Wiedereinsetzung - Seite 10

  • Fristenkontrolle und Aktenvorlage

    … dem vorgetragenen Geschehen des nächsten Tages in Einklang bringen lassen, auf das es ansonsten nicht mehr ankommt. So gesehen hat das Berufungsgericht mit Recht ein persönliches Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten bejaht, welches sich die Beklagte nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss und die Wiedereinsetzung in die versäumte Notfrist hindert. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Oktober 2012 – IX ZB 124/10…

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  • PKH-Gewährung und die Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist

    … der bemittelten Partei auf dem Weg zum Rechtsmittel ist von Verfassungs wegen nicht geboten. Ist schon die Einlegungsfrist von Berufung oder Revision versäumt worden, genügt es jedenfalls, wenn die Monatsfrist nach § 234 Abs. 2 ZPO erst in dem Moment anläuft, in dem die Wiedereinsetzung in die Einlegungsfrist mitgeteilt wird. Denn die bedürftige…

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  • Zweimal gefaxt – und trotzdem verfristet

    … Oberlandesgericht Stuttgart – sah hierin ein die Wiedereinsetzung ausschließendes Organisationsverschulden des prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts: Aus dem Vorbringen ergebe sich nicht, dass in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten durch allgemeine Kanzleianweisung vorgeschrieben sei, bei der Übermittlung einer Rechtsmittel- oder…

    223 Leser - Rechtslupe
  • Der Anwalts und das Prozessrecht

    …Ein Rechtsanwalt muss die Gesetze, insbesondere die Bundesgesetze, kennen, die in einer Anwaltspraxis gewöhnlich zur Anwendung kommen. Im Hinblick auf die Regelung des § 251 Satz 2 ZPO gilt dies umso mehr, als das Ruhen des Verfahrens von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin selbst beantragt worden ist. Es bedarf daher auch keiner Prüfung, ob…

    212 Leser - Rechtslupe
  • Wiedereinsetzung bei Dauererkrankung

    …Nach § 56 Abs. 1 FGO ist auf Antrag Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Der Antrag ist binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen, wenn die Frist zur Begründung der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde versäumt worden ist; die Tatsachen zur…

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  • Der gescheiterte Übermittlungsversuch – keine Wiedereinsetzung

    … der Einlegung der Verfassungsbeschwerde oder einer Anhörungsrüge gilt etwas anderes. Da wird anwaltliches Verschulden zugerechnet. Deshalb sollte man immer auch einen Blick auf die Rechtsprechung der Zivilsenate des BGH zur Wiedereinsetzung haben. Denn die setzen sich häufig mit der Frage auseinander, wann ein Verschulden des Rechtsanwaltes…

    32 Leser - JURION Strafrecht Blog
  • Suchen Sie immer nach weiteren Faxnummern des Gerichts!

    … etwa vorhandene weitere Telefaxnummer des Berufungsgerichts ermittelt und den Verlängerungsantrag an diese Telefaxnummer übermittelt. Nach § 233 ZPO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, die Berufungsbegründungsfrist einzuhalten. Das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten ist…

    31 Leser - Rechtslupe
  • Wiedereinsetzung – nicht nach bereits erfolgter Begründung

    … begründet ist und man die Begründung dann nicht mehr vergessen/übersehen kann. Allerdings eins darf man nicht übersehen und muss es beachten: Wenn man so vorgeht, gibt es i.d.R. keine Wiedereinsetzung mehr, um ggf. noch Verfahrensrügen nachzuholen bzw. das wird ganz schwer. An der Stelle muss man also abwägen und überlegen, was man will. Das ergibt sich…

    53 Leser - JURION Strafrecht Blog
  • Wo nichts versäumt ist, braucht man auch keine Wiedereinsetzung

    …© Dmitry Rukhlenko – Fotolia.com Wenn keine Frist versäumt ist, ist ein Wiedereinsetzungsantrag (§§ 44 ff. StPO) auch nicht erforderlich. Ein dennoch gestellter Antrag ist unzulässig. Das wird häufig übersehen. Und: Übersehen wird auch nicht selten, dass bei einer Zustellung an mehrere Zustellungsempfänger, sich die einzuhaltende Frist nach der…

    55 Leser - JURION Strafrecht Blog


  • So klappt das nicht mit der Wiedereinsetzung…

    …Tja, da muss man wohl wirklich am Vortrag des Angeklagten, mit dem er ein Wiedereinsetzungsgesuch begründet hat, zweifeln. Zumindest ist sein Vortrag nicht glaubhaft gemacht, so dass der BGH den Antrag als unzulässig zurückgewiesen hat (vgl. BGH, Beschl. v. 22.08.2012 -4 StR 299/12). Da konnte auch die neue Verteidigerin nichts mehr retten. 1. Der…

    118 Leser - JURION Strafrecht Blog
  • Wiedereinsetzung für die Staatsanwaltschaft

    … Staatsanwaltschaft keine Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist gewährt werden. Der Umstand, dass die Berufungseinlegung bei Fristablauf nicht dem zuständigen Amtsgericht, sondern der Kriminalaußenstelle übersandt wurde, stellt eine Unregelmäßigkeit im Geschäftsbetrieb der Staatsanwaltschaft dar, die ein Verschulden der Staatsanwaltschaft an der…

    9 Leser - Rechtslupe
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