Wettbewerbs- Und Kartellrecht

  • Die Unterschwellenvergabeordnung erreicht die Bundesländer

    … (c) BBH Erst Hamburg, jetzt Bayern: Als zweites Bundesland nach der Freien und Hansestadt erklärt der Freistaat Bayern die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für anwendbar, die öffentliche Auftragsvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte regelt. Am 14.11.2017 wurde die neue Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) in Bayern…

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  • In Sachen Hochspannungskabel-Kartell wird es wieder spannend

    … (c) BBH Manchmal sind Merkzettel ganz sinnvoll. So auch im Falle des Hochspannungskabel-Kartells. Am 2.4.2014 hatte die EU-Kommission gegen europäische sowie japanische und koreanische Hersteller von Hochspannungskabeln ein Bußgeld verhängt. Auch wenn diese Entscheidung weit zurückliegt, so hat der Vorgang für potentiell Geschädigte nicht…

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  • C wie Compliance: Vom Nice-to-have zum Must-have

    …, Vergabe, Wettbewerbs- und Kartellrecht Tagged Abfall, Anlagenbetreiber, CMS, Cold Calls, Compliance-Management-System, Compliance-Verstoß, Duales System, EEG, elektronisches Hinweisgebersystem, Erneuerbare Energien Gesetz, Geldwäsche, Geldwäschegesetz, Geldwäscheprävention, IDW Prüfungsstandard 980, IDW PS 980, kartellrechtliche Compliance, Meldepflicht, Telefonwerbung, Vergabeverfahren, Verpackungsverordnung, VerpackV, Wettbewerbsregister, Whistleblowing Sep·29…

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  • Air Berlin beantragt Insolvenz: Was heißt das, und wie geht es weiter?

    … Gefahren birgt die Kartellbeschwerde der Ryan Air? Der irische Billigflieger Ryan Air hat Kartellbeschwerden an das Bundeskartellamt sowie an die Europäische Kommission gerichtet. Damit der Flugbetrieb einstweilen weitergehe kann, hat die Bundesregierung Air Berlin einen Übergangskredit in Höhe von 150 Mio. Euro gewährt, der durch die Kreditanstalt für…

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  • Immer höhere Anforderungen an Einwilligungen in Werbung

    (c) BBH Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr … als eine Einwilligung in den Erhalt von Werbung durch den Bundesgerichtshof (BGH). Diesen Eindruck vermittelt jedenfalls ein Urteil (Az. VI ZR 721/15) des BGH vom 14.3.2017. Geklagt hatte ein Handelsvertreter, der ein kostenfreies Computerprogramm im Internet heruntergeladen hatte.

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  • Was lange währt, wird endlich gut? – Die 9. GWB-Novelle tritt morgen in Kraft.

    … widerlegliche Vermutung für das Entstehen von Schäden aus Kartellverstößen sein (wir berichteten). Fest steht allerdings auch, dass die privaten Kläger den Kartellbehörden bei der Durchsetzung des Kartellrechts keine Arbeit abnehmen werden. Denn private Schadensersatzklagen fußen mit wenigen Ausnahmen als sog. Follow-on actions auf den (Bußgeld…

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  • Neuer Leitfaden des Bundeskartellamtes – Zusagen in der Fusionskontrolle

    … oder den Kontrollerwerb mittels Betriebspacht/Betriebsüberlassung. Sie müssen angemeldet und dürfen erst nach Freigabe vollzogen werden. Allein beim BKartA liegen jährlich 1.000 bis 1.200 Zusammenschlüsse zur Prüfung. Die Wettbewerbsbehörden prüfen, wie sich die Fusion auf den Wettbewerb auswirkt. Insbesondere wenn eine marktbeherrschende Stellung…

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  • Bundeskartellamt sieht Wettbewerbsprobleme im Submetering-Markt

    … verbrauchsabhängige Erfassung und Abrechnung von Heiz- und Wasserkosten in Gebäuden sowie die Überlassung der dafür benötigten messtechnischen Ausstattung wie Heizkostenverteiler oder Wärme- und Wasserzähler. Anlass für die im Juli 2015 eingeleitete Sektoruntersuchung war, dass Vermieter und ihre Interessenvertreter über steigende Preise von…

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  • Arbeiten wo andere planschen: News zum kommunalen Bäderbetrieb

    … Gemeinderabatten achten sollten. Ansprechpartner BBH: Rudolf Böck/Meike Weichel/Bernd Günter Ansprechpartner BBHC: Dr. Andreas Lied/Marius Regler Posted in Arbeitsrecht, Energie, Kommunen, Steuern, Wettbewerbs- und Kartellrecht Tagged Abmahnung, AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Aufsichtspflicht, Bäderforum, Badeunfall, Badewesen, Eintrittspreis, Gemeinderabatt, kommunale Bäderbetriebe, Querverbund, Saunaleistung, Schwimmbad, Umsatzsteuer, Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, Verkehrssicherung, VSBG Mai·12…

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  • Kartellrechtliche Compliance – Unternehmen auf der Hut

    … berichteten). Was kann man tun, damit es zu einem solchen Verstoß überhaupt nicht erst kommt? Zu diesem Zweck gibt es das Compliance Management, das kartellrechtlichen Fragen besondere Aufmerksamkeit widmen sollte. Erst wenn die gefährdeten Bereiche erkannt, einheitliche Verhaltensanforderungen (vielleicht in Form von „Do’s and Don’ts…

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  • Wohl vorgehen macht wohl nachfolgen: Compliance als Corporate-Governance-Thema

    … angemessenes, der Risikolage des Unternehmens entsprechendes Compliance-Management-System einzurichten und dessen Grundzüge in einem sog. Corporate-Governance-Bericht offenzulegen hat (durch eine Veröffentlichung im Internet). Begründet wird der Änderungsvorschlag damit, dass vor dem Hintergrund der immer wieder in der Presse aufgegriffenen…

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  • Die 9. GWB-Novelle ist nun in trockenen Tüchern

    … Erfahrungen im Verfahren um den Zusammenschluss von Kaiser’s Tengelmann und Edeka (wir berichteten) geborene Vorschlag, die bisherige Ministererlaubnis durch eine Parlamentserlaubnis zu ersetzen. Stattdessen wurden Regelungen eingeführt, die insbesondere die Rolle der Monopolkommission im Verfahren stärken sollen. So wird die Monopolkommission nun…

    Der Energieblog- 82 Leser -
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