Werbeanrufe

  • Einwilligung für Werbeanrufe – aber richtig

    … – zack – schon war es das mit der Rechtsgrundlage. Dann steht man als Unternehmen datenschutzrechtlich im Regen. Ein höchst prominenter Vertreter dieser bemitleidenswerten Gattung ist die Telekom. Ihr wurde jüngst durch das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit Urteil vom 2. Juni 2017 die Unwirksamkeit einer Einwilligungsklausel für Telefonwerbung…

    Stefan R. Seiter/ datenschutz-notizen.de- 120 Leser -
  • Eintrag ins Branchenverzeichnis nach Vertragsschluss am Telefon

    … Urteil des AG Aachen vom 26.07.2016, Az.: 113 C 8/16 Für eine wirksame Einbeziehung von AGB während eines Vertragsschlusses am Telefon ist im kaufmännischen Verkehr der bloße Hinweis auf die Geltung der AGB ausreichend, sofern die Möglichkeit zur Einsichtnahme besteht. Selbst wenn der Vertrag in wettbewerbsrechtlich unzulässiger Weise mittels…

    kanzlei.biz- 89 Leser -


  • Mutmaßliche Einwilligung in Werbeanrufe

    … Beschluss des OLG Frankfurt a. M. vom 27.01.2016, Az.: 6 U 196/15 Für eine mutmaßliche Einwilligung in Werbeanrufe kommt es neben einem vermeintlichen Bedarf an den angebotenen Waren auch entscheidend darauf an, ob es andere Möglichkeiten der wirksamen Kontaktaufnahme gibt, um die angebotenen Waren präsentieren und einem Bedarf belegen zu können. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 45 Leser -
  • Double-Opt-In-Verfahren für telefonische Werbeanrufe?

    … Die Zulässigkeit von Werbeanrufen bemisst sich nach § 7 UWG. Danach muss der Verbraucher diesen zuvor ausdrücklich zugestimmt haben. Grundsätzlich kommt zwar der Ausdruck einer E-Mail des angerufenen Verbrauchers in Betracht. Allerdings ist das Double-Opt-In-Verfahren nicht geeignet, das Einverständnis des Verbrauchers mit Werbeanrufen zu…

    TSLegalin Wettbewerbsrecht- 13 Leser -
  • Telefonische Kundenbefragung als unzumutbare Belästigung

    … handele sich folglich um eine geschäftliche Handlung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, die nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG eine unzumutbare Belästigung im Sinne einer unzulässigen Telefonwerbung darstellt. Erforderlich sei mithin die ausdrückliche Einwilligung des Angerufenen.Aufgrund der Rücknahme der Revision durch „nhi2“ ist das Urteil inziwischen rechtskräftig. Die Telekom hat derartige Anrufe also zukünftig zu unterlassen oder muss ihre Kunden im Vorfeld um Erlaubnis fragen. …

    Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin- 172 Leser -
  • Vom Keulchen zur Keule: Höhere Bußgelder bei Wettbewerbsverstößen

    … damit oft Essig. Nun aber will der Gesetzgeber andere Saiten aufziehen. Seit dem 9.10.2013 ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (wir berichteten) in Kraft, das u.a. das Gesetz gegen den unlautereren Wettbewerb (UWG) ändert. Eine Änderung sticht hervor: Das Bußgeld bei verbotener Telefonwerbung steigt von bisher maximal 50.000 auf bis zu…

    Der Energieblog- 38 Leser -
  • Gewinnspielteilnahme als Einwilligung in Werbeanrufe?

    … Verbraucher können im Rahmen einer Gewinnspielteilnahme wirksam darin einwilligen, Werbeanrufe zu erhalten. Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mit denen sie ihr Einverständnis zu Werbeanrufen zum Ausdruck bringen. Eine…

    Rechtslupe- 42 Leser -


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