Widerrufsfrist

  • BGH: Aufrechnung durch Klage „Zug um Zug“

    … berechtigt, seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nach § 355 I und II BGB in der hier nach Art. 229 §§ 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 22 Abs. 2, 32, 38 Abs. 1 S. 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 01.08.2002 und dem 10.06.2010 geltenden Fassung zu widerrufen. Fraglich ist allerdings, ob er die Widerrufsfrist eingehalten hat…

    examensrelevantin Zivilrecht- 135 Leser -


  • Lebensversicherungsabschluss im Policenmodell – und der Widerruf

    …Der Versicherer belehrt den Versichungsnehmer nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Widerspruchsrecht, wenn die Widerspruchsbelehrung keinen Hinweis darauf enthält, dass der Widerspruch schriftlich zu erheben ist. Die notwendige Belehrung über das... Mehr Lesen…

    VorsorgeBote- 37 Leser -
  • Fondsgebundene Lebensversicherungen – Abschluss im Policenmodell und der Widerruf

    …Der Versicherer belehrt den Versichungsnehmer nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Widerspruchsrecht, wenn die Widerspruchsbelehrung keinen Hinweis darauf enthält, dass der Widerspruch schriftlich zu erheben ist. Die notwendige Belehrung über das gesetzliche Formerfordernis1 konnte der Versicherungsnehmer nicht aus…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts auch bei Abonnementverträgen

    … Urteil des OLG München vom 30.06.2016, Az.: 6 U 732/16 Der Anwendungsbereich des § 356 V BGB, wonach das Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten mit Ausführung des Vertrages noch vor Ablauf der eigentlichen Widerrufsfrist erlischt, umfasst neben der punktuellen Lieferung eines konkreten Dateninhalts, auch…

    kanzlei.biz- 93 Leser -
  • Widerrufsrecht beim Lebensversicherungs-Policenmodell – und seine Verwirkung

    …Einem Versicherungsnehmer ist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten1. In einem solchen…

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Das Widerrufsrecht des Verbrauchers – und seine angeblich mißbräuchliche Ausübung

    …Der Bundesgerichtshof hat den Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts stark eingeengt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schloss der Darlehensnehmer noch unter der Geltung des Haustürwiderrufsgesetzes und nach seiner Behauptung nach Anbahnung in einer Haustürsituation am 25. November 2001…

    Rechtslupe- 79 Leser -
  • Widerrufsbelehrung – und der “früheste” Beginn der Widerrufsfrist

    …Ein Hinweis in der Widerrufsbelehrung, dass die Frist für den Widerruf “frühestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung” beginnt, war nach dem bis zum 10.06.2010 geltenden Recht unzureichend. Nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB – in der im vorliegenden Streitfall maßgeblichen, bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung – begann…

    Rechtslupein Zivilrecht- 30 Leser -
  • Widerspruchsjoker auch bei Lebensversicherungen

    … Allgemein Juni 3rd, 2016 Fast jeder deutsche Haushalt hat sie: eine Lebens- oder Rentenversicherung. Und das, obwohl die tatsächliche Rendite oft hinter den Erwartungen zurückbleibt. Oftmals würde sich der Versicherungsnehmer deshalb gerne im Nachhinein von dem Versicherungsvertrag lösen, sei es aufgrund der schlechten Rendite oder aufgrund von…

    Paragrafenpuzzle- 105 Leser -
  • Keine Widerrufserklärung durch Nichtannahme der Ware

    … Urteil des AG Dieburg vom 04.11.2015, Az.: 20 C 218/15 (21) Die Verweigerung oder Nichtannahme der Ware durch den Verbraucher, stellt keine ausreichende fernabsatzrechtliche Widerrufserklärung dar. Im Rahmen von Fernabsatzverträgen beginnt die Widerrufsfrist bereits dann zu laufen, wenn der Käufer über die bestellte Ware tatsächlich verfügen und…

    kanzlei.biz- 32 Leser -


  • Längere Widerrufsfrist ist erlaubt

    … Onlinehändler dürfen vom gesetzlichen Muster der Widerrufsbelehrung abweichen und eine längere Widerrufsfrist einräumen (Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 07.05.2015, Az.: 6 W 42/15). Ein Onlinehändler hatte über die Widerrufsbelehrung eine einmonatige Widerrufsfrist gewährt. Die gesetzliche Frist läuft jedoch nur 14 Tage…

    Sabine Heukrodt Bauer/ Das Blog für IT-Recht- 69 Leser -
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