Wettbewerbsrecht

    • Werbung in Autorespondern ist Spam

      Urteil des AG Bonn vom 01.08.2017, Az.: 104 C 148/17 Wer E-Mail-Nachrichten mit Werbung verschickt, ohne die ausdrückliche und vorherige Einwilligung des Adressaten eingeholt zu haben, handelt in der Regel rechtswidrig. Durch E-Mails, die unerwünschte Werbung enthalten, wird der Adressat in seinem Persönlichkeitsrecht und der Achtung seiner Privatsphäre verletzt. De ...

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    • Industrie 4.0 vs. Know-how Schutz

      Der neue europäische Geheimnisschutz in der Industrie 4.0 Anforderungen der Industrie 4.0 an den Schutz geschäftlichen Know-hows Die Industrie 4.0 führt zu zunehmend digitalisierten und vernetzten Arbeits- und Fertigungsprozessen. Dabei fallen nicht nur zunehmend maschinengenerierte Daten an. Diese maschinengenerierten Daten werden zudem immer häufiger dezentral gespeichert und ...

      IPYESin Wettbewerbsrecht- 100 Leser -
  • Print-Anzeige für Online-Angebot muss Pflichtinformationen enthalten

    … Urteil des EuGH vom 30.03.2017, Az.: C-146/16 Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des…

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  • Pflichtangaben für Verbraucherprodukte

    … Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.06.2017, Az.: I-15 U 68/16 Damit fehlende Angaben gemäß § 6 ProdSG zu Wettbewerbswidrigkeit führen, muss es sich um ein Verbraucherprodukt handeln. Dies sind gem. § 2 Nr. 26 ProdSG „neue, gebrauchte oder wiederaufgearbeitete Produkte, die für Verbraucher bestimmt sind oder [...] benutzt werden könnten, selbst wenn…

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  • Werbeaussage zu Medizinprodukt muss hinreichend nachweisbar sein

    … Urteil des OLG Stuttgart vom 08.06.2017, Az.: 2 U 154/16 Wer fachlich umstrittene Aussagen für die Bewerbung von Medizinprodukten nutzt, muss auf diesen Streit hinweisen. In jedem Fall muss die Wirkbehauptung wissenschaftlich nachweisbar sein. Wenn die strittige Werbebehauptung nicht hinreichend belegt ist, ist die Werbung damit wettbewerbswidrig…

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  • BGH, I ZR 55/16 – Preisportal

    Dr. Florian Meier Dr. Florian Meier ist als deutscher und europäischer Patentanwalt zugelassen und in einer Kanzlei mittlerer Größe in München tätig. Sein Physikstudium, das er an der Ludwig-Maximilians-Universität München und der University of Oxford absolvierte, schloss er mit einer Diplomarbeit zur Theorie der Suprafluide ab.

    PatentWeblog- 65 Leser -
  • Nährwertangabe „mild gesalzen“ ist unzulässig

    … Urteil des BGH vom 18.05.2017, Az.: I ZR 100/16 a) Eine nährwertbezogene Angabe über einen reduzierten Nährstoffanteil stellt auch dann eine vergleichende Angabe im Sinne des Art. 9 der Verordnung (EG) 1924/2006 dar, wenn sie auf einen erhöhten oder verminderten Nährstoffgehalt hinweist, ohne Vergleichsprodukte zu benennen. Eine solche Angabe…

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  • „Hält bis zu 12 Monate“ wettbewerbswidrig

    … Urteil des LG Hagen vom 26.10.2017, Az.: 21 O 90/17 Die Werbeaussage „Hält bis zu 12 Monate“ für einen Displayschutz ist wettbewerbswidrig, wenn auf der Verpackung „100% Bruch- und Kratzfest“ angegeben ist und dies jedenfalls für die Dauer von bis zu 12 Monaten hinsichtlich der Bruchfestigkeit unzutreffend ist, weil sich aus der…

    kanzlei.biz- 66 Leser -
  • BGH, I ZR 100/16 – Märchensuppe

    Dr. Florian Meier Dr. Florian Meier ist als deutscher und europäischer Patentanwalt zugelassen und in einer Kanzlei mittlerer Größe in München tätig. Sein Physikstudium, das er an der Ludwig-Maximilians-Universität München und der University of Oxford absolvierte, schloss er mit einer Diplomarbeit zur Theorie der Suprafluide ab.

    PatentWeblog- 73 Leser -
  • Werbung mit ®-Symbol ohne Markeneintragung ist unzulässig

    … Urteil des LG Köln vom 26.11.2016, Az.: 33 O 64/15 Bei Werbung mit dem ®-Symbol muss auch eine entsprechende Markeneintragung oder Lizenzinhaberschaft des Werbenden vorliegen. Ist dies nicht der Fall, handelt es sich um eine Irreführung potentieller Kunden. Dies gilt auch, wenn die Werbung ausschließlich in einem Produktkatalog für spezifische…

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  • Black Friday 2017: noch immer geschützter Markenname?

    … In wenigen Tagen beginnt der "Black Friday" 2017. Es ist wahrscheinlich, dass nach der Abmahnwelle von 2016 auch in diesem Jahr Händler in Deutschland nach der bekannten Verkaufsaktion Abmahnungen erhalten werden. Wie ist die aktuelle Rechtslage, auch europäisch betrachtet, und gibt es vielleicht eine Löschung der Marke? The post Black Friday 2017: noch immer geschützter Markenname? appeared first on DER Blog über Patente, Marken, Designs. …

    Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP- 64 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Zur Aufzeichnungspflicht für gewerblich in Verkehr gebrachtes Nachbausaatgut

    … Urteil des BGH vom 27.04.2017, Az.: I ZR 215/15 a) Die in § 27 Abs. 1 Nr. 2 SaatG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 6 SaatAufzV geregelte Aufzeichnungspflicht für gewerblich in Verkehr gebrachtes, abgefülltes oder für andere bearbeitetes Saatgut stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG dar. b) Der…

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  • Knut Harders mahnt wegen JuSchG-Verstößen ab

    … Uns liegen bereits zwei wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Kampe Wilcken Wiedemann im Namen von Knut Harders vor. Gerügt werden Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz (JuSchG). Knut Harders betreibt einen Shop auf […] The post Knut Harders mahnt wegen JuSchG-Verstößen ab appeared first on it-recht deutschland. …

    it-recht-deutschland- 69 Leser -
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