Wiedereinsetzung - Seite 10

  • Fristenkontrolle und Gegenkontrolle

    …Es gehört zu den Pflichten des Rechtsanwalts bei der Unterzeichnung der Berufungsschrift, die Notierung der Berufungsbegründungsfrist auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, und zwar unbeschadet der Frage, ob dem Rechtsanwalt die Berufungsschrift zusammen mit der Handakte vorgelegt wird. Überlässt der Rechtsanwalt die Berechnungen und Notierungen von…

    51 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
  • Keine Wiedereinsetzung bei Störung im Telefaxgerät?

    … Der Bundesfinanzhof hat aktuell die eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 FGO in die wegen einer Störung des Telefaxgerätes versäumte Beschwerdebegründungsfrist abgelehnt, weil die Beschwerdebegründungsfrist “bis zur letzten Minute” ausgeschöpft werden sollte und eine Absicherung gegen entsprechende Ausfallrisiken fehlte. Eine…

    35 Leser - Rechtslupein Steuerrecht -
  • Das beim falschen Gericht eingelegte Rechtsmittel

    … Verfahrensrecht Anwendung findet, war gegen das Urteil nach § 511 ZPO (nur) die Berufung statthaft, welche gemäß § 519 Abs. 1 ZPO beim Oberlandesgericht als Berufungsgericht einzulegen war. Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten hat demnach das Rechtsmittel beim unzuständigen Gericht eingelegt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf…

    69 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
  • Fristenkontrolle und Fristenkalender in der Anwaltskanzlei

    … (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt…

    61 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
  • Berufungsbegründungsfrist nach PKH-Gewährung

    … auch von Amts wegen Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist zur Begründung der Berufung zu gewähren. Nach der Entscheidung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 19. Juni 2007 beginnt die Monatsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO zur Nachholung der Berufungsbegründung erst mit der Mitteilung der Wiedereinsetzungsentscheidung. Zutreffend…

    54 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
  • Wenn das Finanzamt die Frist versäumt…

    …Bei der Beurteilung, ob eine Behörde sich die Versäumung einer gesetzlichen Frist als schuldhaft anrechnen lassen muss, gelten grundsätzlich die gleichen Maßstäbe, wie sie die Rechtsprechung für das Verschulden von Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe entwickelt hat; d.h., das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder…

    54 Leser - Rechtslupein Steuerrecht -
  • PKH-Antrag und der Entwurf der Berufungsbegründung

    … Rechtsmittelbegründungsfrist geworden. Ihr kann nach Bewilligung der begehrten Prozesskostenhilfe und fristgerecht nachgeholten Prozesshandlungen Wiedereinsetzung in die versäumten Rechtsmittelfristen bewilligt werden. Wenn die Fristversäumung auf einem wirtschaftlichen Unvermögen des Rechtsmittelführers beruht, kommt nach der Entscheidung über die beantragte…

    94 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
  • Die versäumte Wiedereinsetzungsfrist

    … Hat das Gericht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verworfen, weil er nicht innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO eingegangen ist, steht dies einem Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist nicht entgegen, da bei Gewährung der Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist dem…

    70 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
  • Soll Berufung eingelegt werden?

    … Die Klärung der Frage, ob gegen ein Urteil Berufung eingelegt werden soll, darf der Rechtsanwalt grundsätzlich nicht allein einem Telefongespräch einer Kanzleikraft überlassen. Zwar darf der Rechtsanwalt einfache Verrichtungen, die keine besondere Geistesarbeit oder juristische Schulung verlangen, wie etwa Botengänge oder die Eintragung vorher…

    162 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
  • Prozesskostenhilfe und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

    …Einer Partei, welche nicht über die finanziellen Mittel zur Einlegung eines Rechtsmittels verfügt, wird auf Antrag Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist gewährt, wenn die Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist einen Prozesskostenhilfeantrag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über diesen Antrag ohne…

    89 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
  • Fristenkontrolle und Aktenvorlage

    … Schriftsatz noch heute in den Gerichtsbriefkasten einzuwerfen, weil die ursprüngliche Fristnotierung im Kalender nicht stimme. Eine solche – rechtlich gebotene – Vorgehensweise hat das Berufungsgericht für nicht glaubhaft gemacht erachtet. Daran ist das Rechtsbeschwerdegericht gebunden. Die behauptete Einzelweisung würde sich tatsächlich auch nicht…

    100 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
  • PKH-Gewährung und die Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist

    … der bemittelten Partei auf dem Weg zum Rechtsmittel ist von Verfassungs wegen nicht geboten. Ist schon die Einlegungsfrist von Berufung oder Revision versäumt worden, genügt es jedenfalls, wenn die Monatsfrist nach § 234 Abs. 2 ZPO erst in dem Moment anläuft, in dem die Wiedereinsetzung in die Einlegungsfrist mitgeteilt wird. Denn die bedürftige…

    104 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
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