Wettbewerbsrecht

  • Werbung in Autorespondern ist Spam

    … Urteil des AG Bonn vom 01.08.2017, Az.: 104 C 148/17 Wer E-Mail-Nachrichten mit Werbung verschickt, ohne die ausdrückliche und vorherige Einwilligung des Adressaten eingeholt zu haben, handelt in der Regel rechtswidrig. Durch E-Mails, die unerwünschte Werbung enthalten, wird der Adressat in seinem Persönlichkeitsrecht und der Achtung seiner…

    kanzlei.biz- 486 Leser -


  • Berliner Luft wird für Gerichtsstandsvielflieger dünn

    … Zu den erstaunlichsten Lücken der ZPO gehört der fliegende Gerichtsstand im Eilverfahren. Eine konventionelle Klage kann man gleichzeitig nur an jeweils einem Gericht zur gleichen führen. Bei Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Verfügungen beantragen findige Presseanwälte gerne mal ein und dieselbe Unterlassung parallel (oder hintereinander…

    Blog zum Medienrechtin Wettbewerbsrecht- 408 Leser -
  • Wettbewerbsrecht - Rechtsanwalt Lutz Schroeder mahnt für MissionDirect UG ab

    Der Kieler Rechtsanwalt Lutz Schroeder mausert sich zu einem „richtigen“ Abmahnanwalt. Bisher verschickte er nur urheberrechtliche Abmahnungen für den Hamburger Fotografen Christoph Scholz wegen Nutzung eines Pixelio Fotos ohne korrekten Lizenzvermerk und/oder den Verband zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE) wegen Flickr Bildern des Fotografen Dennis Skley.

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 407 Leser -
  • Arroganzbremse

    … In letzter Zeit ist es Mode geworden anzukündigen, man werde zu „gegebener Zeit“ ein Rechtsmittel gegen eine einstweilige Verfügung einlegen. Die Kosten eines späteren Abschlussschreibens schulden die Antragsgegner dann trotzdem, sagt das LG Berlin. Herablassung als anwaltliches Stilmittel ist vermutlich so alt wie der Beruf selbst. Eine…

    Christian Franz, LL.M./ UNTERSCHEIDUNGSKRAFT.- 382 Leser -
  • Der lange Weg des Dirk Vorderstraße

    … Im Jahre des Herrn 2011 veröffentlichte ich einen Beitrag über Aufforderungsschreiben des Foto-Freunds Herrn Dirk Vorderstraße, der für eigentlich unter kostenlosen Creative Commons-Lizenzen stehende Bilder, die er via Wikipedia verbreitete, „Schadensersatz“ haben wollte, wenn sein werter Name nicht genannt war. Dabei ließ er sich nicht lumpen…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung Wettbewerbsrecht- 248 Leser -
  • Landgericht Berlin versagt IDO die Klagebefugnis

    … Entscheidungsgründen: „Der Kläger ist nicht gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktiv legitimiert, denn ihm fehlt die erforderliche personelle Ausstattung, um seine satzungsmäßigen Aufgaben tatsächlich wahrzunehmen. Zur personellen Ausstattung gehört in der Regel eine entsprechende fachliche, d.h. wettbewerbsrechtliche Qualifikation der Mitglieder, des Vorstands…

    Das Blog für IT-Rechtin Wettbewerbsrecht- 199 Leser -
  • Das OLG Hamm ist nicht von gestern ...

    … Westerwald. Bei dem Werbeslogan handele es sich jedenfalls um unzulässige vergleichende und unlautere Werbung. Nachdem das Landgericht Arnsberg (Az. I-8 O 32/17) zunächst eine einstweilige Untersagungsverfügung gegen den Slogan und zugunsten des Brennholzhandels aus dem Sauerland erlassen hatte, kam dieses Hölzerne Werbeverbot nach…

    Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DEin Humor Abmahnung Wettbewerbsrecht- 177 Leser -


  • Einwilligung in belästigende Werbung durch Nachfrage per E-Mail

    … 9. Februar 2017 Datenschutzrecht Wettbewerbsrecht Bei Angabe der E-Mail-Adresse als Kontaktanschrift ist für die Einwilligung in belästigende Werbung durch Nachfragen per E-Mail eine großzügige Auslegung geboten. Wer in öffentlichen Verlautbarungen Waren oder Dienstleistungen anbietet und dabei eine E-Mail-Adresse als Kontaktanschrift nennt…

    CMS Hasche Siglein Wettbewerbsrecht- 166 Leser -
  • Rechtsanwalt kann Verbot unzulässiger Schockwerbung nicht umgehen

    … Urteil des BGH vom 03.07.2017, Az.: AnwZ (Brfg) 45/15 1. Zur Abgrenzung einer einfachen Belehrung beziehungsweise eines präventiven Hinweises von einem belehrenden Hinweis beziehungsweise einer missbilligende Belehrung durch die Rechtsanwaltskammer (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 12. Juli 2012, AnwZ (Brfg) 37/11, BGHZ 194, 79 Rn…

    kanzlei.biz- 156 Leser -
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