Wiedereinsetzung

    • Die erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichten PKH-Unterlagen

      Nach § 142 FGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe,wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

      Rechtslupe- 100 Leser -
  • Wiedereinsetzung wegen Mariä Himmelfahrt

    … Berufungsfrist fehlerhaft auf den 16.08.eingetragen. Am Kanzleisitz in Augsburg war Mariä Himmelfahrt ein gesetzlicher Feiertag, beim Berufungsgericht, dem Oberlandesgericht Nürnberg, jedoch nicht. Dier 15.08.war in dem in der Kanzlei verwendeten Wandkalender grün als Feiertag markiert. Dabei hat der Bundesgerichtshof den erstmals mit der…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Die richtig berechnete, aber falsch eingetrage Berufungsbegründungsfrist

    … ist der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Kläger nicht gehalten gesondert zu prüfen, ob die Berufungsbegründungsfrist richtig im Fristenkalender eingetragen worden war, wenn sich aus seiner Handakte die zutreffende Berechnung dieser Frist und ihre Notierung im Fristenkalender ergab. Dennoch hatten die Berufungskläger im hier entschiedenen…

    Rechtslupe- 62 Leser -


  • Einspruchsfrist wegen Urlaub verpasst

    … Mein Mandant schickte mir Anfang der Woche eine E-Mail in einer laufenden Sache, der er beiläufig ein gerichtliches Schreiben in einer neuen Angelegenheit beigefügt hatte und fragte mich, ob er sich dagegen nicht selbst wehren könne. Ich schaute mir das Schreiben an und stellte fest, dass es sich um einen Strafbefehl handelte, der bereits vom…

    Rheinrecht- 149 Leser -
  • Das nicht allen Verteidigern zugestellte Hauptverhandlungsprotokoll

    … Aus einem Formfehler bei der Zustellung des Hauptverhandlungsprotokolls an einen von mehreren Verteidigern ergibt sich kein Wiedereinsetzungsgrund. Es gibt nur ein Rechtsmittel des Angeklagten, dessen Revisionsbegründungsfrist im vorliegenden Fall bereits mit der ersten Urteilszustellung beginnt. Durch eine erst nach Fristablauf angeordnete und…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Die technische Störung des Gerichtsfaxes

    … Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, kann es ihm zumutbar sein, aus einer allgemein zugänglichen, ihm zur Verfügung stehenden Quelle eine weitere Telefaxnummer des Gerichts in Erfahrung zu bringen. Nutzt er…

    Rechtslupe- 111 Leser -
  • Revisionsauftrag bereits vor der Hauptverhandlung – und die Wiedereinsetzung

    … Auch wenn ein Angeklagter seinen Verteidiger grundsätzlich hinsichtlich der zugesagten Einlegung von Rechtsmitteln und deren Begründung nicht zu überwachen braucht1, kann wegen einer zwischenzeitlichen Veränderung der Situation (hier: ein abgelegtes Teilgeständnis) die Obliegenheit des Angeklagten zu einer Klarstellung gegenüber seinem Verteidiger…

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Traurig, oder: „Kleines 1 x 1“ des Wiedereinsetzungsrechts

    … entnommen openclipart.org Da ist mal wieder so eine Wiedereinsetzungssache, die zeigt: Obwohl es im Grunde genommen ganz einfach ist – zumindestz sein sollte – manche Verteidiger bekommen es dann aber doch wohl nicht auf die Reihe. So jedenfalls in dem Verfahren, das mit dem BGH, Beschl. v. 13.06.2017 – 3 StR 202/17 geendet hat. Die Revision…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 88 Leser -
  • Fristwahrung per Telefax – und die Ausgangskontrolle

    … Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax ist eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der einzelnen Schriftstücke im Rahmen der Ausgangskontrolle nicht erforderlich. Es bedarf insbesondere keiner Anweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal, den fristgebundenen Schriftsatz und zusätzlich zu übersendende Schriftstücke…

    Rechtslupe- 68 Leser -


  • Wiedereinsetzung – und der Vortrag des Prozessbevollmächtigten

    … Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen im Sinne von § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO glaubhaft gemacht sind, bestimmt sich nach den zu § 294 ZPO entwickelten Grundsätzen. Danach genügt ein geringerer Grad der richterlichen Überzeugungsbildung. An die Stelle des Vollbeweises tritt eine Wahrscheinlichkeitsfeststellung. Die Behauptung ist glaubhaft gemacht, sofern…

    Rechtslupe- 38 Leser -
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