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  • Suchen Sie immer nach weiteren Faxnummern des Gerichts!

    … Berufungsgerichts eine etwa vorhandene weitere Telefaxnummer des Berufungsgerichts ermittelt und den Verlängerungsantrag an diese Telefaxnummer übermittelt. Nach § 233 ZPO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, die Berufungsbegründungsfrist einzuhalten. Das Verschulden ihres…

    31 Leser - Rechtslupe
  • Wiedereinsetzung – nicht nach bereits erfolgter Begründung

    … §§ 344, 345 StPO begründet ist und man die Begründung dann nicht mehr vergessen/übersehen kann. Allerdings eins darf man nicht übersehen und muss es beachten: Wenn man so vorgeht, gibt es i.d.R. keine Wiedereinsetzung mehr, um ggf. noch Verfahrensrügen nachzuholen bzw. das wird ganz schwer. An der Stelle muss man also abwägen und überlegen…

    53 Leser - JURION Strafrecht Blog
  • Wo nichts versäumt ist, braucht man auch keine Wiedereinsetzung

    … © Dmitry Rukhlenko – Fotolia.com Wenn keine Frist versäumt ist, ist ein Wiedereinsetzungsantrag (§§ 44 ff. StPO) auch nicht erforderlich. Ein dennoch gestellter Antrag ist unzulässig. Das wird häufig übersehen. Und: Übersehen wird auch nicht selten, dass bei einer Zustellung an mehrere Zustellungsempfänger, sich die…

    55 Leser - JURION Strafrecht Blog
  • So klappt das nicht mit der Wiedereinsetzung…

    … Tja, da muss man wohl wirklich am Vortrag des Angeklagten, mit dem er ein Wiedereinsetzungsgesuch begründet hat, zweifeln. Zumindest ist sein Vortrag nicht glaubhaft gemacht, so dass der BGH den Antrag als unzulässig zurückgewiesen hat (vgl. BGH, Beschl. v. 22.08.2012 -4 StR 299/12). Da konnte auch die neue Verteidigerin nichts mehr retten…

    118 Leser - JURION Strafrecht Blog


  • Wiedereinsetzung für die Staatsanwaltschaft

    … Staatsanwaltschaft keine Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist gewährt werden. Der Umstand, dass die Berufungseinlegung bei Fristablauf nicht dem zuständigen Amtsgericht, sondern der Kriminalaußenstelle übersandt wurde, stellt eine Unregelmäßigkeit im Geschäftsbetrieb der Staatsanwaltschaft dar, die ein Verschulden der…

    9 Leser - Rechtslupe
  • Unkenntnis des Verteidigers ist keine Verhinderung

    … © Thomas Becker – Fotolia.com Wiedereinsetzung ist manchmal gar nicht so einfach. Jedenfalls stimmt auf den ersten Blick nicht immer der Satz, dass in Strafverfahren Wiedereinsetzung manchmal schneller zu gewähren ist als in anderen Verfahren, schon weil dem Angeklagten ein Verschulden seines Verteidigers nicht zugerechnet…

    63 Leser - JURION Strafrecht Blog
  • Unkenntnis des Verteidigers ist keine Verhinderung

    … © Thomas Becker – Fotolia.com Wiedereinsetzung ist manchmal gar nicht so einfach. Jedenfalls stimmt auf den ersten Blick nicht immer der Satz, dass in Strafverfahren Wiedereinsetzung manchmal schneller zu gewähren ist als in anderen Verfahren, schon weil dem Angeklagten ein Verschulden seines Verteidigers nicht zugerechnet…

    3 Leser - JURION Strafrecht Blog
  • Fehlende Fristenkenntnisse beim Verteidiger

    … eingeschätzt hat; in einer solchen Unkenntnis liegt keine Verhinderung im Sinne des § 44 Satz 1 StPO. Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall den Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts…

    20 Leser - Rechtslupe
  • Anwaltliche Fristversäumnis trotz erteilter Einzelweisung

    …. Nachdem ihm der richterliche Hinweis zugegangen ist, dass nicht das Landgericht Chemnitz, sondern das Landgericht Zwickau zuständig ist, hat er die Berufung zurückgenommen. Er hat sodann Berufung beim zuständigen Landgericht eingelegt und gleichzeitig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die versäumte Berufungsfrist beantragt. Zur…

    19 Leser - Rechtslupe
  • Wiedereinsetzung wegen inhaltlich unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung

    … Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung setzt die Kausalität zwischen dem Belehrungsmangel und der Fristversäumung voraus; diese kann bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten entfallen, wenn die durch das Gericht erteilte Rechtsbehelfsbelehrung offenkundig falsch gewesen ist…

    18 Leser - Rechtslupe
  • In der irrigen Annahme, die Frist sei noch nicht abgelaufen

    … Ein stillschweigender Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann dann nicht angenommen werden, wenn die fristgebundene Prozesshandlung in der irrigen Annahme erbracht wird, die Frist sei noch nicht abgelaufen. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall ist für den BGH entscheidend, dass der Prozessbevollmächtigte…

    48 Leser - Rechtslupe


  • Die Beschwerdebegründung direkt in der Beschwerdeschrift

    … unverzüglich dem Beschwerdegericht vorgelegt hat, ist dem Beschwerdeführer von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist zu gewähren. Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwerdeführer in Ehesachen und Familienstreitsachen zur Begründung der Beschwerde einen bestimmten…

    187 Leser - Rechtslupe
  • Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

    … Unterbleibt die Einlegung einer Beschwerde, weil die Rechtsmittelbelehrung eine kürzere als die gesetzliche Beschwerdefrist ausweist, beginnt die Frist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und für die Nachholung der versäumten Rechtshandlung, sobald der Betroffene die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung erkennt…

    18 Leser - Rechtslupe
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