Wiedereinsetzung - Seite 10

  • Postausgangskontrolle in der Anwaltskanzlei

    … Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Prozessbevollmächtigte in ihrem Büro eine Ausgangskontrolle schaffen, die zuverlässig gewährleistet, dass die im Fristenkalender vermerkten Fristen erst dann gestrichen oder anderweit als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die fristwahrende Maßnahme tatsächlich durchgeführt, der…

    Rechtslupein Zivilrecht- 27 Leser -
  • Rechtsmittel gegen eine Wiedereinsetzung

    … Die einer Prozesspartei gewährte Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist (hier: zur Einlegung des Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid) ist nach § 238 Abs. 3 ZPO unanfechtbar. Dies bedeutet nicht nur, dass der Beschluss über die Wiedereinsetzung selbst unangreifbar ist, sondern dass die Wiedereinsetzung auch dann nicht überprüft…

    Rechtslupein Zivilrecht- 37 Leser -


  • Mündliche Einzelanweisungen – und die Fristenkontrolle

    … Erteilt der Rechtsanwalt im Rahmen der Fristenkontrolle eine mündliche Einzelweisung, so müssen ausreichende Vorkehrungen dagegen getroffen werden, dass die Erledigung nicht in Vergessenheit gerät. Hierzu genügt meist die klare und präzise Anweisung, die Erledigung sofort vorzunehmen. Mit hier entschiedenen Fall war den Prozessbevollmächtigten am…

    Rechtslupein Zivilrecht- 31 Leser -
  • PKH-Antrag für das Rechtsmittel – und die Wiedereinsetzung

    … Ist einer Partei wegen ihrer Mittellosigkeit die fristgerechte Einlegung eines Rechtsmittels durch einen Rechtsanwalt nicht zuzumuten, so darf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO nur dann gewährt werden, wenn die Partei bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ein vollständiges Prozesskostenhilfegesuch mit allen dazugehörigen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 45 Leser -
  • Wenn sich der Anwalt beim Fristverlängerungsantrag verrechnet…

    … Wel­che Kon­se­quen­zen es haben kann, wenn sich ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter bei einem Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag ver­rech­net oder unklar aus­drückt, lässt sich dem Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 08.04.2015 – VII ZB 62/14 entnehmen. Sach­ver­halt Die Beklagte war in ers­ter Instanz weit­ge­hend unter­le­gen, das Urteil wurde…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 225 Leser -
  • Fristverlängerung um einen Monat

    …, das eine Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist ausschließt. Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Stuttgart auf Antrag der Beklagten, die Berufungsbegründungsfrist “um einen Monat bis zum 22.09.2014 zu verlängern” mit Verfügung der stellvertretenden Senatsvorsitzenden vom 26.08.2014 die Frist zur Einreichung der…

    Rechtslupein Zivilrecht- 179 Leser -
  • OLG Hamm: Nach unbestimmtem Rechtsmittel im Strafprozess keine Wiedereinsetzung

    … Ein Angeklagter hat ein Wahlrecht, ob er gegen ein Strafurteil des Amtsgerichts mit der Berufung oder der (Sprung-)Revision vorgeht. Nach Einlegung eines nicht näher bezeichneten “Rechtsmittels” kann er dieses Recht bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist ausüben. Geht die Begründung verspätet ein, ist das Rechtsmittel als Berufung zu…

    Verkehrsrecht Blog- 75 Leser -
  • Ablaufende Fristen – und Störungen in der EDV-Anlage

    … Zwar stellen nicht vorhersehbare und nicht vermeidbare Störungen einer EDV-Anlage einen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn sie das rechtzeitige Erstellen oder Absenden eines Schriftsatzes verhindern1. Im vorliegenden Fall sah der Bundesgerichtshof ein dem Kläger nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Verschulden seiner Prozessbevollmächtigen aber…

    Rechtslupe- 33 Leser -


  • 5 vor 12 – und das Fristfax

    … Der Nutzer hat mit der Wahl einer Telefaxübertragung bei ordnungsgemäßer Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übertragung beginnt, dass unter normalen Umständen mit deren Abschluss vor 24 Uhr zu rechnen ist…

    Rechtslupe- 88 Leser -
  • Fristenkontrolle – und das Organisationsverschulden

    … Für die Ausräumung eines Organisationsverschuldens des Rechtsanwalts muss eindeutig feststehen, welche Bürokraft zu einem bestimmten Zeitpunkt jeweils ausschließlich für die Fristenkontrolle zuständig ist. Die gebotene Fristenkontrolle findet nicht statt, wenn die Fristenlöschung durch eine Bürokraft erfolgt, der weder die Akte noch eine direkte…

    Rechtslupe- 29 Leser -
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