Wiedereinsetzung - Seite 10

  • Die fehlerhafte Bezeichnung des Rechtsmittelklägers

    … hinsichtlich der versäumten Berufungsfrist zu gewähren: Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat seinen anwaltlichen Sorgfaltspflichten genügt, indem er seine Kanzleikraft nach Unterzeichnung der von dieser vorbereiteten Berufungsschrift konkret und unmissverständlich angewiesen hat, die Rechtsmittelschrift zusammen mit der von der Klägerin schriftlich…

    36 Leser - Rechtslupe
  • “Frist! Heute noch an OLG Jena faxen”

    … Die Übergabe des vom Prozessbevollmächtigten unterschriebenen Schriftsatzes an die Kanzleiangestellte am Tag des Fristablaufs mit der Bitte, den Schriftsatz noch am selben Tag auszufertigen und einem auf der Akte angehefteten Zettel “Frist! Heute noch an OLG Jena faxen”, macht ausreichende Vorkehrungen zur Ausgangs- und Fristenkontrolle am…

    185 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -


  • Fristenkontrolle und Gegenkontrolle

    … Es gehört zu den Pflichten des Rechtsanwalts bei der Unterzeichnung der Berufungsschrift, die Notierung der Berufungsbegründungsfrist auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, und zwar unbeschadet der Frage, ob dem Rechtsanwalt die Berufungsschrift zusammen mit der Handakte vorgelegt wird. Überlässt der Rechtsanwalt die Berechnungen und Notierungen von…

    51 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
  • Keine Wiedereinsetzung bei Störung im Telefaxgerät?

    … Prozessbevollmächtigte den Begründungsschriftsatz erst kurz vor Ablauf der Frist per Telefax übermitteln, muss er besonders darauf achten, dass bei der Übertragung keine Fehler passieren. Zum Schutz des Mandanten muss er hierbei den sichersten Weg wählen. Zwar dürfen die technischen Risiken der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze durch Telefax nicht…

    35 Leser - Rechtslupein Steuerrecht -
  • Das beim falschen Gericht eingelegte Rechtsmittel

    … Rechtsmittelschrift mit den Akten nicht so zeitig zum Rechtsmittelgericht befördert, dass dadurch die Frist gewahrt werden konnte, ist dieses Risiko von dem Verfahrensbeteiligten zu tragen, dessen Rechtsanwalt den Schriftsatz an das falsche Gericht adressiert hat. Dass die Rechtsmittelschrift bei einer Versendung mit der Akte per Paketpost, welche das…

    69 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
  • Fristenkontrolle und Fristenkalender in der Anwaltskanzlei

    … Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt…

    61 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
  • Berufungsbegründungsfrist nach PKH-Gewährung

    … auch von Amts wegen Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist zur Begründung der Berufung zu gewähren. Nach der Entscheidung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 19. Juni 2007 beginnt die Monatsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO zur Nachholung der Berufungsbegründung erst mit der Mitteilung der Wiedereinsetzungsentscheidung…

    54 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
  • Wenn das Finanzamt die Frist versäumt…

    … Bei der Beurteilung, ob eine Behörde sich die Versäumung einer gesetzlichen Frist als schuldhaft anrechnen lassen muss, gelten grundsätzlich die gleichen Maßstäbe, wie sie die Rechtsprechung für das Verschulden von Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe entwickelt hat; d.h., das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder…

    54 Leser - Rechtslupein Steuerrecht -
  • PKH-Antrag und der Entwurf der Berufungsbegründung

    … Rechtsmittelbegründungsfrist geworden. Ihr kann nach Bewilligung der begehrten Prozesskostenhilfe und fristgerecht nachgeholten Prozesshandlungen Wiedereinsetzung in die versäumten Rechtsmittelfristen bewilligt werden. Wenn die Fristversäumung auf einem wirtschaftlichen Unvermögen des Rechtsmittelführers beruht, kommt nach der Entscheidung über die beantragte…

    94 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
  • Die versäumte Wiedereinsetzungsfrist

    … Hat das Gericht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verworfen, weil er nicht innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO eingegangen ist, steht dies einem Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist nicht entgegen, da bei Gewährung der Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist dem…

    70 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -


  • Soll Berufung eingelegt werden?

    … Die Klärung der Frage, ob gegen ein Urteil Berufung eingelegt werden soll, darf der Rechtsanwalt grundsätzlich nicht allein einem Telefongespräch einer Kanzleikraft überlassen. Zwar darf der Rechtsanwalt einfache Verrichtungen, die keine besondere Geistesarbeit oder juristische Schulung verlangen, wie etwa Botengänge oder die Eintragung vorher…

    162 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
  • Prozesskostenhilfe und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

    … Einer Partei, welche nicht über die finanziellen Mittel zur Einlegung eines Rechtsmittels verfügt, wird auf Antrag Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist gewährt, wenn die Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist einen Prozesskostenhilfeantrag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über diesen Antrag ohne…

    89 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
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