Widerruf

  • Der Widerrufsjoker ist auch für Immobilienkredite zurück

    … … zumindest teilweise. So hatte sich in den letzten Jahren herausgestellt, dass in einer Vielzahl von Immobilienkreditverträgen, die bis zum Jahr 2010 abgeschlossen wurden, fehlerhafte Widerrufsbelehrungen von Banken und Sparkassen verwendet wurden. Mit dem sog. „Widerrufsjoker“ konnten Kreditnehmer diese, oftmals teuren Darlehensverträge, dann…

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  • Meinungsäußerung vs. Rufschädigung

    … Urteil des OLG Frankfurt a.M., Az.: 16 U 255/16 Ein Facebook-Post, der einen Boykottaufruf dahingehend enthält, einen bestimmten Caterer zu meiden, stellt grundsätzlich einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB dar. Es fehlt jedoch an der Rechtswidrigkeit, wenn die Schutzinteressen des Betroffenen…

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  • Lebensversicherung ausverkauft! Schwere Zeiten für Versicherte!

    … hinaus die Möglichkeit des sog. Widerrufsjokers haben. Denn eine Vielzahl der in dieser Zeit abgeschlossenen Verträge enthalten unwirksame Widerrufsbelehrungen, so dass auch heute noch der Widerruf erklärt werden kann. Auf diesem Wege könnten Versicherte die von ihnen eingezahlten Beiträge zurückverlangen und würden zusätzlich die gezogenen…

    WK LEGAL Online Blog- 190 Leser -
  • Wertersatz nach Widerruf von Partnervermittlungsvertrag

    … Urteil des OLG Hamburg vom 02.03.2017, Az.: 3 U 12/14 Wer online Verträge über die Vermittlung von Partnern abschließt, steht ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Bei rechtzeitigem Widerruf hat die Partnervermittlungsbörse einen Anspruch auf Wertersatz. Bei der Berechnung dieses muss regelmäßig berücksichtig werden, dass neben der Vermittlung einer…

    kanzlei.biz- 63 Leser -
  • BGH: Darlehenswiderruf – Zulässigkeit keiner negativen Feststellungsklage

    …, 277 m.w.N.). Da die Beklagte die Wirksamkeit des Widerrufs bestreitet, zielt ihre Bestandsbehauptung auf das Fortbestehen vertraglicher Erfüllungsansprüche gegen den Kläger aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB.“ (BGH a.a.O.) Allerdings könnte der Kläger sich darauf verweisen lassen müssen, gegen die Beklagte im Wege der Leistungsklage nach § 357 Abs. 1…

    examensrelevantin Zivilrecht- 82 Leser -
  • Widerruf der Approbation wegen Erkrankung

    … Eine aktuelle Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 23.06.2017 – 13 A 2455/16) zeigt, dass der Widerruf der Approbation auch aufgrund eines bestehenden Krankheitsbildes erfolgen kann. Der Fall Es ging hier um einen Zahnarzt, dessen Approbation gemäß § 4 Abs. 2 Zahnheilkundegesetz (ZHG) widerrufen worden war. Dabei stellte man auf…

    LEX MEDICORUM- 117 Leser -


  • „Ausschluss des Widerrufsrechts aus Gründen der Hygiene“

    … –) liegen diese Fragen nunmehr dem BGH zur Klärung vor (Az.: VIII ZR 194/16). Da beide o.g. Ansichten plausibel erscheinen, erwog der BGH im Verhandlungstermin am 23.08.2017 eine Vorlage an den EuGH. Diese wird hoffentlich die bestehenden Unklarheiten beseitigen. Sollte es für die Gründe des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene maßgeblich auf die…

    KÜMMERLEIN 360°- 111 Leser -
  • BGH: Aufrechnung durch Klage „Zug um Zug“

    …; § 43 S. 2 AO Fall: Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des vom Kl. erklärten Widerrufs seiner auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung. Der Kl. schloss zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie im Januar 2008 mit der Bekl. einen Darlehensvertrag über einen Nennbetrag von 138.000 € und einen bis zum…

    examensrelevantin Zivilrecht- 142 Leser -
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