Wettbewerber

  • Zum Produktrückruf ausgelieferter und mit wettbewerbswidriger Werbung versehener Ware

    … Urteil des BGH vom 04.05.2017, Az.: I ZR 208/15 a) Der Vorbehaltskäufer bei einem Eigentumsvorbehalt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Vorbehaltsverkäufers bei der Einhaltung einer auf einem Vertragsstrafeversprechen beruhenden Unterlassungspflicht. b) Die Verpflichtung des Unterlassungsschuldners, bereits ausgelieferte und mit wettbewerbswidriger…

    kanzlei.biz- 76 Leser -


  • Amazon Angebot mit unklarem Umfang wettbewerbswidrig?

    …, ohne darauf hinzuweisen, dass der dort zu sehende Angebotspreis zwar den Schirmständer umfasst, nicht aber auch die auf dem Produktbild dargestellten Betonplatten. Der Amazon-Händler weigerte sich sein Online-Angebot zu ändern, da der Lieferumfang nach seiner Auffassung ausreichend in der Produktbeschreibung angegeben sei. Der Wettbewerber verlangte…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 48 Leser -


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