Widerrufsrecht

    • Widerrufsrecht bei individualisierter Ware

      Urteil des AG München vom 13.09.2017, Az.: 224 C 18398/15 Das Widerrufsrecht entfällt für Außer-Haustürgeschäfte (Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge i.S.v. § 312 B BGB) erst, wenn der Hersteller mit der individuellen Anfertigung der Ware begonnen hat. Hierfür muss es sich aber auch um i ...

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    • Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen auch bei verschreibungspflichtigen Medikamenten

      Urteil des LG Konstanz vom 28.04.2017, Az.: 6 O 183/16 a) Bestellt ein Verbraucher bei einer Versandapotheke online ein Medikament, ist er verpflichtet seine Telefonnummer anzugeben. Seitens der Versandapotheke reicht es dabei nicht aus, lediglich ein mit Sternchen gekennzeichnetes Pflichtfeld zu generieren, sondern es muss auch ein Hinweis darauf vorhanden sein, dass die Telef ...

      kanzlei.biz- 70 Leser -
    • Vertrag über individuellen Personenaufzug kann widerrufen werden

      Urteil des OLG Stuttgart vom 19.09.2017, Az.: 6 U 76/16 Einem Verbraucher steht bei Lieferung individuell herzustellender Waren in der Regel kein Widerrufsrecht zu. Ob der Unternehmer mit der Anfertigung bereits begonnen hat, ist hierfür irrelevant. Schuldet der Unternehmer allerdings die Errichtung eines Senkrechtlifts für die Außenfassade eines W ...

      kanzlei.biz- 62 Leser -
  • LG Düsseldorf zum Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen

    …. Daher stünden die Gewerberäume des Autohauses den Gewerberäumen des Sachverständigen gleich. Ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag liege damit nicht vor und damit auch kein Widerrufsrecht des Klägers. Fazit Ein Vertragsschluss in einem Geschäftsraum kann schon nach der gesetzlichen Definition auch dann vorliegen, wenn der…

    Versandhandelsrecht.de- 74 Leser -
  • „Ausschluss des Widerrufsrechts aus Gründen der Hygiene“

    … sein muss, dass sie durch ihre Öffnung offenkundig und irreversible beschädigt wird. Ausschluss des Widerrufsrechts aus Hygienegründen? Allein das Öffnen dieser Verpackung bzw. Versiegelung schließt das Widerrufsrecht allerdings noch nicht aus. Vielmehr ist hierfür erforderlich, dass die Ware „aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der…

    KÜMMERLEIN 360°- 109 Leser -


  • BGH zum Widerrufsrecht bei Matratzen

    … Jennifer Kraemer: Der BGH hat sich vor zwei Tagen mit der Frage befasst, ob Matratzen im Rahmen des Widerrufsrechts zurückgegeben werden können. Da der Senat zu keinem abschließenden Ergebnis kam, wird er die Frage wohl dem Europäischen Gerichtshof vorlegen. Gesetzliche Regelung vorhanden Der Kläger hatte bei der Beklagten online eine Matratze…

    Versandhandelsrecht.de- 108 Leser -
  • Widerrufsrecht bei Matratzen: BGH will EuGH vorlegen

    … Besteht bei Matratzen ein Widerrufsrecht? Der BGH ist sich nicht sicher und hat angekündigt, diese Frage nun dem EuGH vorzulegen. Der Händler der in einem Online-Shop gekauften Matratzen argumentiert, dass die Matratzen aus Gründen der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet waren und deswegen versiegelt wurden. Der Käufer hatte diese Versiegelung…

    Andreas Nörr/ medien-internetrecht.de- 84 Leser -
  • Kein pauschaler Ausschluss des Widerrufsrecht bei Medikamente

    …Online-Apotheke können nicht pauschal für alle Medikamente das Widerrufsrecht ausschließen In einer aktuellen Entscheidung hat sich das OLG Naumburg mit der Frage beschäftigen müssen, ob für Medikamente im Online-Handel ein Widerrufsrecht besteht oder dieses aufgrund der Art der Ware grundsätzlich nach § 312g BGB ausgeschlossen ist. Diese Frage…

    IPYESin Wettbewerbsrecht- 99 Leser -
  • Widerspruch gegen wettbewerbswidrige E-Mail-Werbung

    … Urteil des KG Berlin vom 31.01.2017, Az.: 5 U 63/16 Gibt ein Verbraucher einem Händler seine E-Mail-Adresse zum Zwecke der E-Mail-Werbung frei, so darf der Händler diesem solange Werbe-E-Mails schreiben, bis er der weiteren Verwendung seiner E-Mail-Adresse widersprochen hat. Sind dem Händler mehrere E-Mail-Adressen des Verbrauchers, die jeweils…

    kanzlei.biz- 89 Leser -
  • Widerrufsrecht für Verbraucher auf Messen?

    … Unternehmen, die schon einmal auf Verbrauchermessen ausgestellt haben, werden möglicherweise schon mit der Frage konfrontiert worden sein: Steht den Verbrauchern auf der Messe ein Widerrufsrecht zu? Falls ja, müssen sie die Verbraucher darüber informieren. The post Widerrufsrecht für Verbraucher auf Messen? appeared first on DER Blog über Patente, Marken, Designs. …

    Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP- 104 Leser -
  • Stornierungsgebühren von Air Berlin sind unzulässig

    … Urteil des EuGH vom 06.07.2017, Az.: C-290/16 1. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft ist dahin auszulegen, dass Luftfahrtunternehmen die von den Kunden für die Steuern…

    kanzlei.biz- 82 Leser -
  • LG Nürnberg-Fürth: Ware nach Widerruf nicht gebraucht

    … Maik Sebastian: Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte sich in einem interessanten Fall damit auseinanderzusetzen, ob eine Ware, die von einem Kunden aufgrund eines Widerrufs an den Verkäufer zurückgesendet wird, als „gebraucht“ anzusehen ist. Ein Buchhändler hatte ein Buch für knapp 150 Euro verkauft, obwohl der gebundene Preis des Buches zu…

    Maik Sebastian/ Versandhandelsrecht.de- 119 Leser -


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