Wiedereinsetzung - Seite 10

  • Die von der Auszubildenden notierte Berufungsfrist

    … Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Rechtsanwalt mit der Notierung und Überwachung von Fristen grundsätzlich sein voll ausgebildetes und sorgfältig überwachtes Personal betrauen. Er hat jedoch durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden…

    Rechtslupein Zivilrecht- 25 Leser -
  • Keine Antwort auf den Fristverlängerungsantrag

    … allein elektronisch geführt, muss sie ihrem Inhalt nach der herkömmlich geführten Handakte entsprechen3. Geht keine gerichtliche Mitteilung ein, muss sich der Prozessbevollmächtigte, der eine Fristverlängerung beantragt hat, rechtzeitig über das wirkliche Ende der Frist – gegebenenfalls durch Rückfrage bei Gericht – Gewissheit verschaffen4. Auch die…

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  • Wiedereinsetzung bei falscher Adressierung?

    … Wird ein Schriftsatz, mit dem ein Rechtsmittel eingelegt werden soll, an das falsche Gericht (hier: an das Ausgangsgericht) adressiert, kommt für den Bundesfinanzhof eine Wiedereinsetzung in die hierdurch versäumte Rechtsmittelfrist nicht in Betracht. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 Abs. 1 FGO) ist nicht zu gewähren, da der…

    Rechtslupein Steuerrecht- 29 Leser -
  • Mitternachtsfax

    … Nach § 60 Abs. 1 VwGO ist bei unverschuldeter Versäumung einer gesetzlichen Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Wiedereinsetzungsantrag ist binnen eines Monats zu stellen, § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Innerhalb der Antragsfrist ist auch die versäumte Rechtshandlung nachzuholen, § 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO. Die Tatsachen zur…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 12 Leser -
  • Die versäumte Klagefrist – und der Lauf der Wiedereinsetzungsfrist

    … der Eingangsmitteilung. Es kommt auch keine Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO in Betracht. Zwar ist auch bei Versäumung der Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO grundsätzlich eine Wiedereinsetzung möglich. Diese muss aber ebenfalls binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe der begründenden…

    Rechtslupein Steuerrecht- 18 Leser -


  • Das Telefax zur Fristwahrung – und seine technischen Schwierigkeiten

    … zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht gewährt werden. Trotz der anwaltlichen Versicherung kann nicht von der Glaubhaftmachung des vorgetragenen Sachverhaltes ausgegangen werden. Dagegen spricht, dass weder die Fehlermeldungen des Faxgerätes des Oberverwaltungsgerichts noch das u.a. den 5. und 6.08.2013 erfassende Faxjournal des…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 61 Leser -
  • Berufungseinlegung und PKH-Antrag

    … Ein Schriftsatz, in dem erklärt wird, dass gegen das näher bezeichnete Urteil des Landgerichts namens und kraft Vollmacht der Klägerin Berufung eingelegt werde, enthält auch dann eine wirksam eingelegte Berufung, wenn dort gleichzeitig erklärt wird, die Berufung solle im Umfang der der Klägerin bewilligten Prozesskostenhilfe durchgeführt werden…

    Rechtslupein Zivilrecht- 67 Leser -
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