Wegfall Der Geschäftsgrundlage

  • LG Köln: Ex-Freundin darf „geschenkten“ Kleinwagen behalten

    … vor.“ (LG Köln a.a.O.) a) ungerechtfertigte Bereicherung Bereicherungsrechtlich könnte allenfalls ein Anspruch wegen Zweckverfehlung gemäß § 812 Abs. 1 S. 2 2. Alt. BGB bestehen. „Ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung kommt nur dann in Betracht, soweit Leistungen in Rede stehen, die über das hinausgehen, was das tägliche Zusammenleben…

    examensrelevantin Zivilrecht- 142 Leser -
  • Tatsächliche Verständigung – und die spätere Anfechtung

    … Die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung werden im Verfahren über die Anfechtung des hierauf gestützten Festsetzungs- oder Feststellungsbescheids inzident geprüft. Eine tatsächliche Verständigung stellt keinen Verwaltungsakt i.S. der §§ 41 Abs. 2 Satz 2 FGO, 118 Satz 1 AO dar. Hat der Steuerpflichtige die auf eine…

    Rechtslupe- 31 Leser -


  • Tatsächliche Verständigung – und die fehlende Geschäftsgrundlage

    … Einer tatsächlichen Verständigung komt keine Bindungswirkung zu, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat. In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall machten die Kläger aus der insolvenzbedingten Auflösung einer GmbH für das Streitjahr 2007 einen…

    Rechtslupe- 81 Leser -
  • Rückforderung von Schenkungen an Schwiegerkind

    … erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut. Bei schwiegerelterlichen Zuwendungen kann ein Wegfall der Geschäftsgrundlage nur angenommen werden, wenn geleisteten Zahlungen die für das…

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 61 Leser -
  • Zuwendungen der Schwiegereltern zum Immobilienkredit

    … berechtigen. Inhalt[↑] Zuwendungen auch an den Schwiegersohn Wegfall der Geschäftsgrundlage Zuwendung zur Kredittilgung Zuwendungen auch an den Schwiegersohn[↑] Vorliegend hat der Bundesgerichtshof die monatlichen Geldzuwendungen als Schenkung der Schwiegereltern (auch) an den Schwiegersohn angesehen. Bei den monatlichen Überweisungen…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Streit ums Geld mit den Ex-Schwiegereltern

    … Trennung der Eheleute unter bestimmten Umständen die Möglichkeit einer Rückforderung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bestünde. Ein solcher Anspruch wurde aber spätestens mit der Scheidung der Eheleute im Jahr 2008 fällig. Die Verjährung für einen solchen Anspruch beträgt drei Jahre, so dass sie spätestens mit Ablauf des…

    Rechtslupein Zivilrecht- 71 Leser -
  • Die Schließung eines Krankenhauses

    … Die Beendigung des Übernahmevertrages eines Krankenhauses ist aus wichtigem Grund beziehungsweise wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§§ 313, 314 BGB) berechtigt, wenn eine grundlegende, anhaltende wirtschaftliche Schieflage des Krankenhauses besteht, die als wesentliche Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anzusehen ist. Mit…

    Rechtslupe- 73 Leser -
  • Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

    … auch die Finanzierung über ein von der Beklagten allein aufgenommenes Darlehen erfolgen sollte. Ausgleichsanspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage Ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) kommt in Betracht, soweit gemeinschaftsbezogenen Zuwendungen die Vorstellung oder Erwartung zugrunde lag…

    Rechtslupein Zivilrecht- 205 Leser -
  • Es gibt keine Propheten, auch nicht im Recht

    …Weit verbreitet ist das Sicherheitsdenken. Alles muss so werden wie vorausgeplant. Wenn es Abweichungen von der eigenen Zukunftsplanung gibt, ist jemand anderes schuld und dieser andere muss dann dafür sorgen, dass die eigene zukunftsplanung doch noch erfüllt wird. Ein Beispiel hierfür ist das Begehren eines Rentners auf eine höhere betriebliche…

    Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 44 Leser -


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