Wiederaufnahmeverfahren

  • Wiederaufnahme auf Grund neuer Tatsachen – und ein mögliches Beweisverwertungsverbot

    … Ob die Klage im Sinne des § 211 StPO auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel (sog. Nova) wieder aufgenommen werden durfte, überprüft das Revisionsgericht als besondere Prozessvoraussetzung auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens vorliegenden Akteninhalts. Bestand bei Eröffnung hiernach bezüglich der Nova ein…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Wiederaufnahme auf Grund neuer Tatsachen – und ein mögliches Beweisverwertungsverbot

    … Ob die Klage im Sinne des § 211 StPO auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel (sog. Nova) wieder aufgenommen werden durfte, überprüft das Revisionsgericht als besondere Prozessvoraussetzung auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens vorliegenden Akteninhalts. Bestand bei Eröffnung hiernach bezüglich der Nova ein…

    Rechtslupe- 85 Leser -


  • Kölner Blitzerskandal: Die doppelte Gerichtsakte

    … Vor einiger Zeit stellte ich fest, dass eine Mandantin vom sogenannten Kölner Blitzerskandal betroffen war. Der Bußgeldbescheid war rechtskräftig geworden, sie zahlte eine Geldbuße von 200 EUR, bekam 2 Punkte im Verkehrszentralregister und fuhr einen Monat mit der KVB anstatt mit dem eigenen Auto. Nachdem dann durch die Presse ging, dass die…

    Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 643 Leser -
  • Wiederaufnahme eines PKH-Verfahren

    …Die Wiederaufnahme eines abgewiesenen PKH-Antrages kann nicht über die Vorschriften der §§ 134 FGO i. V. m. § 578 ZPO erreicht werden. Der Antrag des Antragstellers wurde vom Finanzgericht im vorliegenden Streitfall nicht als erneuter Antrag auf Gewährung von PKH gewertet, sondern als Antrag auf Wiederaufnahme des mit Beschluss vom…

    Rechtslupe- 52 Leser -
  • Wideraufnahmeverfahren – und das Rubrum

    …Parteien des Wiederaufnahmeverfahrens sind grundsätzlich die Parteien des Vorprozesses1. Eine aktive Beteiligung an dem Wiederaufnahme- oder dem vorgelagerten Prozesskostenhilfeverfahren ist nicht Voraussetzung für die Parteistellung und die Nennung im Rubrum. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Oktober 2016 – XI ZA 4/16 vgl. Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., Vor § 578 Rn. 4; ……

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts

    … Ein Nichtigkeitsantrag im Wiederaufnahmeverfahren ist auch statthaft, wenn die Entscheidung, die er sich wendet, kein Urteil, sondern ein Beschluss ist. Zwar setzt § 578 Abs. 1 ZPO voraus, dass das Verfahren, das wieder aufgenommen werden soll, durch rechtskräftiges Endurteil abgeschlossen wurde. Über den Wortlaut dieser Bestimmung hinaus ist…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 112 Leser -
  • Rückschau der 8. Petersberger Tage im Video

    … Die 8. Petersberger Tage fanden am 24. und 25. April 2015 erstmals nicht auf dem Petersberg statt, sondern im Kempinski Hotel Gravenbruch bei Frankfurt am Main. Das Programm widmete sich den Fehlerquellen im Strafprozess, insbesondere deren Ursachen und Lösungen. In Deutschland gibt es bisher keine verlässliche Untersuchung zu Fehlurteilen, und…

    Mirko Laudon/ Strafakte- 88 Leser -
  • Sachliche Zuständigkeit für eine Restitutionsklage

    … Die sachliche Zuständigkeit -hier: instanzielle Zuständigkeit als Unterfall der sachlichen Zuständigkeit- für Wiederaufnahmeklagen richtet sich nach § 584 ZPO i.V.m. § 134 FGO. Danach ist für Wiederaufnahmeklagen -abgesehen von der im finanzgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Berufungsinstanz- ausschließlich zuständig das Gericht, das im…

    Rechtslupein Steuerrecht- 26 Leser -
  • PKH für das Wiederaufnahmeverfahren

    … die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die Rechtsverfolgung verspricht hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn für dessen Eintritt bei summarischer Prüfung eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht2. Wird PKH für die Durchführung eines Wiederaufnahmeverfahrens nach § 134 FGO i.V.m…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Die Wiederaufnahme in Strafsachen

    … – drei Mus­ter für Ver­tei­di­ger­schrift­sätze: ei­nen An­trag auf Wie­der­auf­nahme des Ver­fah­rens und Auf­schub der Voll­stre­ckung, eine so­for­tige Be­schwerde ge­gen ei­nen Ver­wer­fungs­be­schluss so­wie ei­nen An­trag auf Be­stel­lung des Ver­tei­di­gers zur Vor­be­rei­tung ei­nes Wiederaufnahmeverfahrens. Die Auf­be­rei­tung des…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 109 Leser -


  • Keine Wiederaufnahme im Mordfall Böhringer

    … finanzierten Jura-Studiums verschwiegen habe. Als sie dies erfuhr, habe sie mit ihm gebrochen. Den Berichten zufolge wurde gegen die Ablehnung des Wiederaufnahmeantrages bereits Beschwerde eingelegt. Zwischenzeitlich hatte (wie berichtet) der rechtskräftig verurteilte Bence Toth durch seinen Anwalt Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer des Verfahrens…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 389 Leser -
  • Gerhard Strate: Der Fall Mollath (Rezension)

    … Wohl bis­lang noch nie wid­mete ein Straf­ver­tei­di­ger ein gan­zes Sach­buch nur ei­nem sei­ner Fälle. Ger­hard Strate macht da­mit den An­fang und schil­dert auf ca. 270 Sei­ten den „Fall Moll­ath“, der schließ­lich nicht nur ir­gend­ein Fall ist, son­dern bei­spiel­haft das Ver­sa­gen von Jus­tiz und Psych­ia­trie auf­zeigt und der die…

    Mirko Laudon/ Strafakte- 345 Leser -
  • Wiederaufnahme im Babenhausener Mordfall {update}

    … Auch in einem weiteren Wiederaufnahme-Fall gibt es ein update. Die Ehefrau von Andreas Darsow, der im Wiederaufnahmeverfahren von RA Strate vertreten wird, hat mitgeteilt, die Kanzlei Dr. Strate “arbeitet emsig an der Vorbereitung des Wiederaufnahmeantrages. Wir haben gemeinsam entschieden, noch ein Gutachten anfertigen zu lassen, um die…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 199 Leser -
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