Wiedereinsetzung - Seite 10

  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    … BGH, Beschluss v. 28.11.2012 – XII ZB 235/09 amtl. Leitsätze: 1.) Hat das Gericht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verwor- fen, weil er nicht innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO eingegangen ist, steht dies einem Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist nicht entgegen, da bei Gewährung der…

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  • Fristenkontrolle und die nicht beachtete Einzelweisung

    … MIt der Frage einer Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall zu beschäftigen, dem eine nicht beachtete Einzelweisung eines Rechtsanwalts an seine Angestellte zugrunde lag, die Adressierung einer Rechtsmittelschrift an das Rechtsmittelgericht zu korrigieren. Die Klägerin im…

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  • Fristenkontrolle und Postausgangskontrolle im Finanzamt

    … Nach § 56 Abs. 1 FGO ist Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Revision nur zu gewähren, wenn der Revisionskläger ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war, den Wiedereinsetzungsantrag innerhalb von einem Monat nach Wegfall des Hindernisses gestellt und die zur Begründung des Antrags vorgetragenen Tatsachen…

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  • Wiedereinsetzungsgrund Arbeitsüberlastung?

    … Versäumung der Begründung der Beschwerdefrist beim OLG gekommen. Es wurde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, die damit begründet worden ist, dass am letzten Tag der Beschwerdebegründungsfrist aufgrund des unmittelbar bevorstehenden Urlaubsantritts des Verfahrensbevollmächtigten in dessen Kanzlei eine erheblich verstärkte Arbeitsbelastung…

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  • Die erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts

    … einer Rechtsmittelbegründungsfrist sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine hohen Anforderungen an die erforderliche Darlegung der erheblichen Gründe für die Notwendigkeit der Fristverlängerung zu stellen. Der Anwalt kann vielmehr grundsätzlich erwarten, dass seinem Antrag entsprochen wird, wenn er einen der im Gesetz genannten…

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  • Die Fehleingabe in den elektronischen Fristenkalender

    … Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 56 Abs. 1 FGO). Der Antrag ist bei Versäumung der Frist zur Begründung der Revision binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zu seiner Begründung sind glaubhaft…

    Rechtslupein Steuerrecht- 57 Leser -
  • Berufungsbegründungsfrist und die Anforderungen an die Fristenkontrolle

    … Wird dem Rechtsanwalt die Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist vorgelegt, hat er stets auch die korrekte Notierung der Begründungsfrist zu prüfen. Die Sorgfaltspflicht in Fristsachen verlangt von einem Rechtsanwalt alles ihm Zumutbare, um die Wahrung von Rechtsmittelfristen zu gewährleisten. Überlässt er die Berechnung und Notierung von…

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  • Wiedereinsetzung: Fix (an die gemeinsame Faxannahmestelle) gefaxt.

    … © a_korn – Fotolia.com Wiedereinsetzungsfragen interessieren mich immer, auch wenn sie von einem der Zivilsenate des BGH kommen, denn die entschiedenen Fragen können ja auch im Straf- und Bußgeldverfahren Bedeutung haben. Deshalb war/ist für mich der BGH, Beschl. v. 23.04.2013, VI ZB 27/12 – von Interesse, in dem es um die Wiedereinsetzung nach…

    Burhoff online Blogin Zivilrecht- 68 Leser -
  • Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach Ablehnung der PKH

    … Wurde ein PKH-Antrag innerhalb der Klagefrist angebracht, so kann die nach Ablehnung der Prozesskostenhilfe beantragte Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nicht mit der Begründung versagt werden, der Kläger habe innerhalb der Klagefrist keinen vollständigen PKH-Antrag gestellt, da die den Gesuchen beigefügten Klageentwürfe und…

    Rechtslupein Steuerrecht- 52 Leser -


  • Frist ist auch nach einer Sekunde abgelaufen

    … bestimmten Gesichtspunkten leider einige formale Kriterien (noch) nicht. Doch auch bei einem Fax ist darauf zu achten, dass es insgesamt noch in der Frist bei Gericht eingegangen zu sein hat. Bei einem umfangreichen Dokument von Dutzenden Seiten sollte man also nicht erst eine Minute vor Fristablauf das Faxgerät in Gang setzen. Das könnte nach…

    WK LEGAL Online Blog- 236 Leser -
  • Revisionsbegründung vor dem Rechtspfleger

    … Bei der Aufnahme der Revisionsbegründung gem. § 345 Abs. 2 StPO hat der Rechtspfleger den Angeklagten über die richtige Art der Revisionsbegründung zu belehren und auf ihre formgemäße Abfassung hinzuwirken. Er muss sich an der Anfertigung der Revisionsbegründung gestaltend beteiligen und die Verantwortung für ihren Inhalt übernehmen. Beschränkt…

    Rechtslupein Strafrecht- 17 Leser -
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