Wiedereinsetzung - Seite 10

  • Die versäumte Wiedereinsetzungsfrist

    … Die Versäumung der Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung ist auch dann verschuldet, wenn der Rechtsanwalt Beschwerde einlegt und dabei übersieht, dass die Frist zur Einlegung der Beschwerde (hier: zwei Wochen) aufgrund falscher Notierung durch seine Angestellte bereits verstrichen war. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt voraus…

    Rechtslupein Zivilrecht- 28 Leser -
  • Den Mahnbescheid habe ich nicht erhalten…

    … Hausbriefkasten). Dies ergibt sich zwar nicht aufgrund der Wirkung der (nach 6 Monaten Aufbewahrung) vernichteten Zustellungsurkunde, sondern aufgrund des Aktenausdrucks (§ 703b Abs.1 ZPO) im maschinellen Mahnverfahren. Dieser ist in seinen Wirkungen einer öffentlichen Urkunde gleichgestellt – § 296 Abs. 2 Satz 2 ZPO (vgl. hierzu: OLG Dresden…

    Rechtslupein Zivilrecht- 33 Leser -


  • Den Mahnbescheid habe ich nicht erhalten…

    … Hausbriefkasten). Dies ergibt sich zwar nicht aufgrund der Wirkung der (nach 6 Monaten Aufbewahrung) vernichteten Zustellungsurkunde, sondern aufgrund des Aktenausdrucks (§ 703b Abs.1 ZPO) im maschinellen Mahnverfahren. Dieser ist in seinen Wirkungen einer öffentlichen Urkunde gleichgestellt – § 296 Abs. 2 Satz 2 ZPO1. Den Gegenbeweis für eine…

    Rechtslupein Zivilrecht- 93 Leser -
  • Der fristgerechte Eingang beim richtigen Gericht

    … Es gehört zu den Aufgaben des Verfahrensbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung innerhalb der laufenden Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht. Aufgrund des verfahrensrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem…

    Rechtslupein Zivilrecht- 34 Leser -
  • Klassische Haftungsfalle III: Die Zuständigkeitskonzentration für WEG-Berufungen

    … Ein eher wenig erhe­ben­der Anlass, sich mit lan­des­recht­li­chen Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­tio­nen zu befas­sen, ist der schon ein paar Tage alte Beschluss des BGH vom 25.05.2014 – V ZB 172/13. Bei dem Ver­fah­ren han­delte es sich um eine WEG-Streitigkeit, in der das Amts­ge­richt Brake (Bezirk des LG Olden­burg) die Beklag­ten zur…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 80 Leser -
  • Fristwahrende Schriftsätze – und der Eingangszeitpunkt bei Gericht

    … Ein Schriftstück, mit dem eine bei einem Gericht zu wahrende Frist eingehalten werden sollte, gelangt nicht schon zu dem Zeitpunkt fristwahrend tatsächlich in die Verfügungsgewalt des Gerichts, zu dem der mit der Annahme von Schriftstücken beauftragte Mitarbeiter des Gerichts die ihm von einem Rechtsanwalt oder einem Mitarbeiter einer…

    Rechtslupein Zivilrecht- 74 Leser -
  • Unterschriftenkontrolle in der Anwaltskanzlei

    … Unterzeichnung der Berufungsschrift regelmäßig nicht zurückgegriffen werden. Der verfassungsrechtlich gewährleistete Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) verbietet es, einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres…

    Rechtslupein Zivilrecht- 41 Leser -
  • Die Rechtsmittelfrist, der PKH-Antrag – und die fehlenden Unterlagen

    … in die versäumte Frist gewährt (§§ 233 ff ZPO), sofern sie bis zu deren Ablauf einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Antrag auf Prozesskostenhilfe eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über den Antrag ohne Verzögerung sachlich entschieden werden kann1. Ein mangelndes Verschulden an der Fristversäumnis (§ 233…

    Rechtslupein Zivilrecht- 24 Leser -
  • Fristversäumnisse – und die Fürsorgepflicht des Gerichs

    … Die Berücksichtigung der aus dem Gebot des fairen Verfahrens folgenden Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber den Parteien kann zwar bei wertender Betrachtung dazu führen, dass die Fristsäumnis der Partei im Ergebnis nicht angelastet werden kann1. Im Interesse der Funktionsfähigkeit der Justiz sind der Fürsorgepflicht des Gerichts enge Grenzen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 21 Leser -
  • Fristenkontrolle – und die Pflicht des Rechtsanwalts zur Gegenkontrolle

    … Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen1. In diesem Fall obliegt es dem…

    Rechtslupein Zivilrecht- 18 Leser -
  • Die elektronisch geführte Handakte – und die Fristenkontrolle

    … Wiedereinsetzung in den vorigen Stand liegen nicht vor, wenn die Antragstellerin die Beschwerdebegründungsfrist nicht unverschuldet i.S.d. §§ 117 Abs. 5 FamFG, 233 Satz 1 ZPO versäumt hat. Dies ist der Fall, wenn das Versäumnis auf einem Verschulden ihrer Verfahrensbevollmächtigten beruht, welches sich die Antragstellerin nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m…

    Rechtslupein Zivilrecht- 62 Leser -


  • Fristwahrendes Telefax – Fristenkontrolle und Postausgangskontrolle

    … Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört es zu den Aufgaben des Prozessbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht. Zu diesem Zweck muss der Anwalt eine zuverlässige Fristenkontrolle organisieren und insbesondere…

    Rechtslupein Zivilrecht- 52 Leser -
  • Beiordnung eines Notanwalts

    … Bestellung nur dann in Betracht, wenn sie auch darlegt, dass die Beendigung des Mandats nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen ist. Einer Partei, die keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat, ist nach denselben Grundsätzen Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist zu gewähren wie einer Partei, die aus finanziellen Gründen zur…

    Rechtslupein Zivilrecht- 47 Leser -
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