Werberecht

    • 1&1 und das beste Netz

      Urteil des OLG Hamburg vom 18.05.2017, Az.: 3 U 253/16 Bewirbt ein Telekommunikationsanbieter ein konkretes Angebot für Internet und Telefon zu einem bestimmten Preis, so weckt dies beim Verbraucher erst mal keine besonderen Erwartungen. Anders sieht es jedoch aus, wenn der Werbung unmittelbar vorangestellt wird, dass der Anbieter das beste Netz habe und bei einem Festnetztest ...

      kanzlei.biz- 84 Leser -


  • Bezeichnung „Oliven-Mix“ ist nicht irreführend

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 22.06.2017, Az.: 6 U 122/16 Schwarze und grüne Oliven dürfen in einer durchsichtigen Verpackung unter dem Namen „Oliven-Mix“ verkauft werden, auch wenn die schwarzen Oliven nur künstlich eingefärbt und nicht schwarz gereift sind. Solange die Verpackungsbanderole einen Hinweis auf die Färbung enthält, wird der…

    kanzlei.biz- 53 Leser -
  • Ursprungsland: Deutschland? BGH legt dem EuGH Fragen zu Kulturchampignons vor

    … Beschluss des BGH vom 21.09.2017, AZ.: I ZR 74/16 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung (...) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist für die Bestimmung des Begriffs des Ursprungslands gemäß Art. 113a Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 76 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 auf die…

    kanzlei.biz- 66 Leser -
  • KG Berlin: #ad und #sponsoredby reicht nicht zur Werbekennzeichnung

    …Kurz berichtet: Es gibt nun eine erste Entscheidung zu #Hashtag-Kennzeichnung von Instagram Influencer-Postings, die sich mit den Hashtags selbst auseinandersetzt. Nach dem KG Berlin ist eine Kennzeichnung mit den Hashtags #ad und #sponsoredby nicht ausreichend, um auf einen Werbebeitrag hinzuweisen (Kammergericht Berlin, Beschluss v. 11.10.2017…

    Michael Scheyhing/ GamesLaw- 72 Leser -
  • Unwirksamkeit der automatischen Verlängerung eines Werbevertrags

    … einer automatischen Vertragsverlängerung spätestens erfolgen muss. Im konkreten Fall hatte die Klägerin mit der Beklagten einen Vertrag über eine Werbefläche an einem Kraftfahrzeug mit einer Klausel zur automatischen Vertragsverlängerung geschlossen und machte nach Ablauf des Vertragszeitraums Zahlungsansprüche bezüglich einer weiteren…

    kanzlei.biz- 74 Leser -
  • Tabakwerbung auf Internetseite eines Tabakherstellers unzulässig

    … Urteil des BGH vom 05.12.2017, Az.: I ZR 117/16 a) Das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in Diensten der Informationsgesellschaft gemäß § 21a Abs. 4 VTabakG und § 19 Abs. 3 TabakerzG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG. b) Es stellt eine verbotene Tabakwerbung in einem Dienst der Informationsgesellschaft dar, wenn ein…

    kanzlei.biz- 103 Leser -
  • Warum sollen Lootboxen reguliert werden?

    …Die Debatte läuft öffentlich seit einigen Jahren, politisch seit knapp einem Monat: Sind Lootboxen als Glücksspiel einzustufen und wenn ja, warum? Da wir den Beitrag zur rechtlichen Bewertung von Lootboxen derzeit (hier) noch nicht veröffentlichen können, wollen wir uns zunächst allgemein ansehen, was überhaupt Glücksspiel ist, wie das mit…

    Michael Scheyhing/ GamesLaw- 136 Leser -
  • Werbeaussage „Das Immunsystem stärken“ ist für Vitamin B12 unzulässig

    … Urteil des KG Berlin vom 18.07.2017, Az.: 5 U 132/15 Bei Werbeaussagen mit gesundheitsbezogenen Angaben auf Nahrungsergänzungsmitteln ist Vorsicht geboten: „Gesundheitsbezogen“ sind Angaben, mit denen ausdrücklich erklärt oder suggeriert wird, dass zwischen dem Lebensmittel und der Gesundheit ein konkreter Zusammenhang besteht. Beurteilungsmaßstab…

    kanzlei.biz- 41 Leser -
  • Print-Anzeige für Online-Angebot muss Pflichtinformationen enthalten

    … Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, dass eine Werbeanzeige wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die unter den Begriff „Aufforderung zum Kauf“ im Sinne dieser Richtlinie fällt, die in dieser Vorschrift vorgesehene Informationspflicht erfüllen…

    kanzlei.biz- 76 Leser -
  • Werbeaussage zu Medizinprodukt muss hinreichend nachweisbar sein

    … Urteil des OLG Stuttgart vom 08.06.2017, Az.: 2 U 154/16 Wer fachlich umstrittene Aussagen für die Bewerbung von Medizinprodukten nutzt, muss auf diesen Streit hinweisen. In jedem Fall muss die Wirkbehauptung wissenschaftlich nachweisbar sein. Wenn die strittige Werbebehauptung nicht hinreichend belegt ist, ist die Werbung damit wettbewerbswidrig…

    kanzlei.biz- 40 Leser -


  • Zur Verwendung des Markenschutzzeichens („R im Kreis“)

    … Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 17.08.2017, Az.: 6 W 67/17 Wer als Unternehmer das Markenschutzzeichen „®“ (R im Kreis) verwendet, erweckt im Verkehr den Eindruck, dass er Inhaber der entsprechenden Marke sei. Benützt der Markenrechtsinhaber eine geringfügig abweichende Bezeichnung der tatsächlich eingetragenen Marke, ist dies grundsätzlich…

    kanzlei.biz- 61 Leser -
  • Werbung für Küchenblock muss über Elektrogeräte informieren

    … Urteil des LG Dortmund vom 16.09.2016, Az.: 19 O 100/16 Wer in einem Prospekt eine Komplettküche bewirbt, die in der Abbildung mit verschiedenen elektronischen Küchengeräten versehen ist, muss Angaben zum Hersteller sowie zur Typenbezeichnung derselben machen. Es genügt insoweit nicht, wenn ein Gesamtpreis angegeben wird. Denn zu einer…

    kanzlei.biz- 40 Leser -
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