Wiedereinsetzung - Seite 10

  • Berufungsbegründungsfrist nach PKH-Bewilligung

    … Die Monatsfrist für die Berufungsbegründung nach § 234 Abs. 1 Satz 2, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO beginnt für eine mittellose, um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei bei versäumter Berufungsfrist erst mit der Mitteilung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist1. Nach der Rechtsprechung des…

    Rechtslupein Zivilrecht- 57 Leser -


  • Lücken im PKH-Formular – und die Rechtsmittelfrist

    … beauftragen. Allerdings ist der Beteiligte nur so lange als schuldlos an der Fristwahrung gehindert anzusehen, wie er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit einer die Verfahrenskostenhilfe ablehnenden Entscheidung rechnen muss, weil er sich für bedürftig halten darf und aus seiner Sicht alles Erforderliche getan hat, damit ohne…

    Rechtslupein Zivilrecht- 43 Leser -
  • Die falsch adressierte Beschwerdeschrift – und die Fürsorgepflicht des Gerichts

    … Wird in einer Familienstreitsache die Beschwerde anstatt bei dem gemäß § 64 Abs. 1 FamFG für ihre Entgegennahme zuständigen Amtsgericht beim Beschwerdegericht eingelegt, hat das angerufene Gericht die Beschwerdeschrift im ordentlichen Geschäftsgang an das Amtsgericht weiterzuleiten, wenn ohne weiteres die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Zuerst der Fristenkalender!

    … Im Büro des Rechtsanwalts muss nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die allgemeine Anweisung bestehen, stets und unter allen Umständen zuerst die Fristen im Kalender einzutragen, bevor entsprechende Erledigungsvermerke in der Akte eingetragen werden. Der Rechtsanwalt kann die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut…

    Rechtslupein Zivilrecht- 33 Leser -
  • Fristwahrung per Telefax

    … Mit der Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Beginns der Übertragung einer Rechtsmittelbegründung mittels Telefax hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierfür war der Fall einer versäumten Berufungsbegründungsfrist, bei der der Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist…

    Rechtslupein Zivilrecht- 20 Leser -
  • Wirksamkeit der Urteilszustellung an eine prozessunfähige Partei

    … – vereinfacht – folgender Sachverhalt zugrunde: Der nicht (mehr) geschäfts– und prozessfähigen Klägerin war am 05.03.2009 ein Vollstreckungsbescheid über eine Mietforderung in Höhe von gut 57.000 EUR zugestellt worden. Gegen diesen hatte sie nichts unternommen. Als ihr Betreuer ca. einen Monat später davon erfuhr, hatte dieser für die Klägerin…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 179 Leser -
  • Fristenkontrolle – und die Überwachung der Rechtsanwaltsfachangestellten

    … Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof im Rahmen einer Wiedereinsetzungsentscheidung mit der Überwachungspflicht zu befassen, die den Rechtsanwalts bei einer voll ausgebildeten Rechtsanwaltsfachangestellten mit mehrjähriger Berufserfahrung trifft, die seit nahezu sechs Monaten in der Rechtsanwaltskanzlei tätig ist: Zwar trägt der Rechtsanwalt…

    Rechtslupein Zivilrecht- 57 Leser -


  • Die Wiedereinsetzung – und das Büroversehen

    … Wiedereinsetzung ist zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden an der Einhaltung der gesetzlichen Frist gehindert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Hiernach schließt jedes Verschulden -also auch einfache Fahrlässigkeit- die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus1. Der Beteiligte muss sich ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen…

    Rechtslupein Steuerrecht- 65 Leser -
  • Postausgangskontrolle in der Anwaltskanzlei

    … Der Rechtsanwalt muss durch organisatorische Maßnahmen gewährleisten, dass die für den Postversand vorgesehenen Schriftstücke zuverlässig auf den Postweg gebracht werden. Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle gehört dabei unter anderem die Anordnung, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend jedes Arbeitstages anhand des…

    Rechtslupein Zivilrecht- 40 Leser -
  • Rechtsanwalt plötzlich krank. Und nun/dann?

    … Wiedereinsetzungsfragen spielen, wenn die Fristversäumung auf einem Verschulden des Rechtsanwalts/Verteidigers beruht, im Straf- und Bußgeldverfahren nicht die große Rolle, die sie in Zivilverfahren spielen. Denn in Straf- und Bußgeldverfahren wird dem Mandanten das Verschulden seines Verteidigers/Vertreters ja i.d.R. nicht zugerechnet. Aber…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Zivilrecht- 297 Leser -
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