Widerrufsrecht

  • Kein pauschaler Ausschluss des Widerrufsrecht bei Medikamente

    …Online-Apotheke können nicht pauschal für alle Medikamente das Widerrufsrecht ausschließen In einer aktuellen Entscheidung hat sich das OLG Naumburg mit der Frage beschäftigen müssen, ob für Medikamente im Online-Handel ein Widerrufsrecht besteht oder dieses aufgrund der Art der Ware grundsätzlich nach § 312g BGB ausgeschlossen ist. Diese Frage…

    IPYESin Wettbewerbsrecht- 64 Leser -
  • Widerspruch gegen wettbewerbswidrige E-Mail-Werbung

    … Urteil des KG Berlin vom 31.01.2017, Az.: 5 U 63/16 Gibt ein Verbraucher einem Händler seine E-Mail-Adresse zum Zwecke der E-Mail-Werbung frei, so darf der Händler diesem solange Werbe-E-Mails schreiben, bis er der weiteren Verwendung seiner E-Mail-Adresse widersprochen hat. Sind dem Händler mehrere E-Mail-Adressen des Verbrauchers, die jeweils…

    kanzlei.biz- 71 Leser -


  • LG Nürnberg-Fürth: Ware nach Widerruf nicht gebraucht

    … Maik Sebastian: Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte sich in einem interessanten Fall damit auseinanderzusetzen, ob eine Ware, die von einem Kunden aufgrund eines Widerrufs an den Verkäufer zurückgesendet wird, als „gebraucht“ anzusehen ist. Ein Buchhändler hatte ein Buch für knapp 150 Euro verkauft, obwohl der gebundene Preis des Buches zu…

    Maik Sebastian/ Versandhandelsrecht.de- 117 Leser -
  • Musterverfahren Widerrufsbelehrung – BGH legt Fragen dem EuGH vor

    … Darstellungsmöglichkeit vorliegt. In diesem Fall sieht das Gesetz Erleichterungen bei den vom Händler zu erfüllenden Informationspflichten vor. Der EuGH wird sich nun u.a. mit der Frage befassen müssen, wann ein Fernkommunikationsmittel mit begrenzter Darstellungsmöglichkeit vorliegt, d.h. wann das Fernkommunikationsmittel nur begrenzten Raum oder begrenzte Zeit für die dem Verbraucher zu erteilenden Informationen bietet. Schlagworte: Darstellungsmöglichkeit, Fernkommunikationsmittel, Widerrufsbelehrung…

    Helena Golla/ Versandhandelsrecht.de- 76 Leser -
  • Seit 19. April: „Freiwillige Rückgabebedingungen“ bei Amazon – was sich ändert

    … Amazon-Händler aufgepasst! Seit 19.04.2017 gibt es wichtige Neuregelungen zu beachten: Die Online-Plattform schreibt geänderte Rücknahmebedingungen für Händler vor und führt erstmals verpflichtend „freiwillige Rückgabebedingungen“ ein. Lesen Sie hier alles Wichtige im Überblick. Für wen gelten die Änderungen? Betroffen von den Neuregelungen sind…

    halle.law- 65 Leser -
  • EuGH Identitätsangaben bei Marktplatzwerbung

    … Rolf Becker: Es geht um Identitätsangaben in der Werbung. Auf dem Online-Marktplatz „MeinPaket.de“ bieten gewerbliche Händler ihre Waren an. Der Marktplatz hatte eine Zeitungsanzeige geschaltet mit 5 verschiedenen Angeboten geschaltet. Angaben zu den anbietendenden Händlern waren nicht in der Anzeige erfolgt. Der Verband Sozialer Wettbewerb…

    Rolf Becker/ Versandhandelsrecht.de- 84 Leser -


  • Ein innerhalb der Widerrufsfrist zurückgesendetes Buch unterliegt der Buchpreisbindung

    … Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 25.11.2016, Az.: 4 HK O 6816/16 Grundsätzlich dürfen nach dem Prinzip der Buchpreisbindung neue Bücher nur zum gebundenen Ladenpreis verkauft werden. Ausgenommen von dieser Regelung sind unter anderem gebrauchte Bücher. Ein Buch ist gebraucht, wenn es bereits einmal die Vertriebskette des Buchhandels verlassen hat…

    kanzlei.biz- 45 Leser -
  • Parship: Weiteres Versäumnisurteil des AG Hamburg – Kein Anspruch auf Wertersatz

    … AG Hamburg: Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, Wertersatz in Höhe von 314,21 Euro von der Klägerin zu fordern. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den Kosten der vorgerichtlichen Inanspruchnahme ihrer Prozessbevollmächtigten in Höhe von 83,54 € freizustellen. Versäumnisurteil vom 21.02.2017 (20a C 442/16…

    Kanzlei Mazur- 55 Leser -
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