Wiedereinsetzung - Seite 10

  • Fristenkontrolle bei Postversand – und keine Eingangsbestätigung des Gerichts

    … Eine ordnungsgemäße Ausgangskontrolle bei rechtzeitiger postalischer Versendung fristgebundener Schriftsätze setzt nicht generell die Einholung einer Eingangsbestätigung vor Streichung der Frist voraus. Ordnet ein Rechtsanwalt die Einholung einer Eingangsbestätigung an, obwohl er hierzu nicht verpflichtet gewesen wäre, können Fehler, die ihm…

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  • Der PKH-Antrag – und die Rechtsmittelbegründungsfrist

    … Ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist Prozesskostenhilfe (oder Verfahrenskostenhilfe) beantragt hat, ist bis zur Entscheidung über seinen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen oder rechtzeitig zu begründen, wenn er nach den gegebenen Umständen…

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  • Beihilfe – und die Wahrung der Antragsfrist

    … wird eine Beihilfe – soweit vorliegend einschlägig – nur gewährt, wenn die Beihilfeberechtigten sie vor Ablauf der beiden Kalenderjahre beantragt haben, die auf das Jahr des Entstehens der Aufwendungen oder der ersten Ausstellung der Rechnung folgen (Satz 1). Bei Fristversäumnis erlischt der Anspruch (Satz 4). Vorliegend macht die Beamtin…

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  • Überspannte Anforderungen bei der Wiedereinsetzung

    … Die Verfahrensgrundrechte auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) sowie auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gebieten es, den Zugang zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren. Dies bedeutet, dass einer Partei die…

    Rechtslupein Zivilrecht- 42 Leser -
  • Postausgangskontrolle in der Anwaltskanzlei

    … Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Prozessbevollmächtigte in ihrem Büro eine Ausgangskontrolle schaffen, die zuverlässig gewährleistet, dass die im Fristenkalender vermerkten Fristen erst dann gestrichen oder anderweit als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die fristwahrende Maßnahme tatsächlich durchgeführt, der…

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  • Rechtsmittel gegen eine Wiedereinsetzung

    … Die einer Prozesspartei gewährte Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist (hier: zur Einlegung des Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid) ist nach § 238 Abs. 3 ZPO unanfechtbar. Dies bedeutet nicht nur, dass der Beschluss über die Wiedereinsetzung selbst unangreifbar ist, sondern dass die Wiedereinsetzung auch dann nicht überprüft…

    Rechtslupein Zivilrecht- 37 Leser -
  • Mündliche Einzelanweisungen – und die Fristenkontrolle

    … Erteilt der Rechtsanwalt im Rahmen der Fristenkontrolle eine mündliche Einzelweisung, so müssen ausreichende Vorkehrungen dagegen getroffen werden, dass die Erledigung nicht in Vergessenheit gerät. Hierzu genügt meist die klare und präzise Anweisung, die Erledigung sofort vorzunehmen. Mit hier entschiedenen Fall war den Prozessbevollmächtigten am…

    Rechtslupein Zivilrecht- 31 Leser -
  • PKH-Antrag für das Rechtsmittel – und die Wiedereinsetzung

    … Ist einer Partei wegen ihrer Mittellosigkeit die fristgerechte Einlegung eines Rechtsmittels durch einen Rechtsanwalt nicht zuzumuten, so darf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO nur dann gewährt werden, wenn die Partei bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ein vollständiges Prozesskostenhilfegesuch mit allen dazugehörigen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 47 Leser -
  • Wenn sich der Anwalt beim Fristverlängerungsantrag verrechnet…

    … sei rich­ti­ger­weise erst am 29.09.2014 abge­lau­fen. Die Beru­fungs­be­grün­dung sei daher nicht ver­spä­tet. Vor­sorg­lich hat die Beklagte Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Frist für die Beru­fungs­be­grün­dung beantragt. Mit Beschluss vom 03.11.2014 wies das Beru­fungs­ge­richt den…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 226 Leser -


  • Fristverlängerung um einen Monat

    … Beantragt ein Rechtsanwalt für seine Partei die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat und nennt dazu ein konkretes Datum für den Fristablauf, das innerhalb der Frist von einem Monat nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist liegt, ist das Verlängerungsgesuch dahin auszulegen, dass eine Fristverlängerung nur bis zum konkret…

    Rechtslupein Zivilrecht- 185 Leser -
  • OLG Hamm: Nach unbestimmtem Rechtsmittel im Strafprozess keine Wiedereinsetzung

    … Ein Angeklagter hat ein Wahlrecht, ob er gegen ein Strafurteil des Amtsgerichts mit der Berufung oder der (Sprung-)Revision vorgeht. Nach Einlegung eines nicht näher bezeichneten “Rechtsmittels” kann er dieses Recht bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist ausüben. Geht die Begründung verspätet ein, ist das Rechtsmittel als Berufung zu…

    Verkehrsrecht Blog- 75 Leser -
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