Widerspruch

    • Drittwiderspruch – und die unrichtige Bezeichnung des Widerspruchsführerin

      Die Richtigstellung der falschen Bezeichnung eines Widerspruchsführerin, für die im Widerspruchsschreiben als Rechtsform eine GbR statt richtigerweise eine GmbH & Co. KG angegeben wurde, ist weder eine Umdeutung i.S.d. § 47 Abs. 1 Hmb-VwVfG noch analog § 140 BGB. Auch die Bezeichnung der Widerspruchsführerin in einem Widerspruchsschreiben ist grundsätzlich auslegungsfähig.

      Rechtslupe- 66 Leser -
    • VG Koblenz: Mann darf nicht James Bond heißen

      Der Kläger beantragte bei der Verbandsgemeinde Bad Marienberg unter Vorlage ärztlicher Stellungnahmen eine Namensänderung. Er wolle James Bond heißen, sei aber auch aus einer Kombination dieses Namens mit seinem Vornamen einverstanden. Mehrere, ihn behandelnde Ärzte hätten die Namensänderung befürwortet. Die Verbandsgemeinde lehnte die Namensänderung ab.

      Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 60 Leser -
    • Schema: Zulässigkeit und Begründetheit eines Widerspruchs

      Widerspruchsverfahren: Zulässigkeit und Begründetheit eines Widerspruchs A. Zulässigkeit I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges, § 40 I 1 VwGO analog Bestimmt sich maßgeblich danach, ob der Verwaltungsrechtsweg für die spätere Klage eröffnet wäre. II. Statthaftigkeit des Widerspruchs, § 69 I VwGO 1. Durchführung des Widerspruchsverfahrens muss grundsätzlich erforderlich sein.

      Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht- 31 Leser -


  • Design-Nichtigkeitsverfahren

    … Vereinigung EuPEX mit Ziel der Weiterbildung im gewerblichen Rechtsschutz. Mehr Informationen Dr. Frank Meyer-Wildhagen Dr. Frank Meyer-Wildhagen, LL.M. ist promovierter Physiker, seit 2008 Patentanwalt, European Patent Attorney sowie European Trademark und Design Attorney und hat den Master of Laws (LL.M.). Seit 2011 ist er Partner der…

    Dr. Florian Meier/ PatentWeblog- 51 Leser -
  • Die vom Bundesverfassungsgericht nicht erlassene einstweilige Anordnung

    …Der Widerspruch gegen die Ablehnung des gesondert gestellten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zu verwerfen, weil er unzulässig ist. Die Verwerfung des Widerspruchs kann nach § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG durch die Kammer erfolgen, da dieser offensichtlich unzulässig ist. Ebenso, wie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ……

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Obergrenze der Miete für Hartz-IV-Empfänger in Neuss erhöht

    … Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach SGB II und SGB XII (ALG 2, Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt etc.) haben einen Anspruch darauf, dass die „angemessenen“ Kosten der Unterkunft und Heizung vom Jobcenter oder dem Träger der Grundsicherung übernommen werden. Was jedoch angemessen ist, ist oft Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Ob…

    Breuer Blog- 171 Leser -
  • Die neuen Pflegegrade – Broschüre

    … Die neuen Pflegegrade – Broschüre 10. Februar 2017 von: Guido C. Bischof Seit dem 1. Januar 2017 gibt es in der Pflegeversicherung ein neues Einstufungssystem, statt der bisherigen 3 Pflegestufen gibt es nunmehr 5 Pflegegrade. Die Einstufung mag pflegewissenschaftlich präziser sein, das Verfahren ist aber auch nochmals deutlich komplizierter…

    Guido C. Bischof/ RA Guido C. Bischof- 77 Leser -
  • Die Turboquerulantin im freien Fall

    … Als treue Begleiterin meines beruflichen Wirkens habe ich die Turboquerulantin schätzen gelernt und bei aller Routine angesichts der Masse an gewonnenen Verfahren gibt es wenigstens ab und an ein kleines Schmankerl, das es Wert ist, der Gemeinde zu berichten. Dass gegen eine einstweilige Verfügung ein Widerspruch gem. § 924 ZPO eingelegt werden…

    Fachanwalt für IT-Recht- 784 Leser -
  • Widerspruch gegen Mahnbescheid–und dann?

    … einer teuren Verzögerung, denn durch die Klageerhebung entstehen natürlich weitere Kosten, die letztlich der Unterlegene zu tragen hat. Fazit: Wer gegen den Mahnbescheid des AG Wedding Widerspruch einlegt, sollte sich entweder sicher sein, das unweigerlich folgende Klageverfahren zu gewinnen. Oder er sollte parallel versuchen, eine vergleichsweise Einigung mit der Koch Media GmbH zu erzielen. Dann erübrigt sich nämlich eine Klage und die damit für beide Seiten verbundenen Risiken. …

    Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 354 Leser -
  • Datenschutz bei Gesundheits-Apps und Wearables mangelhaft

    …-Staaten liegt. Erst unter der ab Mai 2018 EU-weit gültigen Datenschutzgrundverordnung können deutsche Aufsichtsbehörden Beschwerden deutscher Verbraucher wirksamer bearbeiten. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hatte bereits im April 2016 (in Form ihrer Entschließung zur 91. Konferenz unabhängigen…

    datenschutzerklaerung.info- 72 Leser -


  • Prüfungsanfechtung: Frist-Falle in der JAPO Bayern

    … Prüfungsordnung für Juristen (JAPO) regelt den Rahmen des juristischen Studiums, vor allem aber die beiden Staatsexamina (Erste und Zweite Juristische Staatsprüfung). Ob man einen juristischen Abschluss bekommt, hängt also ganz wesentlich von den Vorschriften der JAPO ab. Die JAPO selbst ist übrigens eine Verordnung, an deren Entstehen zahlreiche bayerische…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 116 Leser -
  • Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsrecht

    … Im Verwaltungsrecht spielt der vorläufige Rechtsschutz eine erhebliche Rolle. Sinn dieses Rechtsinstituts ist es, eine schnelle Regelung herbeizuführen, ohne den oft jahrelangen Rechtsstreit bis zur Entscheidung der Hauptsache abwarten zu müssen. Dabei kennt die Verwaltungsgerichtsordnung im Wesentlichen zwei voneinander zu unterscheidende…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 83 Leser -
  • WhatsApp Nummernweitergabe – Die AGB entbehren jeglicher Grundlage

    … führen, dass Millionen Telefonnummern an WhatsApp übermittelt werden – trotz Rechtsbruchs. Ach so, ja! Ich werde immer wieder gefragt, ob denn die WhatsApp-User, die die Weitergabe der Telefonnummern bestätigen, abgemahnt werden können: Ja, könnten sie. Aber das wird nicht passieren und wäre auch nicht zielführend, da nur Aufklärung zu einem Bewusstseinswandel führen kann. Widerspruch? Zwecklos. Geht WhatsApp am A…vorbei. Meine Empfehlung: Messengerwechsel. …

    Karsten Gulden/ Infodocc- 240 Leser -
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