Wiedereinsetzung - Seite 10

  • Frist ist auch nach einer Sekunde abgelaufen

    … Übertragung, nicht der Ausdruck. Damit ist das Telefax um 00.00 Uhr und 00 Sekunden eingegangen. Leider eine Sekunde zu spät. Denn fristwahrend hätte der Übertragungsvorgang spätestens um 23.59 Uhr und 59 Sekunden beendet gewesen sein müssen. Auch der Versuch, dieses Versäumnis durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (das wirklich…

    WK LEGAL Online Blog- 232 Leser -


  • Revisionsbegründung vor dem Rechtspfleger

    … Wiedereinsetzung hinsichtlich der Revisionsbegründungsfrist in Betracht. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch dann zu gewähren, wenn die Unzulässigkeit eines Rechtsmittels nicht auf eigenem Verschulden, sondern auf einem der Justiz zurechenbaren Fehler beruht. So liegt es hier. Das Protokoll des Rechtspflegers beim Landgericht Bremen ist unwirksam…

    Rechtslupein Strafrecht- 17 Leser -
  • Wiedereinsetzung, Fristenkontrolle und die Wichtigkeit der Vorfrist

    … Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach § 233 ZPO zu gewähren, wenn der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde einzuhalten. Das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten ist dem Beschwerdeführer zuzurechnen (§ 85 Abs. 2 ZPO). Die die Wiedereinsetzung begehrende Partei hat die…

    Rechtslupein Zivilrecht- 30 Leser -
  • Auf der Flucht? – Dann gibt es keine Wiedereinsetzung…

    … © a_korn – Fotolia.com Nach § 145a Abs. 3 Satz 1 StPO wird Beschuldigten, wenn seinem Wahlverteidiger nach § 145a Abs. 1 StPO eine Entscheidung zugestellt worden ist, weil sich dessen Vollmacht bei den Akten befindet, der Beschuldigte von der Zustellung unterrichtet; zugleich erhält er formlos eine Abschrift der Entscheidung. Das gebietet die…

    Strafrecht Blog- 51 Leser -
  • Der PKH-Antrag und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

    … Einer Partei, welche nicht über die finanziellen Mittel zur Einlegung eines Rechtsmittels verfügt, wird auf Antrag Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist gewährt, wenn die Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist einen Prozesskostenhilfeantrag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über diesen Antrag ohne…

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  • Anwaltsverschulden wegen der nicht ausgebildeten Justizangestellten?

    … Zustellung doch wirksam und die Berufung damit verspätet eingelegt war. Es weist sodann den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurück, da der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt die Versäumung der Berufungsfrist selbst verschuldet habe, und die verwirft die Berufung als unzulässig. Seine Begründung: in Bayern würden Justizangestellte nicht…

    Rechtslupein Zivilrecht- 58 Leser -
  • Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist

    … Über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist hat grundsätzlich das Berufungsgericht zu entscheiden. Das gilt auch dann, wenn die Berufung schon als unbegründet zurückgewiesen und der Antrag nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gestellt worden ist. Über den Antrag auf…

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  • Die Berufungsbegründungsfrist und die verspätet gewährte Akteneinsicht

    … mit Bewilligung des Gerichts. Selbst wenn der Prozessbevollmächtigte des Beklagten das anders sehen wollte, musste er angesichts des eindeutigen Wortlauts der Vorschrift Zweifel an der Richtigkeit seiner Ansicht haben und vorsorglich einen Antrag auf Fristverlängerung stellen. Das war ihm ohne weiteres zumutbar, weil an die Begründung des ersten…

    Rechtslupein Zivilrecht- 75 Leser -
  • Wiedereinsetzung von Amts wegen

    … In einer aktuellen Entscheidung hatte sich der Bundesgerichtshofs zu befassen mit der Frage der Erkennbarkeit des Willens des Berufungsklägers zur Fortsetzung des Verfahrens als Voraussetzung für die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ohne Antrag gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2…

    Rechtslupein Zivilrecht- 41 Leser -


  • Die fehlerhafte Bezeichnung des Rechtsmittelklägers

    … nicht aus der rechtzeitig eingegangenen Ausfertigung des angefochtenen Urteils ziehen, denn dieses führt den erst nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens mandatierten Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht auf und beschwert beide Parteien in einer die Berufungssumme des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO übersteigenden Höhe. Die vor Ablauf der…

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  • “Frist! Heute noch an OLG Jena faxen”

    … Die Übergabe des vom Prozessbevollmächtigten unterschriebenen Schriftsatzes an die Kanzleiangestellte am Tag des Fristablaufs mit der Bitte, den Schriftsatz noch am selben Tag auszufertigen und einem auf der Akte angehefteten Zettel “Frist! Heute noch an OLG Jena faxen”, macht ausreichende Vorkehrungen zur Ausgangs- und Fristenkontrolle am…

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  • Fristenkontrolle und Gegenkontrolle

    … Es gehört zu den Pflichten des Rechtsanwalts bei der Unterzeichnung der Berufungsschrift, die Notierung der Berufungsbegründungsfrist auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, und zwar unbeschadet der Frage, ob dem Rechtsanwalt die Berufungsschrift zusammen mit der Handakte vorgelegt wird. Überlässt der Rechtsanwalt die Berechnungen und Notierungen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 51 Leser -
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