Wiedereinsetzung - Seite 10

  • Die Dummheit des Verteidigers steht der Wiedereinsetzung nicht entgegen…

    … © J.J.Brown – Fotolia.com Mit “Die Dummheit des Verteidigers steht der Wiedereinsetzung nicht entgegen.” hätte man den OLG Naumburg, Beschl. v. 16.10.2013 – 2 Ws 66/13, in dem das OLG recht deutliche Worte zur “Leistung” eines Pflichtverteidigers gefunden hat, auch überschreiben können. Der Rechtsanwalt war einem unter Betreuung stehendem…

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  • Berufungsfrist und Postlaufzeit

    … die Zustellung “gilt die Laufzeitvorgabe E+1 (1 Tag nach Einlieferung)”. Dem Angeklagten ist Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumen der Berufungseinlegungsfrist gemäß §§ 44, 45 StPO zu gewähren, da er ohne Verschulden an der Einhaltung der ablaufenden Berufungsfrist gehindert war. Grundsätzlich darf ein Rechtsmittelführer darauf vertrauen…

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  • Kontrollpflichten beim Faxen fristgebundener Schriftsätze

    … Das Büropersonal ist anzuweisen, bei einem fristgebundenen Schriftsatz die in einem Sendebericht ausgewiesene Faxnummer nach Ausdruck noch einmal anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle auf ihre Zuordnung zu dem vom Rechtsanwalt bezeichneten Empfangsgericht zu überprüfen. Nach der ständigen Rechtsprechung des…

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  • Der Prozesskostenhilfeantrag und die Rechtsmittelfrist

    … Einem Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (Prozesskostenhilfe) beantragt hat, ist Wiedereinsetzung grundsätzlich nur zu gewähren, wenn er innerhalb der Frist die für die Verfahrenskostenhilfe erforderlichen Unterlagen vorlegt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist…

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  • Der Fristverlängerungsantrag und die Postlaufzeit

    … nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Eine solche unzumutbare Erschwerung liegt vor, wenn Gerichte bei der Entscheidung über Verlängerungsanträge und über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ein Verhalten als schuldhaft ansehen, das nach der Rechtsprechung eines Obersten Bundesgerichts…

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  • Vorkehrungen für den Fall der Erkrankung des Rechtsanwalts

    … Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Rechtsanwalt allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Er muss seinem Personal die notwendigen allgemeinen Anweisungen für einen solchen Fall geben. Ist er als Einzelanwalt ohne…

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  • Depression als Wiedereinsetzungsgrund

    … Eine schwere Depression in Kombination mit einer gemischten Persönlichkeitsstörung kann ein krankheitsbedingtes Hindernis darstellen, das ein Verschulden im Sinne von § 44 StPO ausschließt, seine Rechte durch rechtzeitige Einlegung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl wahrzunehmen. Die Frage, ob jemand im Sinne von § 44 StPO ohne Verschulden…

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  • Erkennbar ergänzungsbedürftige Angaben im Wiedereinsetzungsantrag

    … in der Akte vermerkten Fristen. Auch wenn der Vortrag der Beklagten nicht ganz eindeutig ist, hätte das Kammergericht ihr jedenfalls Gelegenheit geben müssen, ihren Vortrag zu präzisieren. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Der Beklagten ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren…

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  • Die plötzliche Magen-Darm-Erkrankung des Rechtsanwalts

    … zu fahren und den vorbereiteten Schriftsatz an das OLG zu faxen. Diese hat versehentlich jedoch den ebenfalls unterschriebenen Schriftsatz an das AG gesendet. Das OLG hat auf der Grundlage Wiedereinsetzung abgelehnt. Der BGH gewährt und führt u.a. aus: b) Dem Rechtsanwalt kann nicht vorgeworfen werden, einen Sendebericht nicht am Abend des…

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  • Wiedereinsetzung bei Versagung von Prozesskostenhilfe

    … Nach § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO muss die Wiedereinsetzung innerhalb einer Frist von zwei Wochen beantragt werden. Die Frist beträgt gem. § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung des Rechtsmittels – etwa einer Nichtzulassungsbeschwerde – einzuhalten. Sie beginnt gem. § 234 Abs. 2 ZPO mit dem Tag…

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  • Die Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

    … Nach § 233 ZPO ist einer Partei, die ohne ihr Verschulden verhindert war, die Frist zur Begründung der Revision einzuhalten, auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden des Prozessbevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei nach § 85 Abs. 2 ZPO gleich. Der Wiedereinsetzungsantrag muss nach § 236 Abs…

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