichte und…

    18 Leser - Rechtslupe -
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