Wiedereinsetzung - Seite 10



  • Kontrollpflichten beim Faxen fristgebundener Schriftsätze

    … Das Büropersonal ist anzuweisen, bei einem fristgebundenen Schriftsatz die in einem Sendebericht ausgewiesene Faxnummer nach Ausdruck noch einmal anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle auf ihre Zuordnung zu dem vom Rechtsanwalt bezeichneten Empfangsgericht zu überprüfen. Nach der ständigen Rechtsprechung des…

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  • Der Prozesskostenhilfeantrag und die Rechtsmittelfrist

    … Einem Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (Prozesskostenhilfe) beantragt hat, ist Wiedereinsetzung grundsätzlich nur zu gewähren, wenn er innerhalb der Frist die für die Verfahrenskostenhilfe erforderlichen Unterlagen vorlegt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist…

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  • Der Fristverlängerungsantrag und die Postlaufzeit

    …. Eine Nachfragepflicht kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn hierfür ein konkreter Anlass besteht. Dieser besteht nicht schon dann, wenn der Anwalt in der noch laufenden Berufungsbegründungsfrist keine auf seinen Schriftsatz bezogene Verfügung des Gerichts erhält. Denn allein daraus müssen sich ihm noch keine Zweifel aufdrängen, dass sein…

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  • Vorkehrungen für den Fall der Erkrankung des Rechtsanwalts

    … Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Rechtsanwalt allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Er muss seinem Personal die notwendigen allgemeinen Anweisungen für einen solchen Fall geben. Ist er als Einzelanwalt ohne…

    Rechtslupein Zivilrecht- 25 Leser -
  • Depression als Wiedereinsetzungsgrund

    … verhindert war, die Frist – hier die Einspruchsfrist bezüglich des Strafbefehls vom 12.09.2011 – einzuhalten, ist danach zu beurteilen, ob dem Säumigen nach den konkreten Umständen des Falles sowie seinen subjektiven Verhältnissen und Eigenschaften der Vorwurf zu machen ist, dass er die ihm gerechterweise zuzumutende Sorgfalt für die Fristwahrung…

    Rechtslupein Strafrecht- 30 Leser -
  • Erkennbar ergänzungsbedürftige Angaben im Wiedereinsetzungsantrag

    … Auf erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, hat das Gericht hinzuweisen. Diese Angaben dürfen noch nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden. Andernfalls verletzt das Gericht den Antragsteller in seinem Verfahrensgrundrecht auf Gewährung…

    Rechtslupein Zivilrecht- 9 Leser -
  • Die plötzliche Magen-Darm-Erkrankung des Rechtsanwalts

    … Machen wir heute am Feiertag noch ein Posting zur Fristversäumung, nachdem der Beitrag Berufungsbegründung per Email – das geht, ja, aber Vorsicht! die ja auch schon zum Gegenstand hatte. Zu der Problematik habe ich dann nämlich noch den BGH, Beschl. v. 07.08.2013 – XII ZB 533/10, der sich mit den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei…

    Burhoff online Blogin Zivilrecht- 233 Leser -
  • Wiedereinsetzung bei Versagung von Prozesskostenhilfe

    …, an dem das Hindernis behoben ist. Eine mittellose Partei kann zunächst Prozesskostenhilfe und nach deren Bewilligung innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde sowie innerhalb der Frist gem. § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 35 Leser -
  • Die Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

    … Nach § 233 ZPO ist einer Partei, die ohne ihr Verschulden verhindert war, die Frist zur Begründung der Revision einzuhalten, auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden des Prozessbevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei nach § 85 Abs. 2 ZPO gleich. Der Wiedereinsetzungsantrag muss nach § 236 Abs…

    Rechtslupein Zivilrecht- 7 Leser -


  • Fristverlängerungsantrag geht vor Wiedereinsetzung

    … © a_korn – Fotolia.com Der BGH hat im Zivilrecht im BGH, Beschl.v. 01.07.2013, VI ZB 18/12 zum “Stufenverhältnis von Fristverlängerungsantrag und Wiedereinsetzung Stellung genommen. Danach sind die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist und die Wiedereinsetzung in eine solche Frist nicht zwei gleichrangige Optionen, zwischen denen ein…

    Burhoff online Blogin Zivilrecht- 66 Leser -
  • Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei plötzlich auftretender Erkrankung

    … in einem am 1. Juli 2009 eingeleiteten Verfahren um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die drei gemeinsamen Kinder. Das Amtsgericht Familiengericht hat mit Beschluss vom 21. Juni 2010 das Aufenthaltsbestimmungsrecht für alle drei Kinder auf die Mutter übertragen. Dieser Beschluss ist dem Vater am 25. Juni 2010 zugestellt worden. Am 26. Juli 2010 (einem…

    Rechtslupein Zivilrecht- 33 Leser -
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