Wiederaufnahme

  • Der ermäßigte Umsatzsteuersatz in der Wasserversorgung und seine Tücken

    … Rechtsprechung weitere Sachverhalte benannt, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen sollen. Dazu gehören auch Reparatur-, Wartungs- und ähnliche Leistungen an den Hausanschlüssen durch den Wasserversorger. Nicht abschließend geklärt sind jedoch insbesondere folgende Einzelfragen: Ist die Sperrung der Wasserversorgung eine umsatzsteuerbare Leistung…

    Der Energieblog- 76 Leser -


  • Radarfalle misst nicht richtig

    … Ordnungswidrigkeitenrecht (§ 85 Abs. 2 OWiG) aber nur ganz eingeschränkt möglich. Wurde nur auf Geldbuße bis zu 250 Euro (aber nicht auf Fahrverbot) erkannt, steht die Wiederaufnahme gar nicht zur Verfügung. Aber auch bei einer schwereren Sanktion scheidet diese Möglichkeit aus, wenn seit der Rechtskraft drei Jahre vergangen sind. Die Wiederaufnahme des…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 209 Leser -
  • Der verfahrensbeendende Beschluss – und das Wiederaufnahmeverfahren

    …Zwar ist das Wiederaufnahmeverfahren seinem Zweck entsprechend, ausnahmsweise aus Gründen materieller Gerechtigkeit nicht mehr anfechtbare Gerichtsentscheidungen aufzuheben, auch gegen der Rechtskraft fähige verfahrensbeendende Beschlüsse statthaft1. Soweit das Wiederaufnahmeverfahren sich gegen einen Beschluss richtet, wird es nicht durch eine…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 41 Leser -
  • EGMR-Urteile – und keine Wiederaufnahme in Altfällen

    … widersprechende Auslegung sei nicht möglich. Überdies verpflichteten weder die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch das deutsche Verfassungsrecht dazu, die Wiederaufnahme eines Verfahrens zu ermöglichen. Abgesehen davon stelle die Fünf-Jahresfrist des § 586 Abs. 2 Satz 2 ZPO eine weitere Zulässigkeitshürde dar. Mit Urteil…

    Rechtslupein Arbeitsrecht Verwaltungsrecht- 49 Leser -
  • Kann die Rechtskraft eines Urteils durchbrochen werden?

    … Begründung des Antrags legte er ein psychiatrisches Gutachten vor. In diesem konstatierte der Sachverständige, dass die Schuldunfähigkeit des Verurteilten gem. § 20 StGB zur Tatzeit nicht ausgeschlossen sei. Das Amtsgericht Stuttgart lehnte den Antrag auf Wiederaufnahme jedoch als unzulässig ab. Als Begründung nannte es, dass in dem Gutachten kein neues…

    Tobias Kreher/ strafrechtsblogger- 116 Leser -
  • Gewinnstreben um jeden Preis?! Wenn die Chemie stimmt…

    … gesorgt, dass Sabrinas Ehemann Peter Wendler, der Wendler-Erbe, im Rahmen eines Strafverfahrens gem. § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wird. Dafür haben die beiden „Gutachten gefälscht“ und vor Gericht falsch ausgesagt. Somit liegen hier wohl nicht nur Urkundenfälschung gem. § 267 StGB und falsche uneidliche Aussage gem…

    Tobias Kreher/ strafrechtsbloggerin Strafrecht- 58 Leser -


  • Was ist nur mit einigen unserer Staatsanwälte los?

    … Obwohl die Justiz im Fall des vermeintlich an seine Hunde verfütterten Bauern Rudolf Rupp mit dem Fehlurteil wie mit den Schwierigkeiten das Wiederaufnahmeverfahren zuzulassen (hierüber ist im Blog viel diskutiert worden; sehr empfehlenswert: SPIEGEL TV) schon genug ins Gerede kam, sorgt die Staatsanwaltschaft aus mir unerfindlichen Gründen…

    Bernd von Heintschel-Heinegg/ beck-blogin Strafrecht- 484 Leser -
  • Widerruf einer Erledigungserklärung

    … Eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 153 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 578ff. ZPO scheidet im Hinblick auf Einstellungsbeschlüsse nach übereinstimmenden Hauptsacheerledigungserklärungen aus. Nach § 153 Abs. 1 VwGO kann ein rechtskräftig beendetes Verfahren nach den Vorschriften des Vierten Buches der Zivilprozessordnung (ZPO…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 40 Leser -
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