Wettbewerbswidriges Verhalten



  • Der Hinweis auf die Fachanwaltstätigkeit eines Opferbeauftragten

    … Das Grundrecht der Berufsfreiheit schützt nicht vor der Verbreitung zutreffender und sachlich gehaltener Informationen am Markt, die für das wettbewerbliche Verhalten der Marktteilnehmer von Bedeutung sein können. Im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit darf eine Senatsverwaltung über die fachliche Qualifikation eines Opferbeauftragten durch die…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 13 Leser -
  • Europäische Kartellkontrolle beim Erwerb von Skype durch Microsoft

    … von Internetkommunikationsprogrammen und -diensten für Geschäfts- bzw. Privatkunden, reichten bei der Kommission Stellungnahmen ein, um die wettbewerbswidrigen Wirkungen des beabsichtigten Zusammenschlusses aufzuzeigen. Im Oktober 2011 erklärte die Kommission den Zusammenschluss gleichwohl für vereinbar mit dem Binnenmarkt. Cisco und Messagenet…

    Rechtslupe- 4 Leser -
  • Das preiswertere Unfallersatzfahrzeug

    … Ein Unfallhaftpflichtversicherer ist regelmäßig nicht gehindert, einen Unfallgegner, der ein Ersatzfahrzeug bei einem örtlichen Autovermieter angemietet hat oder anmieten möchte, auf das preisgünstigere Angebot eines mit ihm zusammenarbeitenden überörtlich tätigen Autovermieters hinzuweisen. Der Bundesgerichtshof hat seine damalige, für…

    Rechtslupein Zivilrecht- 46 Leser -
  • 10% auf alles!

    …-Aktion “10 % auf alles!” unwahr und damit wettbewerbswidrig. So das Landgericht München I in dem hier vorliegenden Fall eines Gartencenters, dem auf Antrag eines Verbaucherschutzvereins durch einstweilige Verfügung die Werbung mit “10 % auf alles!” untersagt worden ist. Mit dieser Ankündigung in einem Werbeprospekt hatte ein Gartencenter in eine…

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Tätigkeit bei Konkurrenzunternehmen

    … Vergütung für die Monate Dezember 2009 und Januar 2010 in Höhe von insgesamt EUR 13.829,29 an die Klägerin auf Grund von behauptetem wettbewerbswidrigen Verhalten herauszugeben, zumindest sich aber die dort erzielte Vergütung auf seine Ansprüche gegenüber der Klägerin anrechnen zu lassen. Das Arbeitsgericht hat die Zahlungsklage abgewiesen. Mit der…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 23 Leser -
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