Wiedereinsetzung - Seite 10

  • Revisionsbegründung vor dem Rechtspfleger

    … Wiedereinsetzung hinsichtlich der Revisionsbegründungsfrist in Betracht. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch dann zu gewähren, wenn die Unzulässigkeit eines Rechtsmittels nicht auf eigenem Verschulden, sondern auf einem der Justiz zurechenbaren Fehler beruht. So liegt es hier. Das Protokoll des Rechtspflegers beim Landgericht Bremen ist unwirksam…

    Rechtslupein Strafrecht- 17 Leser -
  • Wiedereinsetzung, Fristenkontrolle und die Wichtigkeit der Vorfrist

    … Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach § 233 ZPO zu gewähren, wenn der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde einzuhalten. Das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten ist dem Beschwerdeführer zuzurechnen (§ 85 Abs. 2 ZPO). Die die Wiedereinsetzung begehrende Partei hat die…

    Rechtslupein Zivilrecht- 29 Leser -


  • Auf der Flucht? – Dann gibt es keine Wiedereinsetzung…

    … prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts. Das Unterlassen dieser Pflicht und eine darauf beruhende Fristversäumung kann die Wiedereinsetzung (§§ 44, 45 StPO) begründen. Frage: Was ist, wenn der Angeklagte/Beschuldigte flüchtig ist und damit dem Gericht die Erfüllung dieser Pflicht unmöglich macht? Kann er sich dann, wenn er eine Frist versäumt, zur…

    Strafrecht Blog- 51 Leser -
  • Der PKH-Antrag und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

    … Einer Partei, welche nicht über die finanziellen Mittel zur Einlegung eines Rechtsmittels verfügt, wird auf Antrag Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist gewährt, wenn die Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist einen Prozesskostenhilfeantrag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über diesen Antrag ohne…

    Rechtslupein Zivilrecht- 25 Leser -
  • Anwaltsverschulden wegen der nicht ausgebildeten Justizangestellten?

    … Zustellung doch wirksam und die Berufung damit verspätet eingelegt war. Es weist sodann den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurück, da der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt die Versäumung der Berufungsfrist selbst verschuldet habe, und die verwirft die Berufung als unzulässig. Seine Begründung: in Bayern würden Justizangestellte nicht…

    Rechtslupein Zivilrecht- 58 Leser -
  • Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist

    … Über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist hat grundsätzlich das Berufungsgericht zu entscheiden. Das gilt auch dann, wenn die Berufung schon als unbegründet zurückgewiesen und der Antrag nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gestellt worden ist. Über den Antrag auf…

    Rechtslupein Zivilrecht- 80 Leser -
  • Die Berufungsbegründungsfrist und die verspätet gewährte Akteneinsicht

    … fristgerechten Fristverlängerungsantrag Wiedereinsetzung gewährt. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Prozessbevollmächtigte des Beklagten und Berufungsklägers keinen förmlichen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist gestellt. Ein solcher Antrag ließ sich auch nicht mittelbar seiner Berufungsschrift entnehmen. Darin hatte…

    Rechtslupein Zivilrecht- 75 Leser -
  • Wiedereinsetzung von Amts wegen

    … In einer aktuellen Entscheidung hatte sich der Bundesgerichtshofs zu befassen mit der Frage der Erkennbarkeit des Willens des Berufungsklägers zur Fortsetzung des Verfahrens als Voraussetzung für die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ohne Antrag gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2…

    Rechtslupein Zivilrecht- 40 Leser -
  • Die fehlerhafte Bezeichnung des Rechtsmittelklägers

    … Rechtsmittelfrist vom Büro des Klägervertreters fernmündlich erteilte Auskunft, deren Inhalt von einer Justizangestellten handschriftlich niedergelegt worden ist, genügt nicht der Schriftform des § 519 ZPO und hat daher außer Betracht zu bleiben. Nach Ansicht des Bundesgerichtshof ist der Klägerin aber eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • “Frist! Heute noch an OLG Jena faxen”

    … Die Übergabe des vom Prozessbevollmächtigten unterschriebenen Schriftsatzes an die Kanzleiangestellte am Tag des Fristablaufs mit der Bitte, den Schriftsatz noch am selben Tag auszufertigen und einem auf der Akte angehefteten Zettel “Frist! Heute noch an OLG Jena faxen”, macht ausreichende Vorkehrungen zur Ausgangs- und Fristenkontrolle am…

    Rechtslupein Zivilrecht- 185 Leser -


  • Fristenkontrolle und Gegenkontrolle

    … Es gehört zu den Pflichten des Rechtsanwalts bei der Unterzeichnung der Berufungsschrift, die Notierung der Berufungsbegründungsfrist auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, und zwar unbeschadet der Frage, ob dem Rechtsanwalt die Berufungsschrift zusammen mit der Handakte vorgelegt wird. Überlässt der Rechtsanwalt die Berechnungen und Notierungen von…

    Rechtslupein Zivilrecht- 51 Leser -
  • Keine Wiedereinsetzung bei Störung im Telefaxgerät?

    … Der Bundesfinanzhof hat aktuell die eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 FGO in die wegen einer Störung des Telefaxgerätes versäumte Beschwerdebegründungsfrist abgelehnt, weil die Beschwerdebegründungsfrist “bis zur letzten Minute” ausgeschöpft werden sollte und eine Absicherung gegen entsprechende Ausfallrisiken fehlte. Eine…

    Rechtslupein Steuerrecht- 35 Leser -
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