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  • Die Erben eines Bo­den­re­form­ei­gen­tü­mers

    … Erben eines Bo­den­re­form­ei­gen­tü­mers, die nach Art. 233 § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 EGBGB Ei­gen­tü­mer des ehe­ma­li­gen Bo­den­re­form­grund­stücks ge­wor­den sind, kön­nen einem ver­mö­gens­recht­li­chen Rück­über­tra­gungs­an­spruch den red­li­chen Er­werb ihres Rechts­vor­gän­gers nach § 4 Abs. 2 VermG ent­ge­gen­hal­ten, wenn sie…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 2 Leser -
  • Wissen, was Recht ist: Social Media Marketing & Recht – Teil 2 –

    … muss. Dieses sog. Trennungsgebot hat seinen Ursprung im Presserecht und besagt, dass Werbung streng von redaktionellen Inhalten zu trennen ist. Im Rahmen der Beurteilung, ob es sich um die Verschleierung des Werbecharakters einer Kampagne handelt, ist entscheidend, ob ein durchschnittlich informierter Internetnutzer den Werbecharakter erkennt oder…

    WK LEGAL Online Blogin Abmahnung- 30 Leser -


  • Maklerprovision bei Erwerb in der Zwangsvollstreckung

    … (so schon BGH, Urteil vom 24.06.1992 - IV ZR 240/91 = BGHZ 112,59ff). Ein Mak­ler kann in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen den Er­werb in der Zwangs­ver­stei­ge­rung nicht wirk­sam ei­nem Kauf gleich­stel­len. Möglich ist dies nur im Wege der Individualabrede, was der oben zitierte Beschluss des OLG Frankfurt bestätigt.…

    Dies und das ...- 43 Leser -
  • Erinnerungswerbung für Arzneimittel im Internet

    … in bewegten Bildern dargestellt wird, nicht dagegen auch dann, wenn sie in stehenden Bildern und Texten präsentiert wird. Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 202/07 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Hyaluronsäure-Fertigspritzen für Beamte Arzneimittelpräsentation im Internet Potenzmittel für Beamte beihilfefähig…

    Rechtslupein Wettbewerbsrecht- 19 Leser -
  • BilMoG - Bilanzrechtsmodernisierung

    …"... Der Deut­sche Bun­des­tag hat am 26. März 2009 das Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung des Bi­lanz­rechts (BilMoG) ver­ab­schie­det. Es ent­las­tet die Wirt­schaft fi­nan­zi­ell in er­heb­li­chem Um­fang und stärkt das Bi­lanz­recht des Han­dels­ge­setz­bu­ches für den Wett­be­werb mit in­ter­na­tio­na­len Rech­nungs­le­gungs­stan­dards. Zu den…

    www.unternehmensjurist.de- 42 Leser -
  • BilMoG in Bundestag verabschiedet

    … Der Bun­des­tag hat gestern das Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung des Bi­lanz­rechts (BilMoG) ver­ab­schie­det. Das Ge­setz ent­las­tet die Wirt­schaft fi­nan­zi­ell in er­heb­li­chem Um­fang und stärkt das Bi­lanz­recht des Han­dels­ge­setz­bu­ches für den Wett­be­werb mit in­ter­na­tio­na­len Rech­nungs­le­gungs­stan­dards. Das be­währ­te…

    STEUERRECHT- 47 Leser -
  • Baumarktketten streiten gerichtlich über Werbung

    … Die führenden deutschen Baumarktketten Praktiker und Obi streiten sich vor Gericht über angeblich irreführende Werbung. Praktiker bestätigte der dpa am Stammsitz im saarländischen Kirkel am Donnerstag, dass das LG Köln dem Unternehmen am Mittwoch unter Androhung eines Ordnungsgeldes untersagt hatte, weiter pauschal damit zu werben, günstiger als…

    Handakte WebLAWg- 70 Leser -
  • Nachteinsätze: Bärenmensch und Ehekrise

    … Und wieder liefert der Pressesprecher der Aachener Polizei, Paul Kemen, in seiner gewohnt süffisanten Art zwei absonderliche Stories: Zum einen, wie eine Ehefrau mittels Polizei ihren uninteressierten Ehegatten zur Verrichtung seiner ehelichen Pflichten anhalten wollte und zum anderen die Geschichte von einem unheimlichen Mann im Bärenkostüm…

    RA-Blog- 12 Leser -
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