Weiterverkauf

  • „Ausschluss des Widerrufsrechts aus Gründen der Hygiene“

    … sein muss, dass sie durch ihre Öffnung offenkundig und irreversible beschädigt wird. Ausschluss des Widerrufsrechts aus Hygienegründen? Allein das Öffnen dieser Verpackung bzw. Versiegelung schließt das Widerrufsrecht allerdings noch nicht aus. Vielmehr ist hierfür erforderlich, dass die Ware „aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der…

    KÜMMERLEIN 360°- 111 Leser -


  • Zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Weitergabe eines Produkt-Keys

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 05.04.2016, Az.: 11 U 113/15 Der Weiterverkauf eines Computerprogramms ist zulässig, wenn Erschöpfung des Verbreitungsrechts des Urhebers eingetreten ist und der Ersterwerber keine Kopie des Programms zurückbehält. Voraussetzung für die Erschöpfungswirkung ist, dass die Software mit Zustimmung des Rechteinhabers…

    kanzlei.biz- 62 Leser -
  • BGH revolutioniert die Regelungen zu den Schönheitsreparaturen in Mietverträgen!!

    … Allgemein Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen vor 1 Minute Am 18.03.2015 hat der für das Wohnraummietrecht zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in drei Entscheidungen zum Komplex der Schönheitsreparaturen im Rahmen von Mietverträgen für Aufsehen und zum Teil lange Gesichter bei den Vermietern gesorgt. In Abänderung der bisherigen…

    Szary Blog- 38 Leser -
  • Borussia Dortmund verweigert Eintritt und wird verurteilt

    … Verstoß wegen Verleitung zu fremdem Vertragsbruch war nicht ersichtlich. Zudem kann Privatpersonen aufgrund eines Ticketaufdrucks nicht der Zugang zum Spiel untersagt werden, denn ein den Weiterverkauf und Erwerb sanktionierender Aufdruck ist keine Einwendung im Sinne von § 796 BGB zu Gunsten des Verwenders. Der Ticketaufdruck bindet die…

    Fachanwalt für IT-Rechtin Abmahnung- 328 Leser -
  • Gefrorene Hühnerteile und der Zoll

    … Nachdem wir hier von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hinsichtlich des für die Berechnung des Zusatzzolls maßgeblichen cif-Einfuhrpreises berichtet hatten, liegt nun eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Frage des Zusatzzolls im Fall eines über dem repräsentativen Preis liegenden cif-Einfuhrpreises vor. In dem entschiedenen Fall…

    Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuell- 23 Leser -


  • LG Berlin: Keyselling verletzt Urheberrechte

    … Das Landgericht (LG) Berlin hat einen Fall des “Keysellings” entschieden und urteilte, dass die Weiterveräußerung bestimmter Produktschlüssel oder Lizenzen von Computer-Software gegen das Vervielfältigungsrecht des Urhebers verstößt (Urteil vom 11.3.2014, Az: 16O 73/13). In dem Fall klagte ein abgemahnter Online-Händler auf Feststellung des…

    Florian Decker/ Das Blog für IT-Rechtin Medienrecht- 55 Leser -
  • Böhse Onkelz starten Comeback mit einstweiliger Verfügung

    … Wiederverkaufsabsicht vom autorisierten Handel erworben wurden. Der rechtliche Hintergrund ist einfach. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des autorisierten Ticketvertriebs untersagen einen derartigen gewerblichen Weiterverkauf und ein Verstoss gegen diese Bedingungen und der damit zusammenhängende ebay-Handel kann mit Hilfe des Gerichts im Wege der…

    Fachanwalt für IT-Recht- 431 Leser -
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