Wehrmachtrichter

  • Rechtsstaatstreue Wehrmachtrichter

    … (Ausgleichsleistungsgesetz – AusglLeistG) bestimmt insoweit, dass Leistungen nach diesem Gesetz u.a. nicht gewährt werden, wenn der Berechtigte oder derjenige, von dem er seine Rechte ableitet, gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen, oder dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat (§ 1 Abs. 4 AusglLeistG…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser -
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