Widerrufsrecht

  • Vertrag über individuellen Personenaufzug kann widerrufen werden

    … Wohnhauses, besteht das Widerrufsrecht dennoch, weil neben der Produktion des Aufzugs auch dessen Einbau geschuldet ist. Der Vertrag ist deshalb insgesamt als Werkvertrag zu qualifizieren und als solcher nicht von der Ausschlussklausel gem. § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB erfasst. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 63 Leser -
  • Widerrufsrecht bei individualisierter Ware

    … Urteil des AG München vom 13.09.2017, Az.: 224 C 18398/15 Das Widerrufsrecht entfällt für Außer-Haustürgeschäfte (Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge i.S.v. § 312 B BGB) erst, wenn der Hersteller mit der individuellen Anfertigung der Ware begonnen hat. Hierfür muss es sich aber auch um individualisierte Ware handeln - was nicht…

    kanzlei.biz- 89 Leser -


  • Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen auch bei verschreibungspflichtigen Medikamenten

    … Urteil des LG Konstanz vom 28.04.2017, Az.: 6 O 183/16 a) Bestellt ein Verbraucher bei einer Versandapotheke online ein Medikament, ist er verpflichtet seine Telefonnummer anzugeben. Seitens der Versandapotheke reicht es dabei nicht aus, lediglich ein mit Sternchen gekennzeichnetes Pflichtfeld zu generieren, sondern es muss auch ein Hinweis darauf…

    kanzlei.biz- 76 Leser -
  • LG Düsseldorf zum Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen

    …. Daher stünden die Gewerberäume des Autohauses den Gewerberäumen des Sachverständigen gleich. Ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag liege damit nicht vor und damit auch kein Widerrufsrecht des Klägers. Fazit Ein Vertragsschluss in einem Geschäftsraum kann schon nach der gesetzlichen Definition auch dann vorliegen, wenn der…

    Versandhandelsrecht.de- 75 Leser -
  • „Ausschluss des Widerrufsrechts aus Gründen der Hygiene“

    … Entfernung der Verpackung nicht ausgeschlossen sei – schließlich könne die Matratze gereinigt werden, weshalb ein Weiterverkauf bzw. eine Rückgabe der Ware möglich sei. An dieser Stelle drängt sich jedoch die Frage auf, ob eine vollständige Reinigung einer Matratze tatsächlich überhaupt möglich ist und wie eine solche Reinigung konkret durchgeführt…

    KÜMMERLEIN 360°- 111 Leser -
  • BGH zum Widerrufsrecht bei Matratzen

    … Jennifer Kraemer: Der BGH hat sich vor zwei Tagen mit der Frage befasst, ob Matratzen im Rahmen des Widerrufsrechts zurückgegeben werden können. Da der Senat zu keinem abschließenden Ergebnis kam, wird er die Frage wohl dem Europäischen Gerichtshof vorlegen. Gesetzliche Regelung vorhanden Der Kläger hatte bei der Beklagten online eine Matratze…

    Versandhandelsrecht.de- 110 Leser -
  • Widerrufsrecht bei Matratzen: BGH will EuGH vorlegen

    … Besteht bei Matratzen ein Widerrufsrecht? Der BGH ist sich nicht sicher und hat angekündigt, diese Frage nun dem EuGH vorzulegen. Der Händler der in einem Online-Shop gekauften Matratzen argumentiert, dass die Matratzen aus Gründen der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet waren und deswegen versiegelt wurden. Der Käufer hatte diese Versiegelung…

    Andreas Nörr/ medien-internetrecht.de- 88 Leser -
  • Kein pauschaler Ausschluss des Widerrufsrecht bei Medikamente

    …Online-Apotheke können nicht pauschal für alle Medikamente das Widerrufsrecht ausschließen In einer aktuellen Entscheidung hat sich das OLG Naumburg mit der Frage beschäftigen müssen, ob für Medikamente im Online-Handel ein Widerrufsrecht besteht oder dieses aufgrund der Art der Ware grundsätzlich nach § 312g BGB ausgeschlossen ist. Diese Frage…

    IPYESin Wettbewerbsrecht- 101 Leser -
  • Widerspruch gegen wettbewerbswidrige E-Mail-Werbung

    … Urteil des KG Berlin vom 31.01.2017, Az.: 5 U 63/16 Gibt ein Verbraucher einem Händler seine E-Mail-Adresse zum Zwecke der E-Mail-Werbung frei, so darf der Händler diesem solange Werbe-E-Mails schreiben, bis er der weiteren Verwendung seiner E-Mail-Adresse widersprochen hat. Sind dem Händler mehrere E-Mail-Adressen des Verbrauchers, die jeweils…

    kanzlei.biz- 94 Leser -
  • Widerrufsrecht für Verbraucher auf Messen?

    … Unternehmen, die schon einmal auf Verbrauchermessen ausgestellt haben, werden möglicherweise schon mit der Frage konfrontiert worden sein: Steht den Verbrauchern auf der Messe ein Widerrufsrecht zu? Falls ja, müssen sie die Verbraucher darüber informieren. The post Widerrufsrecht für Verbraucher auf Messen? appeared first on DER Blog über Patente, Marken, Designs. …

    Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP- 111 Leser -
  • Stornierungsgebühren von Air Berlin sind unzulässig

    … Urteil des EuGH vom 06.07.2017, Az.: C-290/16 1. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft ist dahin auszulegen, dass Luftfahrtunternehmen die von den Kunden für die Steuern…

    kanzlei.biz- 82 Leser -


  • LG Nürnberg-Fürth: Ware nach Widerruf nicht gebraucht

    … diesem Zeitpunkt lediglich 59 EUR betrug. Seiner Auffassung nach war es aufgrund der Tatsache, dass es sich um einen Rückläufer nach Widerruf handelte, als „gebraucht“ einzustufen, womit die Buchpreisbindung nicht mehr greife. Nicht in privaten Gebrauch gelangt Die fränkischen Richter waren jedoch anderer Auffassung (Urt. v. 21.09.2016, Az. 5 HK O…

    Maik Sebastian/ Versandhandelsrecht.de- 119 Leser -
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