Wiedereinsetzung

  • Mandatsniederlegung – und die Beiordnung eines Notanwalts

    … Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf ihren Antrag einen Notanwalt beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die erstgenannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die…

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  • Wiedereinsetzungsantrag – und die spätere Ergänzung des Vortrags

    … Erkennbar unklare und ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, können auch nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist und gegebenenfalls noch mit der Rechtsbeschwerde ergänzt werden1. Fordert das Gericht die Partei aber auf, ihren Vortrag zu ergänzen, muss diese so…

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  • Gerichtsbriefkasten – und der Verlust des Fristverlängerungsantrags

    … Bei Einwurf des Fristverlängerungsantrags in den Gerichtsbriefkasten durch den Prozessbevollmächtigten bzw. die sich selbst vertretende Partei kann die Partei den Verlust des Antrags in der Sphäre des Gerichts regelmäßig nicht anders glaubhaft machen als durch die Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Einwurfs in den Gerichtsbriefkasten. Dazu reicht…

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  • Der Anwalt – und sein Vertrauen in eine Rechtsmittelbelehrung

    … und es sich damit um eine Wohnungseigentumssache gemäß § 43 Nr. 3 WEG handelt2. Die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung des Amtsgerichts hat dazu geführt, dass die Klägerin die Berufungsfrist ohne ihr Verschulden versäumt hat. Aus diesem Grund ist ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 233 ZPO). Die inhaltlich unzutreffende…

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  • Wiedereinsetzung – oder: schlaf weiter…

    … Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn weder ein Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt worden ist noch Gründe für die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist dargelegt worden sind. So kam im hier entschiedenen Streitfall eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 FGO wegen der Versäumung der…

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  • Die erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichten PKH-Unterlagen

    … Antragsteller keine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht, ist die Gewährung von PKH abzulehnen, da der Nachweis über die Mittellosigkeit nicht erbracht worden ist1. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist nicht bereits deshalb erfolgslos, weil die Beschwerde nicht innerhalb der Frist des § 116 Abs. 2 Satz 1…

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  • Wiedereinsetzung wegen Mariä Himmelfahrt

    … Geltung von Mariä Himmelfahrt in Bayern enthielt. Ein solcher Kalender ist zur Berechnung von Fristen ungeeignet, so dass es ein anwaltliches Organisationsverschulden darstellt, ihn für diesen Zweck verwenden zu lassen. Ungeachtet dessen würde selbst bei Berücksichtigung des neuen Vortrags in der Beschwerdebegründung dieser Vorwurf nicht entfallen…

    Rechtslupe- 42 Leser -


  • Die richtig berechnete, aber falsch eingetrage Berufungsbegründungsfrist

    … ist der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Kläger nicht gehalten gesondert zu prüfen, ob die Berufungsbegründungsfrist richtig im Fristenkalender eingetragen worden war, wenn sich aus seiner Handakte die zutreffende Berechnung dieser Frist und ihre Notierung im Fristenkalender ergab. Dennoch hatten die Berufungskläger im hier entschiedenen…

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Einspruchsfrist wegen Urlaub verpasst

    … Mein Mandant schickte mir Anfang der Woche eine E-Mail in einer laufenden Sache, der er beiläufig ein gerichtliches Schreiben in einer neuen Angelegenheit beigefügt hatte und fragte mich, ob er sich dagegen nicht selbst wehren könne. Ich schaute mir das Schreiben an und stellte fest, dass es sich um einen Strafbefehl handelte, der bereits vom…

    Rheinrecht- 150 Leser -
  • Das nicht allen Verteidigern zugestellte Hauptverhandlungsprotokoll

    … Aus einem Formfehler bei der Zustellung des Hauptverhandlungsprotokolls an einen von mehreren Verteidigern ergibt sich kein Wiedereinsetzungsgrund. Es gibt nur ein Rechtsmittel des Angeklagten, dessen Revisionsbegründungsfrist im vorliegenden Fall bereits mit der ersten Urteilszustellung beginnt. Durch eine erst nach Fristablauf angeordnete und…

    Rechtslupe- 41 Leser -
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