Wettbewerbsverstoß

  • Haftung eines Online-Lieferdienstes für Wettbewerbsverstöße seiner Partnerrestaurants

    … Urteil des KG Berlin vom 21.06.2017, Az.: 5 U 185/16 Betreibt ein Online-Lieferdienst eine Webseite, auf der er Speisekarten von Partnerrestaurants für die Öffentlichkeit zugänglich macht, so haftet er für fehlerhafte Preisangaben und Verstöße gegen gesetzliche Kennzeichnungspflichten in den Angeboten seiner Lieferanten. Sowohl aus objektiver…

    kanzlei.biz- 90 Leser -


  • Erstellung von parallelen Artikeldetailseiten auf Amazon ist wettbewerbswidrig

    … Urteil des OLG Hamm vom 12.01.2017, Az.: 4 U 80/16 Auf Amazon dürfen keine weiteren Artikeldetailseiten zu bereits bestehenden Artikelseiten angelegt werden. Ein solches Verhalten ist auch wettbewerbswidrig, da dadurch der unzutreffende Eindruck entsteht, ein Artikel sei auf Amazon nur bei dem einen Anbieter, der diese neue Artikelseite erstellt…

    kanzlei.biz- 34 Leser -
  • Zur Grundpreisangabe bei kosmetischen Mitteln

    … Die Preisangabenverordnung (PAngVO) sieht in bestimmten Fällen vor, dass der Händler neben der Angabe des Endpreises auch zur Angabe des Grundpreises verpflichtet ist. Es gibt jedoch Ausnahmen von der Grundpreisangabepflicht. Dazu zählen u.a. kosmetische Mittel, die ausschließlich der Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares oder der Nägel…

    Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 42 Leser -


  • Verletzung der Tarifpflicht für Taxis durch Rabattaktionen von Taxivermittler

    …. Es ist Taxiunternehmen untersagt die amtlich festgelegten Beförderungsentgelte zu über- bzw. zu unterschreiten. Diese festgesetzten Fahrpreise sollen einen Preiswettbewerb der Taxiunternehmen verhindern und die Existenz kleinerer Taxiunternehmen schützen. Nur so kann ein gerechtes Wettbewerbsverhältnis aufrechterhalten werden. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 56 Leser -
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