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  • Die Erben eines Bo­den­re­form­ei­gen­tü­mers

    … Erben eines Bo­den­re­form­ei­gen­tü­mers, die nach Art. 233 § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 EGBGB Ei­gen­tü­mer des ehe­ma­li­gen Bo­den­re­form­grund­stücks ge­wor­den sind, kön­nen einem ver­mö­gens­recht­li­chen Rück­über­tra­gungs­an­spruch den red­li­chen Er­werb ihres Rechts­vor­gän­gers nach § 4 Abs. 2 VermG ent­ge­gen­hal­ten, wenn sie…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 2 Leser -
  • Wissen, was Recht ist: Social Media Marketing & Recht – Teil 2 –

    … Social Media Recht Der heutige Teil unserer Serie befasst sich mit den Risiken der unlauteren Werbung und sog. „Schleichwerbung“ im Bereich des Social Media Marketings. Rechtliche Grundlagen für die Beurteilung der Zulässigkeit von Werbung bildet das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie speziell im Bereich von Social Media Marketing…

    WK LEGAL Online Blogin Abmahnung- 30 Leser -


  • Maklerprovision bei Erwerb in der Zwangsvollstreckung

    …Damit der Provisionsanspurch des Maklers überhaupt entstehen kann, muss aufgrund seiner Maklerleistung ein Vertrag zustande gekommen sein. Daher entsteht der Courtageanspruch grundsätzlich nicht, wenn das Objekt durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren erworben wurde. Eine für den Makler im Einzelfall durchaus bittere Konsequenz, wie ein…

    Dies und das ...- 43 Leser -
  • Erinnerungswerbung für Arzneimittel im Internet

    … Besteht zwischen den Parteien kein Streit darüber, dass die Pflichtangaben nach § 4 Abs. 1 HWG in der beanstandeten Werbung fehlen, sondern streiten sie nur darüber, in welchem Umfang durch die konkrete Verletzungshandlung nach der so genannten Kerntheorie eine Wiederholungsgefahr auch für andere Handlungsformen begründet wird, in denen das…

    Rechtslupein Wettbewerbsrecht- 19 Leser -
  • BilMoG - Bilanzrechtsmodernisierung

    …"... Der Deut­sche Bun­des­tag hat am 26. März 2009 das Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung des Bi­lanz­rechts (BilMoG) ver­ab­schie­det. Es ent­las­tet die Wirt­schaft fi­nan­zi­ell in er­heb­li­chem Um­fang und stärkt das Bi­lanz­recht des Han­dels­ge­setz­bu­ches für den Wett­be­werb mit in­ter­na­tio­na­len Rech­nungs­le­gungs­stan­dards. Zu den…

    www.unternehmensjurist.de- 42 Leser -
  • BilMoG in Bundestag verabschiedet

    … Der Bun­des­tag hat gestern das Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung des Bi­lanz­rechts (BilMoG) ver­ab­schie­det. Das Ge­setz ent­las­tet die Wirt­schaft fi­nan­zi­ell in er­heb­li­chem Um­fang und stärkt das Bi­lanz­recht des Han­dels­ge­setz­bu­ches für den Wett­be­werb mit in­ter­na­tio­na­len Rech­nungs­le­gungs­stan­dards. Das be­währ­te…

    STEUERRECHT- 47 Leser -
  • Baumarktketten streiten gerichtlich über Werbung

    … Die führenden deutschen Baumarktketten Praktiker und Obi streiten sich vor Gericht über angeblich irreführende Werbung. Praktiker bestätigte der dpa am Stammsitz im saarländischen Kirkel am Donnerstag, dass das LG Köln dem Unternehmen am Mittwoch unter Androhung eines Ordnungsgeldes untersagt hatte, weiter pauschal damit zu werben, günstiger als…

    Handakte WebLAWg- 70 Leser -
  • Nachteinsätze: Bärenmensch und Ehekrise

    … Und wieder liefert der Pressesprecher der Aachener Polizei, Paul Kemen, in seiner gewohnt süffisanten Art zwei absonderliche Stories: Zum einen, wie eine Ehefrau mittels Polizei ihren uninteressierten Ehegatten zur Verrichtung seiner ehelichen Pflichten anhalten wollte und zum anderen die Geschichte von einem unheimlichen Mann im Bärenkostüm…

    RA-Blog- 12 Leser -
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