Wiedereinsetzung - Seite 10

  • Der unvollständige PKH-Antrag und die Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist

    … Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist Prozesskostenhilfe beantragt hat, bis zur Entscheidung über den Antrag so lange als ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen Wahrnehmung einer fristwahrenden Handlung verhindert anzusehen, als er nach den gegebenen Umständen…

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  • Tante tot – und trotzdem keine Wiedereinsetzung

    … eine besonders intensive Beziehung bestand, ist –auch unter Berücksichtigung der sonstigen Belange, die von der Klägerin nach ihrem Vortrag in dieser Zeit bedacht und geregelt werden mussten– nicht davon auszugehen, dass es ihr unzumutbar war, die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision bis zum 5.09.2012, dem Tag des Fristablaufs, zu…

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  • Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht

    … Zugewinnausgleichs an die Antragsgegnerin verpflichtet. Hiergegen hatte der Rechtsanwalt des Antragstellers mit einem unmittelbar an das Oberlandesgericht adressierten Schriftsatz Beschwerde eingelegt Der Bundesgerichtshof lehnte, wie zuvor bereits das Oberlandesgericht München, eine Wiedereinsetzung ab, da der Antragsteller, der sich das Verhalten seines…

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  • Vollständiger Vortrag beim Wiedereinsetzungsantrag

    … Nach § 234 Abs. 1, § 236 Abs. 2 ZPO müssen alle Tatsachen, die für die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Bedeutung sein können, innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist vorgetragen werden. Die Umstände, aus denen sich ergibt, auf welche Weise und durch wessen Verschulden es zur Versäumung der Frist gekommen ist, müssen durch…

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  • Wiedereinsetzung bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

    … Nach § 56 Abs. 1 FGO ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Bei Versäumung der Frist zur Begründung der Revision ist der Antrag gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur…

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  • Fristwahrung ausschließlich per Briefpost

    … Prozessbevollmächtigte der Beklagten innerhalb der Frist ausreichend zu der Aufgabe zur Post vorgetragen und dazu eine eidesstattliche Versicherung seiner Angestellten, Frau P. , vorgelegt. Diese hat geschildert, dass sie die unterzeichnete Berufungsbegründungsschrift am Abend des 15.03.2012 versandfertig gemacht, frankiert und in einen genau…

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  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    … Rechtsmittelbegründung ihres Prozessbevollmächtigten beifügt, ist ihre Mittellosigkeit kausal für die ver- säumte Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfrist geworden. Ihr kann nach Bewilligung der begehrten Prozesskostenhilfe und fristgerecht nachgeholten Prozesshandlungen Wiedereinsetzung in die versäumten Rechtsmittelfristen be- willigt werden (Abgrenzung zu BGH Beschluss vom 6. Mai 2008 – VI ZB 16/07). Einsortiert unter:Verfahrensrecht Tagged: BGH, FamFG, Familienrecht, PKH, Rechtsanwalt, Sandmeier, Verfahrenskostenhilfe, Wiedereinsetzung…

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  • Fristenkontrolle und die nicht beachtete Einzelweisung

    … MIt der Frage einer Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall zu beschäftigen, dem eine nicht beachtete Einzelweisung eines Rechtsanwalts an seine Angestellte zugrunde lag, die Adressierung einer Rechtsmittelschrift an das Rechtsmittelgericht zu korrigieren. Die Klägerin im…

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  • Fristenkontrolle und Postausgangskontrolle im Finanzamt

    … Nach § 56 Abs. 1 FGO ist Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Revision nur zu gewähren, wenn der Revisionskläger ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war, den Wiedereinsetzungsantrag innerhalb von einem Monat nach Wegfall des Hindernisses gestellt und die zur Begründung des Antrags vorgetragenen Tatsachen…

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  • Wiedereinsetzungsgrund Arbeitsüberlastung?

    … © Stauke – Fotolia.com Nicht aus einem Straf- oder Bußgeldverfahren stammt der BGH, Beschl. v. 08.05.2013 – XII ZB 396/12 -, sondern aus einem familienrechtlichen Verbundverfahren, in dem ein Antrag einer Ehefrau auf nachehelichen Unterhalt und auf Verteilung der Haushaltsgegenstände zurückgewiesen worden ist. Warum also hier ein Hinweis auf die…

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  • Die erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts

    … einer Rechtsmittelbegründungsfrist sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine hohen Anforderungen an die erforderliche Darlegung der erheblichen Gründe für die Notwendigkeit der Fristverlängerung zu stellen. Der Anwalt kann vielmehr grundsätzlich erwarten, dass seinem Antrag entsprochen wird, wenn er einen der im Gesetz genannten…

    Rechtslupein Zivilrecht- 176 Leser -
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