Werberecht

    • Rechtsanwalt kann Verbot unzulässiger Schockwerbung nicht umgehen

      Urteil des BGH vom 03.07.2017, Az.: AnwZ (Brfg) 45/15 1. Zur Abgrenzung einer einfachen Belehrung beziehungsweise eines präventiven Hinweises von einem belehrenden Hinweis beziehungsweise einer missbilligende Belehrung durch die Rechtsanwaltskammer (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 12. Juli 2012, AnwZ (Brfg) 37/11, BGHZ 194, 79 Rn. 12; vom 27.

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    • „Neueröffnung“ setzt begrifflich vorherige Schließung voraus

      Urteil des OLG Hamm vom 21.03.2017, Az.: 4 U 183/16 Wer den Abschluss eines Erweiterungsumbaus mit „Neueröffnung“ bewirbt, ohne dass das Ladenlokal zwischenzeitlich vollständig geschlossen wurde, führt die Adressaten der Werbung in die Irre. Dem durchschnittlich informierten Verbraucher wird fälschlicherweise ...

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  • Widerspruch gegen wettbewerbswidrige E-Mail-Werbung

    … Urteil des KG Berlin vom 31.01.2017, Az.: 5 U 63/16 Gibt ein Verbraucher einem Händler seine E-Mail-Adresse zum Zwecke der E-Mail-Werbung frei, so darf der Händler diesem solange Werbe-E-Mails schreiben, bis er der weiteren Verwendung seiner E-Mail-Adresse widersprochen hat. Sind dem Händler mehrere E-Mail-Adressen des Verbrauchers, die jeweils…

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  • Markenschutz beim Vertrieb von Paprikapaste „Acuka“

    … Urteil des OLG Düsseldorf vom 21.06.2017, Az.: I-20 U 2/13 Beim Vertrieb von Paprikapaste unter dem Namen "Acuka" liegt keine markenmäßige Verwendung dieses Begriffes vor, da er von einem Großteil der Kunden als Gattungsbegriff verstanden wird. Die Paste wurde über türkische und deutsche Supermärkte vertrieben, sodass es bezüglich der…

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  • Zum Produktrückruf ausgelieferter und mit wettbewerbswidriger Werbung versehener Ware

    … Urteil des BGH vom 04.05.2017, Az.: I ZR 208/15 a) Der Vorbehaltskäufer bei einem Eigentumsvorbehalt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Vorbehaltsverkäufers bei der Einhaltung einer auf einem Vertragsstrafeversprechen beruhenden Unterlassungspflicht. b) Die Verpflichtung des Unterlassungsschuldners, bereits ausgelieferte und mit wettbewerbswidriger…

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  • Schönheits-OP als Hauptgewinn bei Radiogewinnspiel stellt Wettbewerbsverstoß dar

    … Beschluss des KG Berlin vom 22.05.2017, Az.: 5 W 94/17 Das Ausloben einer Schönheits-OP im Rahmen eines Radiogewinnspiels verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz und begründet einen Wettbewerbsverstoß im Sinne von § 3a UWG. Es handelt sich um das Anbieten einer unzulässigen Werbegabe, § 7 Abs. 1 HWG, weil dadurch zumindest die abstrakte Gefahr…

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  • Fernwärmeanbieter müssen auf ihrer Homepage keine Preise veröffentlichen

    … Urteil des OLG Hamm vom 18.05.2017, Az.: 4 U 150/16 Fernwärmeanbieter müssen auf ihrer Homepage keine konkreten Preisangaben veröffentlichen, solange es sich nicht um ein Angebot im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV handelt. Zwar sind gem. § 1 Abs. 4 AVBFernwärmeV die allgemeinen Versorgungsbedingungen sowie die dazugehörigen Preisangaben…

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  • Individuelle Kundenberatung nach Vertragsende?

    … Urteil des OLG Köln vom 02.06.2017, Az.: 6 U 182/16 Eine vorformulierte Einwilligungserklärung kann gem. §§ 305 ff. BGB überprüft werden. Bezieht sich die Einwilligung auf Werbung, muss der Verbraucher über die konkreten Maßnahmen im Bilde sein sowie seine Erklärung „in Kenntnis der Sachlage“ abgeben. Sofern sich das Telekommunkationsunternehmen…

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  • 5000 Euro Ordnungsgeld wegen Nicht-Löschung verbotener Werbeaussagen

    …Kurz belichtet: OLG Frankfurt zur Höhe des Ordnungsgeldes bei Nichtlöschung trotz Verpflichtung Vorausgegangen war ein Verfahren in dem der Beklagten verboten wurde, mit der Aussage „official X authorised TCR developer“ zu werben. Die Aussage wurde auf der betreffenden Webseite gelöscht. Im Archiv der Website war die Äußerung jedoch noch auffindbar…

    Michael Scheyhing/ GamesLaw- 34 Leser -
  • Formvorgaben bei Informationen gem. § 5 PKW-EnVKV

    … Urteil des LG Bamberg vom 16.05.2017, Az.: 1 HK O 3/17 Wer neue PKWs bewirbt, muss Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch sowie die offiziellen CO2-Emissionen des betreffenden Modells machen. Die Informationen müssen sich jedoch nicht unmittelbar neben oder innerhalb des Hauptteils der Werbebotschaft befinden. Wenn Finanzierungs- oder…

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  • Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über eine geheim gehaltene Liebesbeziehung

    … Urteil des BGH vom 02.05.2017, Az.: VI ZR 262/16 1. Eine Berichterstattung, in der eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung preisgegeben wird, berührt die Privatsphäre. Auch wenn es sich dabei um wahre Tatsachenbehauptungen handelt, ist bei der Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit…

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  • Streitwert 1.000,- € bei einer einzigen unerlaubten Werbemail

    … Beschluss des LG München II vom 12.05.2017, Az.: 6 T 1583/17 Das LG München II hat im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens eine Streitwertfestsetzung auf 1.000,- € bei einer einzelnen Werbe-E-Mail bestätigt. Eine Anwaltskanzlei verlangte die Streitwertfestsetzung auf 3.000 €. Vorausgegangen war eine einzelne, unerlaubte Werbemail, die eine…

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  • „Keiner ist schneller“ ist eine zulässige Anpreisung für ein Arzneimittel

    … Urteil des OLG Düsseldorf vom 10.11.2016, Az.: I-20 U 55/16 Wird ein Arzneimittel mit "Keiner ist schneller" umworben, stellt dies keine Irreführung im Sinne einer Alleinstellungsbehauptung dar. Ein verständiger Durchschnittsverbraucher nimmt diese Aussage nur flüchtig wahr und assoziiert damit keine Alleinstellung des Werbeträgers, sondern…

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  • Streitwert für unerwünschte Werbe-Emails auf 1.000 Euro festgesetzt

    … Beschluss des OLG München vom 22.12.2016, Az.: 6 W 1579/16 Erfolgt eine unerwünschte Kontaktaufnahme durch Werbe-Emails an eine Privatperson, so liegt der Streitwert des Unterlassungsanspruchs bei 1.000 Euro. Bei der Streitwertfestsetzung sind die Interessen beider Parteien zu berücksichtigen. Ein höherer Streitwert sei nicht gerechtfertigt, da…

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