Wettbewerb

    • Werbeaussage zu Medizinprodukt muss hinreichend nachweisbar sein

      Urteil des OLG Stuttgart vom 08.06.2017, Az.: 2 U 154/16 Wer fachlich umstrittene Aussagen für die Bewerbung von Medizinprodukten nutzt, muss auf diesen Streit hinweisen. In jedem Fall muss die Wirkbehauptung wissenschaftlich nachweisbar sein. Wenn die strittige Werbebehauptung nicht hinreichend belegt ist, ist die Werbung ...

      kanzlei.biz- 38 Leser -
  • Aufsichtsrechtliche Behandlung von Initial Coin Offerings

    … Die Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 29. September 2017 eine Aufsichtsmitteilung betreffend die „Aufsichtsrechtliche Behandlung von Intitial Coin Offerings„ veröffentlicht (siehe auch Medienmitteilung). Gemäss FINMA handelt es sich bei Initial Coin Offerings („ICOs“) um eine digitale Form der öffentlichen Kapitalbeschaffung zu…

    Lawblogswitzerland.ch- 50 Leser -
  • Google klagt gegen Kartellstrafe in Milliardenhöhe

    … Wie Google am Montag mitteilte, klagt der US-Konzern gegen die von der EU-Kommission verhängte Wettbewerbs-Rekordstrafe in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Das Gericht der Europäischen Union bestätigte der Deutschen Presse-Agentur den Eingang der Beschwerde. GERICHTSURTEIL VOM JUNI Google habe seine dominierende Position zum Schaden von Konkurrenten und Verbrauchern missbraucht, hieß es am 27. Juni als […]…

    Martin Henfling/ Datenschutzblog 29- 63 Leser -


  • Neues zur Impressumspflicht auf Youtube

    …Wohl kaum ein Themengebiet des Internets bietet so viel Nährboden für Abmahnungen und Rechtsstreitigkeiten wie die für Telemedien-Anbieter oftmals leidige Pflicht, ein dem § 5 TMG genügendes Impressum auf der eigenen Website auszuweisen. Dabei ist das Erfüllen der Voraussetzungen bei Kenntnis der Rechtslage durchaus möglich. Wir verweisen an dieser Stelle auf unsere Infoseite zu diesem Thema....…

    GamesLaw- 72 Leser -
  • Vergleichende Werbung: höher, schneller, weiter?

    … rechtlicher Sicht ist die vergleichende Werbung möglich, aber auch mit Anforderungen verbunden. Grundlegende Ziele der vergleichenden Werbung Die vergleichende Werbung wird von der EU-Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung (RL 2006/114/EG), auf der die deutschen Gesetzesregelungen basieren, sowohl aus wettbewerbs- als auch aus…

    SWD Rechtsanwälte » Blog- 47 Leser -
  • Telefonmarketing B2C: Neuer Gesetzesentwurf des Bundesrats

    … Werbezwecken wettbewerbsrechtlich zulässig? Die Vorschrift des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) normiert, dass die telefonische Werbung gegenüber einem Verbraucher, der hierzu vorher nicht eingewilligt hat, eine unzumutbare Belästigung und somit einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Dem Schutz der Privatsphäre des Angerufenen…

    SWD Rechtsanwälte » Blog- 45 Leser -
  • Bundesrat: Kein neuer Regulierungsbedarf für Social Media

    … Am 10. Mai 2017 veröffentlichte der Bundesrat (BR) seine erneute Standortbestimmung zur rechtlichen Basis für Social Media. Darin kommt er zum Schluss, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Bedarf für neue Regulierungsmassnahmen in Bezug auf Social Media bestehe. Der BR ist ferner der Auffassung, dass Regulierungsvorhaben wie die laufende…

    Lawblogswitzerland.ch- 39 Leser -


  • Vergleichende Werbung erlaub? Höher, schneller weiter

    … rechtlicher Sicht ist die vergleichende Werbung möglich, aber auch mit Anforderungen verbunden. Grundlegende Ziele der vergleichenden Werbung Die vergleichende Werbung wird von der EU-Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung (RL 2006/114/EG), auf der die deutschen Gesetzesregelungen basieren, sowohl aus wettbewerbs- als auch aus…

    SWD Rechtsanwälte » Blog- 76 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK