Wiederaufnahme

  • Der ermäßigte Umsatzsteuersatz in der Wasserversorgung und seine Tücken

    … Rechtsprechung weitere Sachverhalte benannt, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen sollen. Dazu gehören auch Reparatur-, Wartungs- und ähnliche Leistungen an den Hausanschlüssen durch den Wasserversorger. Nicht abschließend geklärt sind jedoch insbesondere folgende Einzelfragen: Ist die Sperrung der Wasserversorgung eine umsatzsteuerbare Leistung…

    Der Energieblog- 76 Leser -


  • Radarfalle misst nicht richtig

    … Die Messdaten einer bestimmten „Radarfalle“, nämlich des Geschwindigeitsmesssystems „PoliScan Speed“, sollen ungenau und damit im Bußgeldverfahren unverwertbar sein. Betroffene eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens haben damit gute Chancen, dass ihr Einspruch erfolgreich ist und sie vom Vorwurf eines Geschwindigkeitsverstoßes freigesprochen werden…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 210 Leser -
  • Der verfahrensbeendende Beschluss – und das Wiederaufnahmeverfahren

    …Zwar ist das Wiederaufnahmeverfahren seinem Zweck entsprechend, ausnahmsweise aus Gründen materieller Gerechtigkeit nicht mehr anfechtbare Gerichtsentscheidungen aufzuheben, auch gegen der Rechtskraft fähige verfahrensbeendende Beschlüsse statthaft1. Soweit das Wiederaufnahmeverfahren sich gegen einen Beschluss richtet, wird es nicht durch eine…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 41 Leser -
  • EGMR-Urteile – und keine Wiederaufnahme in Altfällen

    … widersprechende Auslegung sei nicht möglich. Überdies verpflichteten weder die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch das deutsche Verfassungsrecht dazu, die Wiederaufnahme eines Verfahrens zu ermöglichen. Abgesehen davon stelle die Fünf-Jahresfrist des § 586 Abs. 2 Satz 2 ZPO eine weitere Zulässigkeitshürde dar. Mit Urteil…

    Rechtslupein Arbeitsrecht Verwaltungsrecht- 50 Leser -
  • Kann die Rechtskraft eines Urteils durchbrochen werden?

    … Ein Gastbeitrag von Rebekka Franke, Studentin an der Freien Universität Berlin In dem Beschluss vom 15.12.2015 – 17 Qs 71/15 beschäftigt sich das Landgericht Stuttgart mit der Frage, ob ein Sachverständiger als neues Beweismittel im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO einen Wiederaufnahmegrund darstellen kann. Vorausgegangen war ein Verfahren des…

    Tobias Kreher/ strafrechtsblogger- 116 Leser -
  • Beschwerdeentscheidungen im einstweiligen Rechtschutz – und die Wiederaufnahme

    … Ein Wiederaufnahmeverfahren in Gestalt eines Nichtigkeitsantrages ist auch nach einem Beschluss über die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zulässig. Auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangene Entscheidungen sind wiederaufnahmefähig1. Eine Wiederaufnahme ist…

    Rechtslupein Zivilrecht- 113 Leser -
  • Gewinnstreben um jeden Preis?! Wenn die Chemie stimmt…

    … schon mal eine Pistole auf Viktor, der zunächst nicht weiß, dass das ganze nur Spaß ist. Doch selbst eine nur vorgetäuschte Bedrohung ändert an der Strafbarkeit der Sabrina nichts. Das ergibt sich aus § 241 Abs. 2 StGB. Ihr Gewinnstreben hat Sabrina Wendler auch dazu veranlasst, an der Qualität der Chemie-Schutzanzüge zu sparen, die in ihrem eigenen…

    Tobias Kreher/ strafrechtsbloggerin Strafrecht- 58 Leser -


  • Was ist nur mit einigen unserer Staatsanwälte los?

    … Obwohl die Justiz im Fall des vermeintlich an seine Hunde verfütterten Bauern Rudolf Rupp mit dem Fehlurteil wie mit den Schwierigkeiten das Wiederaufnahmeverfahren zuzulassen (hierüber ist im Blog viel diskutiert worden; sehr empfehlenswert: SPIEGEL TV) schon genug ins Gerede kam, sorgt die Staatsanwaltschaft aus mir unerfindlichen Gründen…

    Bernd von Heintschel-Heinegg/ beck-blogin Strafrecht- 484 Leser -
  • Widerruf einer Erledigungserklärung

    … Eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 153 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 578ff. ZPO scheidet im Hinblick auf Einstellungsbeschlüsse nach übereinstimmenden Hauptsacheerledigungserklärungen aus. Nach § 153 Abs. 1 VwGO kann ein rechtskräftig beendetes Verfahren nach den Vorschriften des Vierten Buches der Zivilprozessordnung (ZPO…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 42 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK