Wiedereinsetzung - Seite 10

  • Die erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts

    … einer Rechtsmittelbegründungsfrist sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine hohen Anforderungen an die erforderliche Darlegung der erheblichen Gründe für die Notwendigkeit der Fristverlängerung zu stellen. Der Anwalt kann vielmehr grundsätzlich erwarten, dass seinem Antrag entsprochen wird, wenn er einen der im Gesetz genannten…

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  • Die Fehleingabe in den elektronischen Fristenkalender

    … Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 56 Abs. 1 FGO). Der Antrag ist bei Versäumung der Frist zur Begründung der Revision binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zu seiner Begründung sind glaubhaft…

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  • Berufungsbegründungsfrist und die Anforderungen an die Fristenkontrolle

    … Wird dem Rechtsanwalt die Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist vorgelegt, hat er stets auch die korrekte Notierung der Begründungsfrist zu prüfen. Die Sorgfaltspflicht in Fristsachen verlangt von einem Rechtsanwalt alles ihm Zumutbare, um die Wahrung von Rechtsmittelfristen zu gewährleisten. Überlässt er die Berechnung und Notierung von…

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  • Wiedereinsetzung: Fix (an die gemeinsame Faxannahmestelle) gefaxt.

    … ebenso wie das des Oberlandesgerichts aufgrund Gemeinsamer Verfügung der Leiter der Justizbehörden in Frankfurt zu einer gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle, die als Geschäftsstelle sämtlicher angeschlossener Gerichte und Behörden in Frankfurt gilt. Dabei ist die Annahme von Telefaxschreiben so geregelt, dass die besonders bestimmten…

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  • Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach Ablehnung der PKH

    … Wurde ein PKH-Antrag innerhalb der Klagefrist angebracht, so kann die nach Ablehnung der Prozesskostenhilfe beantragte Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nicht mit der Begründung versagt werden, der Kläger habe innerhalb der Klagefrist keinen vollständigen PKH-Antrag gestellt, da die den Gesuchen beigefügten Klageentwürfe und…

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  • Frist ist auch nach einer Sekunde abgelaufen

    … hinten losgehen. In einem Verfahren am Oberlandesgericht Koblenz (Beschluss vom 15.04.2013, Az. 12 U 1437/12) hatte nun ein Kollege genau diesen Fall. Zur Begründung einer Berufung, die er fristgerecht eingelegt hatte, hatte er zwei Monate Zeit. Er beantragte rechtzeitig eine Fristverlängerung für die Berufungsbegründung, die ihm auch gewährt wurde…

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  • Revisionsbegründung vor dem Rechtspfleger

    … Wiedereinsetzung hinsichtlich der Revisionsbegründungsfrist in Betracht. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch dann zu gewähren, wenn die Unzulässigkeit eines Rechtsmittels nicht auf eigenem Verschulden, sondern auf einem der Justiz zurechenbaren Fehler beruht. So liegt es hier. Das Protokoll des Rechtspflegers beim Landgericht Bremen ist unwirksam…

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  • Wiedereinsetzung, Fristenkontrolle und die Wichtigkeit der Vorfrist

    … Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach § 233 ZPO zu gewähren, wenn der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde einzuhalten. Das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten ist dem Beschwerdeführer zuzurechnen (§ 85 Abs. 2 ZPO). Die die Wiedereinsetzung begehrende Partei hat die…

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  • Auf der Flucht? – Dann gibt es keine Wiedereinsetzung…

    … § 145a Abs. 3 Satz 1 StPO böte angesichts dessen, dass er aus der Jugendstrafanstalt flüchtig und unbekannten Aufenthalts war, im Übrigen keinen Anlass für eine Wiedereinsetzung (vgl. BGH NStZ 2010, 584, 585). Denn die in § 145a Abs. 3 StPO vorgesehene Benachrichtigung des Betroffenen von der Zustellung an seinen Verteidiger ist Ausdruck der…

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  • Der PKH-Antrag und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

    … Einer Partei, welche nicht über die finanziellen Mittel zur Einlegung eines Rechtsmittels verfügt, wird auf Antrag Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist gewährt, wenn die Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist einen Prozesskostenhilfeantrag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über diesen Antrag ohne…

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  • Anwaltsverschulden wegen der nicht ausgebildeten Justizangestellten?

    ….” Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten berechnet ausgehend von der zweiten Zustellung die Berufungsfrist neu, legt die Berufung entsprechend der so notierten Frist ein und begründet sie innerhalb der vom Vorsitzenden des Berufungsgerichts verlängerten Frist. Sodann erkennt das Berufungsgericht, das Oberlandesgericht München dass die erste…

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  • Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist

    … Über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist hat grundsätzlich das Berufungsgericht zu entscheiden. Das gilt auch dann, wenn die Berufung schon als unbegründet zurückgewiesen und der Antrag nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gestellt worden ist. Über den Antrag auf…

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