Wiedereinsetzung - Seite 10

  • “Keep cool”, und nicht einfach abhauen aus der Hauptverhandlung

    … des Urteils, aber noch vor Erteilung der mündlichen Rechtsmittelbelehrung eigenmächtig verlassen. Seine Sprungrevision war dann verspätet und er hat Wiedereinsetzung beantragt. Die hat das OLG Bamberg im OLG Bamberg, Beschl. v. 01.07.2014 – 3 Ss 84/14 – nicht gewährt: “Der Angekl. hat unbeschadet der Ankündigung im vorgenannten Schriftsatz entgegen…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 394 Leser -
  • Fristwahrung per Telefax

    … anweist, nach einer Über- mittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob der Schriftsatz vollständig und an das richtige Gericht übermittelt worden ist. Erst da- nach darf die Frist im Fristenkalender gestrichen werden. Dabei darf sich die Kontrolle des Sendeberichts grundsätzlich nicht darauf beschränken, die auf diesem…

    Rechtslupein Zivilrecht- 72 Leser -


  • Fristversäumnis – und die Kanzleiorganisation

    … Beruft sich ein Prozessbevollmächtigter wegen Versäumung der Einspruchsfrist auf ein Büroversehen, gehört zum schlüssigen Vortrag der Wiedereinsetzungsgründe die Darlegung, warum ein Organisationsverschulden auszuschließen ist. Wird die nur versehentlich unterlassene Übermittlung eines fristwahrenden Einspruchs im Telefax-Verfahren geltend…

    Rechtslupein Steuerrecht- 29 Leser -
  • Die versäumte Wiedereinsetzungsfrist

    … Die Versäumung der Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung ist auch dann verschuldet, wenn der Rechtsanwalt Beschwerde einlegt und dabei übersieht, dass die Frist zur Einlegung der Beschwerde (hier: zwei Wochen) aufgrund falscher Notierung durch seine Angestellte bereits verstrichen war. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt voraus…

    Rechtslupein Zivilrecht- 28 Leser -
  • Den Mahnbescheid habe ich nicht erhalten…

    … Hausbriefkasten). Dies ergibt sich zwar nicht aufgrund der Wirkung der (nach 6 Monaten Aufbewahrung) vernichteten Zustellungsurkunde, sondern aufgrund des Aktenausdrucks (§ 703b Abs.1 ZPO) im maschinellen Mahnverfahren. Dieser ist in seinen Wirkungen einer öffentlichen Urkunde gleichgestellt – § 296 Abs. 2 Satz 2 ZPO (vgl. hierzu: OLG Dresden…

    Rechtslupein Zivilrecht- 34 Leser -
  • Den Mahnbescheid habe ich nicht erhalten…

    … Hausbriefkasten). Dies ergibt sich zwar nicht aufgrund der Wirkung der (nach 6 Monaten Aufbewahrung) vernichteten Zustellungsurkunde, sondern aufgrund des Aktenausdrucks (§ 703b Abs.1 ZPO) im maschinellen Mahnverfahren. Dieser ist in seinen Wirkungen einer öffentlichen Urkunde gleichgestellt – § 296 Abs. 2 Satz 2 ZPO1. Den Gegenbeweis für eine…

    Rechtslupein Zivilrecht- 93 Leser -
  • Der fristgerechte Eingang beim richtigen Gericht

    … Rechtsstaatsprinzip) darf einem Beteiligten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten seines Verfahrensbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz…

    Rechtslupein Zivilrecht- 34 Leser -
  • Klassische Haftungsfalle III: Die Zuständigkeitskonzentration für WEG-Berufungen

    … Ein eher wenig erhe­ben­der Anlass, sich mit lan­des­recht­li­chen Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­tio­nen zu befas­sen, ist der schon ein paar Tage alte Beschluss des BGH vom 25.05.2014 – V ZB 172/13. Bei dem Ver­fah­ren han­delte es sich um eine WEG-Streitigkeit, in der das Amts­ge­richt Brake (Bezirk des LG Olden­burg) die Beklag­ten zur…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 80 Leser -
  • Fristwahrende Schriftsätze – und der Eingangszeitpunkt bei Gericht

    … Ein Schriftstück, mit dem eine bei einem Gericht zu wahrende Frist eingehalten werden sollte, gelangt nicht schon zu dem Zeitpunkt fristwahrend tatsächlich in die Verfügungsgewalt des Gerichts, zu dem der mit der Annahme von Schriftstücken beauftragte Mitarbeiter des Gerichts die ihm von einem Rechtsanwalt oder einem Mitarbeiter einer…

    Rechtslupein Zivilrecht- 74 Leser -
  • Unterschriftenkontrolle in der Anwaltskanzlei

    … Unterzeichnung der Berufungsschrift regelmäßig nicht zurückgegriffen werden. Der verfassungsrechtlich gewährleistete Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) verbietet es, einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres…

    Rechtslupein Zivilrecht- 42 Leser -
  • Die Rechtsmittelfrist, der PKH-Antrag – und die fehlenden Unterlagen

    … Unterbleibt die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung (hier: die formgerechte Einlegung der Rechtsbeschwerde durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt) wegen des wirtschaftlichen Unvermögens der Partei, ist die Frist unverschuldet versäumt und der Partei wird auf ihren Antrag oder von Amts wegen Wiedereinsetzung…

    Rechtslupein Zivilrecht- 24 Leser -


  • Fristversäumnisse – und die Fürsorgepflicht des Gerichs

    … Die Berücksichtigung der aus dem Gebot des fairen Verfahrens folgenden Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber den Parteien kann zwar bei wertender Betrachtung dazu führen, dass die Fristsäumnis der Partei im Ergebnis nicht angelastet werden kann1. Im Interesse der Funktionsfähigkeit der Justiz sind der Fürsorgepflicht des Gerichts enge Grenzen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 21 Leser -
  • Fristenkontrolle – und die Pflicht des Rechtsanwalts zur Gegenkontrolle

    … Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen1. In diesem Fall obliegt es dem…

    Rechtslupein Zivilrecht- 18 Leser -
  • Die elektronisch geführte Handakte – und die Fristenkontrolle

    … Wiedereinsetzung in den vorigen Stand liegen nicht vor, wenn die Antragstellerin die Beschwerdebegründungsfrist nicht unverschuldet i.S.d. §§ 117 Abs. 5 FamFG, 233 Satz 1 ZPO versäumt hat. Dies ist der Fall, wenn das Versäumnis auf einem Verschulden ihrer Verfahrensbevollmächtigten beruht, welches sich die Antragstellerin nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m…

    Rechtslupein Zivilrecht- 62 Leser -
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