Widerstreitende Steuerfestsetzung

  • Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung

    …Das Tatbestandsmerkmal „bestimmter Sachverhalt“ in § 174 AO erfordert, dass der dem geänderten sowie der dem gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändernden Steuerbescheid zugrunde liegende Sachverhalt übereinstimmt; dies setzt keine vollständige Identität voraus. In dem geänderten Bescheid dürfen aber keine Sachverhaltselemente enthalten sein, die bei der…

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Widerstreitende Steuerfestsetzungen – und der Beginn der Jahresfrist

    …Die Jahresfrist des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO beginnt auch dann mit der Bekanntgabe des aufgehobenen oder geänderten Bescheids durch die Finanzbehörde, wenn ein Hinzugezogener gegen die Aufhebung oder Änderung klagt und das Finanzgericht die Rechtmäßigkeit der Aufhebung oder Änderung bestätigt. Ist auf Grund irriger Beurteilung eines bestimmten…

    Rechtslupe- 25 Leser -


  • Kapitalertragsteueranmeldung – und die widerstreitende Steuerfestsetzung

    … Hat der Schuldner der Kapitalerträge seiner Pflicht zur Steueranmeldung genügt, so steht dies einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Diese Steuerfestsetzung kann -auch nach Eintritt der Bestandskraft und nach Aufhebung des Vorbehaltsvermerks- nach § 174 Abs. 4 AO wegen widerstreitender Festsetzung geändert werden. Die…

    Rechtslupe- 47 Leser -
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