Wiedereinsetzung - Seite 10

  • Fristenkontrolle und Postausgangskontrolle

    … Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Prozessbevollmächtigte in ihrem Büro eine Ausgangskontrolle schaffen, die zuverlässig gewährleistet, dass die im Fristenkalender vermerkten Fristen erst dann gestrichen oder anderweit als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die fristwahrende Maßnahme tatsächlich durchgeführt, der…

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  • Entbehrlichkeit eines Wiedereinsetzungsantrags nach PKH-Bewilligung

    … ist – jedenfalls im Fall der Bewilligung innerhalb der Beschwerdefrist isoliert nachgesuchter Verfahrenskostenhilfe (VKH) – nach fristgerecht nachgeholter Beschwerdeeinlegung Wiedereinsetzung gemäß § 236 Abs. 2 S. 2 2. Halbsatz ZPO von Amts wegen auch ohne (rechtzeitig) parallel beim OLG eingereichten Antrag zu bewilligen. § 236 Abs. 2 Satz 2 2…

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  • Das Fristenfax – und die Kontrolle des Sendeberichts

    … Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass der Sendebericht nicht nur auf vollständige und fehlerfreie Übermittlung des Textes, sondern auch auf die richtige Empfängernummer abschließend kontrolliert wird. Die Überprüfung lediglich anhand einer…

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  • “Die von einem ordentlichen Rechtsanwalt zu fordernde übliche Sorgfalt”

    …, sichergestellt, dass der Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist rechtzeitig beim Berufungsgericht eingeht. Weitergehende als die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers getroffenen Vorkehrungen, dass die Erledigung der Weisung nicht in Vergessenheit gerät, waren trotz Mündlichkeit der Weisung nicht erforderlich. Durch die vorgesehene Vorlage des…

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  • Mandatsniederlegung und Fristversäumnis

    … Hat eine Partei zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, so kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung die Bestellung eines Notanwalts beziehungsweise eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann in Betracht, wenn die Partei die Beendigung des Mandats nicht zu vertreten hat. Dass…

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  • Wiedereinsetzung durch das Rechtsbeschwerdegericht

    … Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts in der Sache über einen Wiedereinsetzungsantrag kommt nach § 577 Abs. 5 ZPO nur in Betracht, wenn aus dem angefochtenen, die Wiedereinsetzung versagenden Beschluss mit hinreichender Sicherheit entnommen werden kann, dass der dem Wiedereinsetzungsantrag zugrundeliegende Sachverhalt für glaubhaft…

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  • Die Berufungsfrist und der Nachtbriefkasten

    … Sie benutzen für Fristsachen den Nachtbriefkasten des Gerichts? Und obwohl Sie den Schriftsatz am Tag des Fristablaufs rechtzeitig eingeworfen haben, findet sich hierauf erst der Eingangsstempel des folgenden (verspäteten) Tages? Pech gehabt. Denn nach Ansicht des Bundesgerichtshof ist das kein Problem des Gerichts, sondern ausschließlich des den…

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  • Die Fristenberechnung durch die Rechtsanwalts-Fachkraft

    … Überlässt ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft, hat er die erforderliche eigenverantwortliche Gegenkontrolle so zu organisieren, dass es ihm anhand der Vermerke in der Handakte auch möglich ist zu über-prüfen, ob die notierten Fristen…

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  • Fristenkontrolle – der Fristenkalender und das Postausgangsbuch

    … Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft überprüft wird. Zwar kann ein Postausgangsbuch ein geeignetes Mittel sein, um die erforderliche Ausgangskontrolle zu gewährleisten. Im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurden nach den anwaltlich…

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  • Fristwahrung per Telefax – und die falsche Faxnummer

    … Ein Rechtsanwalt muss durch organisatorische Anordnungen sicherstellen, dass bei dem Versand von Schriftsätzen per Fax nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bei der Ermittlung der Faxnummer erfasst werden. Die Kontrolle darf sich nicht darauf beschränken, die in dem Sendebericht enthaltene Faxnummer mit der zuvor aufgeschriebenen zu…

    Rechtslupein Zivilrecht- 14 Leser -
  • Fristenkontrolle, Gegenkontrolle – und der urlaubsabwesende Rechtsanwalt

    … Eintragung in den Fristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen, wobei er sich dann grundsätzlich auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränken darf. Etwas anderes gilt auch nicht, weil den Verfahrensbevollmächtigten die Handakten bei Ablauf der Beschwerdefrist wegen Ortsabwesenheit nicht vorgelegt und die vom gleichen Tage datierte…

    Rechtslupein Zivilrecht- 19 Leser -


  • Die Frau R

    …Wer einen (erfolgreichen) Wiedereinsetzungsantrag beim DPMA/BPatG stellen möchte, sollte sich unbedingt die Frau R-Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG, Beschl. v. 12.09.2013, Az. 27 W (pat) 557/12 – Frau R) durchlesen (oder einfach abschreiben): “Durch die offenbar einmalige Unachtsamkeit von Frau R … ist es hier zu dem Fristversäumnis gekommen, ohne dass dem Verfahrensbevollmächtigten des Markeninhabers oder […]…

    markenrecht24.dein Markenrecht- 31 Leser -
  • Die Dummheit des Verteidigers steht der Wiedereinsetzung nicht entgegen…

    … © J.J.Brown – Fotolia.com Mit “Die Dummheit des Verteidigers steht der Wiedereinsetzung nicht entgegen.” hätte man den OLG Naumburg, Beschl. v. 16.10.2013 – 2 Ws 66/13, in dem das OLG recht deutliche Worte zur “Leistung” eines Pflichtverteidigers gefunden hat, auch überschreiben können. Der Rechtsanwalt war einem unter Betreuung stehendem…

    Burhoff online Blog- 150 Leser -
  • Berufungsfrist und Postlaufzeit

    … Ein Rechtsmittelführer darf davon ausgehen, dass sein Brief den Empfänger innerhalb der von der Post angegebenen normalen Postlaufzeit erreicht; das ist der dem Tag derAufgabe zur Post folgende Tag. Denn die “normale” Postlaufzeit bestimmt sich nach den veröffentlichten Angaben der Deutschen Post AG. Auf deren Internetseite heißt es dazu: “Für…

    Rechtslupein Strafrecht- 41 Leser -
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