Wiedereinsetzung - Seite 10

  • Rechtliches Gehör, effektiver Rechtsschutz – und anwaltliche Fristenkontrolle

    … Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten einer anwaltlichen Vertretung bei der Prüfung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht überspannt werden. Abs. 1 GG gebietet, dass sowohl die normative Ausgestaltung des Verfahrensrechts als auch das gerichtliche Verfahren im Einzelfall ein Maß…

    Rechtslupe- 96 Leser -
  • Der auf dem Postweg verloren geganene fristgebundene Schriftsatz

    … Ist ein fristgebundener Schriftsatz (hier: Berufungsbegründung) verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bereits dann zu gewähren, wenn die Partei auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post glaubhaft macht, dass der Verlust…

    Rechtslupein Zivilrecht- 209 Leser -


  • Beim OLG Hamm hat der Monat (demnächst) nur noch 25 Tage

    … © beermedia.de -Fotolia.com Ich lese ja gerade Korrektur der Texte für das „Handbuch für die strafverfahrensrechtliche Nachsorge“, in dem es natürlich auch ein Kapitel zur Rechtsbeschwerde nach den §§ 116 StVollzG geben wird. Und da viel mir dann beim Lesen ein, dass in meinem Blogordner immer noch der schon etwas ältere OLG Hamm, Beschl. v…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 150 Leser -
  • Wiedereinsetzung – und die Sorgfaltspflichten des Einzelkämpfers

    … Ein Verschulden i.S. des § 56 FGO ist, jedenfalls wenn es sich um die Fristversäumnis eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts handelt, nur dann zu verneinen, wenn dieser die äußerste, den Umständen des Falles angemessene und vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt angewendet hat1. Der Prozessbevollmächtigte einer Partei muss daher alles ihm…

    Rechtslupe- 141 Leser -
  • Betreibensaufforderung zur Vorlage einer Klagebegründung

    … Eine Betreibensaufforderung zur Vorlage einer Klagebegründung kann jedenfalls dann ergehen, wenn der anwaltlich vertretene Kläger eine Begründung seiner Klage in der Klageschrift angekündigt und auch im Vorverfahren keine Widerspruchsbegründung vorgelegt hat. Ein Nichtbetreiben i. S. des § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO liegt vor, wenn bis zum Ablauf der…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 131 Leser -
  • Massive Erschöpfungszustände des Prozessbevollmächtigten

    … schnelle Genesung eintreten werde; vielmehr musste er damit rechnen, dass es auch zu einem vollständigen krankheitsbedingten Ausfall kommen könnte. Er war deshalb verpflichtet, sich hierauf vorzubereiten, indem er entweder durch Einholung der Zustimmung des Prozessgegners sicherstellte, dass die Berufungsbegründungsfrist verlängert würde2 oder indem er…

    Rechtslupe- 205 Leser -
  • Fristenkontrolle – und die Vorlage der Handakte

    … Nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Bundesarbeitsgerichts als auch des Bundesgerichtshofs hat ein Rechtsanwalt bei jeder Vorlage der Handakten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung eigenverantwortlich zu prüfen, wann die Frist für die Prozesshandlung abläuft. Werden einem Rechtsanwalt die Handakten zur Anfertigung einer…

    Rechtslupe- 155 Leser -
  • BGH: Keine Wiedereinsetzung nach Selbstmordversuch

    … Klingt auf den ersten Blick sehr hart - die Entscheidung des BGH ist aber sicher nicht zu beanstanden. Wiedereinsetzungsanträge müssen ja bekanntlich gut begründet sein: Gegen dieses in seiner Anwesenheit verkündete Urteil hat der Verurteilte mit Schriftsatz seines neuen Verteidigers vom 27. April 2015 Revision eingelegt und Wiedereinsetzung…

    Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 186 Leser -
  • Fristenkontrolle und Postausgangskontrolle

    …, BFH/NV 2015, 43, Rz 8 BFH, Urteil vom 30.07.2009 – VI R 56/08, BFH/NV 2009, 1996, unter II. BFH, Urteil vom 18.01.2007 – III R 65/05, BFH/NV 2007, 945, unter II. 2.b aa BFH, Beschlüsse vom 14.10.1998 – X R 87/97, BFH/NV 1999, 621; und vom 25.03.2003 – I B 166/02, BFH/NV 2003, 1193, unter 2.b; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 56 Rz 20, Stichworte „Fristenkontrolle“ und „Postausgangskontrolle“ vgl. BFH, Urteil in BFH/NV 2009, 1996, unter II.b …

    Rechtslupein Steuerrecht- 110 Leser -
  • Fristversäumnisse – und die Anforderungen an die Büroorganisation

    … Hinsichtlich einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zwischen Organisationsmängeln, die als solche einem Rechtsanwalt oder Steuerberater und den von ihm Vertretenen als Verschulden zuzurechnen sind, einerseits und nicht zurechenbarem Büroversehen andererseits unterschieden. Wird ein dem Prozessbevollmächtigten und dem von ihm Vertretenen…

    Rechtslupein Steuerrecht- 110 Leser -


  • Erhöhte Sorgfaltspflichten bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

    … Ein prozessbevollmächtigter steuerlicher Berater (§ 62 Abs. 2 FGO), der die Frist zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels bis zum letzten Tag ausschöpft, hat wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen. Auf einen krankheitsbedingten Ausfall muss er sich…

    Rechtslupein Steuerrecht- 109 Leser -
  • Berufungszulassung in Notardisiziplinarsachen – und die Frist zur Antragsbegründung

    … verlängerbare gesetzliche Frist gehalten hat, wofür sein Ersuchen im Fristverlängerung spricht, schließt der darin liegende Rechtsirrtum sein Verschulden im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO gerade nicht aus. Rechtsirrtümer kommen als Entschuldigungsgrund für eine Fristversäumnis grundsätzlich nicht in Betracht4. Es gehört zu den Aufgaben des als Rechtsanwalt…

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Wiedereinsetzung in PKH-Fällen – und das PKH-Formular

    … ohne Verzögerung entschieden werden kann. Das setzt voraus, dass innerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist nicht nur der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe, sondern auch eine Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Partei unter Verwendung des amtlich vorgeschriebenen Formulars (§ 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und…

    Rechtslupein Zivilrecht- 135 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK