Wettbewerbs- Und Kartellrecht

    • Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt: Scharfes Schwert bei Kartellrechtsverstößen

      (c) BBH Die Vergabe öffentlicher Aufträge hat bekanntlich so ihre Tücken. So ist es z.B. oft gar nicht so einfach, sachgerechte Kriterien für die Auswahl der Teilnehmer und für die Zuschlagserteilung festzulegen. Bei den Vergabeentscheidungen ist es für Vergabestellen zudem oftmals auch schwierig nachzuvollziehen, ob es bei einem potenziellen Auftragnehmer zu erheblichen R ...

      Der Energieblog- 88 Leser -
  • C wie Compliance: Vom Nice-to-have zum Must-have

    …, Vergabe, Wettbewerbs- und Kartellrecht Tagged Abfall, Anlagenbetreiber, CMS, Cold Calls, Compliance-Management-System, Compliance-Verstoß, Duales System, EEG, elektronisches Hinweisgebersystem, Erneuerbare Energien Gesetz, Geldwäsche, Geldwäschegesetz, Geldwäscheprävention, IDW Prüfungsstandard 980, IDW PS 980, kartellrechtliche Compliance, Meldepflicht, Telefonwerbung, Vergabeverfahren, Verpackungsverordnung, VerpackV, Wettbewerbsregister, Whistleblowing Sep·29…

    Der Energieblog- 99 Leser -


  • Air Berlin beantragt Insolvenz: Was heißt das, und wie geht es weiter?

    … Gefahren birgt die Kartellbeschwerde der Ryan Air? Der irische Billigflieger Ryan Air hat Kartellbeschwerden an das Bundeskartellamt sowie an die Europäische Kommission gerichtet. Damit der Flugbetrieb einstweilen weitergehe kann, hat die Bundesregierung Air Berlin einen Übergangskredit in Höhe von 150 Mio. Euro gewährt, der durch die Kreditanstalt für…

    Der Energieblog- 125 Leser -
  • Immer höhere Anforderungen an Einwilligungen in Werbung

    … eintragen zu lassen. Es schickte ihm sogenannten Double-Opt-In-Verfahren auch eine E-Mail an diese Adresse, in der der Empfänger über einen Link bestätigte, dass er tatsächlich Inhaber der angegebenen Adresse ist, um die Einwilligung abzusichern. Doch obwohl der Kläger seine Adresse angegeben und die Einwilligung von seinem Mailaccount aus…

    Der Energieblogin Abmahnung- 141 Leser -
  • Was lange währt, wird endlich gut? – Die 9. GWB-Novelle tritt morgen in Kraft.

    … Wettbewerbsbedingungen auf den Strom- und Gasmärkten für diese Übergangszeit weiterhin die verschärfte Preismissbrauchsaufsicht möglich bleiben soll, weil es hierfür insbesondere im Bereich der Grundversorgung noch Bedarf geben könnte. Dort sind die Kartellbehörden (z.B. in Niedersachsen) aktuell auch tätig. Ansprechpartner: Dr. Olaf Däuper/Dr. Holger Hoch/Tigran…

    Der Energieblog- 92 Leser -
  • Neuer Leitfaden des Bundeskartellamtes – Zusagen in der Fusionskontrolle

    … Praxis (vor allem für die beteiligten Unternehmen und deren Wettbewerber) eine wichtige zusätzliche Orientierung. Worum geht es? Unternehmenszusammenschlüsse (auch Fusionen) unterliegen unter bestimmten Voraussetzungen der Fusionskontrolle durch die Europäische Kommission oder das BKartA. Wann die Kontrolle greift und wer von beiden zuständig ist…

    Der Energieblog- 112 Leser -
  • Bundeskartellamt sieht Wettbewerbsprobleme im Submetering-Markt

    … (c) BBH Das Bundeskartellamt kann einen bestimmten Wirtschaftszweig untersuchen, wenn besondere Umstände vermuten lassen, dass der Wettbewerb im Inland möglicherweise eingeschränkt oder verfälscht ist. Eine solche Sektoruntersuchung hat das Bundeskartellamt (BKartA) zuletzt im Wirtschaftszweig Submetering durchgeführt. Dabei geht es um die…

    Der Energieblog- 42 Leser -
  • Arbeiten wo andere planschen: News zum kommunalen Bäderbetrieb

    … Gemeinderabatten achten sollten. Ansprechpartner BBH: Rudolf Böck/Meike Weichel/Bernd Günter Ansprechpartner BBHC: Dr. Andreas Lied/Marius Regler Posted in Arbeitsrecht, Energie, Kommunen, Steuern, Wettbewerbs- und Kartellrecht Tagged Abmahnung, AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Aufsichtspflicht, Bäderforum, Badeunfall, Badewesen, Eintrittspreis, Gemeinderabatt, kommunale Bäderbetriebe, Querverbund, Saunaleistung, Schwimmbad, Umsatzsteuer, Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, Verkehrssicherung, VSBG Mai·12…

    Der Energieblogin Arbeitsrecht Abmahnung- 74 Leser -
  • Kartellrechtliche Compliance – Unternehmen auf der Hut

    … (c) BBH Kartell – das klingt nach kolumbianischer Drogenmafia, nach Cali und Medellín und nach den dunklen Machenschaften von Pablo Escobar, wie man sie im Fernsehen unter angenehmem Grusel in der Serie „Narcos“ verfolgen kann. Im Kartellrecht geht es zwar um Gesetzesbruch. Aber der kommt doch zumeist vergleichsweise unspektakulär daher. Es…

    Der Energieblog- 84 Leser -
  • Wohl vorgehen macht wohl nachfolgen: Compliance als Corporate-Governance-Thema

    … auseinanderzusetzen. Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau/Torsten Schröder Posted in Compliance, Regulierung, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht Tagged Compliance-Management-System, Corporate-Governance-Bericht, DCGK, Deutschen Corporate-Governance-Kodex, Haftungsrisiko, Hinweisgeber, Hinweisgebersystem, Whistleblower Apr·04…

    Der Energieblog- 52 Leser -
  • Die 9. GWB-Novelle ist nun in trockenen Tüchern

    … gilt, die vor der 7. GWB-Novelle entstanden sind, lässt übrigens berechtigte Hoffnungen entstehen, dass der Bundesgerichtshof (BGH), der hierüber gegenwärtig zu entscheidet hat, diese Rechtsprechung bestätigen wird. Damit und mit der neuen Übergangsregelung wäre das leidige Thema der Anwendbarkeit von kartellrechtlichen…

    Der Energieblog- 81 Leser -


  • Bundeskartellamt beendet Missbrauchsverfahren bei Fernwärme

    … 2012. Die Ermittlungen erstreckten sich auf etwa 30 Versorgungsgebiete von sieben Fernwärmeunternehmen in verschiedenen Bundesländern. Hintergrund war die Sektoruntersuchung Fernwärme (wir berichteten), aus der sich für das BKartA bei sieben Fernwärmeversorgern Anhaltspunkte für überhöhte Preise ergeben hatten. Die durchschnittlichen Erlöse der…

    Der Energieblog- 91 Leser -
  • Bei Anruf: Unlauterer Wettbewerb

    …-LAN und Neues aus dem Markenrecht. Ansprechpartner: Stefan Wollschläger/Dr. Miriam Vollmer/Nils Langloh Posted in Wettbewerbs- und Kartellrecht Tagged Farbmarke, Gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Open WLAN, Schadensersatz, Sparkasse, Störerhaftung, Telefonanruf, Telefonwerbung, unlauterer Wettbewerb, Werbeanruf, Wortmarke Feb·01…

    Der Energieblogin Markenrecht- 70 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK