Wettbewerbsrecht - Seite 5



  • Preisportal muss über Auswahl der gelisteten Dienstleister informieren

    … Urteil des BGH vom 27.04.2017, Az.: I ZR 55/16 Bei dem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen ist die Information darüber, dass der Preisvergleich nur solche Anbieter erfasst, die sich gegenüber dem Anbieter des Vergleichsportals für den Fall eines Vertragsabschlusses zur Zahlung einer Provision…

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  • Nichtgewährung zugesagter Rabatte zum Zwecke der Kundenrückgewinnung

    … Urteil des OLG München vom 16.03.2017, Az.: 29 U 3285/16 Sagt ein Telekommunikationsanbieter einem ehemaligen Kunden zum Zwecke der Kundenrückgewinnung einen Rabatt von 15,00 Euro auf die monatliche Grundgebühr zu, so begeht das Unternehmen eine Wettbewerbsrechtsverletzung, wenn es diesen Rabatt auf der monatlichen Rechnung tatsächlich nicht…

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  • Zu viel Info: Wetterapp des Deutschen Wetterdienstes wettbewerbsrechtlich unzulässig

    … Pressemitteilung Nr. 18/2017 des LG Bonn vom 15.11.2017, Az.: 16 O 21/16 Der Deutsche Wetterdienst (DWD) darf seine kostenlose Wetter-App nicht weiter anbieten, weil diese nicht nur Informationen über amtliche Warnungen, sondern allgemeine Informationen über das Wetter bereithält. Der DWD verstößt damit gegen § 6 Abs. 2 S. 1 Deutsches Wetterdienst…

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  • Unzulässiger Instagramauftritt

    … Urteil des LG Hagen vom 13.09.2017, Az.: 23 O 30/17 Wenn geschäftliche Handlungen einem kommerziellen Zweck dienen, müssen sie kenntlich gemacht werden, sofern Verbraucher eine geschäftliche Entscheidung auf dieser Basis treffen könnten. Daher verstoßen auf Instagram hochgeladene Bilder mit einem Link zu Unternehmen, bei welchen die auf den…

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  • „Der Artikel ist bald verfügbar“ als Lieferzeitangabe zu unbestimmt

    … Urteil des LG München I vom 17.10.2017, Az.: 33 O 20488/16 Bei Fernabsatzverträgen hat ein Unternehmer den Verbraucher entsprechend § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. § 246a EGBGB unter anderem über den Termin zu unterrichten, bis zu dem er die Waren liefern muss. Zwar muss er hierfür nicht zwingend den (spätesten) Liefertermin bestimmen, sondern kann unter…

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  • Produktpiraterie im Onlinehandel? Daimler AG klagt Amazon an

    … Ist der Betreiber eines Onlinemarkplatzes verantwortlich ist für die Produkte, die er in den Handel bringt? Die Daimler AG hat vor wenigen Tagen Anklage gegen den Onlinehändler Amazon erhoben. Der Vorwurf lautet direkte Markenrechtsverletzung beim Handel mit Mercedes-Benz Radkappen. Ein Rechtsfall mit großer Relevanz für den Onlinehandel. The post Produktpiraterie im Onlinehandel? Daimler AG klagt Amazon an appeared first on DER Blog über Patente, Marken, Designs. …

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