Wettbewerbs- Und Kartellrecht

    • Air Berlin beantragt Insolvenz: Was heißt das, und wie geht es weiter?

      (c) BBH Seit Mitte August ist Air Berlin insolvent. Sowohl die Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG als auch ihre Komplementärin, die Air Berlin PLC, haben am 15.8. beim Amtsgericht Charlottenburg beantragt, über ihr jeweiliges Vermögen ein Insolvenzverfahren in der Verfahrensart der sog. Eigenverwaltung (§§ 270 ff. InsO) zu eröffnen.

      Der Energieblog- 109 Leser -
  • Immer höhere Anforderungen an Einwilligungen in Werbung

    …. Nicht einmal der Umstand, dass der Kläger als Handelsvertreter kein Verbraucher ist, half der Beklagten. Der BGH ordnete nämlich den Vorgang als Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ein. Für Unternehmen im Wettbewerb bedeutet das: viele ältere Einwilligungen dürften sich nun als unzureichend erweisen. Bei neuen…

    Der Energieblogin Abmahnung- 140 Leser -
  • Was lange währt, wird endlich gut? – Die 9. GWB-Novelle tritt morgen in Kraft.

    … Wettbewerbsbedingungen auf den Strom- und Gasmärkten für diese Übergangszeit weiterhin die verschärfte Preismissbrauchsaufsicht möglich bleiben soll, weil es hierfür insbesondere im Bereich der Grundversorgung noch Bedarf geben könnte. Dort sind die Kartellbehörden (z.B. in Niedersachsen) aktuell auch tätig. Ansprechpartner: Dr. Olaf Däuper/Dr. Holger Hoch/Tigran…

    Der Energieblog- 89 Leser -


  • Neuer Leitfaden des Bundeskartellamtes – Zusagen in der Fusionskontrolle

    … (c) BBH Gut Ding will Weile haben: Schon im Oktober 2016 hatte das Bundeskartellamt (BKartA) den Entwurf eines Leitfadens mit dem Titel „Zusagen in der Fusionskontrolle“ veröffentlicht und um Stellungnahmen gebeten. Dafür ließ sie den Adressaten nur einen Monat Frist, ließ sich selbst dafür aber anschließend um so mehr Zeit mit der Auswertung…

    Der Energieblog- 109 Leser -
  • Bundeskartellamt sieht Wettbewerbsprobleme im Submetering-Markt

    … (c) BBH Das Bundeskartellamt kann einen bestimmten Wirtschaftszweig untersuchen, wenn besondere Umstände vermuten lassen, dass der Wettbewerb im Inland möglicherweise eingeschränkt oder verfälscht ist. Eine solche Sektoruntersuchung hat das Bundeskartellamt (BKartA) zuletzt im Wirtschaftszweig Submetering durchgeführt. Dabei geht es um die…

    Der Energieblog- 41 Leser -
  • Arbeiten wo andere planschen: News zum kommunalen Bäderbetrieb

    … Gemeinderabatten achten sollten. Ansprechpartner BBH: Rudolf Böck/Meike Weichel/Bernd Günter Ansprechpartner BBHC: Dr. Andreas Lied/Marius Regler Posted in Arbeitsrecht, Energie, Kommunen, Steuern, Wettbewerbs- und Kartellrecht Tagged Abmahnung, AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Aufsichtspflicht, Bäderforum, Badeunfall, Badewesen, Eintrittspreis, Gemeinderabatt, kommunale Bäderbetriebe, Querverbund, Saunaleistung, Schwimmbad, Umsatzsteuer, Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, Verkehrssicherung, VSBG Mai·12…

    Der Energieblogin Arbeitsrecht Abmahnung- 73 Leser -
  • Kartellrechtliche Compliance – Unternehmen auf der Hut

    … (c) BBH Kartell – das klingt nach kolumbianischer Drogenmafia, nach Cali und Medellín und nach den dunklen Machenschaften von Pablo Escobar, wie man sie im Fernsehen unter angenehmem Grusel in der Serie „Narcos“ verfolgen kann. Im Kartellrecht geht es zwar um Gesetzesbruch. Aber der kommt doch zumeist vergleichsweise unspektakulär daher. Es…

    Der Energieblog- 84 Leser -
  • Wohl vorgehen macht wohl nachfolgen: Compliance als Corporate-Governance-Thema

    … auseinanderzusetzen. Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau/Torsten Schröder Posted in Compliance, Regulierung, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht Tagged Compliance-Management-System, Corporate-Governance-Bericht, DCGK, Deutschen Corporate-Governance-Kodex, Haftungsrisiko, Hinweisgeber, Hinweisgebersystem, Whistleblower Apr·04…

    Der Energieblog- 52 Leser -
  • Die 9. GWB-Novelle ist nun in trockenen Tüchern

    … gilt, die vor der 7. GWB-Novelle entstanden sind, lässt übrigens berechtigte Hoffnungen entstehen, dass der Bundesgerichtshof (BGH), der hierüber gegenwärtig zu entscheidet hat, diese Rechtsprechung bestätigen wird. Damit und mit der neuen Übergangsregelung wäre das leidige Thema der Anwendbarkeit von kartellrechtlichen…

    Der Energieblog- 81 Leser -
  • Bundeskartellamt beendet Missbrauchsverfahren bei Fernwärme

    … vermeintlichen Kartellverstößen in Anspruch nehmen wollen. Ansprechpartner Kartellrecht: Dr. Ines Zenke/Tigran Heymann/Dr. Holger Hoch Ansprechpartner Fernwärme: Stefan Wollschläger/Dr. Miriam Vollmer/Tim Grüter Posted in Wärme und Kälte, Wettbewerbs- und Kartellrecht Tagged BKartA, Fernwärme, Fernwärmepreis, Kartellverstoß, Missbrauchsverfahren, Sektoruntersuchung, überhöhte Preise Mrz·03…

    Der Energieblog- 91 Leser -
  • Bei Anruf: Unlauterer Wettbewerb

    …-LAN und Neues aus dem Markenrecht. Ansprechpartner: Stefan Wollschläger/Dr. Miriam Vollmer/Nils Langloh Posted in Wettbewerbs- und Kartellrecht Tagged Farbmarke, Gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Open WLAN, Schadensersatz, Sparkasse, Störerhaftung, Telefonanruf, Telefonwerbung, unlauterer Wettbewerb, Werbeanruf, Wortmarke Feb·01…

    Der Energieblogin Markenrecht- 69 Leser -


  • LKW-Kartell: Wer kann Schadensersatz verlangen, und wie?

    …/EU) dient. Beides ist relevant für Kunden von LKW-Herstellern, die durch das Kartell möglicherweise Schäden erlitten haben und dafür Ersatz verlangen können. Mit dem Rekordbußgeld von 2,93 Mrd. Euro hat die Kommission Jahrzehnte andauernde Kartellabsprachen der führenden LKW-Hersteller geahndet. Die Verfahren gegen Daimler, MAN, Volvo/Renault, DAF…

    Der Energieblog- 166 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK