Wette

  • Europäischer Gerichtshof stärkt den privaten Sportwettenmarkt

    … erging in einem Vorlageverfahren, das vom Amtsgericht Sonthofen angestoßen wurde. Das Amtsgericht hatte in einem Strafverfahren über eine Vermittlerin von Sportwetten zu urteilen, die Sportwetten an einen Anbieter ohne deutsche Genehmigung vermittelte. Es legte dem EuGH den Fall vor. Mit der vorliegenden Entscheidung geht der EuGH nun über Urteile…

    Felix Hilgert/ Onlinespielerecht- 92 Leser -


  • Wetten auf Regen

    … Ein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance im Sinne von § 3 Abs. 1 GlüStV wird nur dann verlangt, wenn die Gewinnchance gerade aus dem Entgelt erwächst1. Die von einem Möbel- und Einrichtungshaus geplante Werbeaktion “Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am … regnet” ist kein Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV. Die geplante…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser -
  • Teilweise Neuverhandlung wegen Fußballwettenbetruges

    … der Wettverträge erfolgte meist über einen britischen Vermittler, welche die Wetten nach Asien an dortige Wettanbieter weiterleitete. Die Mitarbeiter des britischen Vermittlers wussten von den vereinbarten Manipulationen. Die Wettanbieter wurden darüber allerdings nicht informiert. Die Wetten waren größtenteils erfolgreich und versprachen einen…

    rechtsanwalt.comin Strafrecht- 29 Leser -
  • Einkommenssteuer für TV-Castingshow – Preisgeld nicht steuerfrei

    … Der Bundesfinanzhof (München) hat entschieden, dass auch der Gewinn aus einer Castingshow als Einkommen versteuert werden muss. Begründet wurde das Urteil damit, dass die Teilnahme an der Show Arbeit und nicht etwa ein Spiel oder eine Wette sei. Im konkreten Fall hatte der Gewinner der Show „Big Brother“ von 2005 gegen einen Bescheid des…

    Anwalt & Strafverteidiger Blog- 61 Leser -
  • Aus aktuellem Anlass: Der Wettbetrug – Prüfungsaufbau und Probleme

    … Sachverhalte, einschließlich sog. innere Umstände (Absichten, Motive), die objektiv bestimmbar und dem Beweis zugänglich sind. Geht man mit diesem Wissen gerüstet an den vorliegenden Fall, so fragt sich, worüber A getäuscht haben könnte: Der Ausgang des von ihm gewetteten Spiels scheidet insofern aus, da dieser bei Abschluss der Wette einen künftigen…

    Juraexamen.infoin Strafrecht- 226 Leser -
  • Ich wette, das war ein Nichtraucher

    … Eine nette Formulierung aus einer Ermittlungsakte, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von einem Nichtraucher stammt: Die Vernehmung wurde um 23.59 Uhr kurzzeitig unterbrochen, da der Beschuldigte seiner Nikotinsucht nachkommen möchte. Diesem Wunsch wurde entsprochen. Und dann hat es wohl gequalmt. Der Weg zu Ihrem Anwalt…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 157 Leser -
  • Burschenschafter beansprucht Diskretion für seine rassistischen Rund-E-Mails

    Die TAZ hat morgen Termin in Braunschweig. Es geht um die (anonymisierte) Veröffentlichung einer E-Mail aus einer Mailingliste, die nach Wunsch des Absenders nur intern hätte kursieren sollen. Durch die Veröffentlichung in der TAZ soll das Persönlichkeitsrecht des Absenders verletzt worden sein. Es handelt sich hier um einen Burschenschaftler, der gegen diesen Beitrag vorgeht.

    Blog zum Medienrecht- 26 Leser -
  • Folge 1. MLP, Richter am LG Wiesbaden W. und die einstweilige Verfügung

    … das Unterlassungsgebot in rechtlicher Hinsicht nicht haltbar ist. Jetzt bin ich im Medienzivilrecht besonders ausgebildet und habe bei den besten Lehrern der Republik, Prof. Dr. Schiedermair Artikel 5 Grundgesetz rauf unter runter studiert und bei Prof. Dr. Walter Seitz alles gelernt, was man so im Medienzivilrecht wissen muss und Juristen…

    Handelsvertreter Blog- 101 Leser -


  • Illegales Glücksspiel ade?

    … Voraussetzung ist aber, dass dieser Zweck tatsächlich durch den Mitgliedsstaat verfolgt wird. Hieran haben die Luxemburger Richter erhebliche Zweifel. Ein Argument ist, dass es in Deutschland das staatliche Glücksspiel gibt, für welches erhebliche Werbekampagnen gefahren werden. Weiterhin werden durch das Verbot nur die lukrativeren Wetten erfasst. Das…

    strafrechtsblogger- 45 Leser -
  • Des Rätsels Lösung

    … ein. Das AG hat der Klage stattgegeben. Der Kläger habe einen Anspruch auf Zahlung des Preisgeldes, weil die Gewinnzusage als Auslobung, also als bindendes Versprechen zu werten sei. Das Rätselspiel der Beklagten stelle ein Geschicklichkeitsspiel dar und falle deshalb nicht unter die Vorschrift des § 762 BGB, wonach Spiel oder Wette keine…

    Im Namen des Volkers- 81 Leser -
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