Werkzeug



  • Kundenspezifische Werkzeuge – und die Werkzeugkostenzuschüsse

    …, die zu produzierenden Serienteile in Abhängigkeit von der Zuschusshöhe verbilligt zu liefern, führt noch nicht zwingend zu der Annahme, dass die Werkzeugkostenzuschüsse nur als Vorleistungen auf die künftige Lieferung von Fahrzeugteilen verstanden werden dürfen. Ungeachtet der Frage, ob ein (vorübergehender) Verbleib des wirtschaftlichen Eigentums…

    Rechtslupe- 125 Leser -
  • SV: Kein Entschädigungsanspruch nach familiärer Hilfe

    … Wird jemand wie ein versicherter Beschäftigter tätig, ist er gesetzlich unfallversichert. Handelt es sich hingegen um eine unternehmerähnliche Tätigkeit, greift der gesetzliche Unfallversicherungsschutz nicht. Diese Linie hat jetzt das Landessozialgericht Hessen im Fall eines 38-Jährigen gezogen. Der Mann arbeitet seit vielen Jahren als…

    LohnPraxis-Weblog- 11 Leser -
  • Gefährliche Körperverletzung mittels Körperteil

    …Im Einzelfall kann der Einsatz des eigenen Körpers eine gefährliche Körperverletzung darstellen und dadurch ein höheren Strafmaß begründen. Ähnliche Beiträge: Der Faustschlag im Strafverfahren wegen Körperverletzung Die gefährliche Körperverletzung per Kfz Der Büstenhalter als gefährliches Werkzeug iSd § 224 Abs. Hinterlistiger Überfall bei der Körperverletzung KG Berlin: Zum Erfordernis der Unmittelbarkeit bei……

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 115 Leser -
  • Die gefährliche Körperverletzung per Kfz

    … Eine gefährliche Körperverletzung ist beim Rammen mittels eines Kraftfahrzeuges nur dann anzunehmen, wenn bereits das Rammen die Schwelle zur Körperverletzung übersteigt und nicht erst der anschließende Sturz. Die Angeklagten wurden in einem Strafprozess vor dem Landgericht Wuppertal wegen gefährlicher Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs…

    RA Dr. Böttner- 55 Leser -
  • Beweglichkeit des gefährlichen Werkzeuges

    … Landgerichts Cottbus 400 Euro und drohte damit, dass der Geschädigte sonst im Häcksler landen würde. Das Landgericht nahm eine besonders schwere räuberische Erpressung nach §§ 255, 249, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB an und wertete den Häcksler als gefährliches Werkzeug. Die Revision der Strafverteidigung hatte bezüglich der Einstufung als gefährliches…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 103 Leser -
  • SPD will gegen Missbrauch mit Werkverträgen vorgehen

    … keine belastbaren empirischen Untersuchungen über den Einsatz von Werkverträgen im Grenzbereich zur Arbeitnehmerüberlassung. Gleichwohl sieht die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag Handlungsbedarf. Vor kurzem hat sie einen ausformulierten Gesetzentwurf eingebracht (BT-Drucks 17/12378), dessen Kernpunkt eine Vermutungsregel darstellt. Sie hat…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 37 Leser -
  • Der Häcksler – kein gefährliches Werkzeug?

    … © angelo sarnacchiaro – Fotolia.com Ein Häcksler, ist er ein gefährliches Werkzeug ? Auf die Schnelle ist man versucht die Frage mit “Ja” zu beantworten, aber dann fragt man sich: Wirklich ein gefährliches Werkzeug im Sinne des StGB? Dazu verhält sich der BGH, Beschl. v. 12.12.2012 – 5 StR 574/12 -, der die Frage verneint: 1. Nach den zu Fall…

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 78 Leser -


  • Der Büstenhalter als gefährliches Werkzeug iSd § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB

    … Das Fesseln des Opfers während einer Vergewaltigung mit einem Büstenhalter ist keine gefährliche Körperverletzung Der Angeklagte wurde vom Landgericht Oldenburg wegen Vergewaltigung in zwei Fällen und wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegen…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 116 Leser -
  • Der Anwalt als Hotelier

    … Mein Mandant ist Nordafrikaner, hatte in der Schweiz Asylantrag gestellt und sich – aus welchen Gründen auch immer – über den Rhein nach Deutschland verirrt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft – versuchter Wohungseinbruchsdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB) – ist meines Erachtens nicht zu halten. Dass jemand an einem Samstagmorgen gegen 7:30 Uhr…

    StrafrechtsBlogin Strafrecht- 4 Leser -
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