Wettbewerbswidrig

  • Keine Schließung – Keine „Neueröffnung“

    … Ist für die Werbung mit dem Begriff „Neueröffnung“ eine vorherige Schließung des Geschäfts notwendig oder reichen auch größere Umbaumaßnahmen, um von einer „Neueröffnung“ sprechen zu können? Das Oberlandesgericht Hamm bejahte eine wettbewerbswidrige Irreführung, wenn keine vorherige Schließung des Geschäfts erfolgt. Ein Möbelhaus nahm in den…

    Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 24 Leser -


  • Zur Grundpreisangabe bei kosmetischen Mitteln

    … Die Preisangabenverordnung (PAngVO) sieht in bestimmten Fällen vor, dass der Händler neben der Angabe des Endpreises auch zur Angabe des Grundpreises verpflichtet ist. Es gibt jedoch Ausnahmen von der Grundpreisangabepflicht. Dazu zählen u.a. kosmetische Mittel, die ausschließlich der Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares oder der Nägel…

    Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 42 Leser -
  • Herstellerangaben: Prüfpflicht des Händlers!

    … Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) sieht vor, dass Händler dazu beizutragen haben, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden. Der Bundesgerichtshof hatte sich zu der Frage zu äußern, ob darunter auch die Prüfung der Händler fällt, ob das Produkt mit Herstellerangaben versehen ist. Ein Händler vertreibt über…

    Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 46 Leser -
  • Schönheits-OP gefällig?

    … Zuhörerinnen aufgefordert, ihre Bewerbung „vertraulich und mit Foto Deiner Problemzone“ an einen namentlich benannten Arzt zu senden. Wurde dann der Name der Bewerberin zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Radiosendung genannt, so wollte der Sender die Schönheits-OP bezahlen. Die Wettbewerbszentrale sah darin einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz…

    Helene Klassen Rock/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 97 Leser -
  • Werbung mit „Bisher“-Preis – Wettbewerbsverstoß?

    … dem Angebot liegt. Der Verkehr verbinde mit einem „Bisher“-Preis einen Preis, der bis vor kurzem gefordert wurde für diesen Artikel. Eine Zeitspanne – wie im Fall – von mehr als drei Monaten, sei jedenfalls zu lang. Das Gericht bejahte diesbezüglich eine Irreführung des Verkehrs, denn dieser gehe aufgrund dieser Gestaltung davon aus, dass vor…

    Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 55 Leser -
  • Arztleistungen zum Festpreis?

    … in Anspruch, weil dieser über ein Internetportal kosmetische Zahnreinigungen zum Festpreis von EUR 29,90 bzw. kosmetisches Bleaching zum Einzelpreis von EUR 149,90 angeboten hatte. Das Internetportal bietet seinen Kunden über das Angebot sogenannter „Deals“ Gutscheine zu Festpreisen zum Kauf an, die bei verschiedenen Anbietern, z. B. für…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partnerin Wettbewerbsrecht- 50 Leser -


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