Wiedereinsetzung - Seite 10

  • Wenn sich der Anwalt beim Fristverlängerungsantrag verrechnet…

    … Wel­che Kon­se­quen­zen es haben kann, wenn sich ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter bei einem Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag ver­rech­net oder unklar aus­drückt, lässt sich dem Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 08.04.2015 – VII ZB 62/14 entnehmen. Sach­ver­halt Die Beklagte war in ers­ter Instanz weit­ge­hend unter­le­gen, das Urteil wurde…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 225 Leser -
  • Fristverlängerung um einen Monat

    … Beantragt ein Rechtsanwalt für seine Partei die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat und nennt dazu ein konkretes Datum für den Fristablauf, das innerhalb der Frist von einem Monat nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist liegt, ist das Verlängerungsgesuch dahin auszulegen, dass eine Fristverlängerung nur bis zum konkret…

    Rechtslupein Zivilrecht- 171 Leser -


  • OLG Hamm: Nach unbestimmtem Rechtsmittel im Strafprozess keine Wiedereinsetzung

    … Ein Angeklagter hat ein Wahlrecht, ob er gegen ein Strafurteil des Amtsgerichts mit der Berufung oder der (Sprung-)Revision vorgeht. Nach Einlegung eines nicht näher bezeichneten “Rechtsmittels” kann er dieses Recht bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist ausüben. Geht die Begründung verspätet ein, ist das Rechtsmittel als Berufung zu…

    Verkehrsrecht Blog- 71 Leser -
  • Ablaufende Fristen – und Störungen in der EDV-Anlage

    … Zwar stellen nicht vorhersehbare und nicht vermeidbare Störungen einer EDV-Anlage einen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn sie das rechtzeitige Erstellen oder Absenden eines Schriftsatzes verhindern1. Im vorliegenden Fall sah der Bundesgerichtshof ein dem Kläger nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Verschulden seiner Prozessbevollmächtigen aber…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • 5 vor 12 – und das Fristfax

    … Der Nutzer hat mit der Wahl einer Telefaxübertragung bei ordnungsgemäßer Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übertragung beginnt, dass unter normalen Umständen mit deren Abschluss vor 24 Uhr zu rechnen ist…

    Rechtslupe- 88 Leser -
  • Fristenkontrolle – und das Organisationsverschulden

    … Für die Ausräumung eines Organisationsverschuldens des Rechtsanwalts muss eindeutig feststehen, welche Bürokraft zu einem bestimmten Zeitpunkt jeweils ausschließlich für die Fristenkontrolle zuständig ist. Die gebotene Fristenkontrolle findet nicht statt, wenn die Fristenlöschung durch eine Bürokraft erfolgt, der weder die Akte noch eine direkte…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Der ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender

    … Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu…

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Fristversäumnis wegen unregelmäßiger Postbeförderung

    … Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers möglich, die Fristversäumung am dritten Tag nach Einwurf des Briefes in den Briefkasten zu erkennen. Denn spätestens an diesem Tag wäre die Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers gehalten gewesen, beim Beschwerdegericht hinsichtlich des Eingangs ihrer Beschwerdebegründung nachzufragen5. Die Frist begann demnach an diesem…

    Rechtslupein Zivilrecht- 39 Leser -
  • Der erkrankte Prozessbevollmächtigte – und die versäumte Beschwerdefrist

    … Nach § 56 Abs. 1 FGO ist einem Beteiligten auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Jedes Verschulden -also auch einfache Fahrlässigkeit- schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus1. Ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten ist dem…

    Rechtslupein Steuerrecht- 21 Leser -


  • Datensicherheit ind der Anwaltskanzlei – und die Wiedereinsetzung

    … Von einem Bevollmächtigten sind gebräuchliche organisatorisch-technische Vorkehrungen zu erwarten, die beim Einsatz elektronischer Datenverarbeitungssysteme insbesondere eine regelmäßige und funktionierende Datensicherung gewährleisten. Das gilt umso mehr, wenn sich eine Frist ihrem Ende nähert und der Bevollmächtigte deshalb Möglichkeiten einer…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 20 Leser -
  • Der auf dem Postweg verlorengegangene fristwahrende Schriftsatz

    … Gemäß § 56 Abs. 1 FGO ist demjenigen, der ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Antrag ist bei Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (§ 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2…

    Rechtslupein Steuerrecht- 30 Leser -
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