Westfalen

  • Tragen eines Kopftuchs während der Arbeit

    … islamischen Glaubens ist, ist seit 1. Februar 2000 bei der Beklagten – einer Krankenanstalt in konfessioneller Trägerschaft der Evangelischen Kirche – als Krankenschwester angestellt. Im Arbeitsvertrag sind die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags in der für die Angestellten im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen geltenden…

    Liz Collet/ Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 120 Leser -


  • Anhörungsbogen bekommen - keine Benennung des Fahrers - Fahrtenbuch!

    … des Klägers zulässigerweise auf seine fehlende Mitwirkungsbereitschaft schließen. Vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.11.2004 - 12 ME 413/04 -, Rn. 5, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.12.2003 - 12 LA 442/03 -, Rn. 4, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.05.2006 - 8 A 3429/04 -, Rn. 11 f., juris; VG Gelsenkirchen, Urteil…

    beck-blogin Verkehrsrecht- 303 Leser -
  • Magnetschmuck aus der Apotheke

    … fördere. Die gegen diese Verfügung gerichtete Klage blieb in den Vorinstanzen vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg und dem Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat darauf abgestellt, für die Einstufung von Magnetschmuck als apothekenübliche Ware müsse objektiv…

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • E-Zigarette ist kein Arzneimittel

    … das Oberverwaltungsgericht der Klage statt. Gegenstand des zweiten Verfahrens war eine Pressemeldung des Gesundheitsministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2011, in der vor dem Vertrieb von nikotinhalten Liquids gewarnt wurde, weil sie Arzneimittel seien, deren Vertrieb ohne Zulassung strafbar sei. Auch hier hatte das…

    Anwalt bloggt- 21 Leser -


  • VG Aachen: B.U.N.D. hat Klagerecht gegen den Tagebau Hambach verwirkt

    … Pflicht gehabt, sich bei der Bezirksregierung Arnsberg nach der konkreten Zulassung zu erkundigen. Bis zum 20. Dezember 2012 hätte er mit seiner Klage nicht warten dürfen. Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung beantragt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zu entscheiden hätte.…

    LEXEGESE- 41 Leser -
  • AGG : Women Only

    … Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist die Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Nordrhein-Westfalen nur mit einer Frau besetzbar. Mit dieser Begründung wies das VG Arnsberg die Klage eines Klägers ab, der vom Ennepe-Ruhr-Kreis Entschädigung beziehungsweise Schadensersatz verlangt hatte, weil seine Bewerbung um die…

    Jus@Publicum- 37 Leser -
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