Wiedereinsetzung - Seite 10

  • Die plötzliche Magen-Darm-Erkrankung des Rechtsanwalts

    … Machen wir heute am Feiertag noch ein Posting zur Fristversäumung, nachdem der Beitrag Berufungsbegründung per Email – das geht, ja, aber Vorsicht! die ja auch schon zum Gegenstand hatte. Zu der Problematik habe ich dann nämlich noch den BGH, Beschl. v. 07.08.2013 – XII ZB 533/10, der sich mit den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei…

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  • Wiedereinsetzung bei Versagung von Prozesskostenhilfe

    … Nach § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO muss die Wiedereinsetzung innerhalb einer Frist von zwei Wochen beantragt werden. Die Frist beträgt gem. § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung des Rechtsmittels – etwa einer Nichtzulassungsbeschwerde – einzuhalten. Sie beginnt gem. § 234 Abs. 2 ZPO mit dem Tag…

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  • Die Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

    … Nach § 233 ZPO ist einer Partei, die ohne ihr Verschulden verhindert war, die Frist zur Begründung der Revision einzuhalten, auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden des Prozessbevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei nach § 85 Abs. 2 ZPO gleich. Der Wiedereinsetzungsantrag muss nach § 236 Abs…

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  • Fristverlängerungsantrag geht vor Wiedereinsetzung

    … © a_korn – Fotolia.com Der BGH hat im Zivilrecht im BGH, Beschl.v. 01.07.2013, VI ZB 18/12 zum “Stufenverhältnis von Fristverlängerungsantrag und Wiedereinsetzung Stellung genommen. Danach sind die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist und die Wiedereinsetzung in eine solche Frist nicht zwei gleichrangige Optionen, zwischen denen ein…

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  • Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei plötzlich auftretender Erkrankung

    … Mit den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei plötzlich auftretender Erkrankung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierfür bot eine Familiensache, in der das Oberlandesgericht Celle die Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist verweigert hatte: Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute und streiten in einem…

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  • Der erkrankte Rechtsanwalt und die versäumte Berufungsbegründungsfrist

    … wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang…

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  • Rechtliches Gehör bei versäumter Beschwerdefrist

    … Vor Verwerfung einer Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist ist dem Rechtsmittelführer durch einen Hinweis rechtliches Gehör zu gewähren, um ihm die Möglichkeit zu geben, sich zu der Fristversäumung zu äußern und einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen. Durch die Verwerfung ihrer Beschwerde wird die Beteiligte…

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  • Postlaufzeiten – Fristversäumnis und Wiedereinsetzung

    … Schriftsatz jedenfalls innerhalb von 2 Werktagen ankommt, zumal er nur von Stuttgart nach Mannheim befördert werden musste. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Juni 2013 – 4 C 2.12 Weiterlesen: Rechtsschutzbedürfnis für eine Wiedereinsetzung trotz Sachentscheidung Fristversäumnis am Gerichtsbriefkasten Wiedereinsetzung auch ohne Antrag…

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  • Verfahrenskostenhilfegesuch für eine beabsichtigte Beschwerde in einer Familiensache

    … geltende neue Familienverfahrensrecht nichts geändert. Denn die Vorschriften über die Prozesskostenhilfe seien nach § 113 FamFG anwendbar, so dass zwar nach § 64 Abs. 1 FamFG die Beschwerde selbst bei dem Gericht einzulegen sei, dessen Beschluss angefochten werde, der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe hingegen weiterhin beim Rechtsmittelgericht…

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  • Der unvollständige PKH-Antrag und die Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist

    … 2.600 € nicht. Daraus ergibt sich, dass die Klägerin sich für bedürftig halten durfte. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. Juli 2013 – XII ZB 106/10 Weiterlesen: PKH für den Insolvenzverwalter – und die Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist Wiedereinsetzung auch ohne Antrag Der PKH-Antrag und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist…

    Rechtslupein Zivilrecht- 20 Leser -


  • Tante tot – und trotzdem keine Wiedereinsetzung

    … Beim plötzlichen Tod eines nahen Angehörigen stellt die Rechtsprechung darauf ab, ob die Fristwahrung den Umständen nach zumutbar war. Maßgebend sind die Umstände des konkreten Einzelfalls. Wie es nicht funktioniert, zeigt ein aktuell vom Bundesfinanzhof entschiedener Fall: In ihrem Antrag auf Wiedereinsetzung hat die Klägerin lediglich…

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  • Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht

    … Zugewinnausgleichs an die Antragsgegnerin verpflichtet. Hiergegen hatte der Rechtsanwalt des Antragstellers mit einem unmittelbar an das Oberlandesgericht adressierten Schriftsatz Beschwerde eingelegt Der Bundesgerichtshof lehnte, wie zuvor bereits das Oberlandesgericht München, eine Wiedereinsetzung ab, da der Antragsteller, der sich das Verhalten seines…

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  • Vollständiger Vortrag beim Wiedereinsetzungsantrag

    … Nach § 234 Abs. 1, § 236 Abs. 2 ZPO müssen alle Tatsachen, die für die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Bedeutung sein können, innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist vorgetragen werden. Die Umstände, aus denen sich ergibt, auf welche Weise und durch wessen Verschulden es zur Versäumung der Frist gekommen ist, müssen durch…

    Rechtslupein Zivilrecht- 8 Leser -
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