Widmung

    • OVG Münster: Werbefahrzeug als Sondernutzung

      Ein Verstoß gegen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung begründet nicht automatisch eine Sondernutzung. Ob es sich bei dem Abstellen eines PKW mit Werbeaufschriften um eine Sondernutzung in der Form einer mobilen Werbeanlage (Werbefahrzeug) handelt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles.

      examensrelevant- 55 Leser -
  • Freier Nordseestrand

    …Eine großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs in Wangerland ist unzulässig. So hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschiedene, dass die Einzäunung und Bewirtschaftung nahezu des gesamten Meeresstrandes der Gemeinde Wangerland als kostenpflichtiges kommunales Strandbad rechtswidrig ist. Nicht von der Bade-Infrastruktur geprägte Flächen…

    Umweltlupe- 34 Leser -
  • Der Zugang zum Nordseestrand

    … Eine großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs in Wangerland ist unzulässig. So hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschiedene, dass die Einzäunung und Bewirtschaftung nahezu des gesamten Meeresstrandes der Gemeinde Wangerland als kostenpflichtiges kommunales Strandbad rechtswidrig ist. Nicht von der Bade-Infrastruktur geprägte…

    Rechtslupe- 29 Leser -


  • OVG Hamburg: Keine Sondernutzungsgebühren für Parken auf Gehweg

    … II HmbWG entgegen. Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht sind selbstständige Rechtsmaterien mit unterschiedlichen Regelungszwecken. Beide Rechtsmaterien stehen in einem sachlichen Zusammenhang, wobei das Straßenverkehrsrecht das Straßenrecht voraussetzt. Ein Übertreten von straßenverkehrsrechtlichen Regeln stellt im Rahmen der Widmung in der Regel…

    examensrelevantin Verkehrsrecht- 64 Leser -
  • Sondernutzungserlaubnis für Moving-Boards

    … ist der Auffassung, hierfür keine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis zu benötigen, was von der zuständigen Behörde anders gesehen wird. Sie erhebt daher Feststellungklage darauf gerichtet, dass sie für diese Werbemaßnahmen keiner Sondernutzungserlaubnis bedarf. Hilfsweise wird die Feststellung begehrt, dass die Beklagte zur Erteilung einer…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 125 Leser -
  • Notiz: VGH Mannheim: Stadthallen-Fall reloaded

    … In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des VGH Mannheim (Urteil v. 17.10.2014 – Az. 1 S 1855/14) hat sich das Gericht mit der Frage beschäftigt, ob der Partei NPD die Nutzung der Stadthalle in der Stadt Weinheim zur Veranstaltung ihres Bundesparteitages zu gewähren war. Die NPD hatte sich nach Ablehnung durch die Stadt Weinheim im Wege des…

    Juraexamen.info- 75 Leser -
  • Die Widmung als Gemeindestraße

    … Gemeindestraßen sind nach dem Landesstraßengesetz Straßen, die überwiegend dem örtlichen Verkehr dienen und als öffentliche Straßen grundsätzlich jedermann zur Nutzung offen stehen. Die Widmung als Gemeindestraße darf dann erfolgen, wenn rechtlich gesichert ist, dass die Straße von jedermann unter Beachtung der straßenverkehrsrechtlichen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 33 Leser -
  • § 315b StGB und der öffentlichen Verkehrsraums

    …-handlung in den Verkehr auf solchen Wegen und Plätzen eingegriffen worden ist, die – mit ausdrücklicher oder stillschweigender Zustimmung des Verfü-gungsberechtigten und ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse oder eine verwaltungsrechtliche Widmung – jedermann oder allgemein bestimmten Gruppen dauernd oder vorübergehend zur Benutzung offen stehen…

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 87 Leser -
  • Ich sage es doch immer: Straßenverkehrsrechtliche Grundbegriffe beachten…

    … Auf meinen verkehrsrechtlichen Seminaren “predige” ich immer wieder, dass ein Verteidigungsansatz häufig bei den von mir sog. straßenverkehrsrechtlichen Grundbegriffen liegt. Und das wird leider häufig übersehen, und zwar vor allem beim “Begriff” des “öffentlichen Verkehrsraums. Ein schönes Beispiel ist der BGH-Beschl. v.05.10.2011 - 4 StR 401/11…

    Burhoff online Blog- 170 Leser -
  • Ich sage es doch immer: Straßenverkehrsrechtliche Grundbegriffe beachten…

    … Auf meinen verkehrsrechtlichen Seminaren “predige” ich immer wieder, dass ein Verteidigungsansatz häufig bei den von mir sog. straßenverkehrsrechtlichen Grundbegriffen liegt. Und das wird leider häufig übersehen, und zwar vor allem beim “Begriff” des “öffentlichen Verkehrsraums. Ein schönes Beispiel ist der BGH-Beschl. v.05.10.2011 - 4 StR 401/11…

    Burhoff online Blog- 11 Leser -
  • Das Bierbike – Partyspaß oder Sondernutzung?

    … Sondernutzung? Die Sondernutzung im Straßen- und Wegerecht wird in § 18 Abs. 1 StrWG NRW definiert als die Straßennutzung, die weder Gemeingebrauch noch Anliegergebrauch ist. (Gemeingebrauch oder Sondernutzung? Das bestimmt sich nach der straßenrechtlichen Widmung.) Das Fahren mit dem Bierbike hat Verkehrsbezug, schließlich führt es zu einer…

    WissMit.com- 93 Leser -
  • Examensschwerpunkt: Nutzung der Stadthalle durch Parteien?

    … Es ist ein Dauerbrenner im Examen: Die NPD (oder eine andere radikale Partei) möchte eine Wahlkampfveranstaltung durchführen. Darf sie dazu die Einrichtungen einer Gemeinde nutzen? Diesmal hatte sich das VG Neustadt mit dieser Frage zu befassen. In seinem Beschluss (es war ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz) v. 17.10.2011 – Az. 3 L 904…

    Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht- 146 Leser -


  • Zuwachs in der Bibliothek

    … noch nicht ohne ein richtiges Buch in den Händen. Frisch eingetroffen ist heute dieser Schinken mit seinen 2.116 Seiten: Recht herzlichen Dank an den Autor und “Blogger-Kollegen“, Rechtsanwalt Detlef Burhoff, insbesondere für die freundliche Widmung, mit der er unsere Kanzlei grüßt. …

    kanzlei-hoenig.de- 297 Leser -
  • Bodengewinnbesteuerung

    … notwendigen zu gewillkürtem Betriebsvermögen geworden waren, nur aufgrund einer erneuten Widmung Betriebsvermögen bleiben konnten. Bundesfinanzhof, Urteil vom 14. Mai 2009 – IV R 44/06 Aktenlocher - Ihr Kanzleibedarf im Rechtslupe-Shop…

    Rechtslupe- 464 Leser -
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