Wettbewerbsverstoß

  • Preisportal muss über Auswahl der gelisteten Dienstleister informieren

    … Urteil des BGH vom 27.04.2017, Az.: I ZR 55/16 Bei dem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen ist die Information darüber, dass der Preisvergleich nur solche Anbieter erfasst, die sich gegenüber dem Anbieter des Vergleichsportals für den Fall eines Vertragsabschlusses zur Zahlung einer Provision…

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  • Zur Aufzeichnungspflicht für gewerblich in Verkehr gebrachtes Nachbausaatgut

    … Urteil des BGH vom 27.04.2017, Az.: I ZR 215/15 a) Die in § 27 Abs. 1 Nr. 2 SaatG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 6 SaatAufzV geregelte Aufzeichnungspflicht für gewerblich in Verkehr gebrachtes, abgefülltes oder für andere bearbeitetes Saatgut stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG dar. b) Der…

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  • Haftung eines Online-Lieferdienstes für Wettbewerbsverstöße seiner Partnerrestaurants

    … Urteil des KG Berlin vom 21.06.2017, Az.: 5 U 185/16 Betreibt ein Online-Lieferdienst eine Webseite, auf der er Speisekarten von Partnerrestaurants für die Öffentlichkeit zugänglich macht, so haftet er für fehlerhafte Preisangaben und Verstöße gegen gesetzliche Kennzeichnungspflichten in den Angeboten seiner Lieferanten. Sowohl aus objektiver…

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  • Pflichtangaben bei der Facebook-Werbung für PKWs im gewerblichen Bereich

    … Urteil des OLG Celle vom 01.06.2017, Az.: 13 U 15/17 Die Veröffentlichung eines Kundenfotos durch ein Autohaus auf der Facebook-Unternehmensseite, auf welchem der Kunde mit seinem neuen Auto unter Angabe des konkreten Fahrzeugmodells abgebildet ist, stellt Werbung dar. Bei der Werbung für PKWs im gewerblichen Bereich sind dabei vorgeschriebene…

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  • Erstellung von parallelen Artikeldetailseiten auf Amazon ist wettbewerbswidrig

    … Urteil des OLG Hamm vom 12.01.2017, Az.: 4 U 80/16 Auf Amazon dürfen keine weiteren Artikeldetailseiten zu bereits bestehenden Artikelseiten angelegt werden. Ein solches Verhalten ist auch wettbewerbswidrig, da dadurch der unzutreffende Eindruck entsteht, ein Artikel sei auf Amazon nur bei dem einen Anbieter, der diese neue Artikelseite erstellt…

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